>Seit Tagen wurde bereits spekuliert: Wird die französische Regierung sich umbilden? Der Streit um das Immigrationsgesetz setzt dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nun reicht die Premierministerin Borne ihren Rücktritt ein. Macron muss einen Nachfolger ernennen.
>Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist bislang unklar
>Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne. Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.
>Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
>Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht.
>Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.
>Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach Außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.
Gut, das war auch nicht auf meiner Bingo Karte.
Edit: Text ergänzt.
Gegen Abend wird es heute echt spannend scheinbar
Obligatorischer Bauerndemo Witz mit falscher Regierung.
Sapperlot. Da haben die Bauern jetzt doch die Regierung gestürzt!
Bitte Olaf, komm jetzt bloß nicht auf dumme Gedanken.
Yo Bauer Fritz, ich hab ne gute und ne schlechte Nachricht
Ob die Bauerndemo an der Grenze Deutschland-Frankreich die Regierung den letzten Kick gab?
Da haben die Bauern wohl die Regierung vom falschen Land gestürzt.
Und da ist das 1:0 für die deutschen Bauern gegen die französischen Gelbwesten. 🤣
Oh oh. Alles kommt zusammen. Letztes Jahr linke Demonstrationen, in Italien rechtsextreme in der Regierung, Deutschland kurz davor. Jetzt muss eigentlich die [Demokratische Front](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Front_populaire) gegen Rechts in Frankreich kommen.
i want to get off dr. 8.1.s wild ride
Ich bin nicht auf dem laufenden, was geht da drüben ab?
Die Alternative da ist ja grausig.
Wir taten es, Lases!
Anscheinend haben ein paar Saarländische Bauern die Grenze nicht gesehen. Das haben wir jetzt davon
Mal wieder Streit um Migration… Le Pen schielt wohl schon ins eigene Lager wer das übernehmen könnte. Spannende Entwicklung in Europa.
Laut anderen Quellen ist nur für Premierministerin zurückgetreten.
? Sowas ist bei NTV keine Eilmeldung, aber wenn irgendwo ein Sack Reis umfällt dann doch?
Und nu? 👀
Solange Macron nicht zurücktritt, ist dieser Titel eif nur irreführend.
Ein wenig übertrieben die Reaktion auf des Kaisers tot
Das hat nicht die selbe politische Bedeutung, wie in Deutschland : Macron wird einfach einen anderen Premierminister seiner Wahl ernennen.
In ihrer Rede deutete die Premierministerin an, dass dieser Schritt von Macron gewünscht wurde : sie schrieb “Als ich den Rücktritt meiner Regierung erklären muss…”. Was auch sehr gewöhnlich ist : obwohl verfassungsrechtlich der Präsident keine Macht über dem Premierminister hat, sind Premierminister, die aus ihrem eigenen Willen zurücktreten, so eine Seltenheit, dass man das als Ereignis beschreibt.
Die Bauern können aber auch gar nichts richtig machen
ich habe letztens ein Lied von Fred Astaire von 1937 gehört. Ich bin kein Fan dieser “History repeats itself” idee aber eine Line ist mir im Kopf geblieben.
“Zoom Zoom, Zoom Zoom
The World is in a mess
With politics and taxes
People grinding axes
there’s no happiness”
Das erklärt, warum Arte online nicht funktioniert…
Kann jemand hier erklären, warum die Rechten die Migrationsreform abgelehnt haben? Ist das wirklich nur aus eigenem politischem Interesse?
Und wie findet die politische Öffentlichkeit in Frankreich es, dass ein Gesetz nur abgelehnt wird, um sich selbst zu profilieren?
Bauernblitz
In spätestens zwei Stunden hat irgendwer das so mit ChatGPT zu einer Grafik verarbeitet dass die deutschen Bauern jetzt auch andere Regierungen stürzen können.
Aktuell hapert es noch an der Rechtschreibung und den ungewohnten Namen der Franzosen.
