EU-Posten — „Das werden die schwierigsten Jahre in der Geschichte der EU“
das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten Morgen und schön dass Sie da sind heute ist Montag der 17 Juni mein Name ist Juliane Schneider und ich freue mich mit Ihnen in den Tag zu starten etwas mehr als eine Woche nach der Europawahl geht es in Brüssel nun darum wer die wichtigen äter übernehmen darf dazu kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu Beratungen zusammen und einige von ihnen sind nach dem Wahlergebnis deutlich angeschlagen wer hat aktuell die besten Chancen auf Spitzenposten und welche Lehren und Konsequenzen ziehen die EU-Regierungen aus den Wahlergebnissen die Antworten auf diese Fragen kennt Brüssel Korrespondent Christoph Schilz mit ihm spreche ich gleich hier nach den aktuellen Nachrichten ich bin Fabian Hoffmann guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tag für Bundeskanzler Scholz heißt es aktuell Krisensitzung jagdkrisensitzung erst wurde mit dem SPD Präsidium über das schlechte Ergebnis bei der Europawahl gesprochen dann hat sich der Kanzler mit Wirtschaftsminister habbeck und Finanzminister Lindner getroffen Thema der Haushalt fürs kommende Jahr eine Lösung gibt’s weiterhin nicht weitere Treffen sind angesetzt SPD und Grüne fordern zusätzliche Investitionen die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse bis Anfang Juli soll der Haushalt stehen inmitten von Krisen überall auf der Welt ist die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen gestiegen rund 3900 Sprengköpfe standen Anfang des Jahres für mögliche Einsätze bereit so das Friedensforschungsinstitut Sipri das sind etwas mehr als im Jahr davor 2100 davon waren demnach in hoher Alarmbereitschaft die Experten sind beunruhigt und gehen davon aus dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren wohl beschleunigt sie sagen wir sind in einer der gefährlichst Perioden der Menschheitsgeschichte der rassistische Angriff auf zwei Mädchen in Mecklenburg Vorpommern sorgt weiter für Empörung mehrere Jugendliche hatten die Kinder aus gana in Grevesmühlen attackiert eines der Mädchen bekam einen Tritt ins Gesicht ihre Eltern wurden ebenfalls angegriffen micklenburg vorpommn Ministerpräsidentin Schwesig verurteilte die Tat und fordert rasche Konsequenzen bundesaßenministerin berbock zeigte sich entsetzt und sagt wie hasserfüllt muss man sein selbst Kinder anzugreifen so ein gemeinsames Abendessen ist zumindest angenehmer als ein kühler Tagungsraum doch die Themen die beim informellen Abendessen der EU Regierungschefs heute auf dem Tisch liegen dürften wenig verdaulich sein nun aber genug der abgedroschenen Wortspiele es geht in dieser Folge unter anderem darum wie die Chancen für Ursula von derlein stehen erneut Präsidentin der EU-Kommission zu werden ihre konservative EVP Fraktion hat Sitze im Parlament dazu gewonnen und wurde klarer wahlsi doch nicht nur für vonlein sind die Wahlergebnisse zukunftsweisend so hat Frankreichs Präsident Emmanuel macron nach der Wahlniederlage seines parteienbündnisses Neuwahlen ausgerufen und in Deutschland sind die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz stark angeschlagen was in Brüssel heute unter Regierungschefs besprochen wird und wo die großen Konfliktlinien im Kampf um die Spitzenposten verlaufen dürften das ordnet mein Kollege Christoph Schilz für uns ein er ist Korrespondent für Welt in Brüssel hallo hallo Juliane Mitte Juli tritt das neue EU-Parlament zusammen was muss denn bis dahin noch alles geschehen es muss noch eine Menge geschehen heute abend z.B treffen sich die EU Staats- und Regierungschefs zu einem sogenannten informellen Abendessen um erstmalig über die Jobs die zu vergeben sind die Spitzenjobs zu beraten und möglicherweise werden da auch schon Namen fallen wenn das nicht so weit kommen sollte wird es dann in der nächsten Woche in etwa 10 Tag noch mal auf einem regulären Gipfel das Thema sein und gleichzeitig versuchen sich im Hintergrund im Parlament das ist jetzt wieder eine andere Baustelle die einzelnen Gruppen zu formieren und ihre Ansprüche an die möglicherweise wiedergewählte kommissionspräsidentin zu formulieren das heißt sie werden sie konfrontieren mit Ihren Wünschen und sagen kannst du das machen oder nicht und wenn du das machen kannst dann wählen wir dich da gibt’s natürlich einen ganzen Strauß an wünschen und sie muss damit irgendwie