Proteste und Blockaden – Gehen die Bauern zu weit? Konfliktforscher bei ZDFheute live

Proteste und Blockaden – Gehen die Bauern zu weit? Konfliktforscher bei ZDFheute live

ZDF heute live herzlich willkommen die Landwirte sind wütend auf die Bundesregierung und diese Wut ist bei einigen von ihnen so groß dass sie ihren Frust an Vizekanzler Robert habck auslassen mussten der gestern privat unterwegs war Robert habck wollte gestern am späten Nachmittag mit einer Fähre von Hallig Hoge am Anleger im

Nordfriesischen schlütsel anlegen eine aufgebrachte Menge laut Polizei bis zu 300 Personen hatte sich dort versammelt und hinderte habeg daran an Land zu gehen laut Polizei versuchten etwa 55 bis 30 Personen auf die Fähre zu gelangen konnten aber von Beamten auch unter Einsatz von Pfefferspray zurückgedrängt werden ja die Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein

Ermittlungsverfahren eingeleitet seit Dezember protestieren Landwirte Deutschland weit gegen Streichung von Subventionen für ihre Betriebe und blockieren dabei beispielsweise auch stßen wie ihr hier jetzt sehen könnt die Bundesregierung hatte die Kürzung gestern teilweise zurückgenommen aber vielen Landwirten reicht das nicht aus ab Montag soll weiter demonstriert werden wir fragen heute gehen die

Landwirte mit ihren Protesten möglicherweise zu weit was bedeuten die Streichung der Subventionen für die Betriebe und worum geht es den Landwirten darüber spreche ich gleich mit dem Agrarökonom Professor Thomas Herzfeld und dem konfliktforscher Professor Felix andall und ihr kennt wenn ihr Fragen und Gedanken zum Thema

Habt dann könnt ihr die wie immer sehr gerne mit uns teilen entweder direkt hier im Chat oder ihr schickt sie uns per Mail an zdfhute-live@zdf.de bevor wir jetzt gleich ausführlicher über die Proteste sprechen hat mein Kollege Lars bohsack die Reaktion auf die Aktion von gestern einmal für euch zusammengefasst silvester raketen Böller

Und verschreckte Einsatzkräfte es war gestern Abend als rund 100 Landwirte den Anleger im schleswig-holsteinischen schlü Ziel blockierten einige versuchten wohl mit Gewalt auf die Fähre zu kommen die Polizei setzte Pfefferspray ein die Fähre mit dem Wirtschaftsminister musste unverrichteter Dinge wieder auf die Hallig Hoge zurückkehren die Empörung ist groß ich habe großes Verständnis

Dafür wenn unsere Landwirt und Landwirte ihre Position einbringen wir haben ja auch zugehört wir haben unsere Position korrigiert dafür bin ich sehr dankbar ich habe davor immer gewarnt aber das was da passiert das sind Leute denen geht’s nicht um die deutsche Landwirtschaft die haben vol Träume von umstürzen und das wird’s nicht geben

Kritik kommt aus fast allen Parteien auch aus der Opposition ein vollkommen inakzeptables Verhalten und diese Chaoten die dort unterwegs waren haben dem Anliegen dort wirklich ein Bärendienst erwiesen meine klare Erwartungshaltung an alle Bäuerinnen und Bauern aber auch an alle die es mit der Landwirtschaft halten ist bei den

Aktionen die jetzt folgen Maß und Mitte einzuhalten Minister habbeck hat mittlerweile offiziell reagiert protestieren ist in Deutschland ein hohes Gut Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut in Worten wie in Taten sollten wir dem entgegentreten auch der Bauernverband hat die Blockade Aktion kritisiert doch obwohl die Regierung einen maßgeblichen Teil der Sparmaßnahmen bei den

Landwirten wieder zurückgenommen hat kündigt der Verband für nächste Woche neue Großdemonstrationen an und mir jetzt zugeschaltet ist Professor Felix andall er ist konfliktforscher am Zentrum für Konfliktforschung an der Philips Universität in marbu guten Abend grüße sie guten Abend was haben sie gestern gedacht als konfliktforscher als sie die

