EU-Migrationskompromiss – Was bedeutet die Reform für Deutschland und Europa?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen heute ist der 21 Dezember nur noch drei Tage bis Weihnachten mein Name ist Sonja Gillard und ich wünsche Ihnen einen guten Start in diesen Donnerstag in der Woche vor Weihnachten steht das Thema
Migrationspolitik auf der Agenda die Koalitionsparteien in Deutschland haben sich gestern auf eine fachung bei Einbürgerung und zugleich bei Abschiebung geeinigt und in Brüssel haben das EU-Parlament die EU-Kommission und die eu- Mitgliedstaaten eine Reform der asyl- und Migrationspolitik beschlossen an dieser Reform wird schon seit etwa 9 Jahren gearbeitet seit der flüchtlingskrise
2015-216 damals kam allein nach Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge unser eu-korrespondent in Brüssel Christoph Schilz ordnet die Hintergründe und die Folgen der Reform im Thema des Tages für sie ein jetzt hören sie erstmal die aktuellen Nachrichten vom Morgen ich bin Philip nützig guten Morgen und das sind unsere wichtigsten
Nachrichten des Tages in Deutschland lebende Ukrainer sollen im kommenden Jahr für den whrdienst eingezogen werden dafür macht sich der neue ukrainische Verteidigungsminister umerov stark demnach sollen alle whrfähigen Ukrainer zwischen 25 und 60 Jahren eine Aufforderung erhalten sich in den rekrutierungszentren einzufinden für Kriegsdienst Verweigerer solle es auch Sanktionen geben welche genau stehe aber
Noch nicht fest die EU Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt statt starrer regeln soll die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigt werden Finanzminister Lindner begrüßte die Einigung er schrieb auf X die neuen Regeln seien für die Mitgliedsländer realistischer und wirksamer als die alten bisher galt die Neuverschuldung
Darf nicht über 3% des brutto inlandsprodukts liegen die Regelung war aber zuletzt ausgesetzt um die Folgen der coronakrise zu bewältigen wo ist kremmelkritiker Alexi navalni von dem in Russland Inhaftierten Putin Gegner fehlt seit gut zwei Wochen jegliche Spur seine Sprecherin Kira jamisch sagte im ZDF sie und ihr Team
Haben in mehr als 200 Haftanstalten in Russland nachgefragt ohne Erfolg das sei eine absolute Verletzung seiner Rechte navalni geht als schärfster innenpolitischer Kritiker Putins im Sommer wurde seine Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht 27 Staaten die unterschiedlich stark mit Migration konfrontiert sind und von ganz unterschiedlichen Kräften regiert werden sie alle mussten sich auf
Einen Kompromiss einigen und das hat eben 9 Jahre gedauert dabei rausgekommen ist eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Befürworter als notwendige Verschärfung des Asylrechts bezeichnen kritiker hingegen als unmenschlich im Kern der Einigung steht unter anderem dass Asylsuchende mit geringeren Chancen auf ein Bleiberecht schneller und bereits an den EU Außengrenzen abgeschoben werden
Können die Reform so der Plan sollte das Asylsystem effektiver und die Verteilung der Migration in der EU fairer machen Welt eukorrespondent Christoph Schilz beobachtet diesen Prozess schon lange und ordnet die Reform für sie ein hallo Christoph Sonja hallo bei der Reform ging es darum Lehren aus der flüchtlingskrise 2015 20116 zu
Ziehen das ist ja jetzt schon einige Jahre her warum hat es denn so lange gedauert bis ein klares Ergebnis herausgekommen ist bei den ganzen Diskussionen und Plänen das hatte mehrere Gründe einmal konnten sich die Mitgliedstaaten untereinander niemals einigen die größten Opponenten waren natürlich Polen und Ungarn aber es gab
Viele viele andere Staaten wir Österreich die Niederlande Dänemark und so weiter die große Schwierigkeiten hatten mit dem Vorschlag den die Kommission vorgelegt hatte sowohl im Jahr 2016 als auch 2020 und dann kam natürlich noch hinzu die ganz anderen Vorstellungen die das Parlament hatte und das muss man am Ende alles
