WIE LANGE HÄLT DIE AMPEL NOCH DURCH? Kubicki befürchtet vorzeitiges Aus der Koalition | WELT News
Der Spirit der zum Start der Ampel da war der löst sich auf das FDP Vize Wolfgang kobiki provokante Aussagen nicht scheut das ist allseits bekannt die Töne die er jetzt anschlägt allerdings die lassen aufhorchen offenbar hat auch das FDP Urgestein Zweifel daran dass die Ampel bis zur Wahl im kommenden Jahr durchhält in
Einem Interview konstatierte kobiki der nächste Wahltermin der könnte auch vor 2025 liegen die Umfragewerte der Bundesregierung erreichen unterdessen einen neuen Tiefpunkt trotz einer knappen Mehrheit in der FDP für den Ampel Fortbestand parteifze Wolfgang kubiki glaubt nicht dass die Ampel 2025 erleben wird er sagt das Ende voraus der Spirit der zum Start
Der Ampel da war löst sich auf es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar Migration heizungsgesetz oder auch das Bürgergeld kubiki vermisst die FDP Linie beim Duell des Tages hält der SPD in Politiker lind dagegen aufgeben sei keine Alternative ein Projekt muss diese Regierung haben und da müssen alle sich
Am rien reißen es geht nicht um Selbstprofilierung egal welches Koalitionspartner sonder das Projekt heißt dieses Land ordentlich zu regieren und der Verantwortung gerecht zu werden und die Ergebnisse die wir haben sind wahrlich nicht so schlecht wenn ich an die ganzen Krisen denke was schlecht war war häufig Kommunikation und Selbstprofilierung einzer
Koalitionspartner auf Kosten der anderen kuiki würde das weit von sich weisen er meint hier passe was nicht zusammen die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration und wir müssen erstmal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten so sieht kupi GS junge
Unionspolitiker sagen jeder neustaat der Ampel ein fehlstaat die Ampel hat versagt hat sie noch gemeinsame politische Projekte oder nicht also ist über diesen singulären machterhaltswillen über darüber hinaus überhaupt noch irgendeine Form von gemeinsamer Politik möglich das hat man in den letzten zwei Jahren gesehen es gab diverse Chanen für Neuanfang die
Wurden alle nicht genutzt der Streit geht weiter und dann muss man am Ende vielleicht do auch einfach mal sagen es passt einfach mit diesen drei politischen Partnern einfach nicht zusammen beim Thema Geld deutet sich schon die nächste Klipper an SPD und Grüne wollen die schuldenbrems lockern die FDP präsentiert sich als Stimme der
Vernunft müssen eben als FDP dafür sorgen dass die vergrünung der Politik nicht weiter anhält sondern dass wir tatsächlich auch das Korrektiv in der Koalition sind die die Regierung in die Mitte drängt das ist eigentlich das entscheidende gleich zwei Partner gilt es zu drängen die Grünen aber auch die SPD die mit dem liberalen
Marktverständnis hadert der Markt alleine wird es nicht Regeln der Markt rettet nicht das Klima er schafft kein Frieden er sichert keine fairen Löhne er stärkt nicht unseren Zusammenhalt und der Markt stärkt auch nicht unsere Demokratie ein viertel Jahr gibt Wolfgang kubiki der Ampel den Spirit wiederzufinden sonst gingen die
Lichter aus wohl auch für seine FDP derzeit eher unter 5% in den Umfragen das wohl aber dann auch anspor für kubiki das Klima zu retten vor allem in der Ampel im Bundestag für uns Max Hermes Max also diese Worte von kobiki die lassen aufhorchen gibt es schon Reaktionen auf diese Statements F man
Kann diese Worte auf jeden Fall auch an den Umfragen ablesen also wenn man die Bevölkerung einmal fragen würde nur noch 31% der zustimmungsswerte kommen auf die ampelparteien das sind genauso viele wie die Union alleine hat also die SPD ist auf einem historisch schlechten Umfragetief gerade 14% nur also die SPD
Hätte keine Interesse daran beispielsweise aus der Ampel rauszugehen aber was kubiki meint ist doch die großen interessenunterschiede innerhalb der drei Parteien also die FDP die schielt auf die Wirtschaft die Grünen Schienen aufs Klima und die SPD so kobiki wolle vor allen Dingen Sozialleistungen verteilen also drei Dinge die nicht gut zusammenpassen die
