Verhaltenskodex: Parteien von Linke bis CSU geben sich Regeln für einen fairen Wahlkampf. Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.

by bedbooster

9 comments

  1. Gute Sache! In Zeiten, in denen Politiker*innen offen auf der Straße zusammengeschlagen werden, ist das wichtiger denn je.

    Jetzt würde ich mir noch wünschen, dass man diesen Gestalten von der AfD keine Bühne mehr gibt und sie nicht mehr in Talkshows einlädt.

  2. Wenn man sich so anguckt, was immer wieder in den deutschen Talkshows abgeht, wirken die Punkte teilweise aber schon arg unglaubwürdig. Verschiedenste Protest-Formen und Bewegungen werden immer wieder diskreditiert, die Brandmauer gleicht einem Luftschloss, Politiker-Kollegen werden verunglimpft, etc.

    Gerade das konservative Spektrum hat da noch ordentlich Nachhilfebedarf, wenn das mit den Regeln klappen soll.

  3. Zur Bundestagswahl hatte die Union sowas auch schon gesagt, sie wolle fairen Wahlkampf machen. Und was hat sie gemacht? Gelogen, gehetzt und polemisiert, wo sie nur konnte. Blume von der CSU fiel (auf Twitter) da besonders auf, aber auch Merz immer wieder. Die Union verabschiedet sich zusehends aus dem demokratischen Diskurs und schreibt dafür fleißig mit, was bei den Republikanern so alles möglich ist.

    Und auch die Union hat schon oft genug gezeigt, was es für sie heißt “jede Zusammenarbeit auszuschließen” – seien es Kandidat:innen, die auf einer AfD- und einer CDU-Liste stehen, gemeinsame Abstimmungen auf kommunaler oder Landesebene usw. Notfalls wird halt mal wieder irgendwo ein Wort gebogen, bis es bricht. Hat nicht erst gestern irgendein Unions-Politiker erklärt, dass kommunale Gremien ja keine Parlamente seien, sondern Verwaltungseinrichtungen und man dort daher auch gar nicht in *einem Parlament* mit der AfD zusammenarbeiten würde?

  4. Jetzt müssen sie sich nur an ihre Regeln halten.

    Dann warten wir mal ab, wie sich Merz, Söder und Lindner so die nächste Zeit verhalten.

    Ich sage: Die machen weiter wie bisher.

  5. Währenddessen werben andere Parteien damit, dass sie nicht die Grünen sind.
    Ehrlich? Das ist das beste was man für den Wahlkampf aufs Plakat bringen kann? Mehr Argumente hat man einfach nicht?

    Ob sich unser bayrischer Dorffest-Monarch so daran halten wird, empfinde ich als schwierig. Er läuft doch schon seit mehreren Jahren extrem auf Desinformation und Hetze. Aber wir waren ja alle nicht dabei.

    Hoffen wir mal, dass dieser Verhaltenskodex den Anstand zurück in die Politik bringt.

  6. Puh Glück gehabt. Die Freien Wähler sind nicht dabei. Der Maulkorb für Hubsi Aiwanger wäre schon echt hart gewesen… /s

  7. Wollen CxU Politiker aufhören Lügen bei Lanz zu erzählen? Das wäre ja mal was.

  8. So wie man sich beim Profisport die Hand gibt und alle sagen, dass man gemeinsam gegen Doping sei

Leave a Reply