EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon – ein “schwerer Fehler”?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Freitag der 3 Mai und ich heiße imkerabiger eu-kmissionspräsidentin Ursula von derlin hat gestern in Beirut einen neuen migrationssteel mit dem Libanon verkündet rund eine Milliarde Euro soll die EU zur Verfügung stellen um das Land im Kampf gegen illegale Migration zu unterstützen Grund für den Deal sind rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon die vermehrt als illegale Migranten nach Europa strömen für viele ist die Inselrepublik Zypern dabei das erstankunftsland und das stößt laut der zyprischen Regierung an seine Belastungsgrenzen Angaben von Staatschef Christo duilides zufolge kamen seit Jahresbeginn bereits rund 4000 Migranten mit boten über das Mittelmeer in absoluten Zahlen sind das natürlich deutlich weniger geflüchtte als in anderen EU-Ländern gemessen an der Einwohnerzahl von Zypern gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge deshalb hat Zypern die EU zum Handeln aufgerufen das vorläufige Resultat in Form von von der LI migrationsdeal wird jetzt allerdings scharf und von verschiedensten Seiten kritisiert warum darüber spreche ich mit meinem Kollegen aus der Außenpolitik Daniel Dillen Böhmer direkt hier nach den Nachrichten ich bin dir guten Morgen und das sind unseretig Nachrichten des Tages in der ampelregierung droht Ärger um den kommenden Bundeshaushalt laut Spiegel halten sich wohl nicht alle Bundesministerien an die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner so hat das Entwicklungsministerium fürs nächste Jahr einen Bedarf von gut 12 Milliarden Euro angemeldet 2 Milliarden mehr als vorgesehen andere Ministerien werden ebenfalls die sparwünsche des Finanzministers offenbar nicht erfüllen das Auswärtige Amt etwa fordert auch mehr Geld als eigentlich vorgegeben die Ministerien hat hat en bis gestern Zeit ihre Finanzplanungen vorzulegen Gewitter und starkreen haben in West und Süddeutschland zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen geführt keller liefen vollstraßen wurden überflutet und Bäume stürzten um betroffen waren Teile von Bayern baden-württenemberg Hessen NRW und Rheinlandpfalz in Stuttgart etwa mussten die Einsatzkräfte wegen Blitzeinschlägen ausrücken am niederrein Stand beispielsweise das Gelände eines Bauernhofes bis zu 70 cm unter Wasser Deutschlands Filmbranche feiert sich heute Abend wird in Berlin der Deutsche Filmpreis verlienen großer Favorit ist das Drama sterben mit Lars Eidinger in der Hauptrolle der Film bekam insgesamt neun [Musik] Nominierungen es sind wir die Europäer die entscheiden wer nach Europa kommt und unter wel Umständen und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler so sagte es von der Lin in einer Rede vergangenen Sonntag nach den migrationsabkommen mit Tunesien oder Ägypten soll deshalb nun auch der Libanon Finanzhilfen erhalten um illegale Migration nach Europa zu stoppen und Zypern zu entlasten Geld soll unter anderem in das gesundheitsbildungs und Sozialwesen im Libanon Fließen des Weiteren sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden Menschenrechtler und naostexperten sehen den Deal eher skeptisch demnach sei der Libanon weder sicher noch stabil genug um das Abkommen zu erfüllen wie der die einzuschätzen ist dafür blickt jetzt mein Kollege Daniel den Böhmer einmal genauer auf das nah Ostland und erklärt wie es funktioniert hallo lieber Daniel hallo etwa eine Milliarde Euro sollen bis 2027 jetzt in den Libanon fließen reicht denn Summe um die Situation zu verändern eine Milliarde Euro das ist natürlich viel Geld aber die innenpolitische Lage im Libanon in der die Flüchtlingshilfe dann stattfinden müsste die ist extrem kompliziert und da fließt extrem viel Geld jetzt schon in Kanäle wo es nicht hingehört kurz zur Erklärung der Libanon ist ja ein Land das religiös und ethnisch sehr divers ist da Leben sun Schiiten sehr viele Christen und Drusen und nach dem Bürgerkrieg den es dort in den 70er und 80er Jahren gegeben hat hat man sich auf ein Modell geeinigt wo diese Bevölkerungsgruppen sich Posten sichern letztlich ist daraus ein Staat geworden der aufgeteilt ist unter ethnisch religiösen Parteien die jeweils bewaffnet sind die also Milizen haben und diese Kräfte sichern sich die Gründe dieses Staates auch jetzt schon pausenlos das ist so schlimm geworden dass der Staat praktisch pleite ist dass die Bürger Banken stürmen die Zentralbank belagern der bisherige Gouverneur der Zentralbank wird selbst in Europa per Haftbefehl gesucht in diesem System ist ziemlich sicher dass Geld aus Europa auch missbraucht werden wird und an der innenpolitischen Lage wird dieses Geld natürlich nicht ändern das klingt auf jeden Fall alles andere als nach einer sicheren Grundlage dazu kommt auch noch der Vorwurf von Menschenrechtlern die kritisieren dass Syrer im Libanon mehr oder weniger systematisch diskriminiert würden kannst du erklären was da dran ist die Kritik ist offenbar durchaus berechtigt es gibt immer wieder Berichte von Übergriffen gegen syrische Flüchtlinge auch am Arbeitsmarkt sind sie extrem benachteiligt dazu muss man aber auch wissen dass der Libanon nicht nur sehr sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hat in einer relativ kleinen und wie ich eben erklärt habe prekären Volkswirtschaft sondern dass