Ich weiß ja nicht, aber ich irgendwie das Gefühl, dass jetzt gerade nicht der richtige Zeitpunkt ist so eine Debatte zu starten…
Und warum man das machen sollte wird nie erklärt.
…wenn man eine Flat Tax von 50% und diverse weitere Steuererhöhungen einführt.
Gibt es dann auch die bedingungslose Grundarbeit?
Ich bin für Regelungen, die das Leben locker und leichter machen ohne all den sinnlosen Druck. Ich bin auch dafür, dass schlechte Chefs und Unternehmen auch untergehen dürfen, sollen, statt dass Menschen mit Druck gezwungen werden, dort billig zu arbeiten.
Aber trotzdem, ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, ohne jede Gegenleistung einfach genug Geld zum Leben für alle geben ist ein Holzweg. *Irgendwas* müssen die Leute schon dafür tun.
Das kann ja ruhig mal ausgebaut werden, z.B. wenn jemand gute Musik macht die von vielen gehört wird, oder eine open source software schreibt, die von vielen runtergeladen wird, dann können die im Gegenzug auch das grundeinkommen bekommen. Weil sie tun ja was. Sie haben keinen Job – aber was sie tun ist für die Gesellschaft sinnvoll. Könnte auch Angehörigenpflege sein und und und – halt auch Tätigkeiten, für die es kein direktes Gehalt gibt, weil die sich finanziell nicht lohnen.
Weil unser rei Finanz-orientiertes System hat da eine riesige Lücke: Es gibt halt doch so einige Tätigkeiten, die durchaus gesellschaftlich sinnvoll sind. Wenn jemand eine viel genutzte open source library pflegt dann ist da bisher eine Lücke, weil das nicht bezahlt wird, obwohl es sinnvoll ist und sogar viele Unternehmen profitieren, die mit so einem Grundeinkommen geschlossen werden könnte.
Aber halt nicht gar nichts fordern. Stattdessen dieses Instrument dazu verwenden, das bisherige System der Arbeit zu erweitern.
Ein paar Vorteile vom Grundeinkommen:
– Bürgergeld und andere Sozialhilfe mit der ganzen massenhaften Bürokratie fällt weg
– man müsste sich keine Gedanken mehr darüber machen, ob man Arbeitslose in bestimmten Situationen sanktionieren sollte
– für Arbeitslose würde sich das kleinste bisschen Arbeit lohnen, weil nichts mehr mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird
– es gäbe plötzlich einen großen finanziellen Abstand zwischen Menschen, die nicht arbeiten, und Menschen, die den Mindestlohn bekommen
– man bräuchte irgendwann kein Rentensystem mehr, weil es durch das Grundeinkommen ersetzt werden könnte
– in Krisenzeiten könnte man ganz einfach die Menschen unterstützen, indem man das Grundeinkommen leicht und unbürokratisch vorübergehend erhört
Kann mir jemand erklären, wieso durchs Grundeinkommen Probleme gelöst werden? Das Hauptproblem ist doch meist, dass bei ein Großteil des Gehaltes für die Miete draufgeht, dadurch ziehen Anleger ohne wirtschaftliche Gegenleistung einen Großteil des Geldes aus dem System. Dann setzen diese eben die Mieten hoch und die Supermärkte machen alles 50 % teurer, das Geld geht an die Menschen, die sowieso schon prozentual wenig Steuern zahlen und es im Überfluss besitzen. Und wir sind nach kurzer Zeit beim gleichen Problem und noch einem größeren Problem, dass die Reichen durch den Staat noch reicher gemacht werden.
Zu dem Thema kann ich auch die Podcastfolge von [mdr – Gropps Wirtschafts-Podcast](https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/wirtschaftspruefer/audio-buergergeld-grundeinkommen-hartz-vier100.html) (Laufzeit 38:39 vom 07.12.2022) empfehlen. Reint Gropp – VWL Professor und Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle – ist ein starker Verfechter des Grundeinkommens und erklärt hier seine Gründe und Ideen zur Umsetzung ganz anschaulich.
