SELENSKYJ: Eindringliche Warnung an Deutschland! Und plötzlich folgt eine Breitseite gegen Merkel

SELENSKYJ: Eindringliche Warnung an Deutschland! Und plötzlich folgt eine Breitseite gegen Merkel

Es gibt Lob für Kanzler Olaf Scholz vom ukrainischen Präsidenten selenski er hat verstanden dass Putin nicht nur ein Name ist sondern eine Bedrohung und nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine das sagte selenski in der ARD der ukrainische Präsident der betonte außerdem Scholz habe erkannt dass er nicht nur der

Deutsche Kanzler sei sondern sich auch ein Lieder in Europa trotzdem war der ukrainische Staatschef vor der Bedrohung Russland könne näher an Deutschland heranrücken über altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich selenski allerdings sehr kritisch Deutschland hätte nach der russischen Annektion der schwarzmeerhalbinsel krieme weiter Geschäfte mit Russland gemacht und so deren Militärapparat

Mitfinanziert und damit schauen wir nach Moskau zu unserem russlandkorrespondenten Christoph Wanner guten Morgen Christoph also der ukrainische Präsident selenski warnt dass bei einem russischen Sieg über die Ukraine tatsächlich andere Länder in Gefahr sein aber hätte die russische Armee überhaupt die Kraft für Angriffe auf europäische Staaten vor alleningen

Wenn er die Balten angreift dann hätte er ja auch ein Problem mit der also das gesamte westatlantische Bündnis also dieser Krieg in der Ukraine der raubt enorme Kräfte also das geht nicht einfach spurlos an den russischen Truppen und an der Waffenindustrie vorbei das ist ein enormer Einsatz in

Bezug auf Personal also Soldaten wie auch Kriegstechnik das ganze kostet die Wirtschaft enormes Geld und die russ Truppe hat nicht endlos Kraft das muss man ganz klar dazu sagen das ist jetzt aber natürlich auch meine persönliche Interpretation deswegen denke ich dass ein weiterer militärischer Konflikt nach dem ukrainekrieg sofort nicht

Möglich sein wird aber was passiert nach einer gewissen Auszeit kann natürlich niemand seriös vorhersagen da ist alles möglich vor allem im Raum oder auf dem Raum der ehemaligen Sowjetunion mal abgesehen von den drei baltischen Staaten die ja natoitglieder sind in der Vergangenheit habe ich immer wieder auch mit dem Kremel kritischen Politologen gesprochen

Wie dimitria reschkin der heute gar nicht in Russland lebt sondern im Baltikum im Exil ist und er hat immer wieder auch gesagt dass durchaus auch die Gefahr bestehen könnte dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung z.B mit Kasachstan kommen könnte das sind natürlich alles Vermutungen Beweise hat

Man hierfür nicht aber es gibt doch ein gewisses Konfliktpotenzial im Bereich der ehemaligen Sowjetunion und im Verhältnis zu ehemaligen Sowjetrepubliken und eben Russland das darf man auf keinen Fall abtun ähm wenn wir jetzt über die baltischen Staaten sprechen oder die NATO generell glaube ich nicht dass Vladimir Putin da ähm es

Auf einen militärischen Konflikt Anliegen wird oder gar angreifen wird denn ich habe das immer wieder gesagt die NATO ist einfach eine Nummer zu groß für Russland das ganze mit den Prognosen ist eine sehr undankbare Sache das muss man auch noch mal ganz klar sagen weil

Man sich da so vertun kann und das ist mir selber auch passiert im Zuge äh oder im Vorfeld des ukrainekrieges war ich mir auch sicher dass es niemals zu diesem großen Krieg kommen wird weil das Russland einfach die die Wirtschaft zerlegt weil das einen zu großen Preis

Vor hat aber es ist eben doch dazu gekommen deswegen ist alles was man sagt eine Momentaufnahme die tatsächlich nur im jetzigen Augenblick im jetzigen Moment eine gewisse Gültigkeit besitzen kann christofen gibt es einige Berichte die auch sagen dass der russische Druck militärisch gesehen auf das Gebiet rakiv noch mal weiter angestiegen ist was

