Neues Infektionsschutzgesetz – wie sinnvoll waren die Corona-Maßnahmen?

Neues Infektionsschutzgesetz – wie sinnvoll waren die Corona-Maßnahmen?

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Freitag der 5 April ich bin Christin Rodriguez und das bringt der Tag ziemlich genau vier Jahre liegt der Ausbruch des Coronavirus nun zurück am 16 März 2020

Wurde der erste bundesweite Lockdown beschlossen sechs Tage später trat er dann in Kraft die damals getroffenen Schutzmaßnahmen führten zu vielen Diskussionen nun soll die Effektivität der Regulierung evoluiert und in die Überarbeitung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes münden was dafür notwendig ist und warum auch mediale Berichterstattung während der Pandemie analysiert werden sollen

Darüber spreche ich heute direkt nach den Nachrichten ich bin Jana klonikowski guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages israel will mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen dafür soll nach Angaben der Regierung ein weiterer Grenzübergang und ein Hafen geöffnet werden so soll eine humanitäre Krise vermieden und gleichzeitig die

Fortsetzung der Kämpfe gewährleistet werden heißt es in einer Erklärung zuvor hatte US-Präsident Biden in einem Telefonat Israels premier Netanyahu aufgefordert mehr für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun und davon auch die weitere Unterstützung Israels im Kampf gegen die radikal islamische Hamas abhängig gemacht nach Berichten über hunderte rechtsextremistische Verdachtsfälle bei

Der Polizei werden Forderungen nach Konsequenzen laut grünen fraktionsgeschäftsführerin mihalits sagte dem redaktionsnetzwerk Deutschland die Länder müssten dafür sorgen dass Verfassungsfeinde schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden der polizeibeauftragte des Bundes Grötsch warnt vor einer gezielten Destabilisierung der Polizei durch Rechtsextremisten wie gestern bekannt wurde wird bundesweit gegen mindestens 400 Polizisten ermittelt unter anderem

Weil sie eine rechtsextremistische Gesinnung haben sollen filmreifer Einbruch in Los Angeles wie jetzt bekannt wurde haben Einbrecher dort am ostermonttag knapp 30 Millionen US-Dollar Bargeld gestohlen nach Medienberichten brachen die Unbekannten über das Dach in einen Geldspeicher ein und knackten dann einen Tresor das Verbrechen erinnert an Hollywood Filme

Wie Oceans V fügt sich aber gleichzeitig in eine Reihe von tatsächlichen Einbrüchen in der Region ein vor zwei Jahren stahlen Diebe Juwelen im Wert von bis zu 100 Millionen Dollar aus einem geparkten Laster im Juli Schnitt ein Mann ein Loch in die Decke eines nobelweinladens und klaute bgunder und

Bordeaueine im Wert von 600.000 € mundschutzpflicht versammlungsverbote und geschlossene Unternehmen während der coronazeit gab es zahlreiche Einschränkungen des Lebens um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und potenzielle Risikogruppen zu schützen inwi weit die Maßnahmen damals tatsächlich geholfen haben die Pandemie einzudämmen soll nun untersucht werden mit dieser Forderung der dreiampelfraktion wurde eine politische

Debatte über die Frage losgetreten welche Grundrechte wann eingeschränkt werden dürfen und wer das überhaupt entscheiden darf Antworten auf diese Fragen sind notwendig um mit der Reformierung des Infektionsschutzgesetzes für die Zukunft besser gewadmet zu sein was die ampelfraktion konkret am derzeitigen Gesetz kritisieren und warum es auch heute noch wichtig ist auf die

Coronazeit zurückzublicken das erklärt uns heute meine Kollegin und weltpolitikredakteurin Ricarda breiton hi Ricarda hi Christin die pandemiezeit ist jetzt vorbei warum soll also ein neues Gesetz noch mal überarbeitet werden für eine neue bevorstehende Pandemie vielleicht ja das ist ein bisschen verwunderlich es ist jetzt vier Jahre her dass die coronapandemie begonnen hat

Und inzwischen auch ein gutes Jahr oder ein Jahr genau dass die letzten Pandemie Maß ausgelaufen sind man könnte meinen es ist alles vorbei und nicht mehr relevant Corona ist passe aber das ist nicht so zumindest berichten dass Abgeordnete der Ampel aus dem Bundestag die sagen das Thema Corona treibt die