>Bei den hier durchgeführten Simulationen werden keine Verhaltensanpassungen der Menschen und weitere wirtschaftliche Wirkungen berücksichtigt. Analysiert werden die unmittelbaren „Erstrundeneffekte“ („morning after“) der Reform auf Grundlage der bestehenden wirtschaftlichen Aktivitäten, ohne Berücksichtigung von möglichen Anpassungsreaktionen bei Beschäftigung, Investitionen und Wertschöpfung.
Dieser eine Satz macht die ganze Studie völlig aussagelos. Die größte und valideste Kritik, noch vor der Frage nach der Finanzierung, ist was ein ausreichend hohes Grundeinkommen mit der Motivation zu arbeiten und mit der Wertschöpfungskette macht. Am “morning after” mögen 1200€ noch viel sein (weniger als heute, da alle Konsumsteuern für das Grundeinkommen pauschal erhöht werden sollen). Einen Monat später wird jeder Bäcker und Kassierer und Bauer neu ausgehandelt haben, für welchen Lohn er eigentlich arbeiten gehen will und der Betriebswirt wird ausgerechnet haben, welchen Preis er für Grundnahrungsmittel in dieser neuen Wirtschaft verlangen muss. Eine Studie, die das nicht berücksichtigt, ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wird.
Dazu kommen noch Perlen wie die Abschaffung aller Steuerfreibeträge, einer Flatrate-Tax von 50%-60% u.v.m.. Moneyquote:
>Da der Grundfreibetrag wegfällt und alle Einkünfte steuerpflichtig sind, zahlen vor allem die unteren Einkommensgruppen deutlich mehr Einkommensteuer.
Dazu titelt [mein-grundeinkommen.de](https://mein-grundeinkommen.de) dann “Lohnarbeit lohnt sich” und “Mittelschicht wächst wieder”.
Ein erhöhter Anreiz zur Steuerhinterziehung wird von der Studie zwar als Risiko anerkannt, aber in keiner Rechnung berücksichtigt. Das Geld kann dank undefinierter “Überwachungsmaßnahmen” einfach ohne Abschläge eingenommen werden.
Die “Zeit” war früher einmal ein ernstzunehmendes Leitmedium. Ist aber schon ein bisschen her.
>Allerdings würde dieses Grundeinkommen alle Sozialleistungen (etwa Bürgergeld, Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag) ersetzen und somit Einsparungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten
Endzeit Neoliberalismus lässt grüßen
Der Autor des Artikels versteht anscheinend noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer progressiven Besteuerung mit einem Grenzsteuersatz und einer flat tax. Der Vergleich mit den Steuerlasten in den 1990ern ist so nicht zutreffend. Und weiter:
“Die Einkommensteuer, die 2022 ein Aufkommen von 372 Milliarden Euro im Jahr erzielt (ein-
schließlich Solidaritätszuschlag und Abgeltungsteuer auf die Kapitalerträge der privaten Haus-
halte), erreicht durch die deutlich verbreiterte Bemessungsgrundlagen und einen einheitlichen
flat rate Steuersatz von 50 Prozent ein Aufkommen von 1 075 Milliarden Euro (Tabelle 1)”
Man will also die Steuerlast durch die Einkommensteuer verdreifachen (!), um das Ganze dann mit der Gieskanne an alle zurückauszuschütten.
Selbst dann: “Allerdings verbleibt für den Staat ein hohes Finanzierungsdefizit von knapp 200 Milliarden
Euro im Jahr, das durch weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen finanziert werden
muss.”
Dafür hat die Studie dann verschiedene Varianten. Um also – was ja das Argument der Befürworter ist – die angeblich überbordene Bürokratie und deren angebliche Kosten im sozialen Bereich abzubauen, die im Übrigen dadurch nicht beseitigt würde, will man das dreifache an Einkommensteuer aus dem System ziehen, ggf. eine Vermögenssteuer wiedereinführen, die Mehrwertsteuersätze ändern oder etwa “längerfristig Mehreinnahmen oder Einsparungen durch die Bekämpfung von
Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit sowie durch eine effizientere Steuerverwaltung erzielen”. Und das verursacht keine Bürokratiekosten?
