Habeck und Lindner: It‘s the Wirtschaft, stupid!

Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagma Rosenfeld und Robin

[Musik] Alexander h h nicht h h oh je sch dr je sch dr sch sch dr J inen andereem Jen andere [Musik] KEM HCH der sultanch der sultanch hammernet das gilt für den Haushalt der Ampel da ist Sparen stad wumsen angesagt so eine Driss oder zu Hochdeutsch so ein Ärger der zeigt

Sich mal wieder im öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit und das politische Berlin fragt sich ob die FDP lieber in eine andere khchem geht als weiter in dieser Koalition zu bleiben es ist ein bisschen wie im Hühnerstall oder im hörhnerstall um es mit der Band des introled zu sagen was nun die Lage der

Deutschen Wirtschaft angeht so sind sich Wirtschaftsminister habbeck und Finanzminister Lindner in ihrer Analyse einig die Unternehmen müssen entlastet werden doch aus dieser Einigkeit resultiert neuer Streit denn wie die Entlastung finanziert werden soll darüber gehen die Meinungen bei Grünen und FDP weit auseinander und dann ist er ja noch der Kanzler der ein Wörtchen

Mitzureden hat Streit in der Ampel nur ein weiterer von vielen in der langen Reihe der Streitigkeiten oder zerhaut es jetzt die Koalition darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel außerdem geht es um die Frage ob mit der Einladung von AFD Abgeordneten zur Berlinale der Partei

Der rote Teppich ausgerollt wird und um ein Jahre andauerndes Gerichtsverfahren um die Memoiren von Helmut Kohl dass sich durchaus schwanentanz nennen lässt was wäre wenn wir ein Sondervermögen einführen würden um die strukturellen Probleme zu lösen dass dann ausgezahlt wird mit dem was die Unternehmen zurecht wollen nämlich über taxcredit Steuervergünstigung steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

Zu schaffen das ist das was ich höre aus der Wirtschaft mit diesen Worten von Robert habbeck am vergangenen Donnerstag im Bundestag hat eine Debatte begonnen die das Potenzial hat dieal auseinanderzureißen auf habbeck antwortete Christian Lindner dann in der Welt am Sonntag die Idee mit dem Sondervermögen sei für ihn in jeder

Hinsicht überraschend gewesen der Vorschlag nicht abgestimmt habbeck reagierte ebenfalls wieer Welt am Sonntag und zeigte sich offen für eine Unternehmenssteuerreform der freundlich formuliert Ideenaustausch ging dann am Sonntagabend in der ARD weiter Robin bevor wir auf das Inhaltliche diese Art von Kommunikation unter Kabinettskollegen welche Absicht steckt

Dahinter ich weiß es nicht es ist aber ein sehr bemerkenswerter Vorgang also es lohnt sich das wirklich im Detail aufzudröseln weil hier gerade in der Koalition was passiert was es so noch überhaupt nicht gegeben hat der von dir eingespielte habikoton aus dem Bundestag war ja als er seinen et verteidigte also

Er stellt den et des Klima und Wirtschafts Ministeriums vor also er erläutert sozusagen seine Politik als Minister dem Parlament und dann sagt er plötzlich ja eigentlich brauchen wir aber ein neues Sondervermögen also er stellt sozusagen seine eigene Politik in Frage und sagt wir müssten was ganz

Anderes tun und das versteht er als ein Angebot an die Opposition also an die Union ja das ist ja auch ein Punkt dieses Angebote an die Union machen das scheint ja mittlerweile Methode in der Ampel zu sein und zwar Angebot die man vorher in der Koalition nicht

Abgesprochen hat Scholz hat das mit dem deutschlandpakt getan und jetzt habck mit dem Sondervermögen alle sind überrascht vor allem die eigenen Leute ja da hast du recht beim deutschlandpakt wir hatten darüber gesprochen hat Scholz ja überhaupt niemand bescheid gesagt aber jetzt auch der habck Vorgang ich meine wer spricht da spricht da der

