RECHTSRUCK IN EUROPA: Schock für Grüne bei Europawahl – AfD wird zweitstärkste Kraft
Die Unionsparteien haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen erreichen CDU und CSU 30,0 %. Die Grünen verlieren massiv, sie landen bei 12,2 %. Auch die Kanzlerpartei verliert mit 10,9 %. Ist es das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer bundesweiten Wahl überhaupt? Großer Jubel dagegen bei der AfD. Sie wird mit etwa 16,4 % zweitstärkste Kraft. Die Linke landet bei 2,8 %. Die FDP bleibt fast unverändert bei 4,8 %. Und das neugegründete linke Bündnis um Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand heraus auf 6,1 %. Die Sonstigen summieren sich auf 10,8 %. Wir haben die Reaktionen bei Wahlgewinnern und Wahlverlierern nach Schließung der Wahllokale für Sie zusammengefasst. Die Union darf zwar jubeln, aber nur ein bisschen. Sie ist der klare Gewinner der Europawahl in Deutschland. Aber angesichts der Schwäche der Ampel hätte es sogar noch ein bisschen besser laufen können. Der Parteichef ist trotzdem zufrieden. Die Ampel sieht er am Ende. Ein Desaster für die Ampelparteien in Deutschland, für SPD, Grüne und FDP, die dramatisch verloren haben bei dieser Europawahl. Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl die wirklich letzte Warnung. Sie schaden unserem Land mit ihrer Politik, die sie machen. Vor allem die Grünen erleben ein Desaster. Müssen herbe Verluste gegenüber 2019 einstecken, als die Angst ums Klima alles beherrschte. Doch das Hickhack beim Heizungsgesetz, die zögerliche Migrationspolitik, die Grünen werden von den Wählern abgestraft. Natürlich werden wir uns anschauen, welche strukturellen Mängel es gibt, wie wir Dinge verbessern können und wie wir auch wieder bessere Ergebnisse einfahren. Dieses Ergebnis ist keines, was uns zufrieden macht. Überhaupt nicht. Aber es ist ein Auftrag, es besser zu machen. Geschockte Gesichter auch bei den Sozialdemokraten, als das historisch schlechte Wahlergebnis verkündet wird. Scholz bleibt Kanzler, versichert die Parteiführung vorsichtshalber. Aber die angekündigte Bestandsaufnahme wird ungemütlich. Es gibt nicht schönzureden. Das ist nicht das Ergebnis, für das wir gekämpft haben. Das ist eine bittere Niederlage. Die Sozialdemokratie hat für viel mehr gekämpft als das heute. Das Ergebnis ist, und deswegen auch völlig klar. An der Stelle gibt es nicht das, wo man jetzt sagt, da ist doch aber was Positives. Am schlimmsten bei den Ampelparteien trifft es die FDP, aber raus aus der Ampel will man erst mal nicht. Unsere Nachricht wurde gehört, das Thema, was speziell sagte, das Thema Wirtschaftsverbände. Das Thema Sicherheit. Das Thema, dass wir die Frage der Migration lösen müssen. Es ist ein guter Abend. Es ist ein guter Abend für die Freien Demokraten. Profitieren vom Ampelfrust können AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit ist klar, die Ränder werden gestärkt. Das BSW kann aus dem Stand ein gutes Ergebnis erzielen. Dabei wurde die Partei erst vor einem halben Jahr gegründet. Es gab wirklich noch keine Partei, die sechs Monate nach ihrer Gründung bundesweit ein solches Ergebnis hatte. Eine Partei, die tatsächlich von Null gestartet ist. Als historisch bezeichnet die AfD den Wahlabend. Sie wird zweitstärkste Kraft in Deutschland. China, Spionage, Bestechlichkeit, die Skandale rund um ihre Europas Spitzenkandidat schaden der AfD offenbar nicht. Platz zwei. Aber wir wollen vor allem im Koalitionsvertrag dieser Regierung ein super Ergebnis folgen. Sollte man es bei den Grünen so versuchen? Der Durchmarsch der AfD, der Aufstieg des BSW und die Klatsche für die Ampelparteien. Die Ergebnisse der Europawahl sind auch ein Stimmungstest für die bevorstehenden Landtagswahlen. Wir wollen das Ergebnis näher einordnen. Mein Kollege Marco Reinke ist auf der Wahlparty der EVP in Brüssel. Da geht es schon hoch her, wie man hören kann. Marco, die EVP wird wohl stärkste Kraft in Europa. Trotzdem, wie groß ist denn die Sorge vor einem Erstarken gerade des rechten Rands? Naja, man hat ja versucht, zumindest auf deutscher Ebene von Seiten der Schwesterpartei CDU und auch der dortigen Schwesterpartei, der CSU, hat man ja versucht, eine Brandmauer hochzuziehen, zumindest auf Bundesebene. Und man muss ganz klar sagen, von der Europäischen Volkspartei auf EU-Ebene, da gibt es diese Brandmauer eigentlich gar nicht, denn vonseiten Ursula von der Leyens hatte man ja im Vornherein nicht explizit ausgeschlossen. Auch mit den rechten Kräften möglicherweise zusammenzuarbeiten. Deswegen bleibt natürlich jetzt die spannende Frage, ob man sich in Richtung der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen orientiert oder eben doch in Richtung der rechten Fraktionen im Europaparlament. Eines ist auf jeden Fall klar, Ursula von der Leyen, die möchte natürlich wieder Kommissionspräsidentin werden. Und sie ist ja vorhin auch schon aufgetreten, hat von Friedrich Merz Grußworte entgegengenommen, der auch noch einmal bekräftigt hat, dass man sie dabei unterstütze. Aber das Ganze natürlich unter dem Stern, dass sie zuletzt in Europa durchaus umstritten ist. Es gab viel Druck, unter anderem auch aus Frankreich, auch viel Kritik an ihr. Von daher auch da die spannende Frage, ob die EU-Staats- und Regierungschefs das dann am Ende auch mittragen werden. Wir warten auf jeden Fall jetzt noch einmal auf weitere Zahlen aus Europa, denn bisher fehlen noch die europaweiten Projektionen, die dann wirklich auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zeigen werden. Das wird noch ein paar Stunden dauern. Bis dahin erst mal vielen Dank nach Brüssel. Danke schön. Und diese Eilmeldung hat uns gerade eben erreicht. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Abend persönlich. Er gilt als größter politischer Rivale von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und als dessen aussichtsreichster Nachfolger bei möglichen Neuwahlen.
RECHTSRUCK IN EUROPA: Schock für Grüne bei Europawahl – AfD wird zweitstärkste Kraft
Die Unionsparteien haben die Europawahl in Deutschland gewonnen und erreichen 30 %. Die AfD wird zweitstärkste Kraft mit 16,4 %. Die Grünen und die SPD erlitten massive Verluste. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte aus dem Stand 6,1 %. Die Wahlergebnisse spiegeln eine klare Stärkung der politischen Ränder wider. Besonders hart getroffen sind die Ampelparteien, die eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Ursula von der Leyen strebt eine erneute Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Benny Gantz verlässt die israelische Notstandsregierung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten.
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Das Video wurde 2023 erstellt