Das Ganze ist imo ziemlich albern. Man versucht im Prinzip das ganze System umzukippen, eine Umverteilungsmaschinerie aufzubauen, die mindestens doppelt so groß ist wie alles was wir bisher haben und will gleichzeitig Leuten weismachen, dass man damit Verwaltungskosten sparen würde. Alles nur um Probleme einer kleinen Minderheit aufzulösen, die das Bürgergeld bezieht. Die weiter vertretene These “Die Auszahlung des Grundeinkommens selbst dürfte keine großen Kosten auslösen, da hierzu nur wenige Meldedaten einschließlich der steuerlichen Identifikationsnummer sowie eine Kon-
toverbindung erforderlich sind.” ist Quark. Auch das Kindergeld bspw. kann relativ einfach ausgezahlt werden. Trotzdem beschäftigen wir dafür die Familienkassen. Hinzukommt, dass so eine letztlich pauschale Sozialleistung in Deutschald nie funktioniert. Der Deutsche wird sich immer daran stören, dass damkt der Einzelfallgerechtigkeit nicht Rechnung getragen wird. Genau deswegen, schlägt die Studie auch nicht etwa vor, alle Sachleistungen abzuschaffen:
“Ferner ist zu berücksichtigen, dass durch den Wegfall der bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistun-
gen bis zu 40 Milliarden Euro an Sachleistungen und Verwaltungskosten eingespart werden kön-
nen (Sozialbudget, 2022, Tabelle III-1, Englmann, Jessen u.a., 2022). Hier wäre zu entscheiden,
inwieweit Maßnahmen zur Arbeitsförderung, Teilhabe und Integration fortgeführt werden sol-
len sowie Sachleistungen weiter gewährt werden sollen.”
Es verbleibt dann aber wieder eine Bürokratie, die just diese verteilen müsste. Man will sich also auch noch die Rosinen rauspicken.
Leute, die weniger arbeiten, erledigen auch weniger wichtige Arbeit. Die Arztpraxis wird ja auch nicht leerer, wenn sie nur noch halbtags geöffnet hat.
> sind die massiven Einsparungen bei der staatlichen Bürokratie. Viele Fachkräfte könnten den Weg in Unternehmen und solche Tätigkeiten finden,
Ist auch eine nette Art zu sagen, dass man tausende von Menschen arbeitslos machen will
Ja, Sozialisten geben immer gerne das Geld anderer Leute aus. Welchen Effekt hat es wohl auf die Preise, wenn jeder 1200 Euro Grundeinkommen hat? Die werden sich sicherlich so anpassen, daß am Ende bei den Ärmsten nur nominell mehr Geld bleibt…
Man sollte die Verhaltenswirkungen nicht unterschätzen.
– Leute werden weniger arbeiten. Es wird keinen geben, der bei 50% Steuern mehr arbeitet als jetzt, das wird ja unattraktiver, aber so einige werden ihre Lebensprioritäten überdenken und weniger arbeiten. Ich selber würde auf eine 25%-Stelle runtergehen.
– Leute werden länger studieren.
– Leute werden andere und mehr Fächer studieren, d.h. vor allem weniger arbeitsmarktorientiert. Ich hätte z.B. einfach noch ein Musikstudium absolviert, bevor ich mein tatsächlich gemachtes Studium gemacht hätte. Bei anderen ist es vielleicht Philosophie, bei anderen ist es Kunst, Archäologie oder ein Orchideenfach.
– Leute werden verstärkt das Risiko eingehen, das mit künstlerischen Berufen einhergeht (Musiker, DJ, Theater, etc.)
– Leute werden öfter mal für 3 oder 6 Monate nach Thailand, Brasilien, etc. fahren. Da kann man prima mit 1200 Euro leben.
Und viele andere Effekte mehr.
Das sind alles nicht unbedingt schlechte Effekte, sie sind z.T. sogar wünschenswert, aber sie führen halt zu deutlich weniger Steueraufkommen und damit zu weniger Geld, mit dem man das BGE finanzieren kann. Die 50% Steuern, die jetzt reichen mögen (mit Ergänzungen), werden dann definitiv nicht reichen. Und wenn.man dann die Steuern erhöht, werden die genannten Effekte noch größer. Es ist eine Abwärtsspirale.