28 comments
>Seit Tagen wurde bereits spekuliert: Wird die französische Regierung sich umbilden? Der Streit um das Immigrationsgesetz setzt dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nun reicht die Premierministerin Borne ihren Rücktritt ein. Macron muss einen Nachfolger ernennen.
>Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist bislang unklar
>Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne. Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.
>Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
>Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht.
>Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.
>Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach Außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.
Gut, das war auch nicht auf meiner Bingo Karte.
Edit: Text ergänzt.
Gegen Abend wird es heute echt spannend scheinbar
Obligatorischer Bauerndemo Witz mit falscher Regierung.
Sapperlot. Da haben die Bauern jetzt doch die Regierung gestürzt!
Bitte Olaf, komm jetzt bloß nicht auf dumme Gedanken.
Yo Bauer Fritz, ich hab ne gute und ne schlechte Nachricht
Ob die Bauerndemo an der Grenze Deutschland-Frankreich die Regierung den letzten Kick gab?
Da haben die Bauern wohl die Regierung vom falschen Land gestürzt.
Und da ist das 1:0 für die deutschen Bauern gegen die französischen Gelbwesten. 🤣
Oh oh. Alles kommt zusammen. Letztes Jahr linke Demonstrationen, in Italien rechtsextreme in der Regierung, Deutschland kurz davor. Jetzt muss eigentlich die [Demokratische Front](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Front_populaire) gegen Rechts in Frankreich kommen.
i want to get off dr. 8.1.s wild ride
Ich bin nicht auf dem laufenden, was geht da drüben ab?
Die Alternative da ist ja grausig.
Wir taten es, Lases!
Anscheinend haben ein paar Saarländische Bauern die Grenze nicht gesehen. Das haben wir jetzt davon
Mal wieder Streit um Migration… Le Pen schielt wohl schon ins eigene Lager wer das übernehmen könnte. Spannende Entwicklung in Europa.
Laut anderen Quellen ist nur für Premierministerin zurückgetreten.
? Sowas ist bei NTV keine Eilmeldung, aber wenn irgendwo ein Sack Reis umfällt dann doch?
Und nu? 👀
Solange Macron nicht zurücktritt, ist dieser Titel eif nur irreführend.
Ein wenig übertrieben die Reaktion auf des Kaisers tot
Das hat nicht die selbe politische Bedeutung, wie in Deutschland : Macron wird einfach einen anderen Premierminister seiner Wahl ernennen.
In ihrer Rede deutete die Premierministerin an, dass dieser Schritt von Macron gewünscht wurde : sie schrieb “Als ich den Rücktritt meiner Regierung erklären muss…”. Was auch sehr gewöhnlich ist : obwohl verfassungsrechtlich der Präsident keine Macht über dem Premierminister hat, sind Premierminister, die aus ihrem eigenen Willen zurücktreten, so eine Seltenheit, dass man das als Ereignis beschreibt.
Die Bauern können aber auch gar nichts richtig machen
ich habe letztens ein Lied von Fred Astaire von 1937 gehört. Ich bin kein Fan dieser “History repeats itself” idee aber eine Line ist mir im Kopf geblieben.
“Zoom Zoom, Zoom Zoom
The World is in a mess
With politics and taxes
People grinding axes
there’s no happiness”
Das erklärt, warum Arte online nicht funktioniert…
Kann jemand hier erklären, warum die Rechten die Migrationsreform abgelehnt haben? Ist das wirklich nur aus eigenem politischem Interesse?
Und wie findet die politische Öffentlichkeit in Frankreich es, dass ein Gesetz nur abgelehnt wird, um sich selbst zu profilieren?
Bauernblitz
In spätestens zwei Stunden hat irgendwer das so mit ChatGPT zu einer Grafik verarbeitet dass die deutschen Bauern jetzt auch andere Regierungen stürzen können.
Aktuell hapert es noch an der Rechtschreibung und den ungewohnten Namen der Franzosen.