Nachgefragt – Wer zahlt die Waffenlieferungen und bleibt das Cannabis-Gesetz?

Nachgefragt – Wer zahlt die Waffenlieferungen und bleibt das Cannabis-Gesetz?

Machtwechsel schönen Dank für Ihre Frage nachgefragt ihre Frage ist absolut nachvollziehbar mit dm Rosenfeld und Robin Alexander der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet die ihm nicht gestellt worden sind und keine einzige Frage von denen beantwortet die wir ih gestellt haben meine dam Machtwechsel nachgefragt wenn es ein Himmel gibt dann

Ruft dort oben gerade der ur Chan Ströbele das hanf ist freigegeben dass das ausgerechnet unter einem Gesundheitsminister und gesundheitsapologetiker wie Karl Lauterbach geschehen ist der vor gegrillten Fleisch warnt und selbst ein salzfreies Leben führt das ist nicht ohne Ironie ganz ironiefrei will unser Hörer Florian Gunkel wissen was es denn

Mit der Ankündigung der Union aufs sich hat das cannabisgesetz unverzüglich zurücknehmen zu wollen also das han nicht mehr freizugeben geht das so einfach fragt Florian Kunkel kann man als neugewählte Regierung ein Gesetz der Vorgängerregierung einfach so zurücknehmen und den Stand von in diesem Fall März 2024 wieder hererstellen oder

Braucht die Union im Falle eines Wahlsiegs dafür das übliche aufwendige Gesetzgebungsverfahren und Florian Gunkel möchte auch noch wissen gab es in der Geschichte der BRD vergleichbare Fälle ist nach einem Regierungswechsel die komplette Rücknahme eines Gesetzes ein Novum oder passiert das eigentlich bei jedem Regierungswechsel Robin sehr gute Frage von Herrn Gunkel

Die völlig im Zeitgeist liegt weil der Oppositionsführer Friedrich März kündigt immer öfter an ampelgesetze zurückzunehmen mir fällt spontan ein Cannabis mir fällt das Bürgergeld ein mir fällt das Wahlrecht ein ich glaube wenn wir recherchieren würden würden wir auf noch mehr Fälle treffen das heizgesetz ist auch dabei oder das

Heizgesetz genau ja also eigentlich alles was die Ampel so gemacht hat so und kann man das machen theoretisch ja klar man kann Gesetz novellieren und dann verkehrt es sich in sein Gegenteil man kann es streichen man kann es abschaffen alles möglich brauch aber immer natürlich das normale Verfahren

Also ein Shortcut weil schon mal beraten wurde gibt’s nicht und ist sehr schwierig in der Realität weil man ja meist einen Koalitionspartner hat der in voriger Regierung auch schon dabei war und dann sich selber revidieren müsste und ist eigentlich bundesrepublikanisch wenn ich das mal so hochtrabend sagen darf weil die

Staatspraxis unserer schönen kleinen Republik sah aus dass man eigentlich die Entscheidung der Vorgängerregierung akzeptierte und das Mandat vom Wähler eher so als Weichenstellung für das neue Begriff also mal hochtrabendes Beispiel zu nehmen Adenauer macht die Westbindung dann kommt irgendwann die SPD dran und macht die Ostpolitik aber ohne die

Westbindung in Frage zu stellen und als dann wieder die Union regiert wird die Ostpolitik nicht abgewickelt sondern Franz Josef Strau sagt pakta Sund servanda und auf dieser Grundlage wird dann weiter nach vorne gearbeitet und mit diesem sehr kontinuitätsstiftenden Prinzip ist dann zweimal spektakulär gebrochen worden einmal Gert Schröder nämlich 1997 hatte

Helmut Kohl der mit der FDP regierte fast auf dem letzten Meter einen demografischen Faktor in die Rente reingemacht per Gesetz das sollte heißen wenn es mal weniger Beitragszahler gibt dann steigen die Renten etwas langsamer und das hat rotgrün 1998 nach Regierungsantritt schlank Weg abgeräumt allerdings war das schon 2003 Gert

Schröder klar dass ist ein Fehler er sagte es auch und führte 2004 das gleiche Ding leicht umbenannt wieder ein da hieß es Nachhaltigkeitsfaktor der Nachhaltigkeitsfaktor der also abgeschafft von Kohl erfunden von Schröder wieder eingesetzt wurde dann 2018 von der groko wieder ausgesetzt weil man die sogenannten doppelten Haltelinien erfand

