Sollte die Schuldenbremse bei Hochwasser und Katastrophen gelockert werden? | WELT Podcast
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und herzlich willkommen zu das bringt der Tag heute am Freitag den 5 Januar ich bin Viola köchst und gemeinsam schauen wir heute auf die Schuldenbremse angesichts des Hochwassers dass wir aktuell in
Deutschland haben fordern Politiker und auch Finanzexperten die Schuldenbremse zu lockern was das bedeuten könnte ordnet weltwirtschaftsredakteur Michael Höfling ein zuerst hören wir aber die Nachrichten dieses morgens ich bin Tom Husse guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages aus frustust über die ampelpolitik haben wütende Bauern einen fairanleger in Schleswig-Holstein
Blockiert und dafür gesorgt dass Bundeswirtschaftsminister habbeck nicht von Bord seiner Fähre gehen konnte der Grünen poliitiker kam von der hallich Hoge am Anleger in schlützziiel warteten dann rund 100 Bauern auf ihn die Polizei setzte kurzzeitig Pfefferspray ein um die Demonstranten zurückzuhalten habbeck musste wieder umkehren die Bauern sind
Empört über die geplanten Kürzungen von Subventionen die hat die ampelregierung jetzt teilweise zurückgenommen das reicht den Landwirten aber nicht aus für kommende Woche ist eine große Protestaktion im ganzen Land geplant in Südafrika soll der frühere Sprintstar Oscar Pistorius heute aus dem Gefängnis freikommen und zwar auf Bewährung wann genau er aus der Haft
Entlassen wird es nicht bekannt aus Gründen der Sicherheit wie es von den Behörden heißt Pistorius hatte 2013 seine damalige Freundin in seinem stark gesicherten Haus erschossen erhielt sie für eine Einbrecherin wie er selbst sagte nach zwei Prozessen wurde Pistorius zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt jetzt kommt er frühzeitig auf
Bewährung frei rund anderthalb Wochen nach seinem Tod wird der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute beerdigt in seiner Heimatstadt Offenburg in BadenWürttemberg findet am Vormittag erst ein Trauergottesdienst statt bei dem unter anderem Ministerpräsident Kretschmann und CDU Chef Merz erwartet werden am Nachmittag wird schublet dann beigesetzt der cduptiker war am zweiten
Weihnachtsfeiertag im Alter von 81 Jahren gestorben in Gedenken an Schäuble findet am 22 Januar ein trauerstaatsakt im Bundestag statt große Teile von Nord und Mitteldeutschland stehen derzeit unter Wasser die Schäden für die Betroffenen sind immens und deswegen fordern gerade einige die Schuldenbremse zu lockern damit staatliche Mittel für die hochwassergeschädigten frei werden so
Z.B SPD Fraktionschef Rolf Mützenich und SN Christian Kindler Haushaltsexperte von den Grünen die Schuldenbremse gilt in Deutschland seit 2011 und soll seitdem die Neuaufnahme von Schulden durch öffentliche Haushalte begrenzen erst vor wenigen Monaten hat die Diskussion um den Nachtragshaushalt aus 2021 es zum Thema gemacht wie in Zukunft mit der Schuldenbremse umgegangen werden
Soll denn was tun bei solchen Naturkatastrophen die unvorhergesehene Kosten verursachen darüber spreche ich jetzt mit Michael Höfling aus dem Wirtschaftsressort hallo Michael hallo Viola ja Michael du hast diese neue Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse jetzt über die letzten Tage verfolgt kannst du uns die wichtigsten Standpunkte der Politikerinnen und Politiker noch mal
Kurz zusammenfassen ja sehr gern es ist klar dass aus der Opposition ein Widerspruch kommt zu dieser Debatte der natürlich erwartbar ist das Problem ist aber es ist eben nicht nur die Opposition sondern auch die Ampel selbst ist ten das Zusammenraufen in den vergangenen Monaten bierte ja eigentlich
Immer darauf dass man Probleme mit Geld zuschütten konnte und das ist nach dem haushaltsurteil des Verfassungsgerichts aus dem Oktober eben jetzt nicht mehr möglich natürlich wollen die Politikerinnen und Politiker ich glaube den Leuten in den Hochwassergebiet noch unter die Arme greifen und da jetzt ein Zeichen setzen die Schuldenbremse steht
Aber noch mal im Grundgesetz also auf welche rechtliche Grundlage beziehen sich jetzt diese Forderungen nach einer Lockerung also der Dreh und angelpunk Diskussion um die Schuldenbremse ist der Artikel 115 des Grundgesetzes da heißt es wirklich im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlagerheblich beeinträchtigen können kreditobergrenzen eben vom Bundestag aufgehoben werden es ist natürlich so das hat sich schon im Dezember in der Debatte angedeutet dass vor allen Dingen SPD und Grüne geradezu nach entsprechenden Notsituationen suchen die eben das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen könnten dazu zählte bisher schon der Krieg in
Der Ukraine und die Flutkatastrophe im ahal obwohl die schon zweieinhalb Jahre her ist und von daher war es relativ erwartbar dass so ein Moment wie wir ih jetzt haben mit dieser Hochwasserkatastrophe natürlich die SPD und die Grünen auf den Plan ruft mit einer Forderung die Schuldenbremse zu lockern oder auszusetzen genau du hast
Es angesprochen die letzten Monate war das Thema immer wieder präsent im Oktober hat das bundesverfassunggericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswiedr erklärt da ging es darum dass der Bund Mittel die zur Bekämpfung der coronakrise gedacht waren jetzt nicht für den Klimaschutz