Menschen immer noch um also im Wahlkreis da gibt’s Leute die unzufrieden sind weil sie sich haben impfen lassen müssen andere Leute die sich nicht haben impfen lassen Personen mit Impfschäden Personen die super unglücklich waren über diverse Einschränkung im Schulbereich im Pflegebereich also irgendwie es treibt

Die Leute nach um so das ist das was schon länger Bericht wurde und jetzt gibt es natürlich diverse Sachen die man machen kann man macht eine enketkommission man macht ein Untersuchungsausschuss vielleicht sogar zu gucken was lief falsch was lief gut in der Pandemie und es gibt die Möglichkeit tatsächlich einfach Gesetze

Zu machen und zu arbeiten und ich glaube darauf hat sich jetzt die Ampel geeinigt und hat gesagt ein Weg vielleicht mit der Pandemie jetzt auch noch umzugehen ist zu gucken wo müssen wir eigentlich gesetzlich noch was Nachschärfen und da ist das infektionsschutzgesetzt das zentrale Gesetz darauf haben sich während der Pandemie praktisch alle

Grundrechtseingriffe gegründet also alle eindämmungsmaßnahmen die so gab von Ausgangssperre bis Schulschließung gottesdienstverbote und so weiter und dieses Infektionsschutzgesetz wurde zickfach überarbeitet während der Pandemie und ist heute ziemlich Kraut und Rüben und das Problem ist wenn eine neue Pandemie kommt stehen wir vor diesem Kraut und drüben Gesetz und

Eigentlich muss die Politik D wieder von vorne anfangen und sich ganz ganz grundsätzliche Fragen überlegen und auch beantworten und es gibt einige die sagen es wäre eigentlich besser W machen das jetzt als in einer Krisensituation warum ist es denn unter anderem veraltet also dieses Gesetz das ist das ehemalige

Solenschutzgesetz das hat ganz viele Paragraphen die nur auf Corona zugeschnitten sind das heißt wenn eine neue Pandemie anem Virus käme dann könnte man diverse Maßnahmen überhaupt nicht anwenden also z.B eben gesprochen haben diese Einschränkung reiseinschränkung z.B auch man müsste sowieso also da noch mal rangehen das ist das ganz ganz klare und auch

Erkennbare Probleme aber es gibt noch viel grundlegendere z.B haben wir in der Pandemie Politis ja viel darüber gestritten was sollen wir eigentlich schützen in einer Pandemie wie sollen wir es schützen und diese Fragen sind politisch das sind politische Fragen nach Einschätzung derjenigen die jetzt seine Überarbeitung befürworten nicht

Geklärt also das berührt ja den Kern unserer Gesellschaft auf was kommt uns eigentlich an also um an einem Beispiel konkret zu machen sollen wir jedes Leben schützen in einer Pandemie oder möglichst viele Leben und wenn man das so findet dann kann man natürlich ganz weitreichende Einschränkung machen dann

Kann man Besuchs Verbote und so weiter er lassen und das geht aber natürlich mit vielen negativen Konsequenzen einher wir wissen als Leute die vereinsamt sind allein gestorben und so und ich glaube es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt zu sagen wir entscheiden das mal für uns was wir eigentlich eigentlich wollen du

Hast es gerade schon angesprochen diejenigen die eine Überarbeitung fordern es gibt denn die drei ampelfraktionen die das ja kritisieren und eine Überarbeitung fordern was konkret kritisieren sie denn hier also es geht eben z.B darum dass einige Sachen nur auf das Coronavirus zu geschnitten sind aber es gibt eben auch

Die Problematik dass die Ziele nicht geklärt sind es gibt auch die Situation also die Ampel bzw das war noch die letzte Koalition 2021 die wussten ganz genau die Rechtspolitiker bei den dass das alles nicht so super langfristig ist dieses Gesetz vieler Talk gemacht wurde und die haben damals einen Ausschuss

Eingesetzt der Ausschuss hat gearbeitet da waren externe sachverständigung und die haben dann einen Bericht vorgelegt tatsächlich erst in dieser Legislatur 2022 und da haben die jede Menge Maßnahmen bzw Reformvorschläge gemacht und gesagt manche Sachen die da drin stehen im Gesetz die sind verfassungswidrig z.B dass die Bundesregierung in dem Fall der Bundesgesundheitsminister über

