Klimageld – Kommt die Zahlung vom Staat für jeden schneller als gedacht?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt hallo und guten morgen an diesem Mittwoch den 31 Januar ich bin Viola KöSt schön dass sie heute morgen wieder eingeschaltet haben die ampelregierung streitet sich aktuell einmal wieder der Zankapfel heißt diesmal
Klimageld das soll einen sozialen Ausgleich schaffen und vor allem Haushalt in den mittleren und unteren Gehaltsklassen entlasten nachdem jetzt seit Januar die höheren CO2 Abgaben gelten wann und wie diese Ausgleichszahlung kommen soll ist gerade aber noch völlig unklar denn es gibt sehr viele und sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber mein Kollege
Ulrich Exner hat sich die genaue angeschaut und gleich nach den Nachrichten spreche ich mit ihm darüber ich bin Silas quering guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages der Flugverkehr wird am Donnerstag in weiten Teilen Deutschlands lahm gelegt die Gewerkschaft werdi hat 25 000 Beschäftigte in den Sicherheitsbereichen
Der Flughäfen zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen betroffen sind unter anderem die Airports Hamburg Bremen Berlin Leipzig Frankfurt und Stuttgart Hintergrund der Streik sind die stockenden Tarifverhandlungen werdi fordert für die Angestellten unter anderem 2,80 € mehr pro Stunde die Arbeitgeber haben in den bisherigen Gesprächen deutlich weniger in Aussicht gestellt die Bundesregierung will die
Schuldenbremse in diesem Jahr wieder einhalten zuletzt wurde die aktuelle Form der Schuldenbremse aber immer wieder kritisiert einige Wirtschaftsexperten fordern jetzt Lockerungen etwa die Wirtschaftsweisen sehen in mehreren Punkten Handlungsbedarf Vorsitzende Monika Schnitzer kritisierte im ersten z.B dass Notlagen mit denen einen Aussetzen der Schuldenbremse begründet werden kann jedes Jahr neu festgestellt werden
Müssen das schaffe Unsicherheit bei langfristigen Investitionen Fortuna Düssel dseldorf steht im Halbfinale des DFB Pokals im Zweitliga Duell gegen den FC sank pauli setzte sich die Fortuna erst im Elfmeter schießen durch schon in der regulären Spielzeit trafen beide Teams je einmal vom Punkt in der Nachspielzeit legte
Düsseldorf dann erneut vor und erst kurz vor Schluss gelang den Hamburgern der erneute Ausgleich für St Pauli vergab schließlich Topscorer Hartel den fünften ELER und machte den Weg frei für den Sieg der Fortuna kurios erst am Wochenende hatte Düsseldorf in der Liga noch gegen die Hamburger verloren Finanzminister Christian
Lindner hat schon Mitte Januar das vorläufige Aus für das klimageld verkündet in dieser Legislaturperiode wäde es damit nichts mehr meinte er jetzt signalisiert das Finanzministerium aber dass es doch noch bis 2025 klappen könnte damit würde die amperegierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten aber man ist sich wieo oft uneinig was dahinter
Steckt darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen uldrich Exner er ist Korrespondent für Norddeutschland bei Welt hallo ili hallo kannst du uns noch mal genau sagen was muss man sich unter diesem Begriff klimageld eigentlich vorstellen klimageld prima Sache eigentlich man will Geld dass man von den Menschen kassiert indem man zu
Bezahlen des CO2 Preises Einnahmen die der Staat hat durch diesen höheren CO2 Preis z.B auf Benzin oder auf Strom Geld zurückgibt an die Bürger und dieses nicht in Form von Steuererstattung wo meistens derjenige der viel Steuern zahlt also viel Geld hat auch viel zurückkriegt und derjenige der wenig
Steuern zahlt also auch wenig hat nur wenig zurückkriegt stattdessen für alle ein einheitliches klimageld auszahlt das sozusagen auch belohnt wenn jemand wenig CO2 verursacht dann hat er vielleicht sogar ein kleines Plus von diesem klimageld Geld wenn er viel CO2 verursacht dann ist es wahrscheinlich eher ein Minus gute Sache gute Idee in
Der Umsetzung hat es bisher überhaupt noch nicht geklappt der Streit geht jetzt darum wann man dieses klimageld einführen will 2025 oder vielleicht doch noch später ursprünglich war es für diese Legislaturperiode versprochen aber das ist derzeit sehr unwahrscheinlich genau bleiben wir bisschen bei der Umsetzung und bei der Planung die Ampel hat sich
Jetzt in letzten Wochen ziemlich darüber in die Haare bekommen warum ist es so schwer da zu einem Kompromiss zu kommen tja also zum einen glaube ich weil die Ampelkoalition schlicht kein Geld hat spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fehlen ihr ja jede Menge Milliarden Euro und der Kanzleramtsminister hat am Montagabend in einem sehr ehrlichen
Moment gesagt wir haben einfach kein Geld mehr das ist sicherlich ein Grund woran es haakt ein zweiter Grund warum es bisher auch gehagt hat ist dass es einen auszahlungsmechanismus offenbar nicht gibt bisher nicht gibt darauf hat Christian Lindner immer verwiesen dass sozusagen es reine Prozedere jedem Bürger 150 € überwiesen werden können
Den hat dieser Staat nicht also einkassieren kann er von uns allen immer ganz prima aber auszahlen da tut er sich schwer mit und da muss erst ein entsprechender Mechanismus gefunden werden was natürlich auch datenschutzrechtliche Komponente hat und so weiter und so fort jetzt wollen sie damit fertig sein zumindest zum Ende
