UKRAINE-KRIEG: Scharfe Kritik an Bundesregierung! Ampel “lähmt Entscheidung für Taurus im Bundestag”
Interessanter Vorschlag eins ist ganz klar die nächsten Monate werden sehr hart für die Ukraine möglicherweise entscheidend aber entscheidet letztlich nicht der Westen im kommenden Jahr ob Putin den Krieg am Ende doch gewinnt klar es liegt an uns in dreierlei Hinsicht erstens wenn wir Europäer nicht ein klares Signal an die
USA geben beispielsweise Scholz mit benachbarten Staats- und Regierungschefs dass wir auf das Niveau der amerikanischen Unterstützung kommen die etwa 70% der zivilen und militärischen Unterstützung leisten wir Europäer nur etwa ein Drittel äh dann werden die Amerikaner im Wahlkampf viele Argumente haben sich aus der Ukraine zurückzuziehen und sagen es ein
Europäischer Krieg zweitens müssen wir unsere Rüstungsindustrie anwerfen da lähmt das Wirtschaftsministerium insbesondere der Staatssekretär gieold da lämt das Kanzleramt und dann drittens ein klares Signal an die Ukraine dass sie eine Perspektive in Europäischer Union und NATO haben dass zumindest die natomitgliedschaft äh für die Ukraine dass da Russland überhaupt kein
Mitspracherecht hat sondern dass das eine freie Entscheidung der natostaaten ist und natürlich kommt es auch darauf an die Ukraine so zu unterstützen dass die russischen Versorgungslinien unterbrochen werden und da möchte ich wieder mal das Stichwort Taurus ansprechen und hier lämt die Regierungskoalition eine entsprechende Entscheidung im Bundestag durch dauerhaftes Absetzen von der
Tagesordnung frevelhaft und leider schändlich im Umgang mit der Ukraine es ist sehr bedauerlich vor den festtragen nicht eine klare Botschaft an die Ukraine gesetzt zu haben klare Worte wie immer von ddu Außenpolitiker rodrich Kiesewetter Bedan mich ganz herzlich für Ihre Zeit und wünsche Ihnen jetzt schon trotz allem ein frohes Weihnachtsfest
UKRAINE-KRIEG: Scharfe Kritik an Bundesregierung! Ampel “lähmt Entscheidung für Taurus im Bundestag”
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim letzten EU-Gipfel gelobt. Mit einer “diplomatischen Meisterleistung” habe Scholz ein mögliches Veto Ungarns verhindert, sagte Makeiev am Samstag im rbb24 Inforadio. Auf diese Weise habe es der Kanzler geschafft, dass die Europäische Union zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt habe.
Scholz hatte beim EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, für eine Kaffeepause den Saal zu verlassen, damit die versammelten Staats- und Regierungschefs ohne ihn über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen könnten. Orban war diesem Vorschlag gefolgt, so dass in seiner Abwesenheit die Vertreter der anderen 26 Mitgliedstaaten den Beschluss für die Beitrittsverhandlungen fällten.
Zudem dankte Makeiev der Bundesregierung für ihre Ukraine-Hilfe. “Diese Regierung tickt richtig”, sagte der Diplomat. Zugleich wünsche er sich, dass Deutschland bei der Ukraine-Unterstützung eine Führungsrolle übernehme.
Den Deutschen müsse bewusst werden, dass es auch in ihrem Interesse sei, der Ukraine in Kriegszeiten zu helfen. Denn Russland sei eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Die Hilfen für die Ukraine seien wichtig für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg wie auch für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes.
Für einen Durchbruch im Krieg gegen Russland brauche die Ukraine zum einen mehr Waffen. Auch sei es wichtig, sich bereits jetzt Gedanken über einen Wiederaufbau zu machen, sagte Makeiev mit Blick auf eine Unterstützerkonferenz in Deutschland im Juni. “Wir können nicht bis zum Ende des Kriegs warten. Wir müssen alles schon heute aufbauen. Und da ist die deutsche Führungsrolle sehr wichtig.”
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