Ampelparteien hatten das ganze ja versucht mit mit viel Geld zuzuschütten also die coronagelder die umgewidmet wurden und die dann eben zu einer grünen Transformation des Landes genutzt werden sollten das ganze ist ja durch eine Gerichtsentscheidung gekippt worden und jetzt gibt es Sparmaßnahmen überall und die ampelparteien streiten sich um diese
Sparmaßnahmen aber das schlimme ist ja auch dass die Parteien sich auch schon bevor dieses Gerichtsurteil GEF gefallen ist und bevor es dann eben diesen Haushalt diese haushaltsstreitigkeiten gab auch immer schon gestritten hat also kobiki spricht dieses Thema an man muss aber sagen er ist damit jetzt kein sprachroch von Christian Lindner den
Kobiki hatte sich immer schon Ampel kritisch geäußert schon von Beginn an der Ampel Koalition also das ist jetzt kein keine Stimme die für Christian Lindner sprechen würde aber klar ist auch es gibt Unzufriedenheiten überall in den ampelparteien und diese Konstellation wird jetzt einiges brauchen um dann noch zu sich zurecht
Zufinden um wirklich auch noch die verbliebene Legislaturperiode dann gemeinsam zu Ende zu bringen danke schön Max in den Bundestag seit Monaten eilt die AFD von einem Umfrage hoch zum nächsten aktuell steht die Partei bei 23% und mindestens genauso lang stehen die etablierten Parteien diesem Phänomen hilflos gegenüber statt die eigene
Politik anzupassen und sich mit den Inhalten der AFD auseinanderzusetzen gab es zumindest in der Vergangenheit immer wieder die Forderung eines Verbots der AFD abgesehen davon dass das gar nicht so einfach ist würde dieser Weg der AFD aber möglich noch in die Hände spielen zu zusenden ziehen die Menschen
Am Abend durch Köln um ein Zeichen zu setzen gegen Rechts skandieren ganz Köln hasst die AFD Hintergrund Mitglieder der Partei hatten sich unter anderem mit rechtsextremen in einer potsdammer Villa getroffen dort über die massenhafte Deportation von Menschen mit migrations Hintergrund gesprochen auch dabei Roland Hartwig Referent von Alis Weidel ihn hat die
Parteichfin jetzt plötzlich gefeuert gleichzeitig sieht sie die AFD aber als Opfer einer Kampagne es ist skandalös wenn linke Aktivisten mit Stasi ähnlichen Geheimdienst und zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspen auch er saß angeblich schon mit Recht extremen an einem Tisch AFD Chef Tino krupaller soll im Oktober
2021 an einem Treffen teilgenommen haben bei dem Geld für Rechtsextreme Projekte eingeworben wurde danach gefragt beruft er sich auf die Versammlungsfreiheit und von daher geht sie wo ich mich privat mit wem auch immer treffe ich sag es so deutlich einen feuchten kehicht an während Alice Weidel zumindest eine personelle Konsequenz zieht und ihren
Mitarbeiter entlässt sietino Kal keinen Anlass zurückzurudern einig aber sind sich die beiden Parteichefs in einer Sache sie sehen sich und die AFD als Opfer einer Kampagne SPD und Grüne widersprechen fehlen jegliche Argumente wenn man sich hinter abstrusen Verschwörungstheorien verstecken muss obwohl man offenbar das Arbeitsverhältnis beendet hat wegen der Vorwürfe dann
Zeigt es doch dass man wenig auf der Pfanne hat die Rufe nach einem AFD Verbot vor allem innerhalb der SPD werden lauter die CDU hält dagegen damit könnne sich die Partei nur noch mehr als opferstilisieren und argumentiert anstatt jetzt immer wieder Diskussion über neue Verbote und Einschränkung und
Beschränkungen der AFD zu führen müssen wir eher darüber reden wie bekommen wir die Wirtschaft wieder in Schwung wie bekommen wir die Migration begrenzt wie können wir die Politik in diesem Land wieder auf einen soliden Kurs führen und das ist das beste Gegenmittel gegen Populismus und gegen die AFD und nicht
