Abschiebungen – einigen sich Bund und Länder auf härteres Vorgehen?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen es ist Donnerstag der 20 Juni 2024 mein Name ist philiip Kania und ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag wenn sie gerade 10 Sekunden Zeit haben und es noch nicht getan haben abonnieren Sie das bringt der Tag gerne auf allen gängigen Podcast Plattformen übrigens finden Sie die aktuelle Folge auch jeden Morgen in der kostenfreien welta App jetzt zum heutigen Thema zwei große Konferenzen finden heute in Berlin und Potzdam statt zum einen treffen die Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen bei der auch Kanzler Olaf Scholz dabei sein wird außerdem geht die Konferenz der Innenminister weiter die gestern schon gestartet ist die Topthemen sind Sicherheit Migration und die Asylpolitik inwiefern ein Durchbruch in der asylfrage kommt erklärt ein weltkollege aus der Innenpolitik gleich nach den Nachrichten ich bin Fabian Hoffmann guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages Deutschland steht bei der fußballheim EM im Achtelfinale mit 2:0 setzte sich das dfbteam Gegenüber weite Strecken gefährliche Ungarn durch im viel diskutierten aber begehrten pinken Trikot trafen Jamal musiala in der ersten und Kapitän Ilka gündoan in der zweiten Hälfte es war der erste Pflicht Spielsieg gegen Ungarn seit dem Wunder von Bern bei der WM 1954 am letzten Vorrundenspieltag gegen die Schweiz am Sonntag geht es nun noch um den Gruppensieg die Schweizer haben ein zu ein gegen Schottland gespielt Kroatien und Albanien trennten sich 2:2 im Nahostkonflikt droht eine weitere Eskalation die hisbolla im Libanon droht mit Angriffen auf ganz Israel nach mehreren Attacken der Miliz auf das Nachbarland hatte die israelische Armee einen Einsatzplan für eine off im Libanon abgesegnet deshalb nun die Drohung vom hisbolla Chef der Feind weiß genau dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben die hisbolla Miliz wird vom Iran unterstützt und ist mit den Hamas Terroristen verbündet seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas feuert sie Raketen und drohen auf Israel ab die Bundesländer fordern die Einführung einer Altersgrenze beim Kauf von Energy Drinks laut BILD bitten die Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung eine Einführung wie in anderen Ländern zu Prüfen der Vorschlag sieht eine Mindestgrenze von 16 Jahren vor das Ziel ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Aufputschmitteln und auch Zucker bundesernährungsminister östemir begrüßt den Vorschlag wir müssen endlich im großen Stil abschieben das hat Bundeskanzler Olaf Scholz letztes Jahr in einem Interview im Spiegel angekündigt bei einer Regierungserklärung im Bundestag nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Ende Mai hat er seine Forderung noch mal bekr lassen Sie mich aber auch klar sagen es empört mich wenn jemand schwerste Straftaten begeht der hier bei uns Schutz gesucht hat solche Straftäter gehören abgeschoben auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen einige Länderchefs und Innenminister fordern jetzt konkrete Maßnahmen sie erhöhen den Druck bei der Flüchtlingsfrage und haben das Thema Migration bei den Konferenzen ganz nach oben auf die Agenda gesetzt wie und auf welchen Kurs wird man sich einigen das bespreche ich jetzt mit weltredakteur Marcel leubecher aus dem Ressort Innenpolitik hallo Marcel grüß Dich Philip hallo was genau fordern die Länderchefs und Innenminister heute von der Bundesregierung und von Kanzler Olaf Scholz die wollen jetzt mal vor allem nach diesem Attentat in Mannheim wo Afghane auf Islam Gegner losgegangen ist und dieser Polizist da abgestochen wurde und den desaströsen Wahlergebnissen für die Regierungsparteien bei der EU-Wahl jetzt stark den Fokus legen die migrationsteuerung voranzutreiben ist auch mit Blick auf die europäischen Nachbarländer man sieht wenn man dieses Thema was irgendwie seit 10 Jahren und eigentlich noch noch viel länger immer für großen Widerstand weiten Teilen der Bevölkerung sorgt wenn man das nicht löst ja wird eben schwierig sozusagen mit hoher Zustimmung da sich auch anderen drängen Problemen zuzuwenden ja und deswegen ist da jetzt bei diesen