Verordnung von bestehenden Gesetzen abweichen kann das klingt jetzt super technisch aber es bedeutet dass eben bei vielleicht ganz weitreichenden Maßnahmen nicht mehr der Bundestag debattiert wir das alle mitbekommen dann wird pro und kontra abgewäht es gibt mehrere Lesungen es gibt Expertenanhörung so also das alles hat eine Öffentlichkeit und es

Werden auch Pro und Kontra diskutiert sondern es macht dann das Bundesgesundheitsministerium einer Verordnung das ist ziemlich problematisch und die Abgeordneten die jetzt für eine Reform plieren die sagen wir haben eigentlich damals diesen Ausschuss einberufen die haben ein wirklich umfassenden Bericht gemacht wir sollten das vielleicht ernst nehmen was

Die sagen und wie sieht die Opposition das also die AFD die fordert eine Aufarbeitung die wollen einen Untersuchungsausschuss ich weiß nicht wie sie zu einer Reform des Infektionsschutzgesetzes stehen würden wahrscheinlich sehen die auch Handlungsbedarf bei der Union wäre es auf jeden Fall sinnvoll also sind auch für eine Aufarbeitung fen auch eine

Enquetkommission nicht schlecht es wäre sicher sinnvoll die mit einzubinden in diese Reform weil es eben um so ja Grundfragen geht unseres zusammenh alss wir wollen wir leben also das sind ja keine tagesaktuellen politischen Fragen und die Union die war natürlich zentral während der Pandemie damals die Kanzlerin gestellt haben viele Maßnahmen

Sozusagen ja auch mitgetragen und organisiert also wä es super sinnvoll da einen überparteilichen Weg zu suchen auf welche Grundlage kann denn das Gesetz überhaupt geändert werden braucht denn gewisse Grundbedingungen also das Gesetz ist ein einfaches Gesetz das könnte also mit der Mehrheit der Ampel im Bundestag geändert werden wie gesagt wä sinnvoll

Die Opposition mit einzubinden in dem Fall würde ich tatsächlich sagen und das wäre super sinnvoll und das passiert natürlich auch die Bundesländer muss man einbinden weil die sind ja auch das war ja damals zentral in der Pandemie die haben ja die Maßnahmen umgesetzt die müssen das auch die Gesetze ausführen

Die der Bund entscheidet das heißt zentral wäre dass man die Bundesländer früh mit einbezieht und so wie ich das gehört habe aus dem Bundesgesundheitsministerium passiert das bereits auf anderen Ebene offensichtlich hat das Haus von Karl Lauterbach letztes Jahr alle Länder angefragt wo se in die Reformbedarf und da sind wohl viele Änderungsvorschläge

Eingegangen das prüft das Haus gerade wir wissen noch nicht um was es da geht es soll wohl sämtliche Bereiche des Gesetzes umfassen und ich kann mir vorstellen dass es sehr divers ist nicht alles ist jetzt direkt grundrechtsrelevant da geht’s dann auch vielleicht um technisches medizinische Ausrüstung und so aber die Länder sollte

Man also auch einbinden und ich denke das passiert du meintest ja vorhin schon bereits dass man die Corona Maßnahmen ausarbeiten wird und schauen wird wie wirksam sie tatsächlich waren gleichzeitig erklärte z.B der Ministerpräsident reiner Hasselhoff in einer Pressekonferenz am Donnerstag dass nicht nur die Corona Maßnahmen an sich ausgewertet werden sondern auch die

Medien und wie sie über Corona berichtet haben was können wir uns darunter vorstellen ja das ist bemerkenswert also das ist mir auch aufgefallen dass dass der Ministerpräsident so formuliert hat der hat ja ein Expertengremium jetzt am Donnerstag eingesetzt für das Land SachsenAnhalt soll ausgewertet werden wie die pandemiepolitik verlief und dieses Expertengremium wird