Immer fortgesetzte verbotsd Diskussion zumal die juristischen Hürden hoch sind und der politische Erfolg zweifelhaft in Erfurt für uns Lutz stordel Lutz wie wird denn in Thüringen ein mögliches AFD Verbot diskutiert das kommt drauf an auf welcher Seite man steht und zu welchem Parteibuch man hält es ist ja ganz
Einfach so die Diskussion jetzt auch B Höe die die rechte abzuerkennen die das Grund z durchaus vorsieht für Menschen die eine Gefährdung für die Demokratie darstellen ja das käme jetzt in einer Zeit das wäre so kontraproduktiv man muss sich ja überlegen wir stehen im Wahlkampf die AFD ist stark sie ist sehr
Stark und jetzt fängt man an darüber zu diskutieren ob man sie verbietet und ob man höcke untersagen will überhaupt zu kandidieren das ist bei all denen die nun Probleme mit der Regierung haben auch mit der SPD hab ja gerade angesprochen das stärkt die jur eh es
Ist nicht so dass ich deswegen dann sage oh jetzt hat aber irgendjemand gesagt man soll sie verbieten oder oh der Verfassungsschutz hat gesagt die sind alles Rechtsextremisten das hintert die Leute ja nicht daran zu wählen sondern gerade zu wählen und wenn man das nicht mit eigen kalkuliert dann erleitet man
Bei den Landtagswahlen wirklich Schiffbruch man muss die AFD inhaltlich stellen und es ist ja auch kein Wunder dass gerade in den ostdeutschen Ländern ganz wenig zu hören ist von den Parteien auch von Bodo rammelo nicht dass man nun mit Verboten agieren soll das kommt aus Berlin oder eben bei diesen eine Million
Unterstützern die da jetzt online die Petition gestartet haben man muss sich auch überlegen wenn man diese Petition tatsächlich durchbringen würde und es hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben es gab mal vier Anträge die sind aber in Vorstufen in Vorprüfungen schon abgelehnt worden also wenn man das
Tatsächlich bis vor das Bundesverfassungsgericht bekäme 2 D Jahre würde es auf jeden Fall dauern bis dort eine Entscheidung gefallen ist wir haben Wahlen im Anfang September sowohl in Sachsen wie auch in Thüringen also da passen schon die Zeiträume nicht wenn man jetzt verhindern will dass ein bürnhücke möglicherweise Ministerpräsident in Thüringen
Wird es geht um Inhalte das ist glaube ich das was sinnvoller ist und wenn man sich die Themen anguckt mit denen er Wahlkampf machen will und mit denen er sollte er Ministerpräsident werden dann agieren will da geht es eben um Migration an allererster Stelle und wenn man dort keine Lösungen anbieten kann
Dann bleibt die AFD stark da kann man machen was man will und wenn man sie dann verbieten würde dann werden sich andere Ventile finden oder öffnen wo Wähler dann ihre Interessen kund tun können also ich glaube es ist wirklich im Moment schon angesichts der Stärke der AFD der völlig falsche Weg Lutz
Danke schön für die Einschätzungen aus erford und wir wollen das ganze noch vertiefen zugeschaltet ist mir der Verfassungs und Staatsrechtler Professor Ulrich Battis ich grüße sie guten Tag bleiben wir jetzt zunächst mal bei einem möglichen AFD Verbot bzw bei der Diskussion genau darüber welche Chancen auf Erfolg hätte denn ein solches
Verfahren nun ein Verfahren ein Verbot Verfahren gegen die AFD hat zunächst einmal einen großen Nachteil es dauert sehr lange und es würde für die anstehenden Wahlen sicherlich eher äh kontraproduktiv sein eher noch Wähler in die Arme der AFD treiben das sieht man im Moment bei Trump in USA ja auch ganz
Deutlich jetzt gibt es noch eine weitere Diskussion bzw es läuft eine Petition und zwar gegen den Thüringer afdchef BN höcke man möchte ihm die Grundgesetze entziehen und es gibt da wohl einen Artikel im Grundgesetz Artikel 18 der würde das möglich machen können Sie mal beschreiben warum ist das möglich ist das überhaupt verfassungsrechtlich
Möglich ja es ist sicherlich möglich weil in Artikel 18 des Grundgesetzes steht ausdrücklich drin dass demjenigen der bestimmte Grundrechte missbraucht diese führt auf Zeit verwirkt dass er diese auf Zeit verwirkt hat und dass sie ihm durch das Bundesverfassungsgericht in einem besonderen Verfahren für eine gewisse Zeit aberkannt werden können darunter
