PUTINS KRIEG: Westliche Waffen gegen Ziele in Russland – droht die Eskalation im Ukraine-Krieg?
und da gehen wir gleich weiter zu Roderich Kiesewetter von der Union Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ich grüße sie hallo Herr Opel grüße sie ja also westliche Waffen auf Ziele in Russland das haben wir eben ausführlich dargelegt wenn ich recht informiert bin dann sind sie dafür aber wer soll dann die Folgen verantworten die da entstehen könnten nun die Folgen nicht zu helfen sind viel dramatischer weil Russland dann wie durch ein mit einem Buttermesser durch die Ukraine und Moldau geht aber es sind zwei Dinge gerade zurücken erst einmal hat Scholz sehr emotionslos und geradezu kaltherzig auf die europafreundlichen Vorschläge von macron reagiert und er ist ausgewichen in der Frage ob wir der Ukraine völkerrechtlich völlig erlaubt ermöglichen auch Ziele auf russischenem Boden anzugreifen er ist da isoliert auch in Europa macron fordert es der NATO Generalsekretär fordert es der polnische Außenminister fordert es Schweden es bereits also es ist unser Kanzler der isoliert ist und auch in der eigenen Regierungskoalition die Stimmen immer lauter werden die sagen warum machst du das das zweite was wir einordnen müssen wir können uns nicht ausruhen Deutschland ist nicht wie gerade dargestellt der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine Großbritannien und freikreich leisten militärisch ähnlich viel bei uns ist nur die Legende von der zweitgrößten Unterstützung weil zwe Drittel unserer 70% unserer Hilfe Bürgergeld für Flüchtlinge im Inland sind das müssen wir ausräumen hier wird wirklich geirrlichtert hier werden falsche Informationen unsere Bevölkerung gestreut aber es ändert ja nichts daran dass wir die Ukraine schon sehr ausführlich mit Waffen unterstützen und Herr Kiesewetter wenn sie sagen die anderen sind dafür also die USA waren bisher sehr skeptisch oder haben auch gesagt das geht im Moment jedenfalls noch gar nicht und Putin seinerseits hat ja gesagt also er würde das als Kriegserklärung der NATO auffassen also ganz so einfach ist es nicht und auch im deutschen Parlament gibt’s ja keineswegs Einigkeit es geht hier nicht darum was Putin meint Putin eskaliert immer weiter und die gesamte Phase wo Putin immer weiter eskaliert hat haben wir deeskaliert wir haben rote Linien aufgezeigt es war Deutschland das gesagt hat keine Kampfpanzer keine Kampfflugzeuge die Lieferung von alten Schützenpanzern sind eine furchtbare Eskalation so Scholz es gab ein planungsverbot für Panzer und trotzdem hat Putin immer weiter eskaliert Millionen Menschen auf der Flucht Vergewaltigungen Massenzerstörung ziviler Infrastruktur 90% des Krieges richtet sich genegen die Zivilbevölkerung und wir können dem nicht dies nicht stoppen und die Amerikaner sagen sehr klar warum sollen 330 Millionen Amerikaner für die Sicherheit einer halbe Milliarde Europäer ständig einstehen im Zweiten Weltkrieg als es den Europäern nicht gelang Deutschland einzudämmen mit seinen Kriegsverbrechen haben über 400.000 Nordamerikaner das Leben verloren und jetzt sagen die Amerikaner nehmt es selber wichtig ihr könnt nicht auf uns warten ihr müsst es tun und das war die Stunde von macron es ist die Stunde Polens ist ist die Stunde skandinavischer und baltischer Staaten eine Stunde die Deutschland durch unseren Bundeskanzler verschläft er soll doch auf niils Schmidt und Andreas Schwarz hören oder in der FDP auf Frau Stck Zimmermann auf Herren Hofreiter oder uns in der Union wir würden es ja unterstützen er hätte eine breite Mehrheit im Bundestag wie auch schon in der Vergangenheit und er nutzt sie nicht na ja aber Scholz bleibt sich in gewisser Weise seiner Linie treu Herr Kiesewetter ich möchte auch noch mal wissen wie sie denn z.B wenn sie sagen völkerrechtlich gedeckt dass Ziele in Russland angegriffen werden könnten was passiert denn wenn bei solchen Angriffen mit westlichen Waffen dann eben auch Zivilisten das ist ja in Kriegen nicht ungewöhnlich also vor welcher Situation stehen wir dann und rückt dann nicht eben ein großer Krieg mit Russland näher also ich finde das ganz spannend wie sie argumentieren es werden jeden Tag hunderte Zivilisten in der Ukraine getötet jeden Tag und darüber regt sich niemand auf das wird einfach hingenommen mit der Folge dass Massen Bezug auf die Eskalation des Krieges es ist keine Eskalation die von unserer Seite aus geht wir müssen gegen eskalieren weil Putin immer weiter eskaliert und das Entscheidende ist dass es völkerrechtlich das normalste der Welt ist so sagte pisturius selbst vor einem Jahr der sich nicht durchsetzen kann pistorrius sagt es ist das normalste der Welt dass der Angegriffene also die Ukraine den Krieg vorträgt auf das Gebiet des Aggressors und das müssen wir endlich unterstützen pisturius kämpft und berbur kämpft seit über einem Jahr für eine auweichung dieser Regel für eine Anwendung des Völkerrechts weil Putin gnadenlos den Krieg ausweitet und da damit die Ukraine den verfallpreis gibt und es ist auch kein friedenskanzler der da auftritt sondern für ihn bedeutet Frieden Friedhofsruhe Waffenstillstand wir müssen deutlich machen dass es um Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine geht und deshalb hat die Ukraine einen Anspruch darauf dass sie ihr Territorium befreit und dies bei der Übergabe der Waffen die dann ukrainische Waffen sind auch gegen russisches Territorium ja selbstverständlich von scharkif aus macron hat’s gezeigt wurde über 45 km hinter der Grenze auf ukrainisches territor gewirkt und die Ukraine musste zuschauen weil wir ihr die Hände auf den Rücken gebunden haben das ist auch ein völkerrechtsstatbestand der unterlassenen Hilfeleistung soweit die Position Roderich Kiesewetter ich bedanke mich auch der Union möchte ich sagen auch der Union danke schön
PUTINS KRIEG: Westliche Waffen gegen Ziele in Russland – droht die Eskalation im Ukraine-Krieg?
Weil die russischen Truppen in den vergangenen Wochen Geländegewinne im Osten der Ukraine erzielen konnten, hat sich die öffentliche Debatte verstärkt, ob der Westen die Ukraine mit ausreichend Waffen versorgt – und ob diese Waffen auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden dürfen. Druck für eine Lockerung kommt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit «ernsten Folgen», sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.
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