Migrationspolitik: Städte und Gemeinden fordern Begrenzung von Migration

by DreizehnZwoelf12

4 comments
  1. Ich finde es ziemlich seltsam, dass mit “Migration” in solchen Kontexten eigentlich fast nur Migration zwecks Asylsuche / Flucht gemeint ist. Ja, sicherlich machen Geflüchtete einen großen Anteil bei der Migration nach Deutschland aus. Aber das sind doch trotzdem keine Synonyme?

  2. Ich finde die Forderung, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern mehr als zynisch. Woher will denn der Herr Bürgemeister der Stadt Melle wissen, wie es in Orten wie Afghanistan vor Ort aussieht? Dafür haben wir Diplomaten und Spezialisten, die das auch bitte zu entscheiden haben.

    Und das es immer weniger Möglichkeiten zur Integration gibt liegt ja nicht zuletzt auch am Unwillen der Politik, Integration zu fördern. Mehr Leute abzuschieben dürfte auch nicht besonders einfacher werden, da das keine Entscheidung von deutscher Seite aus ist.

    Das einzig Sinnvolle, was Herr Berghegger hier fordert, ist das Ende des Zuständigkeitsbingos. Das macht nämlich nur Arbeit und kostet sehr viel Geld.

  3. > der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger.

    Außerdem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, die korrekte Überschrift wäre also “CDU-Politiker sagt, dass die CDU Recht hat”.

    > “In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung”, sagte Berghegger. Städte und Gemeinden seien oftmals gezwungen, auf Hotels auszuweichen oder Container aufzustellen. Auch werde wieder über die Nutzung von Turnhallen diskutiert.

    Es gäbe da selbstverständlich noch die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung, die eigentlich für alle Beiteiligten besser wäre, und in vielen Regionen gibt es eine Menge Leerstand, aber…

    > Im Auftrag des Kreises soll er nun 25 Wohnungen für insgesamt 100 Menschen anmieten. Es ist ein Weg, auf den bislang kein sächsischer Kreis so wenig gesetzt hat wie Bautzen. Dabei sei der Ansatz “vernünftig”, sagt Beier. Die große Mehrheit derer im Kreis, die sich in den letzten Monaten geäußert hätten, lehne Zentralunterkünfte schließlich ab. Und alleine würden Asylberechtigte und Geflüchtete kaum Wohnungen finden.

    > Es herrscht zwar Leerstand im Kreis, aber die Vermieter hätten Ressentiments, auch wegen der “aktuellen politischen und medialen Stimmung”.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bautzen-asyl-cdu-afd-100.html

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