beiden treffen da ein starkes Gewicht auf diesen Steuerungskomponenten wofür sind bei Migrationsfragen denn die Länder zuständig und wofür genau der Bund die Länder die Regeln die ganze Aufnahme der Bund macht also die bei der asylzuwanderung die ja letztlich das hauptstrittige Moment ist und auch dann wenn man auf die dauerhafte Verbleib der gesamtzuwanderung schaut entfällt da eben ein wesentlicher Teil auf die asylzuwanderung obwohl die eigentlich ausgerechnet die befristete Form eigentlich ist ist die letztlich die dauerhaftere im Vergleich zu den anderen zuwanderungsarten und die Anerkennung dafür wenn Leute ins Land kommen und sagen sie seinen Asylbewerber das macht eben der Bund mit dem bundesam für Migration und Flüchtlinge und die Länder Regeln die Aufnahme und dann bei der Rückführung da führt der Bund das durch über die Bundespolizei und trifft auch eben die ganzen Regelungen mit den Herkunftsstaaten aber die Durchführung die machen dann die Länder also Leute ausreisepflichtige in ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft nehmen und ja dann letztlich die Zulieferung an die Flughäfen zur Bundespolizei das ist dann die Ländersache nach der unionsbundestagsfraktion will jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen sofort Arrest für ausreisepflichtige Straftäter also dass die Menschen soange in Haft kommen bis sie das Land verlassen hältst du diesen Vorschlag für realistisch glaube nicht dass das so bald kommen wird weil da eben auch einige rechtsstaatliche Argumente dagegen sprechen weil sozusagen ja nicht jeder ausreisepflichtige dann unmittelbar eine Bedrohung darstellen würde auch wenn er eine Straftat begangen hat und die verbüst hat aber möglich ist sowas natürlich also die Aufgabe von Politik ist ja eben gerade zu schauen was strebt man an dann die entsprechenden Gesetzentwürfe zu erarbeiten einzubringen mit der Mehrheit des Bundestags zu beschließen und dann ist das sozusagen geltendes Recht und insofern sollte denn diese Position die da jetzt eben Söder hat der ist da auch sehr schwankend aber die eben zur Zeit hat zu einer mehrheitsauffassung der Bundestag gewählten Politiker werden werden auch Reformen denkbar die in so eine Richtung gehen wie sich Söder das jetzt vorstellt warum ist es denn generell so schwierig selbst straffällig gewordener Asylbewerber abzuschieben das ist bei Straffälligen Asylbewerbern gilt eben auch was für jeden anderen Menschen gilt dass auch wenn alles Mögliche dafür spricht so eine Person nicht im Land haben zu wollen hat er eben unveräußerbare Rechte qua Zugehörigkeit zur Gattung Homo sapiens sage ich mal also letztlich die unbeschadetheit an Leib und Leben ganz elementar und wenn auch bei einem schwersten Straftäter gegen mir mehrere Leute erschossen oder vergewaltigt hat die Behörden nach einer Prüfung zum Ergebnis kommen und dann gegebenfalls die Gerichte dass diese Person dort wirklich bedroht ist ernsthaft Schaden in Leib und Leben zu nehmen beispielsweise in volterknast zu kommen oder vielleicht auch die Todesstrafe erwartet dann ist das einfach ausgeschlossen was es eben zusätzlich schwer macht dass letztlich die Auslegung wann so etwas drohen könnte ja die wird halt relativ weitreichend ausgelegt Weise nicht nur durch deutsche Gesetze oder mit Ewigkeitsgarantie abgesicherte Grundgesetzartikel sondern auch durch diese parallelgesetzgebung die jetzt unter dem Stichwort europäische Einheit oder auch durch den europäischen gerichtsof für Menschenrechte stattfindet ers Schwert das eben ziemlich stark ein Argument gegen eine Abschiebung straffällig gewordener Migranten ist dass man dann beispielsweise mit Staaten wie Afghanistan verhandeln müsste diese werden allerdings von der Taliban regiert zu der Deutschland keine diplomatischen Beziehungen pflegt wie kann das umgangen werden ja beispielsweise indem man in rudimentären Ausmaß eben Kontakte aufnimmt zu der talibanregierung was natürlich immer mit einer Aufwertung so so von so einem Regime einhergeht und deswegen ist das eigentlich auch gerade nicht so im Köcher der Bundesregierung das will man eigentlich umgehen man versucht jetzt eher oder jetzt be Mann in dem Fall zuständig nennen sie fer Innenministerin versucht eher den Weg zu