Wirtschaftsminister der Regierung wohl kaum ja wer spricht dann da ein grüner er hat ja gar kein Parteiamt ja also streng genommen hätte Ricarda lang oder Omid nuripur das Sondervermögen vorschlagen können der Union und selbst dann wäre es Vorgang genug gewesen ja also das wer spricht wer ist der Adressat komplett schräge Nummer und

Auch von den Zahlen ne Habig sagt das wachstumschancengesetz Zitat um den Faktor von 10 bis 50 wäre das gesteigert so das wachstumschancengesetz liegt ja gerade im Bundesrat wird dort blockiert das sieht vor 7 Milliarden in diesem Jahr und soll in den nächsten Jahren dann bis zu 32 Milliarden geben so wenn

Du jetzt rechnest kannst ja klein rechnen 10 x 7 da bist du bei 70 Milliarden immer noch ganze Menge Holz oder du rechnest 50 x 32 das wäre die Obergrenze der von habbeck beschriebenen Dimension und 50 x 32 sind 1600 Milliarden Euro also das ist absolute sprengt jede vorstellungs Kraft und

Daraus möchte habbeck dann er sagt Tex Credits also gebraucht ein amerikanisches Wort meint wohl Steuervergünstigung oder oder Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen aber auch die Frage für welche denn also nur für welche die was für den Klimaschutz machen was das Ministerium abstempelt und müssen die das vorher machen oder können die das

Nachher einreichen also ja echt alles irre in diesem ganzen Irrsinn findet man zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen und habck sie sind sich zumindest einig die deutsche Wirtschaft muss entlastet werden und da ist Robert habbeck bei Karen mioska der FDP wahnsinnig entgegengekommen lass uns mal hören was er gesagt hat ja der Punkt den viele

Auch Christian Lindner vortragen ist richtig und berechtigt die Steuerlast für viele Unternehmen ist höher als im internationalen Wettbewerb und wir haben eine investitionsschwäche in Deutschland deswegen würde es helfen steuern so zu senken dass wieder mehr investiert [Musik] wird also das könnte eins zu eins dir jeder FDP Politiker genauso gesagt haben

Und ich habe selten so viel Einigkeit in der Analyse zwischen grünen und liberalen erlebt allerdings wie diese Entlastung gegenfinanziert werden soll da endet ja dann schon der Konsens also noch mal um auf habexs Idee eines Sondervermögens in welcher Höhe auch immer zu kommen diese Idee scheitert ja nicht allein nur an koalitionsinternen

Gründen sondern auch an der Union also Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen gesagt eine Grundgesetzänderung und die wäre ja nötig für ein Sondervermögen die wird es mit der Union nicht geben also eins nach dem anderen bevor wir bei der Union angelangt sind noch mal die sehr bemerkenswerte ampeldynamik also wie

Gesagt wir haben einen Donnerstag der Wirtschaftsminister geht ins Parlament stellt sein ETA vor und sagt wir brauchen was ganz anderes und adressiert es an die Opposition und sagt das ist dieses Sondervermögen also in Wirklichkeit halt neue Schulden und damit machen wir dann Steuervergünstigung für Unternehmen deren Pläne uns halt gefallen so

Daraufin sagt der Finanzminister noch nie von gehört absolute Überraschung ganz seltsam und es gibt zi D Tage im politischen Berlin das Gerücht dass das ein exit point für die FDP sein könnte weil die FDP kann ja tatsächlich sagen habck als Minister im Parlament sagt das Gegenteil von allem vereinbarten vom Koalitionsvertrag von

Allem und will mit der Opposition paktieren tut uns leid Kasus belli Koalitionsbruch ja wäre ja denkbar und dann dreht habbeck am Samstag und am Sonntag ein also er schickt ein Zitat der Welt am Sonntag nach dass er in unser Interview mit Christian Lindner wo Christian Lindner sagt verstehe ich

Alles nicht sagt habbeck aber eigentlich sind Lindner und ich uns ja einig dass wir zu Hoh Unternehmenssteuern haben und dann den von Dir eingespielten Moska oton ja also da wä jetzt das Gegenteil also gerade noch war Lindner in Versuchung die Ampel sein zu lassen jetzt kann er sagen guck mal was ich als