Zusammenbringen und das ist gestern passiert und jetzt haben wir eine Reform die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta metzola hat den asylk ist als Zitat wegweisendes Abkommen bezeichnet Kanzler Olaf Scholz hat in einer ersten Reaktion davon gesprochen dass man damit die irreguläre Migration begrenze und die Staaten entlaste die besonders stark betroffen sind Zitat
Auch Deutschland wie ordnest du das ein macht die Reform den Umgang mit Migration in der EU tatsächlich effektiver und auch fairer zwischen den EU-Mitgliedstaaten also interessant war dass all diese Urteile schon verkündet wurden bevor überhaupt ir welche Informationen in der Öffentlichkeit zu den Texten und zu den Beschlüssen
Existierten das war schon mal komisch aber das war sicherlich bewusst gemacht um schon mal ein narrativ zu entwickeln und damit es dann auch alle glauben das war das eine ja und insgesamt muss man sagen die Maßnahmen werden von mitzolla Scholz fäer und anderen völlig überbewertet in ihrer Effektivität so
Ist jedenfalls meine Einschätzung vor allem die sogenannten Herzstücke also diese beschleunigten grenzverfahren die für Flüchtlinge oder Migranten mit einer Anerkennungsquote unter 20% gelten sollen das ist ungefähr für jeden vierten oder fünften Migranten das wird drüber bewertet aber auch der vorgeschlagene solidaritätsmechanismus der zu einer fairen Verteilung von Migranten im
Krisenfall führen soll der ist hochbürokratisch und voller Streitpotenzial aber es wird auch überbewertet die sogenannte Drittstaatenregelung wo man abschieben soll schnell in Drittstaaten falls Sie sicher sind auch da ist völlig unklar was ist ein sicherer Drittstaat und wird man überhaupt Staaten bewegen können selbst wenn Sie sicher sind dass man
Dann auch nicht nur 100 oder 1000 sondern möglicherweise 100.000 Flüchtlinge zurücknimmt es gibt bisher keine Abkommen mit afrikanischen Staaten außer mit den kapwerden das hat die EU in fast 20 Jahren nicht geschafft und ich sehe nicht dass sich die Situation grundlegend ändert und wenn es gelingt dann gelingt es nur mit sehr wenigen
Staaten aber muss man sagen es gibt trotzdem Hoffnung in diesem Reformpaket die zumindest ein wenig Anlass geben zu glauben dass Deutschland weniger belastet wird und das kommt dadurch dass es schwieriger wird und vielleicht auch unattraktiver wird von einem EU-Land ins andere EU-Land zu hüpfen sozusagen das nennt man Asyl Hopping oder auch
Sekundärmigration bisher ist es ja so dass viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen weil hier die Bedingung viel attraktiver sind als in anderen Staaten und dann kommen sie z.B von Slowenien oder Ungarn oder Österreich nach Deutschland und setzen sich hier fest und demnächst sollen durch mehrere Änderungen jetzt im Asylrecht sollen die
Bewegungsprofile viel besser verfolgbar sein durch die Registrierung von Fingerabdrücken durch die rechtzeitige Feststellung von Personalien und so weiter also man hat bessere Bewegungsprofile und gleichzeitig sollen die Aufnahmebedingungen harmonisiert werden und auch die anerkennungsquoten also dass die Migranten nicht mehr davon ausgehen können bisher sind in Deutschland z.B sehr viele Afghanen
Anerkannt worden und in Ungarn ist das nicht also müssen wir nach Deutschland kommen und auch die Asylbewerber Leistungen sollen harmonisiert werden s dass es unattraktiver wird unbedingt nach Deutschland zu kommen also es gibt viel Schatten aber auch ein bisschen Licht würde ich sagen ja eine Idee war ja dass hauptankunftsländer wie auch
Griechenland oder Italien entlastet werden sollen das ist ja nicht eine ganz neue Idee würdest du denn sagen dass es diesmal anders zu welchen Schlüssen man da gekommen ist also rein formal ist das so erstmal muss man sagen die dublinverordnung die hochumstrittene die gilt weiter das heißt es gilt weiterhin
So dass der ankömling oder die Ankömmlinge dort registriert werden müssen wo sie zum ersten Mal ihren Fuß auf europäischen Boden setzen und da soll auch nach Möglichkeit des Asylverfahren stattfinden daran wird sich nichts ändern aber man will diesen Staaten ermöglichen einfach die Migranten vor allem wenn sie eine