Und die bislang vorgeschlagenen Feldexperimente werden diesen Effekt nicht wirklich erfassen. Denn hier geht es um Gesamtlebensplanung, nicht einzelne Jahre. Ein aussagekräftiges Feldexperiment müsste Leuten das BGE bis an ihr Lebensende garantieren und auf den hohen Steuersatz verpflichtend machen. Und dann kann man nach 15 bis 20 Jahren anfangen zu evaluieren.
Zudem: Was gar nicht im Text angesprochen wird, sind Verhaltensauswirkungen auf Migration. Das deutsche Sozialsystem ist jetzt schon sehr attraktiv, wie man am Beispiel der wenigen Ukrainer sieht, die in den Arbeitsmarkt integriert sind, im Vergleich zu anderenLändern. Europaweit und darüber hinaus wäre das deutsche BGE ein Anziehungsmagnet, und zwar gerade für Leute, die nicht viel arbeiten wollen. Und wer viel Zeit in den Job stecken und Geld verdienen will, ist bei 50% Steuern doch in anderen Ländern besser aufgehoben. Keine gute Idee für die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften. Und das hat auch wieder Auswirkungen auf die Finanzierung des BGE.
Anders gesagt: Der Text ist super oberflächlich und drückt sich um die entscheidenden Aspekte bei der Finanzierung des BGE herum. Und das ist genau dieselbe Oberflächlichkeit, die ich bis jetzt in 100% aller Fälle angetroffen habe, wenn ich mich mit Anhängern des BGE unterhalten habe. Schade, dass die ZEIT darauf reinfällt.
Also noch mehr Steuern, damit ich anderen ein einfacheres Leben machen kann. Es wäre schön, wenn meine Steuern auch mal dazu führen würden, dass wir bessere Schulen bekommen. Und die vielen anderen allseits bekannten Probleme mal gelöst würden.
UBI wird mit zunehmender Automatisierung eh kommen werden.
Möchte nicht, dass wir dann irgendwann gesamtgesellschaftlich so überrascht werden, wie die Weberin vom Maschinenwebstuhl.
Sollte man also jetzt ruhig mal so langsam anfangen Wissen zu schaffen und das ganze auf eine empirische Basis zu stellen.
Ist übrigens auch aus liberaler Sicht eine gute Idee.
Dafür können dann nämlich ganz viele Sozialprogramme wegfallen und man könnte den Sozialstaat etwas entschlacken.
Ob das Grundeinkommen nun theoretisch finanzierbar ist oder nicht, sofern es keine europäische oder zu mindestens deutsche Lösung für die derzeitige Migration gibt, ist diese Debatte sowieso sinnlos.
Die Finanzierung ist zweitrangig. Was das BGE erst so richtig unsinnig macht, ist die Tatsache, dass es nichts anderes als eine Stillhaltezahlung seitens des Staates ist. Wenn jeder in seinem Einkommen vom Staat abhängig ist, wer wird ihn dann noch hinterfragen?
Ich möchte als freies Individuum nicht in so ein Verhältnis gezwungen werden. Je weniger sich der Staat in mein Leben einmischt, desto besser.
Man will etwas gegen Armut tun? Dann senkt die Steuern/ Abgaben!
Am Arsch ist es das.
Wie überall wo ein BGE diskutiert wird, läuft es darauf hinaus, dass man alle anderen für stinkfaul hält, während man selbst natürlich voll der motivierte Malocher ist. Ironischerweise kommt das auch bei Umfragen raus, sodass im Endeffekt fast niemand faulenzen würde, aber jeder glaubt, dass jeder faulenzen würde und man daher das BGE definitiv ablehnt. So ist das in Gesellschaften, wo niemand niemandem was gönnt.
Ist aber eh egal, in den nächsten rund zehn Jahren wird die Arbeitslosigkeit so massiv ansteigen, dass man eh über ein BGE nachdenken werden muss.