FDP immer schon gesagt habe sagen plötzlich die Grünen auch logischer nächster Schritt wäre wir gehen jetzt gemeinsam zu Olaf Scholz so ob das kommen wird wage ich ein wenig zu bezweifeln weil Olaf Scholz hat sich ja auch schon geäußert dazu gleich ich finde aber ein t von Christian Lindner

Von Sonntagabend im Bericht aus Berlin der spielt schon noch in die Richtung oder man kann ihn so deuten als ob hier vielleicht die Möglichkeit vorbereitet wird aus der Koalition auszusteigen lass uns das mal anhören wenn wir aber jetzt sehen dass der Wirtschaftsminister und der Finanzminister beide der Meinung sind es

Muss sich an der Wirtschaftspolitik dieses Landes etwas verändern dann kann das nicht ohne Folgen bleiben dann muss das jetzt konkret Konsequenzen für die bundesreierung und für die Koalition [Musik] haben also die Worte von Lindner bedeuten ja als konkrete Konsequenz muss die Regierung jetzt Entlastung auf den Weg bringen wenn ihr das nicht gelingt

Dann muss das ja auch eine konkrete Konsequenz haben denn wie will nach dieser klaren Ansage von Lindner die FDP vor ihre Wähler noch den Verbleib in der Koalition rechtfertigen Robin kann es nicht doch sein dass Lindner hier ein koalitionsausstieg vorbereitet also nach dem Prinzip eine Regierung die außerstande ist ein gemeinsam erkanntes

Problem auch zu lösen ist damit nicht handlungsfähig und diese Regierung will die FDP dann nicht fortführen oder in Abwandlung eines alten lindenersatzes lieber neuwählen als schlecht regieren ja sie waren sich ja von Anfang an nicht einig und jetzt da das Kind gefühlt Deutschland so arg im Brunnen liegt

Stellt sich die Frage dringender weil das Problem ist ja ein prinzipielles also also Robert habeg möchte eine Wirtschafts und eine Finanzpolitik machen nach der Ökonomin Mariana matzukato die will einen unternehmerischen Staat also ein Staat der von sich aus sagt das ist das nächste Ding sei das die Wärmepumpe sei

Das das Windrad sei das whatever also der Staat sucht sozusagen aus was ist als nächstes angesagt und reizt dann an dass die Unternehmen da reingehen und Christian Lindner möchte die alte spolitik machen von Walter euken der Staat ist Schiedsrichter also für alle gelten die gleichen Regeln und wer nach

Den Regeln spielt da sehen wir mal wer sich durchsetzt das regelt der Markt und das passt halt wirklich nicht zusammen das passt so nicht zusammen sie haben es versucht ein bisschen mit dem KTF zu tricken also mit den rübergeschobenen Milliarden das hat ihn das Verfassungsgericht weggenommen aber das

Ist halt einfach die beiden wollen etwas komplett unterschiedliches auch wenn Sie beide Unternehmenssteuerreform sagen na ja ich meine m Unternehmenssteuerreform Christian Lindner kann ich mir vorstellen also ich kann mir nicht vorstellen wo er die Mehrheit herkriegt aber das Konzept habe ich verstanden das erzählt die FDP ja schon gefühlte 700

Jahre und ist jetzt auch kein rocket science die würden halt die Unternehmenssteuer auf breiter Front senken damit deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger werden gegenüber Unternehmen im Ausland aber Unternehmenssteuerreform von habbeck heißt ja wie in der bundestagsrede gesagt du hast irgendwo ein Sack Geld den dann meine wegen nicht mehr KTF sondern Sondervermögen Unternehmen und

Dann kannst du bestimmten Unternehmen Steuernachlässe geben nämlich die Unternehmen die in die Wärmepumpe oder in grünwasserstoff oder in das E-Auto oder ist ja was immer ja aber du du hast als als stat sozusagen eine Liste der guten und die Zahlen weniger Steuern und die anderen Zahlen halt weiter so und