Geringe Aussicht auf Schutz haben man will den Ländern ermöglichen die Migranten dann schneller abzuschieben innerhalb durch diese schnellen grenzverfahren und es soll auch jetzt einen funktionierenden Solidarität netzmechanismus geben das heißt wenn ein Land wie Italien oder Spanien sagt wir sind überlastet dann muss es eine Entlastung beantragen bei der
EU-Kommission und so die Kommission das auch so sieht werden dann andere Länder verpflichtet diesen Länder und Migranten abzunehmen ob das in der Praxis so funktionieren wird ich habe da meine größten Zweifel du hast die grenzverfahren gerade schon angesprochen die Bundesregierung hatte sich ja eigentlich dafür eingesetzt dass es eine
Grundsätzliche ausen NME bei diesen grenzverfahren für Familien und Kinder gibt dann geht es auch darum dass in der Reform festgehalten ist dass bei einem sehr starken Anstieg an Migranten an den EU-Grenzen Menschen auch festgehalten werden können für längere Zeit unter haftähnlichen Umständen auch da hatte sich die Bundesregierung gegen ausgesprochen wie zufrieden kann
Deutschland denn mit diesem Kompromiss jetzt sein also man muss sagen die Deutschen haben etwas durchsetzen können im letzten Moment noch bei der Definition von sicheren Drittstaaten da wurden die Anforderung an sichere Drittstaaten noch mal erhöht auf deutschen Druck also es muss ein funktionierendes Schulsystem und Gesundheitssystem geben und es muss eine
Ausreichende Versorgung der Migranten mit Lebensmitteln vorhanden sein was auf der anderen Seite allerdings noch mal erschweren dürfte dass ein Land als sicheres Drittland klassifiziert wird also die Deutschen haben auch was erreicht was sie aber ganz bestimmt nicht erreicht haben ist das Mütter mit Kindern unter 12 Jahren von den schnellen grenzverfahren ausgenommen
Werden das war eine Forderung der Bundesregierung das war auch eine Forderung des EU-Parlaments das wurde nicht erreicht allerdings ist die Bundesregierung sehr bemüht zu betonen dass jetzt für Mütter mit Kindern unter 12 Jahren besondere Schutzvorrichtung gelten werden und sogenannte Priorisierungen das betont man immer sehr stark in Wahrheit hat man
Sich in dieser Frage nicht durchsetzen können und auch bei dem Monitoring von Haftbedingungen konnte man sich gar nicht durchsetzen weil man einfach gesagt hat das ist zu Praxis fern abschließend Christoph was sind denn jetzt eigentlich die nächsten Schritte also es gibt diese Einigung und jetzt und jetzt wird es erstmal im
Gesetzesblatt der EU veröffentllich spätestens zu Beginn nächsten Jahres und dann werden Pilotprojekte entwickelt vor allem im Rahmen der schnellen grenzverfahren man schaut wo sind die Fehler was können die Leisten wo gibt es Probleme und dann so ist zu erwarten wird es frühestens in zwei Jahren alles
In Kraft treten also es ist noch viel Zeit bis das wirksam wird und wenn vor diesen zwei Jahren eine flüchtlingskrise kommen sollte dann wäre die EU genauso wund vorbereitet wie bisher Christoph danke für die Einordnung bitte sehr den Link zu Christoph Schilz Bericht Z migrationsreform habe ich ihnen in die Show nototes
Gestellt das war’s für heute mit das bringt der Tag falls Sie uns ein kleines verfrühtes Weihnachtsgeschenk machen möchten dann hinterlassen Sie uns doch sehr gern ihr Feedback auf dem podcastplattform und oder möglichst viele bewertungssternchen mein Name ist Sonja Gillard aus der weltredaktion Redaktionsschluss für die Meldung dieser Folge war 4:30 Uhr Nachrichtenredaktion [Musik]
Regiocast
21.12.2023
Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 arbeitet die EU an einer Reform der Asylpolitik. Das Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen wird von Kritikern als unmenschlich kritisiert, von Befürwortern hingegen als notwendige Verschärfung bezeichnet. EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz ordnet ein, was die neuen Regelungen für Deutschland bedeuten – und wie effektiv sie sein dürften.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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