Etwa auch die Meinungsfreiheit und insbesondere auch die Versammlungsfreiheit und ganz wichtig als Nebenfolge auch gesetzlich vorgesehen das Verbot zu kandidieren oder sich wählen zu lassen zu einem Parlament das ganze ist eingeführt worden bewusst als Teil der wehrhaften Demokratie so wie auch ein Parteiverbotsverfahren man will verhindern dass die Feinde der
Demokratie diese mit den Mitteln der Demokratie aushüllen welche Äußerungen oder welche missachteten Grundrechte wären denn bei börn höcke dann Grundlage für ein solches Verfahren ja sicherlich bei ihm käme in Betracht ich meine das ist nicht an mir das zu prüfen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit das wären zwei
Punkte die sicherlich da hat er sicherlich einiges geäußert das zumindest prüfenswert ist gab’s dann sowas schon mal in der Geschichte der Bundesrepublik also wurden jemandem schon mal bestimmte Grundrechte aberkannt bisher hat es vier solche Verfahren gegeben die sind aber alle nicht zu Ende geführt worden zum Teil auch wegen Tod
Des Jen um dessen Grundrechte es ging aber wir haben hier jetzt eine neue Situation das muss man deutlich sagen die etwa diese rückführungspläne die ja von AFD Vertretern und auch Abgeordneten schon geäußert worden sind versprochen worden sind dass man das machen will die gehen ja ideengeschichtlich ganz wesentlich
Zurück auf Äußerung von der höcke insofern ist das eine Situation die es nicht aussieht erscheinen lässt dass ein solches Verfahren Erfolg hätte das heißt sie sehen da durchaus ähm Chancen auf Erfolg wenn es zu einem solchen Verfahren könnte wie wenn denn der Ablauf sie haben gerade gesagt es gab
Äußerungen in der Art von Herrn höcke dann müsste es ja irgendwie jetzt gerichtlich festgelegt werden dass all diese Äußerungen gesammelt werden dann kommt es zur Anklage wie muss man sich das vorstellen nun gesammelt worden ist das sicherlich zum größten Teil schon durch die Ämter für Verfassungsschutz die sich
Ja auch zur zum Flügel etwa und auch überhaupt zur AFD schon geäußert haben das müsste dieses Material müsste sich entweder die Bundesregierung oder der Bundestag oder eine Landesregierung äh genauer anschauen und dann einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht Stellen der Antrag würde zunächst einmal auf seine Zulässigkeit geprüft werden das heißt es
Ein zur sicher zur Schutz der Grundrechte der in kriminierten Person gibt’s ausdrücklich ein Vorverfahren also sie sehen da ist ein extra Schutzmechanismus eingebaut und wenn das dieser Vorprüfung zum Ergebnis kommt jawohl der Antrag ist a zulässig und B könnte auch begründet sein dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht aber das muss
Man auch klar sagen nicht bis zum Herbst diesen Jahres also noch ein langer Weg wenn es überhaupt zu einem solchen Verfahren gegen höcke kommt ja bitttechön 10tausende demonstrieren seit Tagen in deutschen Großstädten gegen die AFD Auslöser wohl das Geheimtreffen von Rechtsextremen in potstm an dem auch afdvertreter beteiligt waren aber wird
Diese kausa der AFD Schaden wir haben uns umgehört hier ist dazu ihre Stimme ja ich glaube dass der AFD Schaden wird denn zum Glück gibt’s ja jetzt unich viel Widerstand ganz viel Demos die Leute sind sehr aufgebracht und ich gehe auch gleich noch zur Demo ich denke nicht ich denke die Wähler der
Partei die wissen schon sehr sehr lange dass es sich um eine rechte Partei handelt sie befürworten dass es eine rechte Partei ist und genau aus dem Grund wählen Sie das deswegen glaube ich eher dass es möglicherweise noch eher mehr Zuspruch generieren wird als Ablehnung ich hoffe sehr dass es der AFD
Schadet weil das ist eine undemokratische Partei die in Deutschland nichts zu suchen hat und da haben sie quasi selber bewiesen dass es so ist ich hoffe das weil ich diese Partei ausgesprochen schlecht finde oder verschwindenswert so würde ich mal ausdrücken und deshalb alles was ihr schadet eigentlich gut finde nee das