2022 hat die Ampel ihn aber wieder eingeführt weil so viele Leute eingewandert waren dass die Menge der Beitragszahler jetzt zu Renten Erhöhung führte und jetzt 2024 vor 2 Wochen haben sie ihn wieder stillgelegt weil nämlich man den Rentnern nicht zumuten will dass es vielleicht irgendwann runtergeht du

Siehst da geht es hin und her und die Frage ob das eine gute Idee ist hat man vielleicht schon gehört hast du gehört hat Herr Gunkel gehört da bin ich eher nicht der Meinung Frage an dagm Rosenfeld von Alexander klingspohn Herr klingspohn möchte wissen in welchem Gesetz steht eigentlich geschrieben dass

Für jeden Bundeswehreinsatz ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist welche Gesetzesänderungen wären erforderlich dass so etwas z.B die Bundesregierung alleine beschließen könnte um rasch entscheiden zu können ja lieber Herr klingspohn das Gesetz heißt parlamentsbeteiligungsgesetz und dieses Gesetz existiert noch gar nicht so lange es ist 2005 in Kraft getreten und wurde also von der rotgrünen Schröder

Regierung auf den Weg gebracht und dieses Gesetz behandelt eine Frage die sich erst nach dem Ende des Kalten Krieges für Deutschland überhaupt gestellt hat nämlich eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Friedensmissionen und von militärischen Auslandseinsätzen war damals Anfang der 90er noch gar nicht die Rede die ersten größeren Missionen für deutsche Soldaten

Das waren 1991 und 1992 Missionen in Kambodscha und Somalia beide waren unter UN-Mandat sie erfolgten allerdings ohne vorherige Zustimmung des Bundestags und innenpitisch wurde darüber gestritten ob das Grundgesetz überhaupt Auslandseinsätze zulässt und welche Rechte der Bundestag dabei hat und es waren dann SPD und FDP die vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe

Gezogen sind und das hat dann im Juli 1994 geurteilt dass sogenannte out of area Einsätze verfassungskonform sind allerdings nur wenn der Bundestag vorher zustimmt aus diesem Karlsruher Urteil ist dann gängige parlamentarische Praxis geworden aber erst 11 Jahre später dann eine gesetzliche Regelung und was ihre frage lieber Herr klingspun angeht

Bezüglich einer rascheren Entscheidung so wird auch die im parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt und zwar in Paragraph 5 dort heißt es für Einsätze bei Gefahr im Verzug die keinen Aufschub dulden und rettungsmissionen deren Bekannt werden das Leben der Betroffenen gefährden würde da reicht es aus wenn die Regierung zunächst alle Bundestagsfraktionen vertraulich

Informiert und sie muss dann aber nachträglich die Zustimmung des Parlaments einholen ist ja total interessant dass wie bei der ersten Frage von Herrn Gunkel die Frage von Herrn Klingspor jetzt eigentlich eine historische Frage ist die aber genau in die Aktualität zielt weil der Bundeskanzler hat ja genau das

Eingebracht in die taurusdebatte wenn du dich erinnerst dag mal er hat ja gesagt oder er hat angedeutet dass er glaubt wenn deutsche Soldaten an der Programmierung der Zieldaten nur beteiligt wären wäre ein Mandat notwendig weil er das eben als Auslandseinsatz wertet ja interessant obwohl die sich gar nicht ins Ausland

Begeben müssen also die könnten ja auch in Deutschland programmieren aber Scholz glaubt es würde bestimmt geklagt und zwar auf Grundlage der bisherigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichts das schon wenn die Gefahr für einen einzigen Soldaten bestünde sich potentiell an einem auslandsanssatz zu beteiligen dann muss schon das ganze

Parlament so und das ist eins von den mehreren scholzargumenten die gegen den Taurus sprechen dass er das halt dann nicht will diese parlamentsbefassung Robin du hast gerade den Taurus angesprochen und es ist die perfekte Überleitung zu der Frage unseres Hörers Martin Schmidt er hat sich nämlich schon ein paar mal die

Frage gestellt wie er schreibt wer die Waffenlieferung an die Ukraine bezahlt sind das Schenkungen der jeweiligen Länder oder gibt es einen Fond aus dem bezahlt wird und was ist mit den finanziellen Unterstützungen sind das darlehnen oder Schenkung eine richtig gute Frage ja also für alle Länder kann ich das