der Libanon ja auch historisch eine ungeheure Last von Flüchtlingen trägt dort leben noch palästinensische Flüchtlinge aus den 60er und 70er Jahren in der na ja was dürfte es sein dritten vierten Generation zum Teil auch jetzt schon trägt der Libanon eine ungeheure flüchtlingslast und damit ist die Volkswirtschaft dort zusätzlich überfordert auch naostexperten sehen in dem Deal einen schweren Fehler und du selbst beschäftigt sich ja seit vielen Jahren mit dem Nahen Osten vielleicht kannst Du noch mal erklären was genau die Befürchtungen sind und wie berechtigt die Kritik ist ich habe ja eben erklärt wie der Libanon im Innern funktioniert dieses System aus religiösen und ethnischen Gruppen aus Parteien und Milizen die den Staat unter sich aufgeteilt haben und in diesem them ist in den letzten Jahren die schiitische Hisbollah Miliz übermächtig geworden und die wird vom Iran unterstützt der Iran hat sie mit aufgebaut und diese Miliz kann man sagen ist mittlerweile das schärfste Schwert des Iran in der Auseinandersetzung mit dem Westen und mit Israel und auch den Verbündeten arabischen Staaten in der Region geworden wir haben ja gesehen wie wenig iranische Raketen gegen Israel ausrichten konnten zuletzt die Bolla ist aber im Gegensatz zum Iran eine echte Gefahr für Israel dieesbolla hat vermutlich mehr als 140.000 Raketen und marschfuhkörper und anders als der Iran hat sie diese Waffen in direkter Nachbarschaft Israels positioniert wenn es also einen großen Krieg im Nahen Osten gibt dann wird die hisbolla die entscheidende militärische Kraft dabei sein und wer Deals mit dem Libanon macht der macht letztlich einen Deal mit der hbolla das heißt die EU macht sich hier potentiell erpressbar von einem der militärisch stärksten Feinde des Westens im Nahen Osten und wenn wir gesehen haben wie der türkische Präsident rjep tayip Erdogan den flüchtlingssteal mit der EU auch immer wieder für politische Erpressungen benutzt dann weiß man dass das mit der hisbolla eine noch unangenehmere Situation werden könnte und warum glaubst du kam der Deal jetzt dennoch dieser Deal hat schon eine gewisse Logik die man nicht ganz von der Hand weisen kann letztlich wenn man es realistisch betrachtet haben diese ganzen flüchtlingssteals ja immer zwei Dimensionen sie behaupten dass sie etwas zur Stabilisierung und zur Humanisierung der Migrationssituation in den Nachbarstaaten der EU beitragen das ist besonders im Libanon sehr fraglich die andere Dimension dieser flüchtlingssteals die nicht immer wirklich offen eingestanden wird ist na ja letztlich eine Art von schutzgeldlogik hier wird Akteuren in den Nachbarstaaten der EU Geld bezahlt damit sie Migranten an dem Versuch der Überfahrt nach Europa hindern das ist eine finanzielle Logik das ist keine humane Logik und das hat selbst in einem Bürgerkriegsland wie libien funktioniert da gibt es natürlich auch vor allem Milizen die haben das Geld aber natürlich gerne genommen und haben sich um diese Geldquelle zu erhalten auch eifrig für die Abhaltung von Migranten eingesetzt und das hat in Libyen tatsächlich funktioniert das kann im Libanon auch funktionieren weil die Kräfte dort natürlich gerne Geld nehmen aber Humanisierung Stabilisierung des Landes wird zumindest so nicht bewirkt das müsste mit anderen politischen Mitteln bewirkt werden nämlich mit einer echten ernstzunehmenden deutschen und europäischen Ostpolitik danke dir für deine Einschätzung lieber Daniel sehr gerne können wir endlich los ja Moment ich muss mir gerade noch ein Ticket organisieren welche essbahn nehmen wir noch mal du holst jetzt am besten mal das deutschlandticket das geht ganz schnell und schon können wir mit allen Bussen und Regionalbahn fahren wann wir möchten und auch wohin wir wollen ja wir steigen einfach ein und müssen uns mit dem Deutschland Ticket um keine weiteren Tickets kümmern egal ob du montags damit ins Büro fährst oder wir spontan nach Berlin wollen oder am Wochenende ins grünung okay das heißt wenn ich mit den Jungs zum Auswärtsspiel will steige ich einfach mit meinem Ticket in die Regionalbahn und dem Bus und fahr zum Stadion ja ganz genau aber jetzt geht’s erstmal zum Shoppen in die Stadt und wann möchtest du losfahren jetzt informieren unter [Musik] bahn.de/deutschlandticket das war’s für heute von mir mich interessiert allerdings noch was sie denken ist der migrationsstil ihrer Meinung nach eine gute Idee und wenn Sie schon dabei sind dann freue ich mich auch über Ihr Feedback zum Podcast fehlt ihnen was was können wir genau verbessern und was machen wir vielleicht sogar schon ganz gut ich würde mich freuen von Ihnen zu lesen wünsche Ihnen so oder so aber natürlich ein schönes Wochenende redaktionsschluss für unsere Nachrichten war 4:30 Uhr und die heutigen Meldungen wurden wie üblich produziert von regioocast [Musik]
3.5.2024
Ursula Von der Leyen hat in Beirut einen milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon verkündet. Damit soll illegale Migration von syrischen Geflüchteten in die EU begrenzt werden. Das Abkommen wird von verschiedensten Seiten kritisiert, WELT-Außenpolitikredakteur Daniel-Dylan Böhmer berichtet.
O-Ton Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=s8VZCaYu8I8
Moderation/Redaktion: Imke Rabiega
Produktion: Lilian Hoenen
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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