Das ist halt etwas anderes als das was Lindner will aber ein Wirtschaftsminister und ein Finanzminister die beide in der Analyse klar sind der deutschen Wirtschaft geht es so schlecht es muss ihr jetzt geholfen werden die müssen doch jetzt etwas unternehmen ja sie könnten auch also weil sie ja tatsächlich

Wirtschaftspolitisch an zwei Enden des Spektrums stehen könnten sie wenn sie sich zusammenraufen würden ja eine neue Legitimität erzielen also das wäre ja das klassische bundesrepublikanische was man früher und Plum nannte also Franz Josef Strauß und Karl Schiller ein CSUler und ein Sozi Wirtschaft und Finanzen kommen eigentlich von zwei

Unterschiedlichen Ecken und finden in einer bestimmten Situation zusammen und treten sozusagen vor die Nation und damit auch vielleicht sogar vor die Märkte und das ist unser Plan nur wo ist denn der gemeinsame Plan gute Frage was es immerhin gibt ist ein gemeinsames selfie was am Mittwoch aus der Kabinettsitzung in die sozialen Medien

Verteilt wurde Robert habbeck und Christian Lindner lächelnd auf einem selfie erinnert ein bisschen an die frühen anbahnungsanfänge der Ampel als wunderschöne selfies von Grünen und FDP kursierten und alle dachten das ist der Beginn von einer ganz großen Sache ist da die Botschaft gesetzt worden habbeck und Lindner auf einem selfie lächelnd

Auch das der Beginn einer großen Sache einer großen wirtschaftsentlastung ich glaube eher dass war das Dementi der paar Tage Gerüchte dass es jetzt auseinander geht und das kann man so machen aber zu oft kann man so nicht machen also das dritte vierte fünfte selfie wird dann irgendwie

Bisschen blöd irgendwann du hast ja eben gesagt die beiden könnten ja nun gemeinsam zum Kanzler gehen und ihn davon überzeugen dass die Wirtschaft eine Entlastung braucht eine Unternehmenssteuerreform der hat der Kanzler aber eine Absage erteilt oder er hat sie sehr runter moderiert und hat eben auf jenes Wachstums chancengesetz verwiesen was gerade im

Vermittlungsausschuss hängt weil der Bundesrat dieses Gesetz erstmal abgelehnt hat und da muss man auch sagen zu den Verweigerern gehören keineswegs nur cdu- Länder auch SPD Ministerpräsidenten wie der von Brandenburg sind gegen dieses Gesetz sie halten es in ihrer jetzigen Form für nicht vernünftig anders als Olaf Scholz der es wahnsinnig vernünftig findet und

Gesagt hat er hoffe dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt dass die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird und damit ist der Wirtschaft dann geholfen ich glaube dass Herr Wutke aus Brandenburg das Gesetz gar nicht unsinnig findet nur er will es nicht

Bezahlen genau das ist das Problem dass die Steuererleichterung auf Kosten der Länder gehen ja ja gut ist ja klar wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen ist weniger Steuern da es ein ebenso einfacher wie schlagender Zusammenhang aber das ist auch wieder so ein Ding ne also dieses wachstumschancengesetz ja das war mal

Geplant 7 Milliarden Entlastung in 2024 und angeblich haben die Länder es jetzt schon klein gekocht auf 3 Milliarden ja so und zu den 3 Milliarden sagt Wirtschaftsminister habbeck ich zitiere das wäre nur noch eine homöopathische Wirkung und homöopathische Wirkung haben wir ja gerade von der Bundesregierung in Person des Gesundheitsministers Karl

Lauterbach gehört dass es die gar nicht gibt weil Karl Lauterbach hat ja die Krankenkassen angewiesen für Homöopathie nicht mehr zu bezahlen was ich persönlich genau richtig finde nur wenn man das weiterdenkt sagt es ja eigentlich der Wirtschaftsminister sagt unsere Steuerentlastung wirkt nicht und daher wir achtung jetzt fün Mark ins