klarkommen aber das ist die Kunst und dann wird am 18 Juli wahrscheinlich gewählt die Wiederwahl von ursola von der Lein du hast es gerade angesprochen als kommissionspräsidentin gilt ja als relativ sicher welche Posten sind denn noch zu vergeben auf der EU-Ebene sind neben dem Posten der kommissionspräsidentin auch noch der Präsident des Europäischen Rates also des Vorsitzenden der 27 EU Staats- und Regierungschefs und der Posten des sogenannten hohen beauftragten das ist der EU Chefdiplomat bisher Borell diese Posten stehen noch zur Wahl und man schaut aber nicht nur auf diese posten sondern man schaut letztlich auch bei der Vergabe dieser eu-spitzenämter schaut man auch auf andere Posten im Umfeld dieser euspitzenämter vergeben worden sind oder werden und da ist z.B das Amt des NATO Generalsekretärs der möglich Weise ein liberaler Holländer sein wird Mart grütte und was auch im Spiel ist ist der Posten des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank das ist eine spanische Sozialistin geworden all das spielt im Hintergrund bei der Auswahl und der Vergabe der Posten in Brüssel jetzt eine Rolle welchen Einfluss hat denn die Zusammensetzung des neugewählten Europaparlaments auf die Vergabe der Führungsposten wenn man an das spitz kandidatenprinzip glaubt das vom Parlament sehr stark vertreten wird dann ist es eine große Rolle diese spitzenkandidatenprinzip das besagt dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bei den Europawahlen dann auch Kommissionspräsident werden soll dieses Prinzip ist aber nirgendwo in den Verträgen verankert das heißt die Staats- und Regierungschefs brauchen sich bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten gar nicht daran halten und das ist dann schon immer wieder ein neues Spiel beim letzten Mal haben sie sich nicht dran gehalten beim vorletzten Mal haben sie sich dran gehalten es ist immer wieder ein Ring zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs ansonsten wird von diesem Amt des Kommissionspräsidenten alles andere abgeleitet es ist dann so dass in der Regel die anderen beiden Spitzenposten also der hohe beauftragte und der Präsident des Europäischen Rates an andere Parteien fallen und das wird es auch diesmal wieder sein also den direkten Einfluss der Europawahl auf ein Amt in Brüssel ist vor allem beim Amt des Kommissionspräsidenten gegeben nicht nur die EVP hat Stimmen bei der Wahl hinzugewonnen sondern auch die rechtspopulistischen und rechtsextrem parteiverbände welche Folgen hat das denn für die Themensetzung im EU-Parlament das muss man abwarten das hängt auch davon ab wie die koalitionen sind das EU-Parlament muss man sagen kann selbst ja keine Themen setzen das Parlament hat kein Initiativrecht sie können nur Resolutionen machen indem sie dann auch die Kommission auffordern einen bestimmten gesetzesplan zu verfolgen und die muss ich dann dazu äußern die kann das allerdings auch ablehnen insofern ein direkter Einfluss auf die Themensetzung der erstarkten rechten den gibt es nicht allerdings stellt die Parteien der Mitte also ich sage jetzt mal die Liberalen die Christdemokraten die EVP und die Sozi en Stellen 55% der Sitze im Parlament aber dann niemals in einem Block oder einstimmig in jeder Fraktion abgestimmt wird kommt es dazu dass die Parteien der Mitte auch andere brauchen und da gibt es natürlich immer wieder die Notwendigkeit sozusagen sich sowohl mit den Grünen als auch mit Teilen der Rechtsparteien zu arrangieren das hat aber in den letzten Legislaturperioden auch gegeben dieses Mal sind die recht nur stärker als sonst aber man muss ganz klar sagen die Parteien der Mitte haben eigentlich eine solide Mehrheit mit 55%. am Rande des G7 Gipfels in Italien vergangene Woche hat von derlein vertrauliche Gespräche mit europäischen Spitzenpolitikern geführt und darunter war auch Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Meloni ist eine Zusammenarbeit mit melonis Fraktion für von derlin denn eine Option vonlein hat eine Zusammenarbeit mit der Partei von Meloni fratelli d’Italia erwgt sie durchaus weil sie sagt die erfüllen die wichtigen Kriterien die die EVP eben an eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien stellt pro-ukrainisch proeuropäisch und pro Rechtsstaat allerdings schließt sie aus mit der gesamten EKR Fraktion also europäische reforme und konservative zusammenzuarbeiten denn da sitzt z.B auch die Pist drin und