Diesem Jahr damit dann nächstes Jahr eine Auszahlung theoretisch beginnen könnte aber auch darüber wird gestritten eben weil kein Geld in der Kasse ist es gibt ja auch verschiedene Modelle für das klimageld und die Meinungen darüber gehen ziemlich auseinander also welche Partei vertritt den welchen Standpunkt ja also im Moment ist es so
Dass man ganz klare Standpunkte zum einen bei der FTP und zum anderen bei der SPD festmachen kann die FDP sagt wir wollen ganz klar eine aufbauschale jeder Bürger ob ganz reicher Multimilliardär oder ganz armer Schlucker bekommt 100 oder 200 € je nachdem wie hoch die Höhe dann genau ist dieses klimageldes sagt
Die FDP die SPD dagegen will eine soziale Komponente einbauen die sagt ein Millionär oder auch ein Ministerpräsident oder ein gut Verdiener Journalist braucht gar kein klimageld der kann das auch alles so wuppen wir wollen lieber ärmeren etwas mehr geben und den reicheren am besten gar nichts also sozusagen eine umverteilungskomponente einbauen in
Dieses klimageld wie gesagt das ist mit der FDP nicht zu machen die Grünen sind im Moment zurückhalten die ja ursprünglich dieses klimageld mal erfunden hatten in Anführungsstrichen insofern ist die Gemengelage da überschaubar FDP will kopfbauschale SPD möchte lieber das mit ein sozialen Komponente versehen die Grünen zögern
Ein bisschen vor sich hin und das Ergebnis wird vielleicht tatsächlich sein dass es so kommt wie es der Kanzler im Moment will nämlich dass es erst in der nächsten Legislaturperiode überhaupt zur ersten Auszahlung dieses klimagelds kommt aber darüber wird wahrscheinlich noch eine Weile gestritten werden ja und auch die
Länder sind sich uneinig wer stellt sich denn da für bzw gegen das klimageld richtig das ist so also die ersten die sich jetzt sehr deutlich dafür ausgesprochen dass klimageld auch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen ist der Bremer Senat der hat einen entsprechenden Antrag an den Bundesrat gestellt der wiederum die Bundesregierung auffordern soll das
Klimageld noch spätestens ab 2025 auszuzahlen das sind die Bremer den haben sich die Mecklenburger angeschlossen und auch der Thüringer Ministerpräsident bodo ramelo hat uns gesagt dass er sich hinter diesen Antrag Bremens stellen will und Brandenburg hat hat das auch signalisiert in der Kabinettssitzung am Dienstag die wollen sich auch mit den bremn solidarisieren
Und klimageld Auszahlung für spätestens 2025 fordern die anderen Länder z.B nordrheinwestfahen CDU schwarzgrün auch schließlich Holstein aber auch Niedersachsen SPD regiert Hamburg SPD regiert halten sich zur Zeit noch zurück die wollen derzeit noch nichts sagen wie sie mit diesem Antrag der Bremer umgehen wollen das wird noch spannend werden
Ganz interessant dabei ist noch dass sich Baden-Württenberg also das grünregierte BadenWürttemberg so geäußert hat dass sie die Einführung eines klimageldes also wiinfrid Kretschmann für nicht so sonderlich dringlich handelt sein Argument ist durch die Abschaffung der EEG Umlage für die Stromkunden sei ja schon sehr viel von dem CO2 Preis zurückgegeben worden
Die sind also eher auf der Bremse also es gibt viele Ideen und viele Meinungen zum Thema wie realistisch ist es denn dass man in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommt meine Prognose ist dass es in absehbarer Zeit also in dieser Legislaturperiode die ja wenn alles gut geht oder alles schlecht geht 2025 im
September ändert kein klimageld mehr geben wird schlicht undtergreifend weil der Kanzler sagt wir haben kein Geld dafür im Moment das ist die wahrscheinlichste Lösung ob es irgendwelche zwischenwege geben wird dass man zumindestens meinetwegen noch einen Beschluss FST nachdem zum 1..26 die ersten 100 € pro Kopf fließen
Kann sein muss aber nicht sein es gibt jedenfalls ausreichend zof für weiteren ampelstreit auch für Streit zwischen Bund und Ländern da können wir uns glaube ich noch ein paar mal drüber unterhalten biola sehr gerne bis dahin danke dir Olli tschüss Werbung servus hier spricht Christian Falk euer Bayern Insider im
Bildpcast Bayern Insider gibt’s die heißesten Gerüchte rund um den FC Bayern jeden Freitag kommt mit und ich nehme euch hinter die Kulissen des Rekordmeisters Werbung Ende damit endet das bringt der Tag an diesem Mittwoch Morgen hören Sie an dieser Stelle meine Kollegin Malene badun wir freuen uns sehr über Ihr Abo
Und über ihre Bewertung auf den Podcast Plattformen ich bin Viola köchst und ich wünsche Ihnen einen tollen Tag die Nachrichten wurden heute wieder von Regiocast produziert Redaktionsschluss war um 4:30 [Musik] Uhr
31.1.24
Der aktuelle Zankapfel der Ampel-Regierung heißt Klimageld. Das soll Haushalte angesichts der höheren CO2-Abgaben entlasten. Aber wann und wie die Ausgleichszahlung kommen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. WELT-Korrespondent Ulrich Exner spricht darüber, wann eine Lösung zu erwarten ist.
Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Marvin Schwarz
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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Der aktuelle Zankapfel der Ampel-Regierung heißt Klimageld. Das soll Haushalte angesichts der höheren CO2-Abgaben entlasten. Aber wann und wie die Ausgleichszahlung kommen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. WELT-Korrespondent Ulrich Exner spricht darüber, wann eine Lösung zu erwarten ist.
Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Marvin Schwarz
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