23 comments
https://finanzierung.mein-grundeinkommen.de/
Wie wäre es mit dem Klimageld als Anfang?
Ich weiß ja nicht, aber ich irgendwie das Gefühl, dass jetzt gerade nicht der richtige Zeitpunkt ist so eine Debatte zu starten…
Und warum man das machen sollte wird nie erklärt.
…wenn man eine Flat Tax von 50% und diverse weitere Steuererhöhungen einführt.
Gibt es dann auch die bedingungslose Grundarbeit?
Ich bin für Regelungen, die das Leben locker und leichter machen ohne all den sinnlosen Druck. Ich bin auch dafür, dass schlechte Chefs und Unternehmen auch untergehen dürfen, sollen, statt dass Menschen mit Druck gezwungen werden, dort billig zu arbeiten.
Aber trotzdem, ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, ohne jede Gegenleistung einfach genug Geld zum Leben für alle geben ist ein Holzweg. *Irgendwas* müssen die Leute schon dafür tun.
Das kann ja ruhig mal ausgebaut werden, z.B. wenn jemand gute Musik macht die von vielen gehört wird, oder eine open source software schreibt, die von vielen runtergeladen wird, dann können die im Gegenzug auch das grundeinkommen bekommen. Weil sie tun ja was. Sie haben keinen Job – aber was sie tun ist für die Gesellschaft sinnvoll. Könnte auch Angehörigenpflege sein und und und – halt auch Tätigkeiten, für die es kein direktes Gehalt gibt, weil die sich finanziell nicht lohnen.
Weil unser rei Finanz-orientiertes System hat da eine riesige Lücke: Es gibt halt doch so einige Tätigkeiten, die durchaus gesellschaftlich sinnvoll sind. Wenn jemand eine viel genutzte open source library pflegt dann ist da bisher eine Lücke, weil das nicht bezahlt wird, obwohl es sinnvoll ist und sogar viele Unternehmen profitieren, die mit so einem Grundeinkommen geschlossen werden könnte.
Aber halt nicht gar nichts fordern. Stattdessen dieses Instrument dazu verwenden, das bisherige System der Arbeit zu erweitern.
Ein paar Vorteile vom Grundeinkommen:
– Bürgergeld und andere Sozialhilfe mit der ganzen massenhaften Bürokratie fällt weg
– man müsste sich keine Gedanken mehr darüber machen, ob man Arbeitslose in bestimmten Situationen sanktionieren sollte
– für Arbeitslose würde sich das kleinste bisschen Arbeit lohnen, weil nichts mehr mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird
– es gäbe plötzlich einen großen finanziellen Abstand zwischen Menschen, die nicht arbeiten, und Menschen, die den Mindestlohn bekommen
– man bräuchte irgendwann kein Rentensystem mehr, weil es durch das Grundeinkommen ersetzt werden könnte
– in Krisenzeiten könnte man ganz einfach die Menschen unterstützen, indem man das Grundeinkommen leicht und unbürokratisch vorübergehend erhört
Kann mir jemand erklären, wieso durchs Grundeinkommen Probleme gelöst werden? Das Hauptproblem ist doch meist, dass bei ein Großteil des Gehaltes für die Miete draufgeht, dadurch ziehen Anleger ohne wirtschaftliche Gegenleistung einen Großteil des Geldes aus dem System. Dann setzen diese eben die Mieten hoch und die Supermärkte machen alles 50 % teurer, das Geld geht an die Menschen, die sowieso schon prozentual wenig Steuern zahlen und es im Überfluss besitzen. Und wir sind nach kurzer Zeit beim gleichen Problem und noch einem größeren Problem, dass die Reichen durch den Staat noch reicher gemacht werden.
Zu dem Thema kann ich auch die Podcastfolge von [mdr – Gropps Wirtschafts-Podcast](https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/wirtschaftspruefer/audio-buergergeld-grundeinkommen-hartz-vier100.html) (Laufzeit 38:39 vom 07.12.2022) empfehlen. Reint Gropp – VWL Professor und Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle – ist ein starker Verfechter des Grundeinkommens und erklärt hier seine Gründe und Ideen zur Umsetzung ganz anschaulich.
