Netanjahus gekippte Justizreform – was bedeutet das Urteil für Israel?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Mittwoch der 3 januar und ich heiße Imker rabiga zum Jahresbeginn blicken wir heute nach Israel dort hat gerade das Oberste Gericht die von Premierminister Benjamin Netanyahu geplante und stark umstrittene
Justizreform gekippt weltjournalist Philip fkmann Schluck erklärt uns die Hintergründe direkt hier nach den Nachrichten ich bin snke Röhling guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages neuer Dauerregen droht die Hochwasserlage in einigen Teilen Deutschlands wieder zu verschärfen vor allem in Thüringen im Süden sachsenanhals und in Niedersachsen
Drohen die Pegel anzusteigen viele Deiche sind inzwischen völlig aufgeweicht ob sie weiter standhalten ist unklar das Deutsche Rote Kreuz fordert angesichts der Hochwasserlage eine bessere Vorbereitung auf Naturkatastrophen Derk Präsidenten Hass sagte der reinischen Post die Defizite sein eklatant vor allem bei der materiellen Ausstattung der Präsident des Umweltbundesamt des messen erfdert dass
Die Bundesregierung schnell das klimageld einführt um die Menschen zu entlasten das sagt er dem redaktionsnetzwerk Deutschland mit dem klimageld sollen ja die Einnahme aus den höheren CO2 Preisen wieder an die Menschen zurückfliesßen sass am Ende profitiert wer sich wenig klimaschädlich verhält auch das Institut der deutschen Wirtschaft hält diesen Ausgleich jetzt
Für geboten denn nach Berechnung der Experten werden in diesem Jahr vor allem normal und Geringverdiener steuerlich stark belastet nach der Tötung eines Hamas topfunktionärs sind die Gespräche über einen weiteren Austausch von Gefangenen und Geiseln zwischen Israel und der Hamas erstmal auf Eis gelegt worden das berichtet die israelische Zeitung Hz in
Der libanesischen Hauptstadt Beirut war gestern ein Mitglied der hamasführung offenbar durch einen israelischen drohenangriff ums Leben gekommen die isbolla Miliz kündigte bereits Vergeltung an und nun zum Thema des Tages monatelang demonstrierten Israelis gegen die von Benjamin netanyo geplante Grundgesetzänderung jetzt gibt der Oberste Gerichtshof Teile der Reform als
Begründung hieß es in dem Urteil die Reform hätte den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugfügt was das genau bedeutet und wie es jetzt weitergeht das weiß Philip Volkmann Schluck hallo Philip hallo Imke bevor wir gleich über die Justizreform sprechen was hörst du denn aktuell jetzt
Zum Jahresbeginn zur Lage in und den Kämpfen im gasestreifen ja man wird leider wenig Gutes für die Israelis begann das neue Jahr ja mit massiven Raketenbeschuss um 0 Uhr aus dem Gazastreifen gleichzeitig geht die israelische Armee weiterhin sehr hart vor V allem im Süden des gasastreifens auch mit Luftschlägen ich glaube die
Armeeführung ist überrascht über das Ausmaß der Tunnel die sie dort vorfinden und der Infrastruktur der Hamas gleichzeitig verschärft sich natürlich auch die humanitäre Lage auch wenn wir den Zahlen die von der Amas herausgegeben werden nicht trauen können die ja von mehr als 21 000 Toten sprechen ist glaube ich trotzdem
Unstrittig dass die Lage so nicht weiter haltbar ist und das über Monate so nicht weitergehen kann die israelische Armeeführung hat ja glbe ich auch daher ein Strategiewechsel verkündet es sollen viele 1000 Soldaten aus dem Herzen des gaserstreifens abgezogen werden die dann weiterhin die Lage kontrollieren und dann punktuell eben Ziele angreifen der
Hamas was die leise Hoffnung für mich beinhaltet dass ich die human Lage stabilisieren kann und für Israel heißt es natürlich dass sie sich einfach noch auf viele viele Monate krieg jetzt vorbereiten und eben auch gucken dass ihre Soldaten teilweise zur Ruhe kommen das heißt wir müssen uns ja noch auf
Viele Monate einstellen hoffentlich mit etwas mehr Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza wobei wir nicht vergessen dürfen es könnte augenblicklich einen Waffenstillstand geben wenn die Hamas die vielen festgehaltenen Geiseln in Gaza zurückgeben würde gleich zeitig zu den Konflikten in Gaza herrscht ja auch innenpolitisch große Anspannung bzw gibt es viele Konflikte ein großer