Bilder von gestern abend gesehen haben ich dachte jetzt materialisiert sich das was ich schon so ein bisschen angekündigt hatte es gibt verschiedene chatgruppen die man beobachten kann und verschiedene Zusammenschlüsse die auch schon seit einiger Zeit im Namen der Landwirtschaft mobilisieren und das ist enorm viel Wut im Bauch und viele Aggressionen zudem

Mischen sich auch noch andere Themen in diese Proteste insofern war ich jetzt nicht super überrascht aber ja da merkt man da ist schon Dampf im Kessel erleben wir da möglicherweise gerade eine neue Form des Protests wie schätzen Sie das ein eine neue Form des Protests würde ich jetzt nicht unbedingt sagen ähm

Bauernproteste gehen ja weit zurück also haben eine lange Geschichte und äh man kann eben mit Traktoren und so weiter sehr viel ähm Aufmerksamkeit erregen aber das ist in der ähm Bundesrepublik ähm so einen großen Aufruhr gibt ausgehend äh von Bäuerinnen und Bauern ist schon spektakulär und außergewöhnlich ähm und muss man auf

Jeden Fall drüber sprechen was da wohl dahinter steckt jetzt hat sich nach den vorkommenissen von V gestern auch bundesinnenministerin fäer dazu geäußert wir haben das Zitat vorlegen und können da vielleicht einmal zusammen drauf schauen sie hat gesagt das hat mit legitimen demokratischen Protest und harter politischer Auseinandersetzung

Nichts mehr zu tun immer mehr verbale Aufrüstung und Hass führt zu solchen Grenzüberschreitungen danke an die Polizei für das Einschreiten soweit die bundesinnenministerin jetzt ist heute im Laufe des Tages immer mehr bekannt geworden dass dieser Protest oder diese Aktion die wir gestern gesehen haben offenbar ja im Laufe des Tages gestern

Im Netz organisiert wurde ein Sprecher von Nancy Feser hat dazu noch ergänzt und zwar sagte er heute es sei davon auszugehen dass sich insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen die den Staat delegitimieren wollen im Verlauf der Protestwoche versuchen würden Veranstaltungen zu einigen für einige Interessen zu

Instrumentalisieren wir haben dazu auch schon eine Frage bei Youtube bekommen die ich gerne an Sie weitergeben würde für ihre ein ung und zwar fragt jemand ist das sind das bekannte rechtsradikale die dazu aufrufen bei den Bauern Protesten mitzumischen wie schätzen Sie das ein ich glaube es ist ganz wichtig zu

Differenzieren also es gibt verschiedenste Gruppen die jetzt mobilisieren und viele davon reklamieren für sich für die Bauern zu sprechen und das sollten wir nicht so akzeptieren sondern man muss genau hinschauen wer da was macht ähm es gibt eine Gruppe und ich glaube die war jetzt bei diesen Protesten gestern besonders stark ähm

Vertreten ähm die reiten so auf der Protestwelle und versuchen ihre Agenda da unterzubringen und diese Agenda ist tatsächlich gar nicht mehr so stark mit der Landwirtschaft verbunden sondern die Landwirtschaft ist wie so ein Sprungbrett ähm und es nutzen die um ihre Agenda ähm na vorzuführen und destruktiv zu wirken ähm es ist

Allerdings schon so und das gehört glaube ich auch zur Wahrheit dass es innerhalb der ähm Landwirtschaft undter bäerinnen und Bauern schon sehr lange Frustration gibt auch Zorn gibt und Wut ähm das ist keine neue Erscheinung das ist schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten ähm weil sie das Gefühl

Haben dass sie in der Gesellschaft nicht äh ausreichend anerkannt werden und diese Wut kann sich natürlich auf unterschiedliche Art und Weise bahnbrechen ähm und dann gibt’s äh Akteure wie der Bauernverband ähm die organisieren ja auch Demonstrationen die sind teilweise auch schon ganz schön massiv ähm aber dann gibt’s andere Akteure da gehört z.B