die piss ist aus Sicht der EVP keine Partei mit der man zusammenarbeiten sollte weil sie ganz sicherlich nicht das Kriterium der prochtsstaatlichen Partei erfüllt und möglicherweise auch nur sehr bedingt einer proeuropäischen Partei also wir müssen festhalten sie will nicht mit der gesamten EKR Fraktion arbeiten sondern nur mit Teilen daraus und damit meine ich vor allem die fratelli di talia und die ODS des Ministerpräsidenten Fiala aus tschech auch eine Zusammenarbeit mit der anderen Fraktion des rechtsblocks Identität und Demokratie wozu auch die deutsche AFD lange gehörte und wou beispielsweise auch Lapen rassemblement national gehört und auch die FPÖ aus Österreich mit der schließt sie eine Zusammenarbeit kategorisch aus zum Abschluss noch die Frage vor welchen Herausforderungen steht ursela von der Leinen denn sollte sie als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt werden das sind einige und man muss sagen so deutlich auch und so bitter es ist das werden sicherlich die schwierigsten Jahre in der Geschichte der Europäischen Union werden und wir wissen nicht wie das ausgehen wird ich möchte nur ein paar Themen ganz kurz nennen es ist eine immense finanzielle Belastung vor den die Europäische Union steht ich möchte da die Ukraine nennen den Wiederaufbau der Ukraine den Wiederaufbau von Gaza den ganz sicherlich nicht die arabischen Staaten zum größten Teil bezahl werden sondern die Europäer ich nenne die migrationsabkommen mit Drittstaaten die man machen will die auch unglaublich teuer werden ich nenne weiterhin investitionstöpfe für die Transformation zu einer digitalen und klimanutralen Wirtschaft auch da werden Zahlen genannt von 500 bis 600 Milliarden Euro und ich muss dir ehrlich sagen Juliane ich weiß nicht wo das Geld herkommen soll und wir reden hier über eine Schuldenbremse in Deutschland ich bin her sicher dass diese Schuldenbremse in irgendeiner Weise ausgehebelt werden wird und ich bin mir auch sicher dass es zu sogenannten Eurobonds kommen wird ja also gemeinschaftlich finanzierten Schulden was ist noch zu beachten also die Wettbewerbsfähigkeit da hat sie in der letzten 5 Jahren zu wenig drauf geachtet da muss sie deutlich zulegen vor allem beim Bürokratieabbau ein anderes großes Thema hat sie auch nicht ausreichend behandelt das sind Freihandelsabkommen da ist sie nicht weit gekommen das lag aber aber nicht nur an ihr sondern auch an den Staats- und Regierungschefs und teilweise auch am Parlament aber sie hätte mehr machen müssen ganz wichtig ist auch es klopfen neun Staaten an die Tür der Europäischen Union wollen hineingelassen werden als Mitglieder das ist aber nur möglich bis 2030 und das ist die Zahl die avisiert wird wenn sich die EU vorher auch intern reformiert um absorptionsfähig zu sein weil die bisherigen Abstimmungsverfahren mit dem Zwang zur Einstimmigkeit die werden sich dann nicht mehr durchhalten lassen ebenso wenig die Verteilung des Budgets da müssen ganz neue verteilungsregeln für das EU-Budget her und was man als letztes noch sagen könnte ist sie wird weiterhin an der Umsetzung des EU asylpaktes der ja kürzlich verabschiedet worden ist arbeiten müssen und zeigen müssen dass wirklich dieser EU asylpakt auch den Praxistest besteht lieber Christoph vielen Dank für deine Expertise gerne Europapolitik und alles was so in Brüssel los ist wie sehr interessiert Sie das eigentlich das würden wir gerne von Ihnen wissen dazu können Sie an unserer Umfrage auf Spotify teilnehmen oder Sie schreiben uns eine Mail an das bringt dertag@welt.de und wenn Ihnen der Podcast gefällt dann folgen Sie uns doch gerne auf den Podcast Plattform und lassen uns eine Bewertung da mein Name ist Julian Schneider ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche redaktionsschluss für die Nachrichten war 4 uh die heutigen Meldungen wurden produziert von Regiocast
17.6.2024
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs heute über die Verteilung der Spitzenämter. Es geht auch um den Posten des Kommissionspräsidenten – beziehungsweise der Kommissionspräsidentin. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz ordnet die Verhandlungen ein und erläutert die größten Herausforderungen für die EU in den kommenden Jahren.
Moderation/Redaktion: Juliane Nora Schneider
Produktion: Marvin Schwarz
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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