JUSTIZMINISTER WARNT: Buschmann besorgt um neue Spionage-Fälle in Deutschland
Spionage ein großes Thema momentan in
Deutschland denn nach dem Fall des
inzwischen entlassenen AFD Mitarbeiters
Giang geht Bundesjustizminister
Buschmann von weiteren enttarnungen aus
im Bericht aus Berlin im ersten sagte
Buschmann Deutschland sei längst in den
Fokus autoritärer Mächte geraten er
warnte vor weiteren geheimdienstlichen
Aktivitäten der fdppitiker widersprach
Vorwürfen aus der AFD es handel sich um
eine Kampagne gegen die Partei der
Minister betonte die justizhandle nicht
nach politischen erwegungen sondern
ausschließlich auf der Basis von Recht
und
Gesetz generell muss man aber davon
ausgehen dass Deutschland natürlich in
den Fokus autoritärer Mächte schon
längst geraten ist dass die sich auch
geheimdienstlicher Mittel bedienen und
wir müssen davon ausgehen dass wir auch
in den nächsten Monaten noch weitere
Enttarnung vornehmen werden
JUSTIZMINISTER WARNT: Buschmann besorgt um neue Spionage-Fälle in Deutschland
Nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann mit weiteren Fällen. «Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden», sagte der FDP-Politiker am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.
Krahs Mitarbeiter Jian Guo war vor einer Woche in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Der Deutsche chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.
Zu der Frage, warum Buschmann unmittelbar nach der Festnahme gesagt habe, der Zugriff auf den Mann habe beschleunigt durchgeführt werden müssen, antwortete der Justizminister, man habe Sorge gehabt, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das «eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen.»
Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach Buschmann nachdrücklich. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: «Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens auch die Gefahr, dass jemand möglicherweise sich sonst aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung.»
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