Politischer Ausblick 2024 – was bringt das Jahr?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Dienstag der 2 Januar ich heiße im karabiga und ich wünsche Ihnen auch im Namen unseres Audio Teams ein frohes neues Jahr zwischen den Jahren haben wir
Ja in drei Episoden auf das vergangene Jahr 2023 zurückgeblickt jetzt möchte ich eigentlich nur noch nach vorne schauen was bringt es also dieses neue Jahr 2024 Nikolaus doll und Klaus Geiger aus der weltredaktion geben heute im Thema des Tages einen innen und außenpolitischen Ausblick darauf aber vorher wie gewohnt zunächst die
Nachrichten des Tages ich bin snke Röhling guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages die Silvesternacht ist in Deutschland ruhiger verlaufen als befürchtet Aussicht von bundesinnenministerin fäer ist das ein Erfolg der Polizei die viele Orts massiv präsent war beispielsweise auch in Berlin ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein
Frühes durchgreifen sein die richtigen Mittel gegen kravalle und Gewalt sagte die Innenministerin sie zeigte sich zugleich empört über die neulichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht und forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Täter die FDP Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen die Ampelkoalition mit SPD und Grünen fortzusetzen die Mehrheit bei Mitgliederentscheid fiel
Mit 52% allerdings ziemlich knapp aus fdpchef Lindner deutet das Ergebnis trotzdem als klaren Auftrag in der Ampel weiterzumachen die Initiatoren der Befragung sehen es dagegen als Beleg für die große Unzufriedenheit in der Partei die Hochwasserlage im Nordwesten Deutschlands bleibt angespannt neuer Dauerregen könnte die Wasserpegel erneut steigen lassen auch bundesinnenministerin fäser macht die
Wetterprognose sorgen sie war in der Nähe von Oldenburg und hat sich dort ein Bild von der Lage gemacht dabei dankte sie den vielen Einsatzkräften für deren Arbeit außerdem versprach sie weitere Unterstützung unter anderem soll ein weiterer Hubschrauber für den Einsatz bereit gestellt werden und nun zum Thema des Tages in
Diesem noch frischen Jahr und damit zu Welt inpolitikredakteur Nikolaus doll der jetzt einen Jahresausblick aus Sicht der deutschen Innenpolitik gibt hallo Nick hallo Imke die Ampel hat sich gerade so eben in dieses neue Jahr 2024 gerettet welche möglichen Szenarien siehst du für die Regierung und vor allem welche großen
Baustellen und Themen stehen jetzt auf der Agenda der Spielraum für diese Koalition wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sehr viel kleiner werden diese Koalition die sich ja fortschrittskoalition nennt und sehr viel Geld für diesen Fortschritt ausgeben wollte die gemeinsame Basis dieser Koalition war ja dass einfach jeder machen kann was er
Möchte in dieser Koalition und für alles wird Geld da sein wird sich von sehr vielen Projekten verabschieden müssen beim Umweltschutz aber auch bei sozialen Projekten entscheidend für den Fortbestand dieser Koalition wird sein dass sie sich quasi ja auf eine neue Interpretation oder gleich auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigen bzw das werden sie nicht
Tun sondern dass sie die Prioritäten völlig neu setzen viele Dinge die in diesem Koalitionsvertrag drin stehen werden nicht mehr umsetzbar sein und man kennt das von der SPD die machen das anders als die CDU die ja auch jetzt keine programmpartei ist und eher so halt mal so reagiert das meine ich jetzt
Nicht Ziel und planlos aber jetzt nicht so buchstabeng getreu nach Punkt 1 2 3 4 SPD arbeitet ja sehr akribisch immer alle Punkte des Koalitionsvertrages ab die Grünen machen das auch gerne und das wird so nicht mehr funktionieren wir haben so viele Krisen die nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags
Ausgebrochen sind und es ist jetzt so viel weniger Geld da dass diese Koalition nur Bestand haben kann wenn sie gemeinsam geordneten Rückzug bei ihren fortschrittsprojekten angehen und wenn sie das nicht schaffen wenn sie es nicht schaffen neue Prioritäten zu setzen und wenn sie es nicht schaffen mit so viel weniger Geld auszukommen
Dann wird’s eng jetzt hast du einmal auf die großen Herausforderungen geschaut was glaubst Du vielleicht auch davon ausgehend was werden wir dieses Jahr für politische Debatten hören und erleben die größte und die die ins Auge sticht ist einfach die Haushaltsdebatte wir brauchen einen Haushalt für das Jahr 2024 die Schuldenbremse muss eingehalten
Werden oder du musst einen wirklich sehr sehr guten Grund finden dass du sie noch mal aussetzt dass du sagst es bestehen eine außerordentliche Notlage was meiner Meinung nach sehr sehr schwierig wird aber gut gehen mal davon aus dass das nicht möglich ist dann muss dieser Haushalt neu strukturiert werden und wir
