KLINGBEIL: AfD-Politiker seien “überzeugte Rechtsextremisten” – Wahlkampf wird große Herausforderung

Für den SPD Vorsitzenden lars klingbei ist klar jeder Politiker der in der AFD Verantwortung übernimmt und für ein Mandat kandidiert ist ein überzeugter Rechtsextremist das sagte klingball der Böhme Zeitung im Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr sieht klingball die Zustimmung für die AFD als große Herausforderung Anfang Juni sind

Europawahlen im Herbst werden die Landtage in Thüringen Sachsen und Brandenburg neu gewählt in allen drei Ländern lag die AFD in Umfragen zuletzt vorn und das obwohl die Landesverbände Thüringen und Sachsen vom Verf utz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden für die demokratischen Parteien bedeutet dies die Sorgen der Bevölkerung ernst zu

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KLINGBEIL: AfD-Politiker seien “überzeugte Rechtsextremisten” – Wahlkampf wird große Herausforderung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Wahlen im kommenden Jahr und die Zustimmung für die AfD als «große Herausforderungen». «Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden», sagte Klingbeil der «Böhme-Zeitung». «Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen». Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.

Anfang Juni sind Europawahlen, im Herbst werden außerdem die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist», sagte Klingbeil. Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei. «Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.» Diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen, sagte der SPD-Vorsitzende. «Dafür müssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.»

Auf ein mögliches Verbotsverfahren angesprochen, sagte Klingbeil, die Debatte darüber nehme nach seinem Eindruck zu. «Aber in Deutschland gibt es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren.» Er habe «tiefes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die die Entwicklung beobachten, bewerten und – wenn sie die Grenze für überschritten halten – ein Verbotsverfahren vorschlagen».

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