>Bei den hier durchgeführten Simulationen werden keine Verhaltensanpassungen der Menschen und weitere wirtschaftliche Wirkungen berücksichtigt. Analysiert werden die unmittelbaren „Erstrundeneffekte“ („morning after“) der Reform auf Grundlage der bestehenden wirtschaftlichen Aktivitäten, ohne Berücksichtigung von möglichen Anpassungsreaktionen bei Beschäftigung, Investitionen und Wertschöpfung.
Dieser eine Satz macht die ganze Studie völlig aussagelos. Die größte und valideste Kritik, noch vor der Frage nach der Finanzierung, ist was ein ausreichend hohes Grundeinkommen mit der Motivation zu arbeiten und mit der Wertschöpfungskette macht. Am “morning after” mögen 1200€ noch viel sein (weniger als heute, da alle Konsumsteuern für das Grundeinkommen pauschal erhöht werden sollen). Einen Monat später wird jeder Bäcker und Kassierer und Bauer neu ausgehandelt haben, für welchen Lohn er eigentlich arbeiten gehen will und der Betriebswirt wird ausgerechnet haben, welchen Preis er für Grundnahrungsmittel in dieser neuen Wirtschaft verlangen muss. Eine Studie, die das nicht berücksichtigt, ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wird.
Dazu kommen noch Perlen wie die Abschaffung aller Steuerfreibeträge, einer Flatrate-Tax von 50%-60% u.v.m.. Moneyquote:
>Da der Grundfreibetrag wegfällt und alle Einkünfte steuerpflichtig sind, zahlen vor allem die unteren Einkommensgruppen deutlich mehr Einkommensteuer.
Dazu titelt [mein-grundeinkommen.de](https://mein-grundeinkommen.de) dann “Lohnarbeit lohnt sich” und “Mittelschicht wächst wieder”.
Ein erhöhter Anreiz zur Steuerhinterziehung wird von der Studie zwar als Risiko anerkannt, aber in keiner Rechnung berücksichtigt. Das Geld kann dank undefinierter “Überwachungsmaßnahmen” einfach ohne Abschläge eingenommen werden.
Die “Zeit” war früher einmal ein ernstzunehmendes Leitmedium. Ist aber schon ein bisschen her.
>Allerdings würde dieses Grundeinkommen alle Sozialleistungen (etwa Bürgergeld, Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag) ersetzen und somit Einsparungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten
Endzeit Neoliberalismus lässt grüßen
Der Autor des Artikels versteht anscheinend noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer progressiven Besteuerung mit einem Grenzsteuersatz und einer flat tax. Der Vergleich mit den Steuerlasten in den 1990ern ist so nicht zutreffend. Und weiter:
“Die Einkommensteuer, die 2022 ein Aufkommen von 372 Milliarden Euro im Jahr erzielt (ein-
schließlich Solidaritätszuschlag und Abgeltungsteuer auf die Kapitalerträge der privaten Haus-
halte), erreicht durch die deutlich verbreiterte Bemessungsgrundlagen und einen einheitlichen
flat rate Steuersatz von 50 Prozent ein Aufkommen von 1 075 Milliarden Euro (Tabelle 1)”
Man will also die Steuerlast durch die Einkommensteuer verdreifachen (!), um das Ganze dann mit der Gieskanne an alle zurückauszuschütten.
Selbst dann: “Allerdings verbleibt für den Staat ein hohes Finanzierungsdefizit von knapp 200 Milliarden
Euro im Jahr, das durch weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen finanziert werden
muss.”
Dafür hat die Studie dann verschiedene Varianten. Um also – was ja das Argument der Befürworter ist – die angeblich überbordene Bürokratie und deren angebliche Kosten im sozialen Bereich abzubauen, die im Übrigen dadurch nicht beseitigt würde, will man das dreifache an Einkommensteuer aus dem System ziehen, ggf. eine Vermögenssteuer wiedereinführen, die Mehrwertsteuersätze ändern oder etwa “längerfristig Mehreinnahmen oder Einsparungen durch die Bekämpfung von
Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit sowie durch eine effizientere Steuerverwaltung erzielen”. Und das verursacht keine Bürokratiekosten?