Hörst du denn aktuell von der Front ja es gibt da gewisse russische Erfolge und zwar im Bereich harkiv da ist es jetzt auch gelungen einen kleineren Ort tabevka einzunehmen der liegt so ca 20 km südöstlich von kupinsk diesem Verkehrsknotenpunkt das ganze so im Bereich swata kupinsk darum geht es im

Augenblick und die Russen sind da in den letzten Tagen doch gut vorangekommen jetzt mal immer aus russischer Sicht gesprochen so um die vielleicht sech S Kilometer nach Westen auf einer Breite von bis zu 4 km wie ich mir das auf der Karte ausgerechnet habe und das ist in einem Stellungskrieg schon sehr viel

Eigentlich und wir müssen immer auch berücksichtigen dass wir jetzt über das Gebiet harkif sprechen und dass die Russen da eben Druck machen und mittlerweile schon wieder ca 36 kleinere Ortschaften in diesem Bereich in diesem Gebiet in der Provinz harkiv kontrollieren und harkiv gehört eben nicht zu den vier Provinzen die Russland

Im September 2022 annektiert hat also das wä dann ja donetz lugans saaparoge und Cherson und wir immer wieder von dem minimalzielen des russischen Präsidenten gesprochen haben zumindest mal diese vier Provinzen vollständig unter Kontrolle zu bringen ich denke dass die Sache sich noch ganz anders verhält nämlich dass Putin und seine Truppen

Überall Druck machen wo es geht alles versuchen zu erobern in diesem Bereich äh was sie erobern können und da gehört eben auch die Provinz hachgff dazu und sie kontrollieren zwar nur rund 2% dieser Provinz aber sie machen da eben extremen Druck und versuchen sicherlich auch die Ukrainer weiter weg zu drängen

Von der Grenze auch zwischen Russland und der Ukraine auch im Bereich belgerad also man muss tatsächlich heute schon sagen es wird überall da Druck gemacht von den Russen wo sich Druck machen lässt und es wird versucht alles einzunehmen was man irgendwie einnehmen kann das ist mein augenblicklicher Eindruck Christoph

Danke für diese aktuellen Information zum Start in die neue Woche nach Moskau beim drohangriff auf den US Außenposten Tower 22 in Jordanien da wurden nun drei US-Soldaten getötet und 30 weitere verletzt der Anschlag der sei von radikalen vom Iran unterstützen militanten Gruppen verübt worden die Syrien und auch im Irak operieren würden

So Präsident Joe Biden und er kündigte Vergeltung an seit dem Angriff der hamasterroristen auf Israel haben diese Attacken zugenommen die USA haben immer wieder betont dass sie fürchten dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem regionalen Krieg ausweiten könnte und weiter nach Südamerika in Mexico

City da kam es vor der weltweit größten serkampfarena nämlich zu heftigen Protesten nachdem dort wieder Kämpfe stattgefunden hatten im Juni 2022 hatten Aktivisten vor Gericht ein Verbot der grausam aber Fiesta Brava erreicht im Dezember wurde dieses Oster allerdings wieder aufgehoben die Protestierenden Tierschützer prangen vor allem das Leiden und das Töten der Stiere

An der Streik ist doch schneller beendet worden als geplant seit 2 Uhr rollt es wieder auf den Schienen die lockführgeerkschaft GDL und der Staatskonzern haben sich auf erneute Gespräche geeinigt ab dem 5 Februar soll es losgehen und das Ziel ist es bis Anfang März eine Einigung zu erzielen ja

Das haben der die B Personalvorstand Martin Seiler und gdlchef Klaus weselski nämlich in Dresden am Wochenende vereinbart wichtigster Knackpunkt in diesem Jahr festgefahenen Tarifstreit ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich insbesondere weselski wurde wegen mangelnder Kompromissbereitschaft scharf kritisiert nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft verursacht jeder streitttag Kosten von 100 Millionen

