Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

by sonofavogonbitch

36 comments
  1. Wow, Erpressung funktioniert also doch? Unglaublich, wie wenig Rückgrat diese Regierung hat.

    Verstehe auch nicht, wieso das jetzt überhaupt gemacht wird. Deren Wählerstimmen hatten sie sowieso nie und wenn wirklich, dann jetzt eh schon nicht mehr.

  2. Wo wird jetzt gekürzt? Können wir vielleicht noch ein paar Lehrer entlassen?

    /s

  3. Katastrophal. Aber bei der ebenso verurteilenswerten Letzten Generation was von “mit aller Härte des Gesetzes” schwafeln, während man die Bauern für dasselbe Verhalten noch belohnt und durchkommen lässt.

  4. keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung, Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen

    Was alles möglich ist, wenn ein paar Traktoren die Straßen blockieren. Die Letzte Generation macht sich bereits Notizen.

  5. Kann mir jemand 200-300 Traktoren leihen? Nähe Berlin. Frage für einen Freund….

  6. Monatelange Proteste von hunderttausenden Umweltaktivisten? Na das wird sich schon ergeben.

    Paar Trekker für einen Tag in den Innenstädten? NA DA MUSS MAN DOCH JETZT MAL ÜBERLEGEN WAS ZU MACHEN.

    Man kann sich die Scheiße echt nicht ausdenken. Selbst in den Niederlanden haben sie das wenigsten ein paar Wochen von den Bauern durchgehalten.

  7. Ich halte die teilweise Zurücknahme ja sogar für richtig aber die Kommunikation und Kompromisfindung ist ja schon wieder einmal eine komplette Katastrophe. Da gibt es zuerst einmal einen Doppelwums ohne vorherige Ankündigung mit Streichung der Agrardieselvergütung und des grünen Kfz-Kennzeichen.
    Und dann nach komplett erwartbarer Kritik gibt man die größere Hälfte mit dem Kfz-Kennzeichen ganz auf und die Agrardieselvergütung soll Schrittweise zurückgenommen werden. Komplette Vollkatastrophe von Scholz, Lindner und Habeck als Reaktion auf ein Gerichtsurteil für das man einen Plan B haben müsste.
    Wieder mal eine Entscheidung, wo man eigentlich alle gegen sich aufgebracht hat.

  8. Unfassbar. Endlich ging man mal ein paar absolut überfällige und unbequeme, aber richtige Schritte und beim kleinsten Gegenwind fällt man um.

  9. Sollte das so kommen war es das für mich mit der Ampel, obwohl ich mich seit der ersten Wahl, an der ich teilnehmen durfte, aus Überzeugung irgendwo zwischen der SPD und den Grünen verorte.

    Wenn Erpressung wirkt, dann hat Demokratie fertig.

  10. Na dann hat die letzte Generation nun ja richtig Grund Rabatz zu machen.
    Schließlich wird wer jammert belohnt, egal wie ungerecht oder gerechtfertigt.

  11. Okay let’s go, die nächsten Demos fahren wir nur noch mit Traktoren! So hätte man save auch Artikel 13 verhindern können zb; was alles möglich ist!

  12. Komisch dass eine Gruppe die sehr wichtig für die Wirtschaft ist und großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, größeren Einfluss auf die Politik nimmt, als eine kleine Gruppe arbeitsloser Studenten mit minimaler Unterstützung der Bevölkerung.

  13. Wie lange haben diese stabilen Rahmenbedingungen jetzt gehalten? Rechnen wir noch in Tagen oder sind wir schon bei Wochen? /S

  14. Soviel zum ganz dollen Machtwort vom Olaf neulich, von wegen “wir bleiben bei unseren Beschlüssen, basta”.

  15. Ist das jetzt die übliche Vorgehensweise der Ampel, erst irgendwas entscheiden, einen Shitstorm kassieren und wieder kleinlaut zurückrudern, wie beim Heizungsgesetz? So eine Regierung nimmt doch niemand mehr ernst.