Frasenschwein Wirtschaft Psychologie ist ein Wirtschaftsminister sollte nicht sagen unsere Unternehmenssteuerreform wirkt gar nicht das sollte er nicht tun er sollte viel mehr behaupten dass sie wirken wird das behauptet der Kanzler aber absurder wird es doch halt jetzt nicht mehr du hast einen Wirtschaftsminister der sagt das was wir

Da auf den Weg bringen wird wahrscheinlich so zusammengeschrumpft dass es nichts mehr bringt ein Finanzminister der sagt dieses Gesetz alleine reicht auch nicht sondern wir brauchen ein ganz großes Paket und hast du ein Kanzler der sich hinstellt und sagt aber wir machen doch das wachstumschancengesetz und damit ist das

Problem erledigt aber von den dreien macht doch im Moment nur Scholz seinen Job also Scholz als Kanz wenn er ein wachstumschancengesetz einbringt dann muss er auch erzählen dass es wirkt es ist nämlich Teil der Veranstaltung diesen Eindruck zu erwecken und im Gegensatz zu seinen beiden Ministern die erzählen dass es

Nicht wirkt weil es zu wenig wäre oder das falsche oder beides ich meine wenn die der Meinung sind das bringt’s nicht dann sollen sie es lassen und von den 7 Milliarden der Bundeswehr ein paar schöne neue Geräte kaufen du hast recht Robin das ist der Job des Kanzlers ist

Die aus der Regierung gemachten Gesetze zu verteidigen und auch als wichtig und richtig zu sehen nur andererseits ist doch das große scholzprblem dass die von ihm erzählte Wirklichkeit nichts mit der erlebten Wirklichkeit der Menschen zu tun hat und hier hast du doch auch wieder eine Schere ein Gesetz was

Ursprünglich auf 7 Milliarden angelegt war und vermutlich auf 3 Milliarden runtergeschrumpft wird weil die Länder nicht mitmachen also dieses Gesetz funktioniert nicht und das ist offensichtlich ja noch ist es ja gar nicht beschlossen also ob es Wirkung entfaltet kann man ja Objektiv gar nicht wissen also dass man sich größere

Steuerentlastung wünschen kann das leidartikeln wir ja auch in der Welt und weltach ist ja ist geschenkt klar aber wie gesagt da bin ich konservativ eine Regierung die etwas gesetzlich ändern will soll mir gefälligst begründen warum sie das für sinnvoll hält wenn sie ihre eigene Gesetze nicht für sinnvoll hält

Dann soll sie sie gefälligst nicht einbringen Christian Lindner hat zumindest einen konkreten Vorschlag gemacht wie eine schnelle Entlastung der Unternehmen gelingen könnte und wie sie gelingen kann ohne dass die Länder dafür bluten müssen lass uns mal hören was er dazu im Bericht aus Berlin gesagt hat und wenn wir wirklich etwas an den

Steuersätzen tun wollen Frau Hassel dann ist der einfachste und schnellste Weg den Solidaritätszuschlag abzuschaffen den Zahlen die Unternehmen zahlen unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch eine alte Idee der FDP wieder neu aufgefrischt der Solidaritätszuschlag wird garantiert nicht fallen weil der Solidaritätszuschlag ist die wahlkampfwaffe der SPD die SPD will im

Nächsten Bundestagswahlkampf wie im vergangenen Bundestagswahlkampf und wie wahrscheinlich in allen Bundestags Wahlkämpfen die auf dieser Erde noch ausgerichtet werden die Geschichte erzählen die Union möchte die Steuern für Reiche senken und das kann man nur erzählen über den Soli weil den sol Zahlen nach Aussage der SPD nur noch die

Reichsten 5% da sind dann vergessen dass die Unternehmen halt auch mit drin hängen und darauf zielte ja Christian Lindner aber hundertprozentig selbst wenn Olaf Scholz das wollte das wird sich die SPD als wahlkampfwaffe niemals aus der Hand nehmen lassen du hast gerade einen möglichen wahlkampfschlager der SPD gegen die Union genannt die