Euro und damit wollen wir an diesem Montag morgen zu annaamale h auf einen der wichtigsten Bahnhöfe in Deutschland schauen das ist Frankfurt am Main guten Morgen Anna malen Mensch letzte Woche war es bei dir noch ganz leer aber man merkt die Leute die haben das natürlich gutiert dass der Streik bendet worden

Ist und jetzt läuft wieder alles normal oder so sieht’s aus können wir uns gerade mal anschauen hier herrscht wieder Normalbetrieb am Frankfurter Hauptbahnhof die Züge kommen die fahren ab aber nicht ganz wie geplant muss man sagen das hatte die Bahn aber auch schon angekündigt dass es hier noch zu

Verzögerung kommen kann der eine oder andere Zug ist heute morgen dann auch doch noch mal ausgefallen äh aber das ist ä kann man soweit bewerten eher ein geringer Teil die Menschen hier am Hauptbahnhof sind natürlich froh nach diesen 120 Stunden des Streiks dass sie wieder relativ normal von A nach B

Kommen und dass die Verhandlungen vor allem auch weitergehen dass man sich da jetzt wohl doch kompromissbereit zeigt in verschiedenen Themen unter anderem geht es ja darum dass im März den Mitarbeitern ein Inflationsausgleich von 1500 € ausgezahlt werden soll unter anderem geht es darum dass man dann doch noch mal über eine kürzere Arbeitszeit

Bei den Schichtarbeitern spricht und auch eine Erhöhung im Festgehalt sieht der verhandlungsplan vor bisher hatte die Bahn ja da immer nur eine prozentuale Erhöhung Angeboten Anna mal nun GT ja eine Friedenspflicht bis 3 märz das heißt die Pendler die können erstmal verschnaufen aber es ist ja schon wundert sich so ein

Bisschen Klaus wieselski der war ja so entschieden dass er auf gar keinen Fall weiter verhandeln will wie kommt’s denn jetzt trotzdem dazu ja ich denke der Druck war dann das entscheidende warum man dann doch noch mal an den Verhandlungstisch zurückkehren musste die GDL die hat ja einen ganz schönen Prass abbekommen von

Seiten der Bevölkerung auch der Bundesverkehrsminister der zeigt sich da ja jetzt sehr erfreut dass die Verhandlung weitergehen und dass es erstmal eine Friedenspflicht gibt ab nächste Woche Montag soll mit den Verhandlungen begonnen werden wir haben jetzt im Februar dann auch wieder Karneval was gefeiert wird gerade im

Rheinland sind die Züge da ja brechend voll und deswegen ist das natürlich eine große Erleichterung dass da erstmal Frieden bis März ist und erstmal keine Streiks mehr angekündigt werden aber so sieht es bei der Bahn aus man muss ganz klar sagen dass heute Nachmittag wer die informieren möchte wie es im

Öffentlichen Nahverkehr weitergeht denn auch da wird derzeit in allen Ländern außer in Bayern verhandelt weil auch da neue Tarifverträge ausgehandelt werden sollen es könnte also sein dass wir dann vielleicht den nächsten Streik in öffentlichen nchverkehr erwarten ja in Berlin sieht es ja auch nicht so gut aus zwischen der Gewerkschaft und dem Land

Berlin in den Tarifverhandlungen mal sehen was da noch kommt und Ostern ist ja auch nicht mehr weit Anna Mallen du wirst das Ganze für uns weiter beobachten in Frankfurter Main danke für den Moment und wir bleiben bisschen in der Mitte Deutschlands örtlich gesehen denn eine herbe Schlappe hat die AFD da

Eingefahren und das kann man auch Werten als deutliches Signal gegen Rechts mit einem dicken Polster da gingen die Rechtspopulisten ja in die stichwah um den Posten des Landrats im Sale orlerkreis in Thüringen doch am Ende entschieden sich tatsächlich die Wähler für den CDU Kandidaten die Thüringer AFD wird ja vom Verfassungsschutz als

Gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet und ein weiteres Signal ist auch die hohe Wahlbeteiligung sie stieg von 66% im ersten Gang auf 69% mehr von Achim unser es war ein wahlkrimie in Schleiz im ostthüringischen sale orlarkreis hat die AFD vor der Stichwahl doch einen dicken Vorsprung von 13%zpunkten am Wahlabend war alles

