Wie Olaf Scholz in Washington für Ukraine-Hilfen kämpft
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie dabei sind heute ist Freitag der 9 februar und mein Name ist Marlene bardun für nicht einmal 24 Stunden ist Bundeskanzler Olaf scheolz in die USA gereist dort trifft er heute
US-Präsident Joe Biden in Washington Hauptthema ist die Unterstützung für die Ukraine denn ein milliardenschweres Hilfspaket der Demokraten war am Mittwoch im US-Senat gescheitert ein Triumph für Ex-Präsident Donald Trump der vorher ordentlich Stimmung dagegen gemacht hatte was der Wegfall der amerikanischen Hilfen für die EU Deutschland und die Ukraine bedeutet und
Welches Ziel der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit beiden verfolgt darüber spreche ich mit weltkorrespondent Christoph Schilz und zwar gleich nach den Nachrichten ich bin Gisa Weber guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages die EU-Länder Stimmen heute über das umstrittene lieferkettengesetz ab und Deutschland wird sich enthalten denn die FDP
Blockiert die Zustimmung für das schon fertig ausgehandelte Gesetz ob damit noch eine Mehrheit zusammenkommt ist unklar das Gesetz soll sicherstellen dass sich große Unternehmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten die FDP fürchtet negative Folgen für deutsche Unternehmen auch ein Gesetz für strengere LKW Klimaziele wackelt weil die FDP blockiert der eintägige Warnstreik in
Den arztpraachen ist mit einem Erfolg zu Ende gegangen im Tarifstreit steht eine Einigung das hat der Verband medizinischer Fachberufe mitgeteilt wie genau der Deal aussieht ist noch nicht bekannt Details sollen nächste Woche vorgestellt werden bundesweit waren rund 330.000 medizinische Fachangestellte und Arzthelfer zum Streik aufgerufen worden in vielen Praxen führte das zu längeren
Wartezeiten einige blieben sogar ganz zu die USA und Fr Frankreich sind besorgt wegen der verstärkten israelischen Angriffe auf Stellungen der Terrorgruppe Hamas in rafach in der Stadt im Süden des Gazastreifens befinden sich Hunderttausende Menschen die vor den Angriffen im Norden geflohen sind Washington und Paris warnen vor einer
Katastrophe in den USA sind die politischen Fronten derzeit extrem verhärtet der laufende Präsidentschaftswahlkampf spaltet die Amerikaner und jetzt hat ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament neue Hilfen für die Ukraine blockiert diese waren Teil eines insgesamt 118 Milliarden Dollar schweren Hilfspaketes das außerdem Unterstützung für Israel und Geld für den amerikanischen Grenzschutz
Beinhaltete in diesen Zeiten ist Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA gereist mit Präsident Biden möchte er über die Stärkung des transatlantischen Bündnisses und künftige Unterstützung für die Ukraine und für Israel sprechen vor Antritt seiner Reise hatte Scholz einen Gastbeitrag im Wall Street Journal verfasst in ind dem er Europa und die
USA zu weiterer Unterstützung der Ukraine auffordert was wir von seinem Besuch in Washington erwarten können und wie es auch in Zukunft um die amerikanische Unterstützung für die Ukraine steht darüber spreche ich jetzt mit unserem weltkorrespondenten Christoph Schilz hallo Christoff hi Marlene mit welchem Ziel reist denn der Bundeskanzler jetzt in die USA sein
Erstes Ziel ist hat er heute schon klar formuliert in einem Gastbeitrag im wallst Journal ist die Amerikaner bzw den amerikanischen Kongress davon zu überzeugen dass auch die Amerikaner die Ukraine nachhaltig unterstützen sollen da hat er einige Rechnung aufgemacht um zu zeigen wie stark das Engagement der Europäer ist das sind nach seinen
Berechnung 84 Milliarden Euro ob das alles schon gezahlt wurde wie viel davon versprochen worden ist weiß man nicht aber er will jedenfalls mit diesen Zahlen den amerikanischen Kongress beeindrucken ich glaube aber nicht dass er schaffen wird weil für die Amerikaner zählen ganz andere Sachen sie sind im Wahlkampf und Deutschlands Stimme ist da