Ähm die Gruppe Landschaft Verbindung die haben da noch mal eine andere Agenda m die sind in sich auch divers muss man sagen aber die sind auf jeden Fall mehr als die anderen Gruppen aus meiner Einschätzung nach rechts offen und es gibt Akteure am rechten Rand ähm die jetzt diese bauernproteste für ihre

Agenda nutzen jetzt hat sich der Bauernverband von dem was da gestern passiert ist heute auch distanziert der Präsident des Bauernverbandes Joachim ruckwidk fordert aber weiterhin Zitat die komplette Rücknahme der angedachten Kürzung wir können da auch einmal auf das Zitat gemeinsam schauen und zwar hat er heute gesagt persönliche Angriffe Beleidigung Bedrohung Nötigung oder

Gewalt gehen gar nichts bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern ja soweit der Präsident des Bauernverbandes sie haben es jetzt gerade schon ein bisschen angedeutet muss man trotzdem wir sehen diese Proteste jetzt seit Dezember an dieser Stelle konstatieren dass die Proteste möglicherweise radikaler

Werden es ist immer schwer zu sagen die Proteste also ich glaube das sind verschiedene Proteste ähm wir haben die großen Mobilisierung Bauernverband und von einigen anderen Organisationen wir haben auch äh Mobilisierung für ökologische ähm Transformation ähm die wird auch stattfinden in 10 Tagen in Berlin das ist auch eine bauerndemo und dann gibt’s

Diese m Ausschreitungen und kleineren Gruppen die versuchen ihre Agenda dazu unterzubringen also es gibt verschiedene Protestformen und diese Gruppen haben auch gar nicht unbedingt alle das gleiche Ziel deswegen finde ich es wichtig zu differenzieren und auch schon wichtig dass der Bauernverband da klar zeigt das geschieht nicht in ihrem Namen

Wobei man sagt muss ähm der Bauernverband hat schon auch sehr stark zur Polarisierung beigetragen und durch harte Worte ähm sicherlich auch nicht befriedet also das muss man sagen da ist schon zwischen der Bundesregierung und dem Bauernverband auch ganz schön konfliktstof da sie haben jetzt die verschiedenen Protestformen angesprochen wir bekommen dazu auch beispielsweise

Einen Kommentar von Ulli Meer der fragt wo ist denn der Unterschied zu den klimaklebern beide blockieren das ist tatsächlich auch ja ein eine Frage oder ein ein Gedanke den man z.B auch viel in den Kommentaren findet wenn man sich bei uns auf unserem Instagram Account von ZF heute umschaut zu den Unterschieden und

Auch zu den Gemeinsamkeiten haben wir mal eine Einschätzung vorbereitet und zwar von unserem Rechtsexperten Jan henriich aus unserer Redaktion Recht und Justiz da hören wir einmal rein die Blockadeaktionen der letzten Generation wurden von Gerichten in der Vergangenheit immer wieder als strafbare Nötigung eingestuft bei der gestrigen Aktion der Landwirte sieht die Polizei

Das zumindest im Anfangsverdacht ähnlich der Unterschied ist aber dass hier zusätzlich noch wegen Landfriedensbruch ermittelt wird und das setzt normalerweise voraus dass es gerade aus einer aufgebrachten protestmenge heraus zu Bedrohungen und Gewalttätigkeiten kommt ob das hier wirklich der Fall war das müssen die Ermittlungen allerdings noch zeigen Herr Professor andall

Vielleicht die Frage auch noch mal an Sie also welche parallelen sehen sie da tatsächlich zu ja den prozessaktion der sogenannten letzten Generation vielleicht auch in dem ECHO den diese Proteste dass diese Proteste auslösen also das sind zwei Fragen das eine ist es gibt eine parallele und zwar

Eine Blockade aber wenn wir uns die Rhetorik anschauen ähm ist es eine ganz andere also die letzte Generation ähm hat auch Straßen blockiert ähm geht den Leuten tierisch auf die nerven aber sie hat noch nie jemanden bedroht ähm und sie redet nicht aggressiv ähm sie hat keine umsturzfantasien das ist