Anders der CDU Kandidat machte das Rennen möglich dass die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus die auch wieder am Sonntag stattfanden ihm dabei halfen ich kann das nicht genau bewerten ob die Demos mir geholfen haben oder ob sie überhaupt einen Effekt hatten ich glaube durch die Berichterstattung über die Demonstrationen aber auch über den

Anlass der demstrationen hat es vielleicht bei dem ein oder anderen noch mal den Blick auf das Thema geschärft was bestimmte Parteien in diesem Land oder bestimmte Personen in diesem Land wollen am Ende lag afd-mann Uwe truh nur auf Platz 2 er hatte zuvor ein kandidatenduell geschwenzt weil er die

Fragen nicht vorab bekam doch die vielen Proteste gegen die AFD hätten nicht geschadet so Trum wie es jetzt aussieht hat uns ja eher noch geholfen im ersten Wahlgang hatte ich hier 45,7% und jetzt sind wir glaube ich bei 48% ähm ja also es gibt eben nur noch zwei Lager es gibt

Die Alternative für Deutschland als einzig echte Opposition und dieses etabblierte Lager der cdu- manann konnte in der Stichwahl die Wähler anderer Parteien gewinnen die Wahlbeteiligung war doppelt so hoch wie vor 6 Jahren das ganze auch ein Testlauf für die Landtagswahl im Herbst der Chef der thüringischen CDU war deshalb extra

Angereist wir müssen die Gesellschaft zusammenführen nicht auseinandertreiben deswegen braucht es auch mutige Entscheidung in Berlin weil vielfach hier im ländlichen Raum die Menschen schon das Gefühl haben abgehängt zu sein und unser anspurn ist natürlich auch dass wir die angebliche Alternative in zaubern der Wahlkampf hat nach Ansicht der Bürger dort tiefe Gräben gerissen

Auf den frisch gewählten Landrat kommt viel Arbeit zu bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis ich habe die CDU auch unterstützt weil mir ist wichtig in der Zukunft halt weiterhin in einem friedlichen demokratischen Land leben zu können wo jeder seine Meinung sagen darf die müssten sich selbst wenn man

Verloren hat und der Gewinner an einen Tisch setzen und sich gegenseitig fragen was müssen wir für die Gesellschaft tun beide man muss jetzt Stück für Stück irgendwie zusammenrücken und mit den Leuten ins Gespräch gehen auch wenn da bestimmt Federn fliegen werden nach den Wahlen hofft man jetzt wieder auf

Ruhigere Zeiten im Saale or Kreis und dann schauen wir direkt mal nach Schleid in Thüringen zu Lutz stordel ja was hat denn LZ schönen guten Morgen da wirklich jetzt nun den Ausschlag am Ende gegeben ist es dieses deutliche Zeichen gegen Rechts es lässt sich nicht ganz einfach

Beantworten fakt ist das ganze ist ja jetzt auch kein Durchmarsch des CDU Kandidaten gewesen und es ist auch wirklich kein Triumph wenn am Ende 2000 Stimmen von übieg und Niederlage entschieden haben es war sicher so dass auch die AFD noch zugelegt hat also sie hat ja noch Stimmen im Vergleich zum

Ersten Wahlgang gewonnen und den Sieg des wah laute ausschlaggeben dass e alle anderen Parteien die dann ihren Kandidaten zurückziehen mussten oder die ja ausgeschieden ist eben gesagt haben wählt bitte CDU also das heißt es waren auch Stimmen von Linken von Sozialdemokraten grüne Spielen nicht die ganz große Rolle hier im Landkreis aber

Auch die und das hat am Ende dann gerade so gereicht also ich sehe nicht eine eine riesenchlappe klar wollte die AFD gewinnen das hat man gestern im Landratsamt auch gesehen da waren viele Anhänger von Uwe truh da die dann noch wähend der Auszählung die nationalhimne anstimmten und man hat gesehen das sind