Streitpunkt ist seit Monaten die geplante Justizreform von Benjamin nnao jetzt hat zum Jahresbeginn das Oberste Gericht in Israel einen großen Kernpunkt der Justizreform gekippt was genau bedeutet das das was jetzt passiert ist ist eigentlich juristisch erstmal eine Feinheit aber politisch ist es von ganz enormer Bedeutung das Oberste Gericht hat die sogenannte
Verhältnismäßigkeitsklausel gerettet die wollte das Kabinett netanahu abschaffen da geht es darum sehr Waage formuliert wenn die Regierung Entscheidungen trifft die nicht verhältnismäßig sind dass das Gericht dann einschreiten kann das ist bisher sehr sehr selten passiert z.B vor einem Jahr sollte ein Minister ernannt werden der wegen steuerbetrugsfeorer
Verurteilt wurde und da hat das Gericht dann gesagt nee Leute das geht nicht nicht so einfach das schreiten wir ein ansonsten kam die bisher sehr sehr selten zur Anwendung trotzdem und treten wir jetzt mal einen Schritt zurück ist es ein kleiner Baustein und übrigens auch der Letzte gewesen von dem ja
Ziemlich umfassenden justizumbau den ja das Kabinett Netanyahu vor ziemlich genau einem Jahr angegangen ist und die Pläne waren ja viel weitreichender es hat so ein bisschen an Polen erinnert also was die vorhatten war dass die Regierung eigentlich ohne viel Kontrolle durch die Justiz Gesetze erlassen kann auch Richter
Selber ernennen kann und dahinter gab es verschiedene Motive Netanyahu selbst glaube ich war auch von egoistischen Motiven getrieben er wollte nämlich seine Verfahren die wegen Korruptionsverdacht gegen ihn laufen glaube ich loswerden zuleich waren das deine zwei ziemlich extremen Koalitionspartner die er mit in die Regierung geholt hat denen der Oberste
Gerichtshof ein Dorn im Auge war auch was z.B die Politik in der Westbank angeht der Oberste Gerichtshof ist immer mal wieder eingeschritten wenn es um Siedlung ging wenn es um Gewalt ging und da haben wir alle beobachtet dass das das Land unglaublich gespalten hat und viele viele hundertaus Menschen
Demonstriert haben gegen diese Reform von denen übrigens keine einzige durchgekommen ist das muss man auch festhalten aber das Ergebnis war dass das Land so gespalten war und der auch ganz hohe Militärs und Armeeangehörige und Menschen vom Sicherheitsapparat demonstriert haben dass nun viele Nania auch die Schuld dafür geben dass der
Hamas dieser umfassende und beispiellose Terrorangriff überhaupt in dieser Form gelingen konnte weil das Land sozusagen nicht konzentriert war auf die Verteidigung nach außen und dieses Kapitel geht nun eigentlich mit der Entscheidung vom Obersten Gerichtshof erstmal zu Ende und wie reagiert Premierminister Benjamin nano jetzt auf das Urteil und was passiert wenn er sich
Z.B dazu entscheidet das Urteil nicht anzunehmen nan selbst hätt sich Moment weitgehend zurück er hat seinen Justizminister vorgeschickt der schon beklagt hat dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshof wieder die Einheit in Israel gefährden würde derzeit würden ja die Linken und die rechtenag gemeinsam gen die Hamas kämpfen das fragwürdiges Argument netanyaho hält
Sich glaube ich zurück weil er auf Umfragen guckt seine Partei lekut gerade noch mal geschaut aktuelle Umfrage von heute würde nur noch 17 von 120 sitzen in der Knesset bekommen das heißt gibt also massive Unzufriedenheit und die wirklich großen Stimmen dagegen kommen jetzt eigentlich nur von den extremen kleinen Koalitionspartnern die natürlich
Es gerne hätten wenn wenn das Oberste Gericht sozusagen ihn nicht auf die Finger schaut das heißt im Moment hat Netanyahu glaube ich sieh er relativ wenig Gewinn wenn er diesen gerichtsspruch nicht annehmen würde wenn er das aber trotzdem täte und sich wehren würde dagegen hätte das zwei Folgen erstmal konkret ist Israel wird
Ja derzeit regiert von einem kriegskabinett wo Netanyahu mit seinem politischen Gegenspieler Benny ganz von der Partei nationale Einheit zusammen regiert wenn die ganz liegt in Umfragen viel weiter vorne als Netanyahu ich glaube es bei 40 sitzen von 120 und ganz ist absoluter Gegner der Justizreform wenn er nun sagen würde wir folgen dem
Gericht nicht könnte das das kriegskabinett sozusagen zerlegen das zweite ist juristisch die Folge wä eine massive Verfassungskrise denn und das ist auch das heikle wenn man sagen würde man nimmt den gerichtsspruch nicht an würde ja sozusagen die Regierung den Gesetzen in Israel nicht Folge leisten und das wäre