Geleitet von einem Juristen wnfed lut der tatsächlich da auch die eine oder andere Maßnahme während der Pandemie kritisch gesehen hat das heißt das ist interessant dass es innerhand eines rechtswissenschaftlers liegt und nicht eines gesundheitswissenschafters das an sich ist schon bemerkenswert aber dass eine Landesregierung jetzt sozusagen Experten den Auftrag gibt Medien

Auszuwerten ist erstmal ein interessantes Phänomen man sollte eigentlich davon ausgehen dass sie Unabhängigkeit der Medien die jetzt nicht in Frage gestellt wird durch diese Äußerung aber natürlich ein so zentrales gutes das viicht die Frage steht ist überhaupt ein Bedarf an einer auswtung allerdings habe ich auch durchaus von

Ampel Politikern gehört dass sie da ein Problem gesehen haben in der medialen Berichterstattung ich habe von einigen gehört die gesagt haben es se eine Art Drucksituation entstanden es sein einseitig Wissenschaftler damals zu Wort gekommen in Medien viele die auch die Regierungslinie unterstützt haben und das sah eine Debatte die man

Tatsächlich führen müsse wer konnte sich damals äußern wer wurde gefragt auch von Medien ich würde jetzt persönlich sagen das ist keine Aufgabe einer Landesregierung und auch keiner keine Aufgabe eines expertenengremiums das von einer Landesregierung eingesetzt wurde sondern wenn überhaupt dann müssen wir Medien das selber machen und ich finde

Tatsächlich das ein bisschen komisch ist jetzt nicht gleich problematisch aber ein bisschen komisch diesen Auftrag sozusagen weiterzugeben verstehe und um zurückzukehren zu den coronamaßnahmen dem neuen Gesetz was wäre denn eine mögliche neue Grundlage für ein effektiveres Gesetz für zukünftige Pandemien was müsste deiner Meinung nach praktisch beachtet werden also es gibt

Da wie gesagt ganz viel was wahrscheinlich in detail geändert werden muss eben so Sachen wie wie beschaffen wir Schutzmaterial wer da viel viel beschaffen das sind Details die sind vielleicht für die breite Öffentlichkeit auch gar nicht so relevant aber ich glaube das Gesetz das muss einige Fragen klären die wirklich für eine breite

Mehrheit interessant sind und dazu zählt genau das einfach mal festzulegen was will man schützen welche Maßnahmen dafür sind legitim also wollen wir z.B sagen es ist okay Schulen zu schließen ich glaube da gibt’s inzwischen viele viele Skeptiker das heißt nicht dass man es nicht machen darf aber dass man z.B sagt

Schulen dürfen erst dann geschlossen werden wenn wirklich alle anderen Maßnahmen nicht funktionieren weil die Eingriffe so groß sind also mal festzulegen welche Maßnahmen kommen in Frage was muss auch an Voraussetzung vorliegen damit man diese Maßnahmen ergreifen kann also reicht es zu sagen es sind jetzt so und so viel Fälle in

Dem Landkreis betroffen das war ja das zentrale Ding W der Pandemie wir haben eine Inzidenz von 100 oh mein Gott dann greift die bundesnotbremse und so sich mal anzuschauen welche Gefährdung sehen wir eigentlich und da wann ergreifen Maßnahmen okay verstehe vielen lieben Dank Ricardo für deine Einordnung danke

Christin das war’s für heute von mir hier mich interessiert ob sie die getroffenen Corona Maßnahmen aus heutiger Sicht nachvollziehen können oder sie als zu streng empfanden schreiben Sie es uns gerne in die Kommentare oder stimmen Sie bei Spotify ab ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes und erholsames Wochenende am

Montag hören sie dann meinen Kollegen Wim Ort redaktionsschluss für die Nachrichten bei 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von [Musik] regioocast

5.4.2024

Die Ampel-Koalition will das Infektionsschutzgesetz reformieren und lässt dafür den Nutzen der Corona-Maßnahmen auswerten: Welche Grundrechte dürfen wann eingeschränkt werden und wer soll darüber entscheiden? Die Antworten auf diese Fragen sollen in die Gesetzesnovelle einfließen. WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton erklärt, was dahinter steckt und warum es auch heute noch wichtig ist, ein Blick auf die vergangene Corona-Zeit zu werfen.

Moderation: Christin Rodrigues
Produktion: Lilian Hoenen

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien

Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html
Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html