  16. Konsequent inkonsequent, dass ist die Ampel. Man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll…

  17. Genau das richtige Signal an die ganzen Querunlanten! Jetzt werden sie alle daherkommen…

  18. Was für eine Regierung von Feiglingen. Deutschland geht weiter dem Untergang entgegen. Wetten jetzt müssen die Grünen mehr beim Klimaschutz sparen?

  19. In einem Punkt stimme ich mittlerweile mit den Rechten und Schwurblern überein:

    Diese Regierung in dieser Konstellation braucht wirklich niemand mehr.

    Beendet es endlich….

  20. Tja, hätte die Letzte Generation halt auch mal ein paar Galgen aufgestellt. /s

  21. Puh, da bin ich aber beruhigt, dass das Kilo Mehl jetzt nicht zwei Cent teurer wird.

  22. Schön und Gut…aber was wird dann gestrichen oder welche Steuern werden erhöht?

    > Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

    [Aus dem Papier zum Bundeshaushalt 2024:
    ](https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/einigung-haushalt-scholz-lindner-habeck-2249182)
    > Mit der Abschaffung der Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für
    > Forst- und Landwirtschaft entstehen Mehreinnahmen von 480 Millionen
    > Euro.
    >
    • Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel führt zu
    > Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro.

    “Nicht in einem Schritt” kann man nun auslegen….vielleicht 1/4tel nun 24 und dann gestaffelt. Was gleicht dies dann aus? Oder geben wir Herrn Merz einfach direkt reicht weil man in der Mitte des Jahres merkt es herrscht ein Krieg und der Haushalt reicht nicht aus.

    Naja, man sieht welche Lobby in ganz Europa so mächtig ist. Dazu noch einen Minister welcher sich selbst gut positionieren möchte um später Landeschef zu werden. Da pisst man die Bauern eben doch nicht zu sehr an. Dafür dass die Ampel eh abgewählt wird (außer Aliens besuchen die Erde) geben sie mit einen Blankoschein doch schon etwas schnell nach. Soviel zum Thema Klimakanzler.

  23. Reddit wenn Subventionen für Bauern nicht wegfallen: 😡😡😡

    Reddit wenn Lebensmittelpreise teurer werden: 😡😡😡

  24. Junge Menschen haben Angst um ihre Zukunft auf diesem Planeten
    Regierung : I sleep
    Bauern heulen über den Wegfall von Subventionen nach Rekordjahren
    Regierung : O . O Real shit

  25. Und hier bei uns im Ort rasen die riesigen Traktoren weiterhin viel zu schnell und rücksichtslos durch die 30er Zonen und für das Einsammeln eines einzelnen Heuballens wird natürlich immer der Traktor genommen, denn Sparsamkeit ist ja total überbewertet und der Diesel kostet ja einem Bauern auch weiterhin nichts.

  26. Wenn Augenrollen Strom erzeugen würde, dann wäre ich grade 5 AKW’s. Mindestens.

  27. Das Haushaltsloch besteht weiter, die Bauern haben jetzt durchgedrückt, dass bei ihnen nicht gespart wird, aber am Ende muss das trotzdem jemand bezahlen. Jetzt muss halt bei jemand anderem gespart werden und die Bauern haben vorgelegt, dass man nur besonders heftig und maximal störend protestieren muss. Wir können uns also auf einen wunderbaren Protestwinter/frühjahr freuen, wo nach und nach jede Gruppe, bei der gespart werden soll, auf maximale Störung setzt. Die Ampel verliert weiter an Zustimmung und am Ende sitzt Friedrich Merz grinsend im Kanzleramt, weil seine Klage diesen Proteststurm verursacht hat. Und muss dann plötzlich selbst regieren und sparen.

  28. Jetzt wissen wir was die Bahn, Gesundheitssektor und der ÖV immer falsch machen. Ordentlich Randale mit Trecker machen, irgendwas von Spätromantik faseln und Zack Ergebnis.

  29. Plötzlich nicht so schlimm wenn Straßen blockiert werden oder was?

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