Nicht beantworten aber ich weiß es wie es für Deutschland und die EU funktioniert und da kann man sagen gibt es vier Möglichkeiten also ich fange mal an a Waffen werden von der Bundeswehr an die Ukraine direkt abgegeben ne also angefangen von den legendären 5000 Helmen von Christine Lamprecht bis zu

Den sehr effektiven Iris Systemen die die Raketen abschießen die Putin abgefeuert hat auf ukrainische Wohnblocks und Kraftwerke ja so also das Gerät geht von der Bundeswehr an die ukrainische Armee und kostet nichts das wird einfach abgegeben fertig so B Ukraine will etwas von einem Unternehmen einem deutschen Unternehmen also z.B die

Leopard 1 Panzer von Rheinmetall über die so lange gestritten wurde ja und dazu hat der Kanzler was gesagt am 19 April 2022 nämlich Zitat wir stellen das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung wir meinten natürlich in dem Fall Deutschland und das ist am Anfang gemacht worden über etwas das hat den Fachbegriff

Ertüchtigungshilfe gibt’s schon seit ein paar Jahren im Bundeshaushalt Einzelplan 60 wer sich dafür im Detail interessiert und damit wurden bisher so Dinge gemacht wie Radfahrzeuge für Moldau oder so eine Werkhalle im Libanon die da mal abgebrannt war oder auch Nachtsichtgeräte in Benin also wenn man sozusagen in Ländern wo man Interesse

Hat dass die gewaht bleibt da konnte man dann auch ein bisschen Infrastruktur hinstellen aber alles in einem bescheidenen Maßstab und darüber ist am Anfang auch Hilfe für die Ukraine abgewickelt worden jetzt gibt es aber die dritte Möglichkeit das ist die European peace facility und das funktioniert so das ist bei der EU in

Brüssel angesiedelt ist aber nicht aus dem normalen EU Haushalt also ein ext Topf in den alle EU-Länder und Norwegen auch noch einzahlen gemäß ihres Bruttonationalproduktes ja so und daraus soll dann bezahlt werden was man an die Ukraine abgibt es gab aber einen riesen Ärger darum der auch wieder mit

Deutschland zu tun hat weil Bundeskanzler Scholz nämlich sagte ich gebe so viel bilateral ab dass ich das aus diesem Fond erstattet bekommen möchte und der Streit darüber wurde erst in dieser Woche aufgelöst also die haben sich so lange gestritten und jetzt haben sie den dealem macht dass Scholz die Rechnung einreichen darf zu

43%. du siehst mich mit einem Fragezeichen im Gesicht warum ausgerechnet 43% wie ist diese Zahl zustande gekommen ehrlich gesagt ich weiß es nicht die Erfahrung lehrt dass es dann irgendwann auch in der EU in so ein Gefeilsche übergeht wobei ich jetzt das gar nicht so pejorativ klingen lassen möchte wie es vielleicht

Geklungen hat weil man muss sich ja irgendwie einigen bedeutet aber halt dass wenn das Ding irgendwann mal läuft bevor dann neue Waffen bezahlt werden Deutschland und andere Länder erstmal ihre ganzen Rechnungen einreichen können ne gab ein zweites Land das eine sehr spezielle Idee hatte nämlich dass das dieser European peace facility nur

Waffen bezahlt werden dürfen die auch in der EU hergestellt werden das war die Idee von Frankreich damit sind wir in Frankreich genau auch ehrlich eine blöde Idee weil bestimmte Waffen oder bestimmte Munition eben halt nicht ausreichend vorhanden war und da hat der Kanzler etwas patzig aber ich finde in

Der Sache richtig gesagt es geht hier nicht um Wirtschaftsförderung und das konnte jetzt am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel abgeräumt werden es gibt aber noch ein Pferdefuß und der Pferdefuß heißt Viktor orbn der verhindert nämlich bis jetzt dass überhaupt irgendwas aus dieser European peace facility ausgezahlt wird und den

Müssen die anderen noch weich kochen bevor da überhaupt was passieren kann so letzter Punkt für die Anfangsfrage von Martin Schmidt mit dem finanzieren dann gab’s noch die Möglichkeit des ringtausches ne man erinnert sich ein Land wie Slowenien gab sowjetische Panzer t72 an die Ukraine und bekam dafür marda also westliche Spürpanzer

Aus Deutschland ja da ist meines Wissens nach in diesem Fall gar kein Geld geflossen weil das eben ein Tausch war dagma eine Frage von Julia saahmann glauben sie dass nach den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Parteienlandschaft zweier Bündnisse überhaupt noch eine Mehrheit finden werden FDP und Union tun auf Bundesebene