Schon ein ganz anderes Niveau würde ich sagen also es geht nicht gezielt gegen Menschen auch nicht gegen Politiker ähm und das war gestern schon anders ähm ich sehe in diesen Protesten die wir gestern gesehen haben aber vereinzelt auch schon in den letzten Wochen so eine starke Aggression ähm und wirklich den Wunsch

Ähm die Regierung zu stürzen ähm was interessant ist aus meiner Sicht äh die sprechköre auch schon bei der großen Demonstration in Berlin sind teilweise entkoppelt von der Landwirtschaft und heißen dann z.B Ampel muss weg Ampel muss weg das erinnert auch schon ein bisschen an die Corona prototeste die

Wir vor ein paar Jahren gesehen haben da hieß es dann eben merkel muss weg und ich würde da auch eine gewisse Kontinuität sehen nicht unbedingt in den Personen aber in der Art der Rhetorik in der Art und Weise wier ähm politische Inhalte vorgetragen werden und man kann von der

Letzten Generation und halten was man will aber so eine Art von Aggressionen haben wir von denen noch nicht gesehen und ich glaube das macht schon einen Unterschied jetzt war ja offenbar der Tropfen der an dieser Stelle das fast zum Überlaufen gebracht hat bei vielen Landwirten die angekündigte Kürzung der

Subvention auf den Agrardiesel wenn man vielleicht den Blick noch mal ein bisschen weitet also und ihnen auch zuhört geht es da viel mehr um eine ja generelle Unzufriedenheit mit der Klima und der Agrarpolitik der Bundesregierung ja und ähm in großen Teilen sicherlich auch zurecht äh die Bauern jetzt bin ich selber in

Die Falle getabppt es gibt verschiedene Arten von äh landwirtschaftlichen Betrieben aber viele davon haben wirtschaftliche Probleme und sind seit Jahren damit konfrontiert ähm dass sie nicht genug Einkommen haben dass äh Preise fallen oder zumindest stark fluktuieren ähm und dass sie das Gefühl haben nicht genug Anerkennung zu bekommen in ihrer in der Gesellschaft

Für ihre harte Arbeit und äh das sind absolut legitime Punkte und ähm das liegt daran meines aachtens dass sie in einem System arbeiten ähm das sehr stark auf eine spezifische Form der Landwirtschaft zugeschnitten wird äh und dann europaweit über die EU mit Subventionen abgesichert ähm und um das

Zu ändern müsste man wirklich an dem System was ändern das Gegenteil ist aber passiert in den letzten Jahren also Julia Klöckner hat in ihrer Amtszeit noch ähm in der EU EU mitverhandelt die gemeinsame europäische Agrarpolitik wo für 7 Jahre dieses System wiederum zementiert wurde und dieses System bedeutet die Landwirtschaft kann sich

Nur finanzieren über Subventionen und diese Subventionen werden teilweise als Almosen empfunden und machen die Bauern natürlich extrem abhängig vom Staat ich glaube das spielt eine ganz wichtige Rolle um zu verstehen woher diese Frustrationen kommen also ich denke wenn man wirklich auf die Landwirtschaft zugehen möchte müsste die Bundesregierung Pläne entwickeln und

Gemeinsam mit Landwirten überlegen wie können wir denn langfristig dafür sorgen dass Landwirtschaft wieder ein attraktiver Beruf ist der sich auch finanziert der sich rechnet und der das Ansehen das aus meiner Sicht in der Gesellschaft durchaus da ist auch widerspiegelt in den arbeitsbeleegben Herr andall ich sag vielen Dank an dieser Stelle

Konfliktforscher an der Philips Universität in in marbur vielen Dank für Ihre Zeit heute abend danke schön danke schönen Abend wir wollen jetzt noch mal weiter über die Subvention und auch die ja die Wichtigkeit der Subvention für die landwirtschaftlichen Betriebe sprechen und die Situation der landwir der Landwirte in Deutschland vorher