gehen dass man mit Nachbarländern Afghanistans übereinkommt dass diese letztlich das Durchführen dass man beispielsweise Personen nach Usbekistan bringt und Usbekistan hat enge Beziehungen in die verschiedenen Regionen Afghanistans oder bei Pakistan gilt ähnliches und dass die das sozusagen abwickeln also es gibt do viele Nachbarstaaten Afghanistans die Personen nach Afghanistan zurückbringen schon ja die ganzen letzten Jahre oder jetzt beispielsweise in Syrien machen das auch jetzt der nachbarstaad Türkei oder soeswegen einige sagen man sollte auch mit der Türkei Kontakte aufnehmen dass die in einigen Ausnahmefällen dass jemand ein sehr schwerer Straftäter ist oder ein terroristischer Gefährder und bei dem nach ein Einzelfallprüfung eben nicht die Wahrscheinlichkeit hoch ist dass er Schaden an Leib und Leben nehmen würde bei einer Rückkehr man das dann durchaus vielleicht mal in Einzelfällen durchziehen könnte wovon man halt wegkommen will ist diese hundertprozentige bleibbechance also jeder sy oder Afghane das sind anähend 1erhalb Millionen Personen in Deutschland von denen eben auch ein Teil schwer straffällig wird ein kleiner Teil zum Glück nur aber die haben letztlich die Aussicht zu 100% hier bleiben zu dürfen gerade und davon will man weg dass man zumindest mal in Einzelfällen undter bestimmten Bedingungen sowas auch mal hinbekommt deiner Einschätzung nach wird es den großen Durchbruch bei der Migrationsthematik geben und wie könnte der Aussehen ja ganz sicher nicht weil der große Durchbruch den zu erzielen das würde völlig anderen Umgang mit der unerlaubten Einreise bedeuten also Zurückweisungen im großen Stil sozusagen an den deutschen Binnengrenzen und würde sozusagen ganz robuste abschiebungspolitik bedeuten dass man in den Beziehungen zu ganz vielen Staaten dieses rückführungsthema priorisiert und an höhere Stelle setzt als teilweise viele andere konkurrierende wichtige Politikfelder oder dass man letztlich die bleiberechte durch Integration in Arbeitsmarkt und Integration in Schulen und sozialgeschichten und Fördermaßnahmen letztlich stoppt aber da geht ja alles in die gegenläufige Richtung man versucht eigentlich weitgehend bis auf Ausnahmen zu integrieren wer eben da ist und genau also so ein so ein Umbruch plant die Regierung nicht und deswegen kommt er da jetzt auch nicht bei diesem Treffen als Ergebnis raus danke dir für das Gespräch jawohl danke schön [Musik] moin zusammen hier ist Henning Feind ich bin der Moderator des fußballpodcast frasenmeher dem zuuhause der Fußballstars wenn du Lust hast die Manager Trainer Spieler und natürlich auch die Legenden so kennenzulernen wie du sie noch nie kennengelernt hast dann schalt den Phrasen meher ein in einer Atmosphäre irgendwo zwischen Kabine und Kamin erfährst du wie die Stars wirklich ticken was sie antreibt und welche unvergesslichen Anekdoten aus ihrer Karriere sie niemals vergessen werden abonniere den frasenmer am besten direkt bei Apple Podcast bei Spotify oder deiner lieblingspodcast App damit du keine Folge verpasst und lausche dem was sonst nur in der Kabine der Bundesliga besprochen wird wir hören uns im phrasenmehr wir freuen uns sehr über Ihren Kommentar zu das bringt der Tag schreiben Sie uns gerne Fragen Kritik oder Wünsche an das bringt der tag@welt.de Redaktionsschluss für die Nachrichten war wie immer um 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von regioocast vielen Dank fürs Zuhören mein Name ist bis zum nächsten Mal und Ihnen einen schönen Donnerstag
20.06.2024
Die Länderchefs diskutieren heute mit dem Bundeskanzler die Asylpolitik und Abschiebepraxis. Auch die Innenminister tagen dazu. Seit dem Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim steht die Frage im Raum, ob Straftäter schneller abgeschoben werden sollen. WELT-Redakteur Marcel Leubecher erklärt, wie Bund und Länder eine Lösung finden wollen.
Moderation/Redaktion: Philipp Kania
Produktion: Marvin Schwarz
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
Artikel von Marcel Leubecher: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252105652/Migrationspolitik-Wie-jetzt-am-100-Prozent-Bleiberecht-fuer-Syrer-und-Afghanen-geruettelt-wird.html
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