WAFFENLIEFERUNGEN: Wahlkampf begonnen – Kanzler Scholz blockiert bei neuen Lieferungen an Ukraine
in die Debatte dass die Ukraine westliche Waffen auf russisches Kernland einsetzen kann kommt mehr und mehr Bewegung US Außenminister blinken signalisiert i nun überraschend Flexibilität bisher hat er sich Präsident Biden dagegen gesträubt doch selbst Kanzler Scholz scheint ja nun auch einzulenken ja wir haben gestern schon darüber gesprochen in Frankreich Staatspräsident macron der hatte die Diskussion ja bei seinem Deutschlandbesuch noch mal ordentlich in Fahrt gebracht die Außenminister der NATO die kommen dann ab heute in Prag zusammen um ja eigentlich das Gipfeltreffen im Juli in Washington dann vorzubereiten doch das Thema dürfte die Gespräche entscheidend beherrschen unterdessen schlugen erneut russische Raketen in der zweitgrößten ukrainischen Stadt rakif ein Matthias Heinrich mit dem aktuellen kriegsüberblick die zweitgrößte ukrainische Stadt hkif wird immer mehr zur Trümmerwüste nur 30 km entfernt ist die russische Grenze von dort kommen Raketen und marschlugkörper bringen Tod und Zerstörung die Ukrainer wollen auch mit westlichen Waffen die russischen abschussbasen ins Visier nehmen vöker reler sehen darin kein Problem Sie können auch bei ein so großen Land wie Russland in den angreiferstaat hinein attackieren in der Selbstverteidigung um die Angriffe auszuschalten doch bisher haben die natostaaten ihre Waffen nicht freigegeben Großbritannien und Frankreich haben das beendet auch beim Kanzler deutet sich eine Wende an die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das was sie tut das muss man ausdrücklich sagen sie ist GFF und SAF sich verteidigen dass Berlin im Gegensatz zu Paris und London zögert ist für Verteidigungsexperten leicht zu erklären was volkerrechtlich erlaubt sei muss nicht immer auch politisch klug sein der hauptzögerer ist ja nicht Olaf Scholz sondern Joe Biden und ich verstehe dass es für Olaf Scholz strategisch wichtig war wichtig ist und wichtig bleibt dass er sich sozusagen an Joe Biden orientiert auch wegen dessen überragender überragenden Alleinstellungsmerkmals er hat die Nuklearwaffen er kann sozusagen die gegendrohung ausbreechen gegen Russland US-Außenminister Anthony blinken deutet auf seine Europareise jetzt auch einen Kurswechsel an man habe sich im ukrainekrieg immer den veränderten Bedingungen angepasst und weiter ich bin zuversichtig dass wir das auch weiterhin tun werden es ist ein Schritt der in Moskau offenbar Panik auslöst Putin droht versucht die Ukraine Unterstützer zu spalten die Vertreter der natoländer vor allem in Europa und den klein ländernern müssen sich bewusst sein womit sie spielen das ist eine ernste Angelegenheit dies lief auf eine direkte Konfrontation mit dem Westen heraus doch dort betrachtet man das als blaff kein westlicher Soldat kämpft aktiv gegen Russland der Kriegstreiber im Kremmel merkt seine Rechnung mit der Ukraine erwei sich immer mehr als eine teure Fehlkalkulation Drohungen aus Russland aber Bewegung im Westen bei dieser Frage damit zu doroa schopelius für uns in den Deutschen Bundestag nun hat ja auch US Außenminister Anthony blinken Flexibilität dann doch signalisiert beim Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet Deutschland und die USA sind ja bisher wirklich sehr eng abgestimmt immer dort auch vorgegangen könnte sich also jetzt wirklich eine Wende auch bei der Haltung von Kanzler Olaf Scholz ankündigen guten Morgen aus dem Bundestag bei dem Thema einsatzwestlicher Waffen auf russischem Gebiet hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz bisher immer ganz klare rote Linien doch diese roten Linien scheinen momentan zumindest etwas rosa zu werden und wenn wir der Frage nachgehen warum diese Linien von Rot zu Rosa gehen dann sind wir bei Olaf Scholz relativ schnell bei dem Stichwort parteipolitische Profilierung für den Bundeskanzler steht genau wie auch für die anderen Parteien die Europawahl und die Landtagswahlen an das heißt in der Koalition gilt schon lange nicht mehr die Devise sollte sie je gegolten haben einer für alle und wir verfolgen das gleiche Ziel sondern viel eh jeder gegen jeden und im Bundeskanzler ist bewusst geworden dass es hier ein mögliches und höchst vielversprechendes Alleinstellungsmerkmal gibt und zwar die Rolle des besondnen friedenskanzlers die Rolle des besondenen friedenskanzlers in der Mitte des Parteienspektrums das ist besonders wichtig letzteres denn der Kanzler distanziert sich ausdrücklich von der antiuniversalistischen Friedenspolitik der AFD oder des Bündnis Sarah wagenkn nicht ob am Ende aber Wahlkampf gewinnen wird oder die auch von Olaf Scholz sehr hochgehaltene transatlantische Beziehung und die Freundschaft zu Amerika was von beiden dann am Ende siegen wird das ist momentan schwer zu sagen auch diese Differenzierung zu der sogenannten Friedenspolitik der AFD oder des Bündnis Sara wagenkn nicht die ich gerade erwähnte wird hier eine große Rolle spielen denn am Ende hat der Bundeskanzler immer gezeigt dass er dem Wort Amerikas doch vollgeleistet ist Deutschland doch auch hinter Amerika das Land was am zweiten meist Waffen für die Ukraine geliefert hat von roten Linien zu rosanen Linien und von rosanen Linien am Ende vielleicht zu gar keinen Linien das wird die Zukunft zeigen eins dürfen wir abermer nicht vergessen nicht nur Krieg spielt hier eine Rolle sondern auch Wahlkampf im eigenen Land und am Ende wird sich zeigen welcher diese beiden Themen für Olaf Scholz eine größere Rolle spielen mit dem NATO Außenministertreffen in Prag haben wir jedenfalls ja heute wirklich einen vielleicht entscheidenden Tag in dieser Frage dorotha danke schön wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier klicken wenn ihr auf der Suche seid nach spannenden Dokus starken Reportagen dann geht’s hier entlang und wenn ihr Welt abonnieren wollt neu entdecken wollt dann einmal hier klicken
WAFFENLIEFERUNGEN: Wahlkampf begonnen – Kanzler Scholz blockiert bei neuen Lieferungen an Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. “Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat”, sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. “Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten”, hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. “Es gibt nur einen der eskaliert und das ist Wladimir Putin”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Wie wichtig eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen sei, erlebe man gerade angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw, sagte Roth. Hier habe die Ukraine “fast vier Wochen lang zuschauen müssen”, wie Russland sich auf einen Angriff vorbereitete.
Innerhalb der Nato müsse es hierzu jetzt rasch gemeinsame Entscheidungen geben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Beschränkungen in diesem Punkt aufzuheben.
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