Schauen wir uns aber einmal an um was es genau bei diesen Subventionskürzungen geht und das wichtigste zusammengefasst hat mein Kollege Christian Semm für euch im Moment erhalten die Betriebe in der Forst und Landwirtschaft pro verbraucht im Liter Diesel 21,48 Cent vom Staat zurück diese Subvention wollte die Ampel streichen

Durch die Kürzung sollte ein Teil des 17 milliardenlchs gestopft werden das durch das haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist nach den massiven Protesten der Landwirte soll es jetzt eine wie es heißt schrittweise Reduzierung der Begünstigung geben damit sollen die Betriebe Zeit bekommen sich darauf einzustellen konkret geplant ist jetzt

Dass in diesem Jahr die staatliche Unterstützung um 40% reduziert wird 2025 dann um weitere 30%. 2026 läuft die Subvention dann aus und die Mineralölsteuer wird nicht mehr zurückerstattet wie hart wird das die Landwirte Treffen für jeden Hof sein das mehrere tausend Euro im Jahr sagt der Bauernverband und aus Halle ist mir

Jetzt zugeschaltet der Agrarökonom Professor Thomas Herzfeld vom Leibnitz Institut für agrarentwicklung in Transformation Ökonomien guten Abend nach Halle guten Abend die Bundesregierung ist jetzt teilweise zurückgerudert aus ihrer ihrer Einschätzung nach richtig so das war ein Einknicken was aber an der Natur der Sache nichts ändert dass die agrardieselerstattung kein effizientes

Politikinstrument war sie hat jetzt was sie hätte vielleicht schon eher machen können einfach nur versucht diesen Ausstieg gleitend zu gestalten welche Betriebe sind denn von diesen subventionsstreichung besonders betroffen wen trifft das besonders stark es trifft besonders Betriebe die weite Wege haben die sehr dieselintensive Bearbeitungsschritte machen also viel pflügen und andere

Bodenbearbeitungsmaßnahmen vornehmen die vielleicht auch besonders zersplitterte Strukturen haben und insgesamt generell viel Maschinen einsetzen mssen wir bekommen dazu natürlich auch Fragen und Kommentare und zwar merkte jemand an ich bekomme meinen Sprit wenn ich zur Arbeit fahre oder meine Kraft Kraftfahrzeugsteuer ja auch nicht subventioniert warum haben diese Subventionen in der Landwirtschaft eine besondere

Rolle die Agrar Diesel Rückerstattung wurde in der damaligen BRD in den 60er Jahren eingeführt um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern und sicher auch um Unterschiede in innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der damaligen auszugleichen dahinter steht ein ein Bild was über viele Jahrzehnte die Politik dominiert hat dass die Landwirtschaft eine besonderstellung hat

Also die Landwirtschaft weil sie eben Nahrungsmittel produziert und für unsere Ernährung so essentiell wichtig ist und über 50% der Fläche in Deutschland durch ihre Nutzung prägt eben nicht gleich zu behandeln ist mit einem normalen Hand wksbetrieb oder anderen Selbständigen Unternehmen und dieses Bild hat sich eben sehr stark festgesetzt und dominiert eben auch

Viele Aussagen die wir jetzt von den Interessenvertretern hören lassen sich diese diese Zusatzkosten die eben für die Betriebe entstehen durch den Wegfall der Subventionen lässt sich das irgendwie quantifizieren was da tatsächlich dann an ja mehr Kosten auf die Betriebe zukommt das hängt sehr stark von der aus

Richtung der Betriebe ab ein Betrieb der sehr sehr wenig Flächen bewirtschaftet viel z.B Schweinemast betreibt oder legerändenhaltung betreibt ist davon natürlich deutlich weniger betroffen als ein spezialisierter ackerbauetrieb der nur Ackerbau betreibt also nur Pflanzen anbaut und viel auf dem mit Maschinen arbeiten muss es sind pro für ein 100 Hektar Betrieb [Musik]

Mal im Durchschnitt gerechnet sind es je nach aus Richtung zwischen 2000 3000 4000 € pro Jahr die das ausmachen okay für wie viele Betriebe sind denn wenn ich es jetzt mal ein bisschen salop formulieren darf diese Subventionen nice to have und bei welchen Betrieben geht es da tatsächlich dann auch ums wirtschaftliche Überleben