Aktuell so als wären sie natürliche Partner in der nächsten Regierung aber wie wahrscheinlich sind solche Mehrheiten zukünftig eigentlich noch und was bedeutet das für das ganz praktische regieren also was es für das ganz praktische regieren bedeutet wenn es keine zweierkoalition mehr gibt das erleben wir gerade bei der Ampel es ist

Wahnsinnig kompliziert und endet in der Blockade mal es ist die FDP die ein heitsgesetz blockiert jetzt sind es gerade die Grünen die das Gesetz für eine Bezahlkarte für Asylbewerber blockieren und wenn man dann einen Kanzler hat der vor allem zuschaut dann wird’s schwierig was die Wahrnehmung

Angeht dass CDU und FDP gerade so tun als seien sie natürliche Koalitionspartner ich sehe es so dass es vor allem die FDP gerade versucht klar zumachen dass sie an die Seite der Union gehört wohingegen sich die Union eher offen lässt wer denn ihr künftiger Partner sein soll sie macht ja auch

Avancen an die Grünen aber ich glaube grundsätzlich dass es mit klassischen zweierkonstellationen eines politischen Lagers also schwarzgelb oder rotgrün vorbei ist weil es einfach von der Prozentzahl nicht mehr reicht eine zweier Konstellation gäre möglich Dack mal weiß du wel jawl ich wollte sie gerade sagen es ist die berühmte große

Koalition lieber Robin die geht immer ich finde du jetzt gleich auf schwarzgrün aber ich möchte noch über die große Koalition reden weil es ist ja auch eine zweierkonstellation die uns einige Jahre in der Vergangenheit ja auch regiert hat da finde ich allerdings dass der Name große Koalition nicht mehr ganz so

Passend ist wenn man auf die umfrageerte der SPD mal schaut würde ich eher künftig von einer nicht mehr ganz so großen Koalition sprechen und in Hessen erleben wir ja gerade wie die möglich ist wenn ich auf die Umfragen gucke die ich mir hier gerade während du das so

Schön erklärt hast aufgerufen habe auf meinem second screen dann gibt es für die klassische groko bei den meisten Instituten keine Mehrheit mehr aber eine andere Mehrheit gäbe es rechnerisch Union und AFD aber Robin zwischen dieser Koalition steht doch eine Brandmauer ja ich sag dir ja auch rechnerisch wir haben ja auch in unserem

Großen Podcast macht Wechsel gerade darüber gesprochen wie bröselig diese Brandmauer doch manchmal sein kann wir haben über die Vorgänge im Stadtrat in Dresden geredet wo ja die AFD einen Antrag für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorgelegt hat und den durchbekommen hat mit den Stimmen der CDU der FDP und der Freien

Wähler wenn so etwas noch öfter passiert dann Robin im Moment wird ja ein Modus gesucht damit umzugehen und man fragt sich ja ob nach den ostdeutschen Landtagswahlen die Verhältnisse zu tanzen beginnen ja also bisher hält ja die Brandmauer erstaunlich gut also Friedrich merärz kann seinen Text halten

Und wenn damit V gegen auf lokaler Ebene verstoßen wird dann ruft er die Leute an und schimpft und dann kommen die Leute wie jetzt im dresnerer Fall raus und erklären das und wirken ziemlich kleinlaut ja die Frage ist halt ob irgendwann in der ostdeutschen Provinz oder woanders sich

Ein politischer Wille bildet der sagt wir wollen das nicht mehr und Berlin kann sich gehackt legen ja so und dann hätte Friedrich merärz ein Problem und ehrlich gesagt vielleicht nicht nur er sonder noch ein paar mehr Leute Robin das schöne ist zwischen uns passt kein Ziegelstein das heißt wir müssen gar

Keine Brandmauern errichten aber wir werden über die bestimmt noch das ein oder andere mal reden und bis dahin lieber Robin hast du wie immer das letzte Wort auf Wiederhören ه

Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander

Kann man als neu gewählte Regierung ein Gesetz der Vorgängerregierung einfach so zurücknehmen? Können Zweierbündnisse in unserer Parteienlandschaft noch eine Mehrheit finden? Wer zahlt die Waffenlieferungen an die Ukraine? Und in welchem Gesetz steht, dass für jeden Bundeswehr-Einsatz ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist? Diese Hörer-Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

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Redaktion: Antonia Beckermann
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