Das Ganze ist imo ziemlich albern. Man versucht im Prinzip das ganze System umzukippen, eine Umverteilungsmaschinerie aufzubauen, die mindestens doppelt so groß ist wie alles was wir bisher haben und will gleichzeitig Leuten weismachen, dass man damit Verwaltungskosten sparen würde. Alles nur um Probleme einer kleinen Minderheit aufzulösen, die das Bürgergeld bezieht. Die weiter vertretene These “Die Auszahlung des Grundeinkommens selbst dürfte keine großen Kosten auslösen, da hierzu nur wenige Meldedaten einschließlich der steuerlichen Identifikationsnummer sowie eine Kon-
toverbindung erforderlich sind.” ist Quark. Auch das Kindergeld bspw. kann relativ einfach ausgezahlt werden. Trotzdem beschäftigen wir dafür die Familienkassen. Hinzukommt, dass so eine letztlich pauschale Sozialleistung in Deutschald nie funktioniert. Der Deutsche wird sich immer daran stören, dass damkt der Einzelfallgerechtigkeit nicht Rechnung getragen wird. Genau deswegen, schlägt die Studie auch nicht etwa vor, alle Sachleistungen abzuschaffen:
“Ferner ist zu berücksichtigen, dass durch den Wegfall der bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistun-
gen bis zu 40 Milliarden Euro an Sachleistungen und Verwaltungskosten eingespart werden kön-
nen (Sozialbudget, 2022, Tabelle III-1, Englmann, Jessen u.a., 2022). Hier wäre zu entscheiden,
inwieweit Maßnahmen zur Arbeitsförderung, Teilhabe und Integration fortgeführt werden sol-
len sowie Sachleistungen weiter gewährt werden sollen.”
Es verbleibt dann aber wieder eine Bürokratie, die just diese verteilen müsste. Man will sich also auch noch die Rosinen rauspicken.
Leute, die weniger arbeiten, erledigen auch weniger wichtige Arbeit. Die Arztpraxis wird ja auch nicht leerer, wenn sie nur noch halbtags geöffnet hat.
> sind die massiven Einsparungen bei der staatlichen Bürokratie. Viele Fachkräfte könnten den Weg in Unternehmen und solche Tätigkeiten finden,
Ist auch eine nette Art zu sagen, dass man tausende von Menschen arbeitslos machen will
Ja, Sozialisten geben immer gerne das Geld anderer Leute aus. Welchen Effekt hat es wohl auf die Preise, wenn jeder 1200 Euro Grundeinkommen hat? Die werden sich sicherlich so anpassen, daß am Ende bei den Ärmsten nur nominell mehr Geld bleibt…
Man sollte die Verhaltenswirkungen nicht unterschätzen.
– Leute werden weniger arbeiten. Es wird keinen geben, der bei 50% Steuern mehr arbeitet als jetzt, das wird ja unattraktiver, aber so einige werden ihre Lebensprioritäten überdenken und weniger arbeiten. Ich selber würde auf eine 25%-Stelle runtergehen.
– Leute werden länger studieren.
– Leute werden andere und mehr Fächer studieren, d.h. vor allem weniger arbeitsmarktorientiert. Ich hätte z.B. einfach noch ein Musikstudium absolviert, bevor ich mein tatsächlich gemachtes Studium gemacht hätte. Bei anderen ist es vielleicht Philosophie, bei anderen ist es Kunst, Archäologie oder ein Orchideenfach.
– Leute werden verstärkt das Risiko eingehen, das mit künstlerischen Berufen einhergeht (Musiker, DJ, Theater, etc.)
– Leute werden öfter mal für 3 oder 6 Monate nach Thailand, Brasilien, etc. fahren. Da kann man prima mit 1200 Euro leben.
Und viele andere Effekte mehr.
Das sind alles nicht unbedingt schlechte Effekte, sie sind z.T. sogar wünschenswert, aber sie führen halt zu deutlich weniger Steueraufkommen und damit zu weniger Geld, mit dem man das BGE finanzieren kann. Die 50% Steuern, die jetzt reichen mögen (mit Ergänzungen), werden dann definitiv nicht reichen. Und wenn.man dann die Steuern erhöht, werden die genannten Effekte noch größer. Es ist eine Abwärtsspirale.