Union versucht gerade aktiv die SPD zubremsen oder die ganze Ampelkoalition indem sie wie ich eben schon erwähnt habe im Bundesrat das wachstumschancengesetz abgelehnt hat wie gesagt nicht nur die unionsgeführten Länder auch die SPD Länder finden diese Entlastung nicht gut ja wobei da ist ein Unterschied die SPD Länder wollen

Erkennbar vom Bund kompensiert werden an anderer Stelle also die wollen nicht bezahlen die CDU Länder und die CSU auch also die Unionsländer machen es zu einer prinzipiellen frage sie pol ieren das indem sie sagen es gibt keine Zustimmung zum wachstumschancengesetz solange ihr die Kürzung beim Agrardiesel nicht zurücknimmt also dass die Bauern darauf

Jetzt Steuern zahlen sollen und das ist ein Zusammenhang der sich nicht nur auf den ersten Blick nicht erschließt sondern der sich überhaupt nicht erschließt also Jens spanen hat dazu gesagt wer Wachstum will darf auch hier keine Steuern erhöhen das hat selbstlich völliger Unsinn weil ob sich hier ein Unternehmen ansiedelt hängt ja nicht

Davon ab wie viel Steuern auf Diesel bezahl das ist wirklich Quatsch und ich finde da macht März auch einen schweren Fehler weil die Ampel hängt gerade so in den Seilen der Eindruck ist vielleicht beim Hören dieses Podcast hat sich schon vermittelt dass er jetzt vermitteln müsste ihm geht’s um die Sache er ist

Lösungsorientiert und den Bundesrat zu politisieren anhand von Parteifarben also wir als Union machen nicht wenn ihr nicht was anderes macht ist wirklich unklug ist auch unbundesrepublikanisch gab es früher nicht der erste der das eingeführt hat war Oscar lafontin in den 90er Jahren der damit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble erfolgreich in die bredulie

Brachte indem die SPD im Bundesrat eben nach Partei und nicht mehr nach Länderinteressen abgestimmt hat und Angela Merkel hat es nur ein einziges Mal versucht als sie eine Steuerreform von Gert Schröder kaputt machen wollte und die CDU zum Veto veranlassen wollte das hat nicht geklappt weil Gerhard Schröder eberard diebken in Berlin die

Renovierung des Olympiastadions versprochen hat und diebken dann das Olympia Stadion sich renovieren ließ und dafür der Steuerreform zu stimmte und ich finde dieses ganze den Bundesrat zu politisieren also entweder ist die Union für das wachstumschancengesetz dann sollen Sie zustimmen oder sind dagegen aus inhaltlichen Gründen eigentlich sollen sie es den Ländern überlassen die

Politisierung ist ein richtiger Fehler von März siehst du Robin Fehler macht eben nicht nur die Ampel ja umso schlimmer oder die Erkenntnis der Woche AFD Abgeordnete sind auf der Berlin Finale keine gern gesehenen Gäste sie sind aber trotzdem eingeladen weil alle Mitglieder des Kulturausschusses des Bundestags auf die Gästeliste kommen

Unter Filmschaffenden hat das Protest ausgelöst und nun ließ die zuständige kulturstaatsministerin Claudia rot mitteilen die Einladung aller Mitglieder des Kulturausschusses entspreche der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten Robin Frau rot hat recht ja Frau rot hat recht und jetzt

Ist das ja eine Runde weiter jetzt empören sich irgendwelche Filmschaffenden dass sie da die Zeit mit AFD l irgendwie verbringen müssen da muss man natürlich sagen die afdler sind da ja nicht weil sie in einer rechten bis rechtspopulistischen Partei wären sondern die sind da weil die den Deutschen Bundestag vertreten und der

Deutsche Bundestag bezahlt halt den sums wenigstens zum Teil und deshalb finde ich dass Frau rot Weise gehandelt hat das Thema nicht so hochzuhängen ich weiß ich mache jetzt einen großen Brückenschlag Robin aber wenn gilt die AFD Abgeordneten sind demokratisch gewählt und damit ein Teil des Parlaments wie alle anderen Parteien

