Protest gegen „Russland Gesetz“ – wohin will Georgien?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt schönen guten Morgen es ist Mittwoch der 15 Mai und ich heiße imkerabiger wir sprechen heute über ein kleines Land mit großer geostrategischer Bedeutung Georgien es ist etwa so groß wie Bayern grenzt allerdings an Russland und an das Schwarze Meer zwei landsteile Georgiens sind sogar von russischen streitkräft besetzt auf der anderen Seite ist Georgien seit gut einem Jahr EU-Beitrittskandidat aus Georgiens hauptstad Tiflis gehen nun seit Wochen Bilder von protestierenden Menschenmassen um die Welt sie wehren sich gegen ein umstrittenes Gesetz der georgischen Regierung das sie russisches Gesetz nennen jetzt wurde eben dieses Gesetz gestern vom Parlament final verabschiedet nicht nur Teile der georgischen Bevölkerung auch euaußenminister unter ihnen Annalena berbock zeigten sich besorgt über die möglichen Konsequenzen des Gesetzes und sehen den eubeit Landes in Gefahr worum es bei dem Gesetz konkret geht und was eine Kursänderung Georgiens weg von der EU bedeuten würde darüber spreche ich mit außenpolitikredakteur Gregor Schwung direkt hier nach den Nachrichten ich bin Johannes Schmidt guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages das Bundeskabinett berät heute über die umstrittene krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach weil viele Kliniken rote Zahlen schreiben will Lauterbach die krankenha Haus Landschaft neu ordnen dass die Reform nötig ist wird kaum bestritten trotzdem ist die Kritik an den Plänen groß so befürchtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft laut redaktionsnetzwerk Deutschland etwa lange Wartezeiten und viel Bürokratie auch der Marburger Bund hält die krankenhausreform in ihrer jetzigen Form für unausgereift fast anderthalb Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein geht heute der Prozess zu Ende am Vormittag wird am Landgericht itoho das Urteil erwartet dem Angeklagten wird vorgeworfen im Januar 2023 in dem Zug zwei Menschen erstochen und vier weitere schwer verletzt zu haben die Staatsanwaltschaft hat auf lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld plädiert der Verteidiger fordert dass sein Mandant in der Psychiatrie untergebracht wird auch drei Wochen nach dem Verschwinden des kleinen Arian im niedersächsischen Bremer Förde gibt die Polizei nicht auf heute und morgen wird noch mal nach dem autistischen sechsjährigen Jungen gesucht Ermittlerteams befragen jetzt noch mal die Anwohner an dem Fluss Oste außerdem wird der Fluss erneut mit sonarboten Tauchern und Spürhunden abgesucht eine mögliche Erklärung für das Verschwinden war von Anfang an dass Arian in die Oste gefallen sein könnte die Debatte um das Gesetz der Regierungspartei georgischer Traum geht bereits seit Wochen kritiker befürchten dass die von Premierminister Irakli kubachizze geplanten Änderungen einen Rückschritt für Menschenrechte und Demokratie in Georgien bedeuten könnten und kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen welche Ziele die georgische Regierung mit dem Gesetz verfolgt und was das für den EU Beitritt und die strategische Rolle georgin bedeutet dazu spreche ich jetzt mit Gregor Schwung hallo lieber Gregor hallo Imke vielleicht einmal zu Beginn was besagt dieses sogenannte russische Gesetz denn genau und warum wird es umgangssprachlich so betitelt ja dieses Gesetz regelt die Rechenschaftspflicht für nichtreierungsorganisationen die mehr als 20% ihres Geldes aus dem Ausland erhalten das klingt erstmal sehr trocken und sehr langweilig ist aber in Georgien sehr signifikant weil Georgien ein Land ist in dem sich schon sehr lange sehr viele Nichtregierungsorganisationen aufhalten die beschäftigen sich mit Demokratie Förderung Medienförderung soziales Umweltprojekte wirtschaftliche Kooperation und viele davon kommen aus dem Ausland und finanzieren sich auch durch Spenden privater Leute aus dem Ausland oder von Parteien aus dem Ausland in Deutschland gibt’s das ja auch die Konrad Adenauer Stiftung die Friedrich Ebert Stiftung das sind parteinahe Stiftungen die haben aber auch ihre depondancen in Georgien und werden natürlich auch zu einer großen Mehrheit dann aus dem Ausland finanziert und die georgische Regierung sagt das ist uns zu intransparent das wollen wir nicht das träckt dazu bei dass Ausländer die politische Meinungsbildung in unserem Land beeinflussen und haben jetzt gesagt alle Nichtregierungsorganisationen die eben mehr als 20% ihres Geldes aus dem Ausland bekommen müssen das offenlegen und man sagt eben dazu russisches gesetzumgangprachlich weil Wladimir Putin ein solches Gesetz auch mal verabschiedet hat in Russland und das wurde dann immer weiter verschärft bisin dazu dass sich nicht Regierungsorganisation in Russland irgendwann als ausländische Agenten registrieren mussten und es führt eben dazu dass die Zivilgesellschaft