Also wirklich harte Fronten nur es ist trotzdem ein demokratischer Vorgang gewesen weil es sind nun mal nur zwei Kandidaten und dann gibt man eben eine Wahlempfehlung und wenn eben keine der Parteien meint dass sie mit der AFD zusammenarbeiten möchte dann geht das Ganze ebenenso aus nutzt die AFD ist der

Aktuell in den Umfragen für die landtagswahn in Thüringen am 1 September die mit Abstand stärkste Kraft sie hat im Moment 33,3% was könnte also dieses Ergebnis dieser Landratswahl jetzt für die Landtagswahl bedeuten oder ist es einfach noch zu früh daraus Rückschlüsse zu ziehen ich glaube was man ablesen kann

Ist das das was hier jetzt gestern Abend gewählt wurde keine Blaupause für die Landtagswahl ist ganz einfach schon aus dem Grund dass im ersten Wahlgang also als alle anderen Parteien mit dabei waren der AFD Kandidat mit großem Abstand geführt hat und wenn man jetzt die Landratswahl sich an Landtagswahl

Sich dann anguckt da kandidieren ja alle anderen Parteien mit ihren Kandidaten auch und teilen sich Stimmen unterinander auf also das hilft nicht und ich habe auch nicht das Gefühl dass die ganzen Diskussionen über Rechtsextremismus hier irgendeinen Wähler der AFD nachhaltig beschäftigen das fängt schon damit an dass es ja

Völlig unstrittig ist was eigentlich Rechtsextremismus ausmacht also wenn einer der sagt es möge keiner ohne Ausweise nach Deutschland einreisen ist das schon rechtsextrem das ist alles nicht definiert das sind Begriffe die jeder anders auslegt die Parteien das denke ich tun eher gut daran wenn sie sich mit der Programmatik der RfD

Auseinandersetzen also den Bauern z.B mal erklären was es für ihre Wirtschaft bedeuten würde wenn man aus der EU austreten würde als Exportland ich glaube dort ist es sinnvoller und da kann man dann mehr streiten die AFD zu stellen und könnte er Erfolg haben bei solchen Argumenten als ja mit diesen

Demonstration zu kommen das ist gut als Selbstvergewisserung eines großen Teils der Gesellschaft aber ich denke das wird am Ende nicht DAV abhalten dass Wähler die AFD oder ihr Kreuz bei der AFD machen na ja zumindest die inhaltliche Auseinandersetzung und Konfrontation das ist nun die Strategie die die CD

Ausgelobt hat für den Umgang mit der AFD in Thüringen LZ vielen Dank erstmal für deinen Blick auf diese Wahl gestern und wir bleiben bei einem weiteren heißen politischen Thema in diesen Tagen kein Bürgergeld mit der CDU das betonte erneut Generalsekretär cararsten Linnemann wenn wir an der Regierung sind werden wir als erstes

Großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen sagte er in der BamS konkret plant die Union die Wiedereinführung der vermögensprüfung und schärfere Sanktionen insbesondere für jobverweigerer linemann betonte nämlich dass Sozialleistungen stärker auf wirklich Bedürftige fokussiert werden sollen die Diskussion rund um das Bürgergeld ist brisant gerade nach dem 12prozentigen Anstieg zu Jahresbeginn

Finanzminister Christian Lindner erwartet daher eine Nullrunde im kommenden Jahr das stößt jedoch auf Kritik bei SPD Arbeitsminister Hubertus Heil ja Marie daava an diese Abkürzung müssen wir uns wohl in der Zukunft gewöhnen das heißt nämlich demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch und das ist ein Ableger der türkischen AKP

Also der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan die da wir jetzt nämlich auch bei der Europawahl in Deutschland antreten und damit auf Stimmenfang gehen ja und wäre damit dann auch neben dem türkischislamischen dietipverband bereits der zweite Hebel Erdogans zur Meinungsbildung hier in Deutschland das Wählerpotenzial einer solchen Partei könnte zeitnah auch noch