Verwenden darf und das hat natürlich ein riesiges Loch in den Haushalt gerissen also wie emotional besetzt würdest du sagen ist gerade dieses Thema in der Ampel ja das ist von daher sehr emotional besetzt als es natürlich zahlreiche ampelvorhaben gibt über die man sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hat also wer da welches Projekt
Durchsetzen können soll und da waren natürlich manche Entwicklung eben auch noch nicht absehbar z.B der Krieg in der Ukraine oder eben auch dieses Veto des Bundesverfassungsgerichts was eben die Finanzierung des Bundeshaushalts angeht und jede der Parteien hat ihre Lieblingsprojekte da kann man nennen die Kindergrundsicherung oder die wärmepumpenförderung der Kampf gegen
Rechts und das sind Projekte von denen am Ende niemand lassen will und bei denen auch niemand bereit ist Kürzungen hinzunehmen es ist aber natürlich so jeder Privathaushalt muss auch mit seinem Geld auskommen und seine Ausgaben an die finanziell Möglichkeiten anpassen ansonsten broht halt irgendwann die Privatinsolvenz beim stat ist das zwar
Ein bisschen komplizierter aber eine Überschuldung führt dann langfristig dazu dass sich Investoren das höhere Risiko einem Land Geld zu leihen bezahlen lassen wollen was dann einen Kreislauf in Gang setzt der die Möglichkeiten des Staates weiter begrenzt jetzt haben sich ja auch einige Expertinnen und Experten für flexiblere Lösungen ausgesprochen was wärden denn
So Argumente aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht für eine Lockerung der Schuldenbremse also für eine locker der Schul sprechen vor allem eines und das ist dass sich die Regierungsparteien kurzfristig nicht damit auseinandersetzen müssen dass sie über ihre Verhältnisse leben der Zugriff auf quasi unbegrenzte finanzielle Mittel ist natürlich auch die Voraussetzung dafür
Dass es in der Koalition nicht schon wieder Streit gibt von dem man dann auch nicht weiß welche Dynamik er vielleicht entfalten kann man sieht ja in den Parteien die Unzufriedenheit ragt dort weit hinein jeweils bei den Grünen bei der SPD und auch bei der FDP wir haben ja dieses Mitgliedervotum jetzt auch
Mitbekommen und die Koalition hängt da in gewisser Weise am seidenden Faden darüber hinaus und langfristig spricht aber eigentlich alles dafür vernünftig mit dem Geld umzugehen dass man zur Verfügung hat und aus vorhandenen Mitteln das Optimum herauszuholen jetzt gibt’s aber natürlich immer unvorhergesehene Ereignisse es wird immer wieder Naturkatastrophen geben
Krisen verschiedeneer Arten geben jetzt kann man sich natürlich fragen wird dieses Argument oder diese Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse dann nicht jedes Mal wieder rausgeholt werden ja da hast du genau den entscheidenden Punkt angesprochen das ist zu befüchten und das zeigt ja auch auch die Entwicklung der ersten Tage des
Jahres wir haben eigentlich ja kurz vor Weihnachten die Debatte kurz at Akta gelegt mit der Aussage man müsste für 2024 dann schauen wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt und hatcht eben auch immer noch die Möglichkeit sich offen gelassen diese Situation im Atal heranzuziehen als Begründung für eine
Aufhebung der Schuldenbremse und jetzt schon am am 2 Januar kommen dann spdptiker und auch ja Vertreter von den Grünen natürlich gleich mit der Instrumentalisierung in gewisser Weise dieser Krise auf den Plan und versuchen dann das daran festzumachen dass man eben die schultbremse aussetzen muss und solche Vorkommnisse wie Hochwasser ich will das
Wirklich nicht klein reden und man muss auch erstmal sehen wie schlimm die Schäden da sind das wird dann alles zu Gutachten sein aber jetzt schon gleich herzugehen und zu sagen das ist jetzt der Grund für uns dass wir die Schuldenbremse aufheben das ist kein vorgehen dass man jetzt unterstützen
Sollte danke Michael für deine sehr gern Werbung hier ist huger chitz ich moderiere den weltpodcast alles auf Aktien bei mir erfahrt ihr jeden Tag wie ihr das meiste aus eurem Geld machen könnt doch bei Welt gibt es eigentlich noch viel mehr ihr wollt wissen was in den Hinterzimmern der Politik besprochen
Wird Robin Alexander und dagma Rosenfeld wissen was los ist ihr wollte an den Kommentaren von Ulf Poscher treiben und mit ihm diskutieren dann ist das Welt plus Abo für euch genau das richtige jetzt im erst er Monat für nur 1 € mehr unter w.de/pl Werbung Ende wenn Sie mehr zum Thema wissen
Wollen dann lesen Sie auch den Text von meinem Kollegen Michael Höfling über den Link in den Show nototes über die Hochwasserlage bleiben sie bei welt.de und bei welttv immer aktuell informiert wir freuen uns wie immer sehr über Ihr Feedback alle Art ob als Kommentar als Bewertung auf dem Podcast Plattformen
Oder per Mail an das bringttag@w.de ich bin viol K und ich wün Ihnen einen schönen Freitag die Nachrichten wurden produziert von Regiocast Redaktionsschluss war heute um 4:30 [Applaus] [Musik] Uhr
Sollte die Schuldenbremse bei Hochwasser und Katastrophen gelockert werden?
Viele Regionen in Nord- und Mitteldeutschland stehen seit Tagen unter Wasser. Nun fordern einige Politiker und Finanzexperten, die Schuldenbremse zu lockern, um Betroffenen zu helfen. Was das bedeuten könnte, ordnet WELT-Wirtschaftsredakteur Michael Höfling ein.
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