Auch und wir vor Respekt vor dem Parlament reden und den Abgeordneten ist es dann richtig dass die anderen Parteien der AFD ein Platz im Bundestagspräsidium immer noch verweigern na da liegt der Fall ja anders weil die AFD laut Usus Recht hat diesen Platz zu besetzen aber trotzdem die jeweilige

Person gewählt werden muss und man kann ja keinen Abgeordneten zwingen ein afdler zu wählen ja also die AFD müsste halt jemanden aus ihren Reihen hervorbringen der so weit respektabel ist dass genug Leute aus der Mitte die Hand heben würden jetzt kann man sagen haben die kein scheint so und es sieht

Ja auch so aus dass sie gar kein wollen weil sie ja auf diese immer währende Ablehnung der anderen Parteien eine Marketingoffensive gesetzt haben nämlich ja wir werden ausgeschlossen und alle sind böse zu uns und das dürfen wir nicht und so weiter ja so wir sind ja

Aber an dem Punkt wo nicht nur die CDU sondern auch die anderen parte kein den Kurs fahren die AFD zu ignorieren auszuschließen bringt es nicht sondern man muss sie inhaltlich stellen und nicht ihr ermöglichen in die Opferrolle zu gehen wäre jetzt nicht ein Moment im Zuge auch dieses neuen Umgangs einen AFD

Abgeordneten ins Bundestagspräsidium zu wählen um so auch zu zeigen wie diese Partei tickt na ja aber wie gesagt wenn man dies heilen wollen würde also dieses dass die AFD ususmäßig ein Recht auf diesen Posten hat aber den nicht besetzt bekommt weil sie die Stimmen nicht zusammen kriegt wie könnte so eine

Heilung passieren die AFD müsste eine Frau oder einen Mann suchen der respektabel ist und diese Frau oder dieser Mann müsste durch die Fraktionen gehen und sich vor die Union vor die SPD vor die Grünen vor die Liberalen stellen und sagen ihr könnt mir doch Vertrauen schaut mal meine Vita ich bin gar nicht

Menschenfeindlich ich stehe auf dem Boden der Verfassung und stellt mir harte Fragen ich beantworte alles hier stehe ich mit meiner ganzen Persönlichkeit meiner Biografie und dann überzeuge ich euch und ihr wählt mich ja aber diese Leute hat die AFD nicht die AFD hat keinen den sie vor diese anderen

Fraktionen schicken kann und der da so überzeugt dass die sagen sie wählen wir mit im [Musik] Hinterzimmer das ist dieses Mal das gerichtszimmer und dort prozessiert die Witwe von Helmut Kohl seit Jahren gegen herribert Schwan den Autor der kohlmemoiren mit dem Titel Vermächtnis die kohlprotokolle Robin worum geht es

In diesem Streit also Helmut Kohl schied ja aus dem Bundeskanzleramt und wurde dann relativ schnell unglücklich mit der Spendenaffäre und hatte sich wahnsinnig mit seiner Partei und allen seinen alten politischen Freunden zerstritten der saß dann buchstäblich in seinem Keller in Ludwigshafen in Oggersheim und redete mit einem Journalisten das ist der

Journalist herrybert Schwan und die haben einfach Tonbänder vollgequatscht und aus diesen Tonbändern sollten Memoiren werden und da sind auch Teil 1 bis 3 fertig geworden und bei Teil 4 haben sie sich dann auch zerstritten so und aus diesem Schatz der Tonbänder also sozusagen Kohl an plackt hat Herbert

Schwan dann mit einem coautor ein eigenes Buch gemacht und dagegen hat Helmut Kohl 2014 geklagt und er hat auch gewonnen also er hat eine riesenumme Schaden Ersatz eine Millionen Euro spektakuläre Summe für deutsche Verhältnisse dieses Urteil kam 2017 und Helmut Kohl verstarb im gleichen Jahr bevor das Urteil

