Sobotka verteidigt Einstellung des Verfahrens: „Sonst wäre jetzt der Nächste weg“ | Tiroler Tageszeitung

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1. >Wien –„Wenn man sich die Anzeigen in dieser Legislaturperiode anschaut, dann ist es 6:0 für mich ausgegangen“, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Kurz vor Weihnachten habe ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingestellt habe, berichtete er im Gespräch mit Journalisten. Sobotka sieht sich bestätigt: „Wäre ich nicht konsequent und standhaft gewesen, wäre jetzt der Nächste weg. Ohne Grund.“

   >Der Fall reicht zurück in Sobotkas Zeit als Innenminister (2016-2017). Der Vorwurf in einer Anzeige des früheren Politikers Peter Pilz war, dass die ÖVP 2017 die Bestellung einer als SPÖ-nahe geltenden Kandidatin zur Wiener Polizei-Vizepräsidentin aus parteipolitischen Gründen verhindert habe.

   >Die WKStA habe nun mitgeteilt, dass sie keinen wissentlichen Missbrauch der Amtsbefugnisse nachweisen könne. Auch Sobotka bleibt dabei: „Ich war mir zu keiner Zeit irgendeiner Schuld bewusst. Ich habe nie den Vorschlag einer Bestellungskommission korrigiert.“

   >Keiner Schuld bewusst ist sich Sobotka auch in einem gegen ihn noch laufenden Verfahren. Der Nationalrat hat erst im Dezember die Immunität des ÖVP-Politikers aufgehoben und Ermittlungen der WKStA damit möglich gemacht. Sobotka steht unter Verdacht, wegen einer Steuerprüfung der mittlerweile aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung beim früheren Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert zu haben. Er bestreitet den Vorwurf und zieht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schmid in Zweifel.

   >Vorwürfe gegen den Nationalratspräsidenten gibt es auch aus der Aufnahme eines Tischgesprächs des zwischenzeitig verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Sobotka habe für die Einstellung von Ermittlungen der Justiz interveniert – Sobotka weist dies zurück.

   >Fünf weitere Anzeigen gegen ihn habe die Justiz seit Mai 2020 zurückgelegt, daher die Rechnung mit den 6:0. Viermal waren diese anonym eingebracht worden, einmal von Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).

   >Sobotka hat allen mit diesen Anzeigen und Vorwürfen verbundenen Rücktrittsaufforderungen getrotzt. Dabei hat er auch die Unterstützung seiner ÖVP.

   >Umso mehr sieht er sich nach der Verfahrenseinstellung im Recht. Und er leitet Forderungen ab: „Hier geht es nicht um den Fall Sobotka. Es geht um die Konsequenzen für die Demokratie. Wir müssen den politischen Diskurs stärken und nicht den persönlichen Angriff führen.“

   >Der Nationalratspräsident ortet ein „System“ hinter Anzeigen und Beschuldigungen gegen ÖVP-Politiker, mit dem Ziel, diese aus dem Amt zu drängen. Ständig Personen „anzuschütten“, schade aber nicht nur den Betroffenen und deren Reputation. Es leide das Vertrauen in die Institutionen insgesamt. Es werde immer schwieriger, Menschen für die Politik zu gewinnen, bis in die Gemeinden und zu den Bürgermeistern. Profitieren könnten nur die „extremen Ränder“, ob von links oder rechts.

   >Immer wieder macht der Nationalratspräsident für diesen Vertrauensverlust auch die sozialen Netzwerke im Internet verantwortlich. Seine Antwort: eine „Klarnamenpflicht“. Wer Postings absetze, solle dies unter vollem Namen tun.

   >Sobotka feierte am 5. Jänner den 68. Geburtstag. Ob er bei der kommenden Nationalratswahl noch einmal kandidieren wird, ließ er offen. Fix ist, dass er nicht mehr niederösterreichischer Spitzenkandidat sein wird.