Auch nicht besonders schwerwiegend ist denn die Blockade der ukrainehilfen jetzt schon eine Art Vorgeschmack darauf was passiert wenn Donald Trump erneut US-Präsident werden sollte ich denke ja weil der Grund für diese Blockade ist ganz klar Donald Trump er hat erkannt dass Grenzsicherung ein riesen Thea ist er hat beiden sozusagen oder weniger
Dazu genötigt das Thema auslandshilfen für die Ukraine für Israel auch mit dem Thema Grenzsicherung zu verknüpfen und er hat letztlich dafür gesorgt durch sehr hohe Forderung im Hinblick auf die Grenzsicherung dass dieser Deal dann am Ende nicht zustande kam also insofern die Europäer müssen sich warm anziehen
Wenn Trump kommen sollte und sie müssen sich jetzt auch schon gut vorbereiten weil die Zeit ist nicht mehr so lang bis zu den Wahlen und bis zu einem möglichen zweiten Präsidenten Trump wie müssten sich Europa und auch Deutschland denn darauf vorbereiten das ist eine gute Frage die auch nicht so einfach zu
Beantworten ist auf jeden Fall ist es nicht angebracht finde ich wie der Kanzler es gestern getan hat davor zu warnen dass man jetzt schon davon ausgehen sollte dass Trump die nächsten Wahlen gewinnt natürlich verstehe ich dass die Bundesregierung lieber einen Präsidenten beiden sieht das ist in
Meinem Fall auch so aber man muss sich vorbereiten und man muss jetzt schon so tun als ob ein Präsident Trump im Weißen Haus wäre weil sich erst im November oder Januar nächsten Jahres darauf einzustellen ist viel zu spät also konkret bedeutet das wir müssten deutlich mehr ukrainehilfen leisten als
Wir sie jetzt leisten und so tun als ob aus den Vereinigten Staaten von Amerika nichts kommen wird zweitens müssen wir natürlich viel stärker unsere Verteidigungsfähigkeiten ausbauen da wäre sogar darüber nachzudenken denen ob man das alte Modell einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 das dann ja 54 gescheitert ist ausgerechnet übrigens am französischen Parlament und
Eine europäische Armee unter anderem vorsah ob man das nicht wieder zu beleben versucht und gleichzeitig dann auch auf eine europäische nuklearabschreckung setzt also auf eigene europäische nukleare Fähigkeiten die hat ja bisher nur Großbritannien gehört nicht zu EU und Frankreich darauf können wir uns als Europäer nicht verlassen wir verlassen
Uns bisher einzig auf die USA und das ist auch erstmal richtig und ob das dann noch so sein können wird wissen wir nicht wir sollten uns darum jetzt schon darauf vorbereiten und nicht erst im Januar Aufwachen weil die Themen einer stärkeren europäischen Beteiligung an der Sicherung dieser Welt das würde auch
Unter beiden auf uns zukommen nicht so stark nicht so erratisch wie und unter Trump aber das Thema wider auf uns auch zu kommen welche Motivation steckt denn überhaupt hinter dieser Blockade der Republikaner ja ich hatte es eben schon gesagt es ist in zwei Worte zu fassen
Donald Trump ja es ist Wahlkampf in den USA der Herausforderer Trump versucht beiden so oft es nur geht Knüppel zwischen die Beine zu werfen und das hat er dieses Mal wieder geschafft es ist ein riesen Unterstützungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro gescheitert 60 Milliarden hätten an die Ukraine gehen sollen 14 Milliarden davon
An Israel und ungefähr 20 Milliarden glaube ich zum Schutz der mexikanischen Grenze das ist jetzt alles mal gescheitert weil Trump es so wollte die USA ist ja das größte unterstützerland der Ukraine also ohne ihre hilfestände ist schlecht um das Land dass sich ja jetzt auch schon seit fast zwei Jahren
Im russischen Angriffskrieg befindet ja das ist absolut richtig die Amerikaner haben bisher 41 Milliarden Euro überwiesen oder Militärhilfen geleistet und das ist ungefähr die Hälfte der Europäischen Union wenn man sich vorstellt dass die Europäische Union diesen Beitrag stemmen müsste weil ich sehe nicht wo er herkommen sollte sonst
Dann wäre das eine ja viele Regierungschefs würden das als Überforderung ansehen und man muss auch sagen es ist schwer ja ich kann mir gar nicht vorstellen wie das dann gehen soll dann wird wahrscheinlich genau die Rechnung von Putin aufgehen und es wird irgendwann eine Erschöpfung im Westen