Eine ganz noch nie da gewwesene Situation und die Folge wäre sozusagen ganz massive Verfassungskrise die man wahrscheinlich nur juristisch lösen kann und glaubst du dass das Urteil auch Auswirkung auf den Krieg und vor allem auf die ausländische Unterstützung für Israel haben kann ich glaub das muss man längerfristig betrachten auf den Krieg
So wie er jetzt läuft denke ich eher nicht denn das Ziel die Strukturen der Hamas zu zerstören das wird von Israels Verbündeten so mitgetragen es gibt Debatten um das wie also wie Israel jetzt vorgeht aber nicht um das Ob wichtiger ist die längerfristige Auswirkung denn Netanyahu der vor über
Einem Jahr den will man wirklich sagen kann folg schweren Feder begangen hat mit zwei sehr extremen Parteien zu kaliieren hat sich mit dieser Justizreform ja international schon ziemlich isoliert es kam sogar dazu dass US-Präsident Biden netaniao lange nicht empfangen hat und noch immer wieder deutlich gemacht hat dass er nichts
Davon hält wenn man an den demokratischen Pfeilern Israels wenn man da die Axt anlegt und wenn man nun in die Zukunft schaut kann man das als minthekel sehen dass die Regierung und das Vorhaben den Kurs den sozusagen die Regierung netanu für Israel vorhatte so nicht weitergehen wird und das eröffnet
Viele neue Möglichkeiten denn auch was die politische Zukunft angeht man muss sagen dass die Koalitionspartner von Netanyahu vor allem Innenminister Ben wir und sein Finanzminister smotrich sind ja dafür dass Gaza wieder besiedelt wird oder dass die Westbank am besten sofort annektiert wird und insofern hat sich netaniao auch ein bisschen in
Geiselhaft begeben und es gar nicht in der Lage große Angebote zu machen wenn die Regierung nun abgewählt wird könnte Raum geben für Zugeständnisse denn die Israelis sind sehr an Frieden interessiert jetzt nach den massakan und insofern könnte das die politische Folge sein dass die Regierung netanyaho jetzt komplett gescheitert ist und es gibt
Eben neue Möglichkeiten und dann ist natürlich die Frage ob die Gegenseite also sozusagen die arabische Seite diese Zugeständnisse auch annimmt vielleicht noch zum Abschluss jetzt haben wir viel darüber gesprochen was innerhalb des Kabinetts der Regierung passiert wie ist denn die Stimmung in der Bevölkerung gegen über dem Urteil und generell
Aktuell wenn es um die Zustimmung zu Netanyahus Regierung geht genau also die Umfragen sind ziemlich eindeutig Netanyahu ist abgestürzt das liegt aber auch schon daran dass der 7 oktober also dass der Terrorangriff der heramas als regierungsversagen gewertet wird in Israel und seitdem hat netanyah eigentlich keinen richtigen Fuß mehr auf
Den Boden bekommen man muss sagen er hat es bisher immer geschafft auch aus Auswegs erscheinenden Situation doch wieder an die Macht zurückzukommen und natürlich wenn man jetzt guckt gibt es extreme Stimmen in Israel die jetzt diese Entscheidung des Obersten Gerichtshof massiv kritisieren aber die liegen in Umfragen jeweils so bei 5 se
Oder 7% die Mitte der Gesellschaft in Israel die jetzt auch in Gaza kämpfen oder deren Söhne und Töchter jetzt in Gaza kämpfen die Angehörige haben die verschleppt wurden oder die einfach wieder zurückeh en wollen in ihre Dörfer südlich des gasastreifens oder in den Norden wo die hisbolla ja auch eine
Bedrohung ist die sind glaube ich an einer einer stabilen Regierung interessiert die das Land nicht in eine extreme Richtung rückt und die auch in der Lage ist Friedenslösung für die Zukunft anzubieten insofern denke ich sind diese Umfragen wie wir sie jetzt sehen schon sehr wegweisend für die
Zukunft und gehen mal davon aus dass die Netanyahu Dämmerung jetzt schon lange begonnen hat ich danke dir für den Ausblick gerne Werbung der Porsche carriera Cup 2023 eine grandiose Saison danke an die Fahrer Teams und alle Zuschauer auf viele spannende Rennen im kommenden [Applaus] Jahr Werbung
Ende das war’s für heute von uns ich wünsche Ihnen noch einen guten Mittwoch redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von [Musik] Regiocast
03.01.2024
Monatelang demonstrierte die israelische Bevölkerung gegen die unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durchgesetzte Justizreform. Jetzt kippt das oberste Gericht Kernelemente der Grundgesetzänderung. Was das für Israel und Netanjahu bedeutet – WELT-Redakteur Philip Volkmann-Schluck berichtet.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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