Wenn wir auf diese Subventionen schauen genau quantifizieren kann ich das leider nicht aber es ist denke ich immer wichtig zu betonen dass der Anteil dieser agrardieselrückerstattung an den gesamten Subventionen die ein landwirtschaftlicher Betrieb erhält nur relativ klein ist wir reden hier über 8 9 10 vielleicht maximal 12% der

Subventionen und Zuschüsse die ein Betrieb erhält sind kommen über die agrieselrückerstattung der viel größere Bereich kommt über die Direktzahlung im Rahmen der europäischen Agrarpolitik die im Moment überhaupt nicht angefasst werden soll welche ja welche Perspektive sehen sie dass sich daran etwas ändert meinen Sie jetzt die Direktzahlung oder meinen Sie dass die

Betriebe manche Betriebe Probleme haben genau also dass sich sozusagen die die Bauern weisen jetzt ja in den vergangenen Wochen immer wieder auf ihre Probleme und ihre Situation hin haben Sie das Gefühl dass das sozusagen von politischen Entscheidern die Ampel diskutiert ja viel drüber in Teilen auch auch öffentlich dass das sozusagen

Gesehen wird und da dann perspektivisch im Sinne der Bauern auch ja etwas verändert wird da haben wir wieder das Grundproblem was auch Herr anders ander angesprochen hat wenn wir akzeptieren dass wir ein marktwirtschaftliches System haben dann argumentiere ich als Wirtschafts also Agrarökonom oder aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht immer dass es dazu gehört dass Betriebe

Die nicht am Markt ihre Erträge erwirtschaften können auch aus dem Markt ausscheiden müssen und andere Betriebe die wettbewerbsfähiger sind am Markt bestehen bleiben können das haben wir in der Landwirtschaft so nicht ja wir haben eine sehr starke Unterstützung durch Subventionen und Zuschüsse aber dieses Grundidee dieser Grundkonflikt besteht natürlich und der

Lässt sich durch politische Maßnahmen nie komplett aufheben eine Frage die wir auch bei YouTube bekommen haben und zwar von ähm ohne Namen aber kann ein inwiefern können Betriebe denn tatsächlich vom Diesel auf Alternativen umstellen also ja wie viel Alternativen gibt es zu diesem Diesel das ist natürlich ein großes

Problem die Maschinen sind sehr schwer und es gibt im Moment keine alternativen Antriebe über Elektromotoren oder ähnliches ähm deswegen sind die Landwirte auf den Diesel angewiesen sie könnten eventuell im kleinen Rahmen z.B auf bodenbearbeitungsschritte verzichten also nicht mehr flugl mit dem Flug arbeiten sondern nur noch fluglos arbeiten was sicher weniger Sprit

Verbrauchen würde oder Arbeitsgänge kombinieren aber Betriebe die sehr effizient arbeiten nutzen diese Möglichkeiten schon meistens aus und haben da wenig Spielraum noch weiter einzusparen vielleicht noch mal gefragt nach den politischen Maßnahmen und zwar haben wir von Michael sarembe eine Frage bekommen die Bauern haben sehr häufig den Eindruck für vieles als Sündenböcke

Herhalten zu müssen was kann denn politisch getan werden um den Bauern mehr Wertschätzung entgegenzubringen die Landwirtschaft leistet sehr viel und bringt sehr viele was wir als Ökonom als öffentlich Güter bezeichnen ja wir sprechen über den zunehmenden Anspruch den treibhaostgasemission zu reduzieren und hier spielt gerade die Kohlenstoffbindung in Pflanzen im Boden

In Form von Humus oder durch fost durch Bäume und Gehölze eine sehr sehr wichtige Rolle und hier wird ein dies Erreichen des Ziels der Klimaneutralität ohne die Landwirtschaft gar nicht funktionieren gleiches gilt für z.B aktuelles Beispiel den Hochwasserschutz wenn Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden sollen die notfalls