Rechtskräftig wurde und seine witfe hat auch diese Millionen nicht bekommen genau weil der Tod ändert alles also das Landesgericht Köln wo prozessiert worden ist hat ziemlich deutlich gemacht hätte Kohl das Urteil noch erlebt dann hätte er die Klage auch gewonnen und das Gericht hat das begründet warum in dem

Falle das Geld nicht der Witwe zusteht weil es diene vor allem der Genugtuung des Betroffenen und einem Verstorbenen kann Genugtuung nicht mehr verschafft werden trotzdem ging der Prozess ja dann noch weiter und es hat gerade wieder ein Urteil gegeben nämlich dass weitere Passagen aus dem Buch gestrich werden

Müssen also es ging darum ob es eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung gab die gab es nicht aber das Gericht sagt das ganze Arrangement war quasi eine stillschweigende Vertraulichkeitsvereinbarung so die hätte man gar nicht unterschreiben müssen so und in diese Beziehung Harry Bert Schwan Helmut Kohl möchte ich jetzt ehrlich gesagt nicht einsteigen was allerdings fürs

Politische Berliner eine Rolle spielt ist die klagende ist ja die witfe und die witfe ist mit dem gesamten politischen Berlin quasi überkreuz also auch mit dem CDU Teil auch mit den Geschworenen kolianern und das führt zu solchen seltsamen Ding wie dass die kolianer neulich eine Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung im Bundestag

Durchsetzten und die witfe sozusagen konkurrierend eine helmutkohl Stiftung also es gibt zwei konkurrierende Stiftungen also es ist schon alles wenn man daran denkt dass es so ein großer Mann ist mit solchen historischen Verdiensten auch wirklich traurig wobei wir diesen Tonbändern oder besser gesagt dem was herribert Schwan behauptet auf

Diesen Tonbändern zu hören ist danken wir so eine breihe saftiger Anekdoten ja also da gibt’s diese berühmte Szene dass Helmut Kohl sagt Angela Merkel konnte noch nicht mal mit Messer und gabelessen und er habe sie bei so staatsbankketten mehrmals ermahnen müssen ich habe aber noch mal nachgeschaut und er hat zu

Friedrich Merz gesagt Friedrich mer sei Zitat ein politisches Kleinkind womit wir wieder bei der bundesratsnummer und der Politisierung beim wachstumschancengesetetzt werden kommt jetzt bisschen ne aber das Problem ist ja also ich meine der spricht diese Tonbänder voll und er hätte ja sicherlich vor der Veröffentlichung der Memoiren noch mal drüber geschaut ja und

Ist es jetzt eins zu ein wie Kohl sein Urteil über Merkel oder in dem Fall über märz und da gibt’s ja doch x andere sozusagen in der Geschichte hinterlassen wollte oder ist es das eher nicht darum geht’s eigentlich in dieser Frage was wir unseren Hörern hinterlassen ist nicht nur diese fol von Machtwechsel

Sondern auch ein neues Machtwechsel nachgefragt das am Sonntag erscheinen wird und wir freuen uns nach wie vor über Fragen die Sie sich stellen und die Sie von uns beantwortet haben möchten schreiben Sie an machtwechsel@welt.de und dann lege ich Ihnen noch ans Herz wenn sie von Politik nicht genug bekommen können dann gibt es

Den täglichen weltpodcast das bringt der Tag hören Sie rein es lohnt sich und wie immer hat das letzte Wort und das nicht als grüß August sondern als gestandener Kerl auf [Musik] Wiederhören

Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander

Was muss passieren, damit die deutsche Wirtschaft wieder rund läuft? Diese Frage sorgt in der Ampel für den nächsten Konflikt. Welche Sprengkraft der Streit um Steuersenkungen für Unternehmen in der Koalition entfalten könnte – und was hinter den FDP-Exit-Gerüchten steckt? Darüber diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem geht es um die Frage, ob AfD-Abgeordnete auf der Gästeliste der Berlinale stehen sollten und um den Rechtsstreit um Helmut Kohls Memoiren.

Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de (mailto:machtwechsel@welt.de)

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Redaktion: Sonja Gillert
Produktion: Lilian Hoenen

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