Wird ihr wahrscheinlich eher nutzen wir werden wahrscheinlich eher Leute finden die sich mit denen solidarisch erklären leider es könnte sowohl der AFD Schaden bei den Leuten die eh schon gegen die AFD sind ich glaube aber auch dass es die Leute die sozusagen der AFD ihre Opferrolle abkaufen auch
Weit das weiterhin so sein wird dass die Leute auf der Seite der AFD stehen ich glaube dass die AFD bei solchen Sachen generell sehr selten Schaden davon trägt allerdings hoffe ich dass es ja bei solchen Sachen die passieren schon der AFD schadet das wird der AFD auf alle Fälle schaden denn so
Machen sie sich nicht nur Feinde bei den Ausländern sondern auch bei den deutschen die Ampelkoalition will noch im ersten Quartal dieses Jahres konkrete Vorschläge vorlegen um Landwirte zu entlasten bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen dann beschlossen werden das geht aus einem Entwurf für den Bundestag hervor auf den sich die
Koalitionsfraktionen SPD grün und FDP gestern geeinigt haben die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden betonten das Gespräch mit den landwirtschaftsverbänden am vergangenen Montag münde jetzt in konkrete Arbeitsaufträge bis Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden dass die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft stärken soll nach den bauernprotesten wird am Donnerstagabend die Landwirtschaftsmesse Grüne Woche eröffnet die Stimmung dürfte
Wegen der bauernproteste und der Sparpläne der Bundesregierung angespannter sein als in den Jahren zuvor traditionell wird die Messe von zahlreichen Demos von Bauern und Umweltverbänden begleitet trotzdem wird auch mit viel politischer Prominenz gerechnet Freitag wird Landwirtschaftsminister Jim özdem mir auftreten bis zum 28 januar können sich auch Verbraucher über aktuelle Trends in
Landwirtschaft und Ernährung informieren zugeschaltet ist dazu jetzt Alina Quast Alina die bauernproteste sind jetzt erstmal beendet aber die Bauern haben schon angekündigt wir wollen weitermachen was kommt da auf uns zu ja wir konnten uns vorhin ja auch unterhalten mit joim also dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und der hat ganz klar
Gesagt der Ball der liegt jetzt im Feld der Politik und wenn diese agrardieselstreichung nicht zurückgenommen wird dann werden die Traktoren wieder rollen also ganz klar die Aussage die Proteste gehen weiter man will weiter drum kämpfen und was wir auch immer wieder gehört haben wir waren gestern beispielsweise in Brandenburg unterwegs haben mit Landwirten
Gesprochen da haben wir gehört dass das ja auch wirklich nur der Tropfen auf der der Tropfen ist der das fast zum Überlaufen bringt schon seit Jahren beklagen die deutschen Landwirte immer neue Vorgaben Vorgaben die sie dann gar nicht mehr erfüllen können oder dann wieder abgelöst werden durch neue Vorgaben Fehlen der Planungssicherheit
Also all das sind die Probleme die Landwirte in Deutschland haben und deswegen jetzt auf die Straße gehen und da war man natürlich jetzt besonders enttäuscht dass aber diese Streichung des agrardiesels nicht zurückgenommen wurde also die Bauern sind in Deutschland entschlossen da weiter drum zu kämpfen jetzt ist die Frage was macht
Die ampelregierung daraus die fraktionsspitz die hatten ja jetzt schon angekündigt dass sie bis zum Sommer einen Fahrplan haben wollen wie man die deutschen Landwirte unterstützt und dieser Fahrplan der soll diese Woche noch vorgestellt werden da wurde beispielsweise ins Spiel gebracht von dem bundeslandwirtschaftsminister Jim östemier eine tierwohlabgabe da muss man
Sich aber auch Fragen natürlich kommt das nicht jedem landwird zu Gute beispielsweise nicht den Winzern nicht den Obstbauern die ja keine Tiere haben und am Ende zahlt die Zeche natürlich wer der Verbraucher danke schön Alina nach dem Protest ist also vor dem Protest die Bauern haben es bereits