Geflutet werden können dann geht das nur mit der Landwirtschaft und hier wäre es möglicherweise ein Weg diese öffentlichen Güter die die Landwirtschaft bereitstellt stärker zu honorieren und auch gezielter zu fördern und auch im in der Diskussion stärker zu betonen aber eben nicht mit pauschalen Subventionen schon abzudecken jetzt sind ja viele

Politische Maßnahmen eben auch oft sozusagen ja an in einer an die Bundesregierung einer bestimmten Legislaturperiode gebunden für die die Landwirte wenn es darum geht in Ihre Zukunft zu investieren dann reden wir häufig von Investitionen die dann die nächsten 20 30 oder 40 Jahre in den Blick nehmen welche Möglichkeiten sehen

Sie dieses Grundproblem was ja ganz offenkundig immer wieder für großen Frust sorgt möglicherweise aufzulösen das ist sehr sehr richtig die politischen Zyklen unterscheiden sich von Investitionszyklen in einem landwirtschaftlichen Unternehmen das auch das wird sich nicht so einfach lösen können eine Möglichkeit wäre dass es verbindliche Abmachungen gibt an die sich auch

Folgeereierungen halten gerade die Agrardiesel Rückerstattung auch die KFZ Steuerbefreiung sind ja Instrumente die über mehrere Legislaturperioden dauerhaft eingehalten wurden oder fortgesetzt wurden hier hat keine Bundesregierung oder nur mag nah mal Änderung vorgenommen wenn es auch im Gegenzug äh solche so ein Konsens gebe dass die Kohlenstoffbindung z.B längerfristig honoriert wird oder das tierwohlstandards

Längerfristig Bestand haben und nicht immer weiter geändert werden dann müsste das Vertrauen sozusagen auf der anderen Seite auch geschaffen werden dass hier äh eine ja ein gütliches Zusammenarbeit möglich ist sagt Professor Thomas Herzfeld vom Leibnitz Institut für agrarentwicklung in transformationsökonomien vielen Dank für Ihre Zeit und für die Einschätzung heute

Abend dan schön ja soweit unser ZDF heute live zu den aktuellen Protesten und Forderung der Landwirte in Deutschland mehr Infos mehr Infos und aktuelle Entwicklung z.B zu den Demos ab der kommenden Woche findet ihr wie immer in unserer ZDF heute App danke fürs zuschauen und ein schönes Wochenende euch ه

Seit Ende Dezember sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für Bauern-Proteste. Zuletzt hatte die Ampel-Koalition die Kürzungen teilweise zurückgemommen, doch den Landwirten reicht das nicht. Etwa 100 Bauern haben am Donnerstagabend nach Polizeiangaben mit ihren Treckern einen Fähranleger am Nordseeort Schüttsiel blockiert und Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Der Protestaktion war ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen.

Die Blockade rief scharfe Kritik hervor. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, bezeichnete die Teilnehmer der Blockade als “Fanatiker”. Das seien “Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft”, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird’s nicht geben”, sagte Özdemir. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf X von “Grenzüberschreitungen”.

Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Blockade-Aktion in Nordfriesland. Die sei “eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre”. “Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren”, so Generalsekretär Krüsken. Die Polizei hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet.

Ab dem kommenden Montag hat der Deutsche Bauernverband zu einer “Aktionswoche” mit Straßenblockaden in ganz Deutschland angekündigt, um erneut gegen die Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung zu demonstrieren.

Sind die Proteste legitim? Sind die Subventionskürzungen der Ampel gerechtfertigt? Darüber diskutiert ZDFheute live mit dem Agrarökonom Prof. Thomas Herzfeld und dem Konfliktforscher Prof. Felix Anderl.
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00:00 Intro und Begrüßung
01:48 Reaktionen auf Blockade von Habeck-Fähre
03:28 Gespräch mit Konfliktforscher Prof. Felix Anderl
10:18 Einschätzung von Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz
10:49 Weitere Einschätzungen von Konfliktforscher Prof. Felix Anderl
15:04 Überblick zu den Subventionskürzungen
16:18 Interview mit Agrarökonom Prof. Thomas Herzfeld

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