Und die bislang vorgeschlagenen Feldexperimente werden diesen Effekt nicht wirklich erfassen. Denn hier geht es um Gesamtlebensplanung, nicht einzelne Jahre. Ein aussagekräftiges Feldexperiment müsste Leuten das BGE bis an ihr Lebensende garantieren und auf den hohen Steuersatz verpflichtend machen. Und dann kann man nach 15 bis 20 Jahren anfangen zu evaluieren.
Zudem: Was gar nicht im Text angesprochen wird, sind Verhaltensauswirkungen auf Migration. Das deutsche Sozialsystem ist jetzt schon sehr attraktiv, wie man am Beispiel der wenigen Ukrainer sieht, die in den Arbeitsmarkt integriert sind, im Vergleich zu anderenLändern. Europaweit und darüber hinaus wäre das deutsche BGE ein Anziehungsmagnet, und zwar gerade für Leute, die nicht viel arbeiten wollen. Und wer viel Zeit in den Job stecken und Geld verdienen will, ist bei 50% Steuern doch in anderen Ländern besser aufgehoben. Keine gute Idee für die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften. Und das hat auch wieder Auswirkungen auf die Finanzierung des BGE.
Anders gesagt: Der Text ist super oberflächlich und drückt sich um die entscheidenden Aspekte bei der Finanzierung des BGE herum. Und das ist genau dieselbe Oberflächlichkeit, die ich bis jetzt in 100% aller Fälle angetroffen habe, wenn ich mich mit Anhängern des BGE unterhalten habe. Schade, dass die ZEIT darauf reinfällt.
Also noch mehr Steuern, damit ich anderen ein einfacheres Leben machen kann. Es wäre schön, wenn meine Steuern auch mal dazu führen würden, dass wir bessere Schulen bekommen. Und die vielen anderen allseits bekannten Probleme mal gelöst würden.
UBI wird mit zunehmender Automatisierung eh kommen werden.
Möchte nicht, dass wir dann irgendwann gesamtgesellschaftlich so überrascht werden, wie die Weberin vom Maschinenwebstuhl.
Sollte man also jetzt ruhig mal so langsam anfangen Wissen zu schaffen und das ganze auf eine empirische Basis zu stellen.
Ist übrigens auch aus liberaler Sicht eine gute Idee.
Dafür können dann nämlich ganz viele Sozialprogramme wegfallen und man könnte den Sozialstaat etwas entschlacken.
Ob das Grundeinkommen nun theoretisch finanzierbar ist oder nicht, sofern es keine europäische oder zu mindestens deutsche Lösung für die derzeitige Migration gibt, ist diese Debatte sowieso sinnlos.
Die Finanzierung ist zweitrangig. Was das BGE erst so richtig unsinnig macht, ist die Tatsache, dass es nichts anderes als eine Stillhaltezahlung seitens des Staates ist. Wenn jeder in seinem Einkommen vom Staat abhängig ist, wer wird ihn dann noch hinterfragen?
Ich möchte als freies Individuum nicht in so ein Verhältnis gezwungen werden. Je weniger sich der Staat in mein Leben einmischt, desto besser.
Man will etwas gegen Armut tun? Dann senkt die Steuern/ Abgaben!
Am Arsch ist es das.
Wie überall wo ein BGE diskutiert wird, läuft es darauf hinaus, dass man alle anderen für stinkfaul hält, während man selbst natürlich voll der motivierte Malocher ist. Ironischerweise kommt das auch bei Umfragen raus, sodass im Endeffekt fast niemand faulenzen würde, aber jeder glaubt, dass jeder faulenzen würde und man daher das BGE definitiv ablehnt. So ist das in Gesellschaften, wo niemand niemandem was gönnt.
Ist aber eh egal, in den nächsten rund zehn Jahren wird die Arbeitslosigkeit so massiv ansteigen, dass man eh über ein BGE nachdenken werden muss.