Deutlich steigen durch Änderung beim Staatsangehörigkeitsrecht könnten hierzulande nämlich bald 5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch wahlberechtigt sein den Einfluss in Richtung Europa vergrößer kein neues Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan nun gründet sich eine neue Partei in Deutschland die sogenannte demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch kurz da war die

Partei gilt als Ableger von Erdogans AKP die in der Türkei mit islamistischen Zügen und antidemokratisch Auftritt man sieht dass nicht nur die AKP Lobbyorganisation UID in diese Parteiarbeit involviert ist sondern auch Moscheegemeinden wie die ditip die verfügen nicht nur in Deutschland sondern in anderen europäischen Ländern über sehr sehr viele Gemeinden und das

Sind natürlich sehr wichtige Instrumente um Wählerstimmen zu mobilisieren ihre Spitzenkandidaten vier Männer die die Politik Erdogans befürworten und in Kontakt zur türkischen Regierung stehen sollen Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl haben die Parteigründer bereits beim Bundeswahlleiter eingereicht das Ziel die Teilnahme an der Europawahl im Juni das ist schon ein völlig neuer Schritt

Zu hat es bisher mit Nationalitäten außerhalb der EU nicht gegeben und ich halte das insgesamt für sehr problematisch es ist ein Alarmsignal auch für die Entwicklung in Deutschland bei der türkischen Präsidentschaftswahl war Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türken äusßerst beliebt experten gehen von einem enormen Wählerpotenzial der neuen Partei aus die

Spitzenkandidatin zur Europawahl der FDP Marie agnesck Zimmermann sieht eine klare Gefahr in der neuen Partei wir erleben natürlich gerade das überall Parteien aus dem Boden schießen und deren einziger Sinn und die Übung ist letztendlich Europa von innen im Grunde genommen auseinanderzunehmen Europa stand noch nie so sehr unter Druck außenpolitisch innenpolitisch wie jetzt

Durch die fehlende prozentthürde bei der Europawahl stehen die Chancen des AKP Ablegers nicht schlecht möglicherweise ins Europaparlament einzuziehen blicken wir damit an diesem Morgen in den Deutschen Bundestag zu Marko Reinke Mar einen guten Morgen dir erstmal wir haben einiges an Reaktionen jetzt im Beitrag schon gehört kann man

So zusammenfassen überall da sieht man Sorgenfalten auf den Stirnen in der in der Politiker in in Berlin entschuldigung ich glaube so kann man das Zusammenfassen gestern hatte sich ja auch schon der CDU in Experte Christoph de friries beispielsweise zu dem Thema geäußert und hat unter anderem ja auch gefdert dass die Sicherheitsbehörden in

Deutschland nun alles unternehmen müssten um eben mögliche auslandsverbindung dieser Partei zu untersuchen und das dann eben auch am Ende offen zulegen Jam östemir beispielsweise der grüne Landwirtschaftsminister hat noch einmal gesagt dass das auch noch einmal zeige dass man den Einfluss bzw eben auch die weitreichenden Schritte von Verbänden

Wie beispielsweise der dietip dass die eben doch durchaus immer wieder wieder unterschätzt wurden und dass man da jetzt aufwachen müsse also auch da noch einmal eine klare Forderung und beispielsweise die SPD kvorsitzende Saskia esken die hat auch noch einmal gefordert dass alle Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei

Auch noch einmal ein klares Bekenntnis abgeben sollten eben zu den Werten die in Deutschland sozusagen vertreten werden sollen also auch da noch einmal eine klare Position und wir haben ja auch Hermann den wir gestern auch exklusiv bei uns z Interview hatten gehört der auch noch einmal gesagt hat das ganze ist ein

Alarmsignal eben auch weil das ein ganz neuer Schritt ist der hier gegangen wird ein Einfluss auf eine Partei aus dem Ausland das hat es bisher nicht gegeben aber Marco die entscheidende Frage ist dann in diesem Kontext kann man diese Gründung überhaupt stoppen von Rechtswegen ja das haben wir gestern