Wissen ja immer beim Geld hört die Freundschaft auf und der Bundestag muss nicht nur diesen Haushalt fest und sicher machen und zwar so dass er nicht noch mal beklagt werden kann mit vololg was die Union ja durchaus angekündigt hat für den Fall dass man noch mal neue Schlupflöcher suchen möchte das wäre ein
Echtes diebakel also eine neue Klage eine neue Befassung des Haushalts durch das Bundesverfassungsgericht und am Ende ein neues Urteil selbst wenn die nicht den Haushalt komplett für null und ntig erklären sondern wenn sie der Koalition nur Auflagen machen würde glaube ich das restvertrauen vieler Menschen im Land in
Diese Regierung zerstören das darf nicht passieren das das erste was Sie angehen müssen sie müssen einen wasserdichten Haushalt 2024 sich hinkriegen und zwar vielleicht etwas gelenker wie man das jetzt gemacht hat mit der ganzen streichorgie bei der man z.B im Fall des agrardiesels bei den Landwirten mit dem zuständigen Fachminister dem
Landwirtschaftsminister chimö die mir von den Grünen noch nicht mal geredet hat vorher s dass sich der jetzt auf die Seite der Protestierenden Bauern stellt und nicht auf die Seite seiner Regierung da frage ich mich das sind doch wirklich sehr fragwürdige Zustände all das hat Priorität in den ersten Wochen dieses
Jahres und dann kann man sich schon mal Gedanken machen über den Haushalt 2025 die auf Aufgaben wä nicht weniger und dieses Vertrauen wird wahrscheinlich dann auch entscheidend sein wenn es an die Landtagswahlen die 204 in ostdeutschen Bundesländern anstehen geht worauf lohnt es sich denn da gleich schon zu Beginn des Jahres zu blicken
Und was werden da die großen Fragen sein die drei Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und in Thüringen sind ja im Herbst vorher ist noch die Europawahl 2023 war schon ein wirklich schwieriges Jahr 2024 kann ein Anus horribelis werden wenn wie erwartet populistische Parteien die AFD vielleicht auch eine wagenknechtpartei wirklich so
Abschneiden wie man das derzeit befürchtet dass z.B die AFD in einem oder in zwei ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei wird dann würde im schlimmsten Fall eine regierungsblockade droh nämlich der Umstand dass eine Regierung nicht mehr gebildet werden kann und dieses Land quasi nicht regiert werden könnte dagegen muss man jetzt
Etwas tun und was tut man dagegen man muss versuchen bei den Leuten Vertrauen zu schaffen man muss die Parteien entsprechend aufstellen das ist vor allem für die CDU ganz ganz schwierig die CDU ist ja beispielsweise in Thüringen mittlerweile komplett marginalisiert viele Leute sagen ja die sind ja gar nicht mehr bei den
Feuerwehrfesten und Stadtfesten und und an Marktplätzen und so ja weil der Parteiapparat das überhaupt nicht mehr hergibt sind auf zwergengröße geschrumpft mittlerweile Michael kretschm als Ministerpräsident von Sachsen macht ein mega guten Job wie ich finde unter sehr schwieriger Lage in seinem Bundesland aber das muss er verteidigen gegen ganze Regionen in
Denen die AFD schon längst auf kommunaler Ebene stärkste Partei ist das wird extrem schwer das Vertrauen der Leute zurück zu erobern die CDU hat da jetzt intern ein Konzept in Arbeit da geht es um Programme um Personal um Geld man muss sich wirklich kümmern man muss sich wirklich hinstellen man muss
Wirklich mit den Menschen reden man muss um Vertrauen werben man muss ihnen zuhören man kann vielleicht auch mal nachfragen was die Leute für Ideen hätten diese vier Regionalkonferenzen die die CDU vor einiger Zeit gemacht hat für ihr Grundsatzprogramm fand ich gar keine schlechte Idee da kam sehr viel
Von den Leuten und dann muss man am Ende auch Lösungen anbieten lässt man das nicht zu macht man das nicht lässt man auch die Migration so laufen spart man weiter den Haushalt gesund schafft man so viel Verdruss dass wir damit rechnen müssen dass AFD und Linke oder wagenknechtpartei eine Regierungsbildung
Blockieren vielen Dank für deinen Ausblick gerne das war Nikolaus doll für die Innenpolitik und jetzt wollen wir das Sichtfeld noch einmal weiten und darauf schauen was international auf der Welt dieses Jahr an zumindest planbaren Ereignissen ansteht mit weltßenpolitikchef Klaus Geiger hallo Klaus hallo Imke neues Jahr aber leider alte mit
Hineingebrachte Krisen was kann man denn jetzt schon zum Jahresanfang sagen welche internationalen Konflikte dürften die Bundesregierung und damit natürlich auch uns alle 2024 beschäftigen und vor allem welcher Umgang und welche Strategien sind hierfür zu erwarten ja es sind natürlich viele Krisen die aus dem vergangenen Jahr weitergehen wie