Sich ein stellen und dann wird es einfach keine Unterstützung im ausreichenden Maße mehr geben und die Ukraine wird amputiert werden das heißt sie wird einen wichtigen Teil ihres Landes verlieren den wichtigsten Teil nämlich den Zugang zum asofschen Meer und zum Schwarzmeer und das war genau von Anfang an Putins Kalkül und es wäre
Schlimm wenn das jetzt aufgehen würde weil man muss schon sagen ehrlicherweise es gibt eine gewisse Müdigkeit eine fatig in den westlichen Staaten die Ukraine weiter zu unterstützen man sieht dort ist viel Korruption man sieht es geht nicht so richtig voran im Gegenteil die Ukraine gerät immer stärker unter Druck man sieht die
Inflation hat ihre Nachwirkung die Wirtschaft läuft nicht so gut im Westen und dann noch einen Ausfall in diesem Fall jetzt von 60 Milliarden Euro zu kompensieren das wird schwer werden das wird enorm schwer werden du hast es gerade gesagt die USA ist für ungefähr die Hälfte der Ukraine Hilfen bisher
Zuständig welches standing hat denn Deutschland aktuell was diese Unterstützung betrifft Deutschland selbst hat von allen EU-Staaten mit ganz großem Abstand das meiste geleistet nach der Rechnung von Herrn Scholz 28 Milliarden Euro wurden geleistet bzw sind versprochen worden diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar weil meistens wird sie ja nicht genau erläutert angeblich auch aus
Geheimnisgründen jedenfalls hat haben wir deutlich mehr geleistet als Frankreich z.B als Italien als Spanien die nächstgroßen Volkswirtschaften in der EU man denke z.B an Frankreich nach dem sogenannten Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft hat das Land nur knapp 0,7 Milliarden geleistet darüber hat sich die französische Regierung bitter
Beschwert aber nach eigenen Berechnung in einem Bericht für die französische Nationalversammlung kommt man auch nur auf 1,7 also das macht keinen großen Unterschied und Deutschland kann stolz sein so viel geleistet zu haben bei allen Diskussionen um die taurusraketen die sicherlich notwendig wären muss man sagen Deutschland hat unglaublich viel
Getan ja und Scholz kann da ehrlich gesagt auch mit stolzur Brust hinfahren nur er wird den amerikanischen Kongress ganz sicher nicht umstimmen können weil da spielen ganz andere Sachen eine Rolle als der deutsche Beitrag oder der europäische Beitrag für die Ukraine welches Ereignis seiner Reise könnte Scholz denn als Erfolg verbuchen du hast
Es gerade schon gesagt eine Umstimmung hältst du für unrealistisch also die Kanzlerberater die auf diesem Flugzeug sind haben offenbar schon die Erwartung ein bisschen runterzudimmen versucht das ist eine beliebte Übung um am Ende sagen zu können wir haben doch mehr erreicht als wir erwartet haben aber ich sehe im
Moment überhaupt keinen Erfolg zumindest nicht was die ukraineehilfen angeht dass sich der Kongress da bewegen wer ist Herr Scholz für den amerikanischen Kongress da muss man auch die Kirche im Dorf lassen ja und ansonsten könnte ich mir nicht vorstellen mit welchem Erfolg er nach Hause kommen könnte vielleicht
Gibt es ein paar Wirtschaftsabkommen das weiß ich nicht muss ich sagen und es wird ein paar nette Bilder geben aber das war’s dann danke Christoph sehr gerne das war das bringt der Tag für heute über alle weiteren Entwicklungen halten wir sie wie immer bei welt.de oder live im TV bei Welt auf dem
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag [Musik]
9.2.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Besuch bei US-Präsident Biden in Washington. Das Hauptthema: Mehr Hilfen für die Ukraine. Und das, nachdem das milliardenschwere Ukraine-Hilfspaket der Demokraten gerade im US-Senat gescheitert ist. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz erklärt, wie es künftig um die amerikanische Unterstützung für die Ukraine steht.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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