AMPEL-REGIERUNG: Ministerien überschreiten Sparvorgaben – harte Debatten zeichnen sich schon ab!
im Ringen um den Bundeshaushalt da stehen der ampelregierung wirklich schwierige Verhandlung und auch massiver Streit bevor die angemeldeten etas die liegen nämlich jetzt nach Bekanntgabe schon deutlich über den Sparvorgaben von Finanzminister Lindner so fordert etwa das Auswärtige Amt eine Erhöhung des ETS um rund 10% auf 7,4 Milliarden Euro der fdpchef dagegen der will das Budget der Grünen Außenministerin eigentlich um ein Viertel kürz und auch das SPD geführte Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet als vorgesehen das verte Ministerium fordert mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich na bisherem Zeitplan wir das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 Anfang Juli beschließen nur noch zwei Monate könte eng werden schauen wir an dem diesem Morgen dann auch direkt in den Deutschen Bundestag zu Luisa Stange Luisa allein wenn wir die ersten Zahlen die jetzt so durchsickern da mal dazunhmen da kann jeder Grundschüler errechnen die Rechnung die geht so nicht auf was passiert denn wenn sich die Minister da nicht mit dem Finanzminister einigen können ja guten Morgen Marie guten Morgen cararsten also erst einmal ist es wenig überraschend dass ihr die Ministerien sich gar nicht an die Sparvorgaben von Christian Lindner halten denn jedes Ministerium möchte eben das Maximum für sich rausholen dementsprechend wird hier auch hoch gepokert aber Christian Lindner der sagt ganz klar mit ihm wird es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben und im Haushalt der klaft eben ein Loch von 20 bis 25 Milliarden heißt wiederum es muss gespart werden und als Grenze als Obergrenze für die Ausgaben da hat Christian Lindner den Ministerien den Finanzplan für 2025 hier vorgelegt darauf hat er sich auch mit Robert habbeck und Olaf Scholz geeinigt und Christian Lindner sagt hier auch ganz deutlich die Ministerien die müssen ihm hier schon sehr sehr gute Argumente vortragen warum sie jetzt mehr Geld brauchen als es dieser Finanzplan vorsieht denn man hat sich darauf geeinigt dass das eben diese Obergrenze sein soll dementsprechend wird es hier zu harten Verhandlungen kommen und wir erinnern uns an die letzten Haushaltsverhandlungen und da rede ich noch bevor das Urteil zum Klima und transformationsf kam weil da war es auch schon deutlich festgefahren Christian Lindner geht ja jetzt in die einzelnen Ministerien redet darüber wie man die Ausgaben hier verteilt und damals ist er auch schon nicht weitergekommen hat Olaf Scholz hier zur Hilfe geholt und dann kam ja im Winter das Urteil zum Klima und transformationsfond und dann wurde das ganze ja auch noch mal zur Chefsache gemacht wir erinnern uns an diese nächtlichen Gespräche von Olaf Scholz Wirtschaftsminister habbeck und Christian Lindner wie man das Geld noch mal zusammentragt also es bleibt spannend aber am Ende wird es vielleicht auch ein Machtwort geben müssen na mal schauen ob Christian Lindner schon mal amshilfe ersuchen bei Bundeskanzler Olf Scholz anfragt und ob der Kanzler mit der Faust auf den Tisch haut na ja mal schauen das wird wird definitiv eine spannende Auseinandersetzung wie ein Luisa danke wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier klicken wenn ihr auf der Suche seid nach spannenden Doku ist starken Reportagen dann geht’s hier entlang und wenn ihr Welt abonnieren wollt neu entdeckt wollt dann einmal hier klicken
AMPEL-REGIERUNG: Ministerien überschreiten Sparvorgaben – harte Debatten zeichnen sich schon ab!
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition.
Bis Donnerstag hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzministerium möglichst lange geheim halten. Doch eines scheint schon klar: Mehrere von Lindners Kollegen halten sich nicht an die Vorgaben und reklamieren statt Sparvorschlägen doch wieder einen mehr oder weniger großen Mehrbedarf.
Lindner muss Milliarden-Lücke füllen
Dabei hatte der Finanzminister Anfang März deutlich gemacht, dass es in diesem Jahr eigentlich anders laufen sollte. Diesmal gebe es kein zusätzliches Geld zu verteilen, sondern «Handlungsbedarf», hatte er gesagt. Es sollte nicht über Wunsch-, sondern über Spar- und Kürzungslisten geredet werden.
Denn in der Etat-Planung für das kommende Jahr klafft eine riesige Lücke. Manche sprechen von 15, andere eher von 25 oder noch mehr Milliarden. Da wirkt sich der Ukraine-Krieg aus, die flaue Wirtschaftslage, aber auch weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im vergangenen Jahr Milliarden aus einem Sondertopf für Klimaschutz strich.
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