Ukraine Israel und so weiter aber der entscheidende Fluchtpunkt 2024 ist ganz sicher die Wahl in den USA und die Frage ob Donald Trump wieder US-Präsident wird weil das kann zu tektonischen Veränderungen in der weltweiten Politik führen die ja mit nichts vergleichbar sind was wir bisher erlebt haben muss
Man wirklich sagen und auch nicht mit dem was wir bisher schon an Turbulenzen in den letzten Jahren ja erlebt haben wie du schon erwähnt hast stehen dieses Jahr US-Wahlen an eine Wahl die auch aus deutscher Sicht sehr wichtig ist du hast von tektonischen Veränderungen gesprochen die da bevorstehen könnten
Was würde es konkret bedeuten wenn z.B Donald Trump gewählt würde ja den entscheidenden Punkt den kann man ganz einfach und kurz auf das Stichwort NATO reduzieren wir könnten ja denken na ja jetzt haben wir schon einmal Trump überlebt sagen wir mal und die Welt ist eigentlich ganz gut
Durchgekommen und so schlimm war es nicht wer wir schon noch mal zweites mal hinkriegen ich glaube aber das ist ein ganz gefährlicher Fehlschluss weil beim letzten Mal war es schlicht so dass er diese Ankündigung am Anfang dass er aus der NATO austreten könnte nicht wahr gemacht hat es ist aber sehr realistisch
Dass er es diesmal doch durchziehen könnte und vielen deutschen ist gar nicht bewusst wie sehr ihre Sicherheit und Existenz an diesen komischen vier Buchstaben nämlich NATO hängt die USA treten aus der NATO aus das ist ein angstszenario für 2024 welche Folgen hätte sowas denn das würde schlicht bedeuten dass Deutschland nicht mehr
Verteidigungsbereit ist wir nehmen das so hin lesen das seit 10 20 Jahren dass die Bundeswehr kaputt gespart wird namhafte Militärs sagen haben das ganz offen gesagt die Bundeswehr ist bei einem aktuellen Angriff eines feindlichen Landes einfach nicht abwehrbereit und jetzt wurde zwar nach dem ukrainekrieg gesagt jetzt ist die
Zeitenwende und jetzt investieren wir ganz stark in die Bundeswehr 100 Milliarden hieß es dann mit oder gibt es in diesem Sondervermögen das hört sich auch erstmal so an ja 100 Milliarden ist ja echt viel Geld und wird dann doch bestimmt alles dann verändern tut’s aber nicht 100 Milliarden ist auf 5 Jahre
Gerechnet sehr wenig für die Bundeswehr es wird viel zu wenig ausgegeben für die Bundeswehr und wir sind kein bisschen verteidigungsbereiter als zu Beginn des ukrainekrieges und sind komplett auf den Schutz der USA im Moment angewiesen wenn z.B Russland einen Angriff sagen würde wenn die NATO nicht mehr da ist ist die
USA nicht mehr da und dann stehen wir allein da und zum Schluss vielleicht noch eine andere Frage auch im EU-Parlament wird ja dieses Jahr gewählt was dürfte dabei aus deutscher Sicht spannend werden das ist sicher auch eine richtungsweisende Wahl wobei ich sagen würde in diesem Fall im Vergleich zur
US-Wahl nicht ganz so dramatisch es wird sehr drauf geguckt wie stark schneiden die Rechtspopulisten rechtsnationalisten ab also die AFD und ihre Schwesterparteien es ist zu erwarten dass sie auch sehr gut abschneiden und besser denn je aber im Moment sagen wir mal sind die umfangen sind sie bei 25%
Der Stimmen bis jetzt waren es schon 20 % der Stimmen also das ist jetzt nicht gerade ein Erdrutsch trotzdem fakt ist wenn sie auf 25% kommen dann sind sie fast schon stärkste Fraktion und stärker als die Konservativen wobei man sagen muss die Rechtspopulisten sind untereinander sehr zerstritten und
Teilen sich auf zwei Fraktionen auf aber und da kommen wir wieder zurück zur US-Wahl aber natürlich wird auch das entscheidend sein dafür wie essentiell die Veränderung sein könnten nach einer Wahl von Donald Trump weil gerade diese Parteien am rechtsaußenspektrum der EU sind oft sehr Trump freundlich und könnte dann diese Labilität noch
Verstärken Klaus vielen Dank für deine Einschätzung ich danke Werbung der Porsche carriera Cup 2023 eine grandiose Saison danke an die Fahrer Teams und alle Zuschauer auf viele spannende Rennen im kommenden [Applaus] [Musik] Jahr Werbung Ende das war’s für heute von uns vielen Dank fürs zuhören und genießen Sie ihren
Tag in diesem noch frischen Jahr redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von Regiocast
02.01.2024
Im Thema des Tages blicken die WELT-Journalisten Nikolaus Doll und Klaus Geiger auf 2024. Welche politischen Ereignisse stehen national aber auch international bevor? Und welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Ampel-Koalition und Deutschland allgemein? Hier erfahren Sie es:
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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