eingeschränkt wird und nicht mehr so frei handeln kann wie sie das möchte und man fürchtet eben in Georgien dass das der statschuss ist das Land russischer zu machen und die russische Repression in diesem Land dass die dort Fuß fasst ich vermute mal für viele ist die generelle Ausgangssituation in Georgien jetzt nicht unbedingt super präsent kannst du vielleicht noch mal kurz umgreifen wie das Land funktioniert und wie vielleicht auch die Bevölkerung im Land tickt ja georgien ist sehr spannend es gab 2008 in Bukarest ein natogipfel auf dem der Westen diskutiert hat ob Georgien und die Ukraine natoomitglieder werden sollen und das war eine sehr erhitzte Debatte einige Länder waren dafür und unter anderem der damalige amerikanische Präsident George W Bush einige waren dagegen die prominentesten waren die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas saroszi die wollten das nicht und die beiden haben sich letztendlich durchgesetzt und die Russen waren damals auch als Beobachter dabei die wollten das selbstverständlich auch nicht aber die Russen haben die Existenz dieser Diskussion allein als sehr bedrohlich empfunden und haben kurze Zeit später im selben Jahr noch ihre Truppen nach georgengen geschickt und haben dort einen Krieg losgetreten sind dort einmarschiert standen bis kurz vor der Hauptstadt haben dort gewütet viele Menschen umgebracht und sich dann irgendwann wieder zurückgezogen außer aus zwei Provinzen die Russland bis heute besetzt hält das ist einmal südosezien nördlich der Hauptstadt tieflis und einmal Abchasien am Schwarzen Meer ganz im Osten des Landes und diese Regionen auch annektiert und seitdem herrscht in diesem Land eine Art Kriegstrauma weil man sich jetzt gegen die Russen wendet und sagt sowas wollen wir nie wieder erleben dort sind schlimme Dinge passiert und die Bevölkerung an sich ist seitdem sehr europäisch gesind sie wollen der EU beitreten das Land hat ja auch einen EU Beitrittsantrag gestellt und eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte sich gen Westen orientieren auch die Staatspräsidentin ist proowestlich gesindnt nur die Regierungspartei georgischer Traum wird geführt von einem Oligarchen der bis heute geschäftliche Beziehungen nach Russland hat und dieses Land eben in der Nähe Russlands halten möchte und das führt eben zu diesem Konflikt dass die Bevölkerung jetzt nach der Verabschiedung dieses Gesetzes auf der Straße ist und dagegen demonstriert denn das hat natürlich auch Auswirkungen auf den westlichen und den eu-kurs des Landes okay du hast schon gesagt es steht also eigentlich relativ viel auf dem Spiel für Georgien mit diesem EU-Beitritt was würde es denn umgekehrt für die EU und auch für uns hier in Deutschland bedeuten wenn sich Georgien vom Westen abwendet also erstmal muss man abwarten ob das dann wirklich so passiert also die EU hat schon gesagt dass dieses Gesetz auf jeden Fall ein Hindernis wäre in diesem Beitrittsprozess ursula vonlein hat das so gesagt georgin als am Scheideweg bezeichnet denn es geht ja hier wirklich um fundamentale Freiheiten die dort bedroht sind und die natürlich nicht kompatibel wären mit den europäischen Werten die EU an sich hat natürlich schon gesagt da steht einiges auch auf dem Spiel ein Interesse daran dass Georgien sich gen Westen orientiert und an der Seite Europas bleibt oder in der europäischen Einflusssphäre denn man ist im Kaukasus nicht besonders gut aufgestellt da gibt’s noch asabidan da gibt’s noch Armenien beides schwierige Partner die beide sehr nah an Russland sind Georgien war da immer das Land wo man wusste dass die Mehrheit der Bevölkerung europäisch und westlich tickt und gerade wenn man mal die gesamte geopolitische Lage der Welt betrachtet und guckt wo stehen wir eigentlich gerade im großen Wettstreit mit Russland um die Vorherrschaft dann ist natürlich Georgien sowohl für die Russen als auch für die Europäer ein wichtiger Baustein den man natürlich auf seiner Seite haben möchte vielen Dank für deine Einschätzung gerne das war’s für heute von mir alles weitere zum Thema finden Sie wenn Sie dem Link in den Show nototes auf welt.de Folgen mich interessiert darüber hinaus noch was sie denken und ob sie solche Einblicke in außenpolitische Konflikte wie Georgien spannend finden sagen Sie es uns doch gerne damit wir thematisch noch ein bisschen besser werden können ich freue mich von Ihnen zu lesen und möchte mich hier einmal kurz für meine nasale Stimme heute entschuldigen und jetzt wünsche ich Ihnen einen guten gesunden und hoffentlich sonnigen Mittwoch redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und die heutigen Meldungen wurden produziert von Regiocast [Musik]
15.05.24
Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein.
Moderation/Redaktion: Imke Rabiega
Produktion: Lilian Höhne
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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