Auch Joachim Hermann den Bayer schon den Minister gefragt und er hat gesagt er ähm ist da momentan noch etwas unentschlossen er hat gesagt man müsste das ganze prüfen und ä das klang auch so ein bisschen so als wenn er da auch durchaus die Forderung eines Verbotes durchklingen lässt aber er hat auch

Gesagt eben man müsse sich das ganze jetzt erst einmal genau anschauen äh bei parteiverboten und das wissen wir ja seit der Diskussion rund um ein afd-pteiverbot ist es ja durchaus ein schwieriges Unterfangen dort einzugreifen es gibt sehr klare Regeln im Verfassungsrecht sagt man dass eine Partei nur dann verboten werden darf

Wenn Sie die Grundrechte in Deutschland ablehnt bzw diese auch abschaffen will und äh ich glaube auch dass es bisher ja noch kein dadurch dass es bisher noch keinen Fall gegeben hat indem eine Partei mehr oder minder jetzt offenbar aus Einfluss aus dem Ausland bekommt dass das eben auch noch einmal ein ganz

Neuer Fall ist also das scheint hier eine ganz neue Dimension zu sein also auch eine ganz neue Debatte die jetzt dort aufgemacht wird aber sicherlich äh bleibt auch die Forderung ich habe es ja gerade schon angesprochen dass die Sicherheitsbehörden sich da die Verbindungen und auch den Einfluss aus

Dem Ausland sehr genau anschauen müssen eine weitere Parteigründung die also für ordentlich Unruhe im politischen Berlin sorgt Marco vielen Dank erstmal für deine Einschätzung

SELENSKYJ: Eindringliche Warnung an Deutschland! Und plötzlich folgt eine Breitseite gegen Merkel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. In der Bundesregierung habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, “dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten”, sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga am Mittwoch mit ihm geführt hatte.

Der ukrainische Staatschef fügte hinzu, ihm scheine, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “dieses Risiko begreift. Und das bedeutet ganz klar – Dritter Weltkrieg”. Ob Russland sich nach einem Sieg über die Ukraine zuerst gegen Deutschland, Polen oder die baltischen Staaten richte, könne er nicht sagen, fügte Selenskyj hinzu.

Der ukrainische Staatschef warb für weitere Hilfen für sein Land. Für die Ukraine sei jede Unterstützung ihrer Partner sehr wichtig, “damit die Ukraine nicht das Gefühl hat, allein zu sein”. Deutschland und andere Staaten müssten zeigen, ob die Ukraine aus ihrer Sicht “recht hat und man Russland in die Schranke zurückweisen soll”.

Zu dem Gezerre um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine sagte Selenskyj, dies sei “ein Thema” in seinen Gesprächen mit Scholz. Zum Stand der Gespräche wollte er sich nicht weiter äußern. Er hob jedoch hervor, es werde Deutschland “kaum helfen”, wenn es wichtige Waffen für sich behalte, statt sie der Ukraine in ihrem gegenwärtigen Kampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen.

Selenskyj erinnerte zugleich daran, dass Deutschland Russlands Aggressionen gegen die Ukraine lange Zeit nicht ernst genug genommen habe. “Die deutsche Politik hat mich enttäuscht, die, als die Krim besetzt wurde, nicht die Rolle gespielt hat”, die Ukraine, Europa und die Welt “verdient” gehabt hätten, sagte Selenskyj mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland im Jahr 2014.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Selenskyj räumte in dem ARD-Interview die Notwendigkeit ein, Frontsoldaten durch häufigere Ablösungen zu entlasten. Ihm sei klar, dass angesichts der Leistung ukrainischer Soldaten “Dankbarkeit nicht ausreicht”, sagte Selenskyj. “Wir brauchen eine gerechte Rotation, sie brauchen Urlaub, denn Geld allein kann das nicht aufwiegen.”

Selenskyj verwies darauf, dass ein neues Gesetz für eine häufigere Ablösung von Frontsoldaten in Vorbereitung sei. Die Regierung in Kiew reagiert damit auf wiederholte Proteste von Angehörigen der Frontsoldaten, die eine Entlastung der Kämpfer fordern.

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Das Video wurde 2023 erstellt