Angekündigt sie wollen weiter auf die Straße gehen bis die Bundesregierung ein brauchbares Angebot vorlegt die Landwirte treten also selbstbewusst auf wohl auch weil sie um die große Zustimmung in der deutschen Bevölkerung Wissen beeindruckt vom Rückenwind der deutschen enttäuscht von der empathielosigkeit der ampelregierung wie geht es den Land in diesem Spannungsfeld
Wir haben uns bei Bauern und Metzgereien umgehört servus Leute Schlachten jetzt live ein R für alle wissen getäubt das ist der Schussapparat das ist der Kopf dazu da kommt die Patrone rein wir zugbt 200000 Follower hat Metzger Michael Forster mit Videos wie diesen auf tiktok und Instagram er erklärt das
Fleischhandwerk V Bauern über die Schlachtung bis hin zum fertigen Schnitzel oder zur Wurst das gefällt offenbar vielen aber eben auch nicht allen wie so oft auf den Social Media Kanälen kämpft Michael Forster auch mit Anfeindungen das meiste positiv sie finden es gut dass es mal gezeigt wird es gibt natürlich auch
Diverse Veganer die wous sagen hey das geht überhaupt nicht was du magst ich bin Mörder ich bin das bist Z mung alles kommt davor dabei so gehören zu Fleisch und Wurst n mal die Nut und ihre Schlachtung von einem Kilo gemischten Hackfleisch bleibt den Betreibern der Metzgereien wie die von
Moosmeers immer weniger an Gewinn wie Forer erzählt ein Schwein oder Rind kostet bis zu 3000 € dazu kommen ladenpacht Personalkosten und Schlachtabfälle die entsorgt werden müssen er unterstützt deshalb ausdrücklich die Proteste der Landwirte denn von ihnen kommen schließlich die Nutztiere der Haltung immer teurer wird es war schön zu sehen dass eigentlich
Mal mehrere Leute sagen so geht’s nicht weiter ich bin der gleichen Meinung man muss sich was ändern es werden Milliarden ins Ausland verschenkt entwicklungshile zu die Chinesen zu die Inder die uns meiner Meinung nach schon Jahre voraus sind internetmäßig technikmäßig warum wir das Geld in der Welt verschwendet und nicht bei uns im
Eigenen Land das fragen sich auch Bauern in Brandenburg wie Christian Beckmann in Pritzwalk betreibt er in einem großen Unternehmen Viehwirtschaft und Ackerbau auf 28 he auch bckmann war am Brandenburger Tor dabei beeindruckt haben ihn die Massen an Menschen und die große Unterstützung dennoch bleibt am Ende Enttäuschung ihn ärgern nicht nur
Die Subventionskürzungen er fordert von der Landwirtschaftspolitik ein klares Statement für die Bauern ein eindeutiges Bekenntnis dass wir die regionalen Lebensmittel weiter fördern wollen ein eindeutig Bekenntnis dass wir weiterhin Rohstoffe aus der Landwirtschaft hier produzieren wollen und eindeutiges Bekenntnis dass wir eine Möglichkeit bekommen uns betrieblich auch entwickeln
Zu können und nicht auf der Stelle stehen bleiben denn die Höfe sind so Beckmann gewachsen und müssten investieren das können Landwirte nur mit neuen Regeln und vor allem mit der Sicherheit dass sie überhaupt eine tragfähige Zukunft [Musik] haben
WIE LANGE HÄLT DIE AMPEL NOCH DURCH? Kubicki befürchtet vorzeitiges Aus der Koalition | WELT News
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», sagte Kubicki den «Nürnberger Nachrichten» (Mittwoch). Wenn das so bleibe, würden die Proteste im Land zunehmen. Kubicki: «Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält. Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren.»
Auf die Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, sagte er, es handele sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. «Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten», sagte er.
Deutschland schlittere in eine tiefe Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet. Er wies auch auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin hin. Diese habe gesagt: «Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt.» Kubicki sagte: «Da ist was dran.» Und: «Im Ernst: Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.»
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