Regierungserklärung – wo steht Olaf Scholz?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen es ist Mittwoch der 26 Juni mein Name ist Imke rabiger lassen Sie uns gemeinsam in den Tag starten der beginnt auf politischer Ebene heute Mittag mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Morgen anstehenden eurat und dem NATO am 9 juli in Washington 25 Minuten sind für seine Rede angesetzt in der wird sich Olaf Scholz zu den großen Themen der zwei anstehenden treffen äußern über die genauen Inhalte spreche ich gleich nach den Nachrichten mit unserem stellvertretenden Chefredakteur Robin Alexander und ich frage ihn auch ob sich Olaf Scholz wohl über urula von derlines zweite Amtszeit als kommissionspräsidentin freut und was eigentlich der aktuelle Stand in der Haushaltsdebatte ist eine Sache noch vorweg alander H für gewöhnlich auch im Podcast Machtwechsel im wöchentlichen Gespräch mit dagma Rosenfeld wer da reinhören möchte nächste Woche gibt es endlich wieder eine neue Folge jetzt aber endlich die wichtigsten Nachrichten des Tages ich bin Anna löver guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages Julian ange ist ein freier Mann das hat ein US-Richter heute nach einer Anhörung des wikileague Gründers mitgeteilt bekannte sich vor Gericht schuldig Informationen zur nationalen verte teidigung der USA weitergegeben zu haben und kommt im Gegenzug nun frei einen entsprechenden Deal hatte er kürzlich mit den US-Behörden geschlossen die ihm Geheimnisverrat und Spionage vorwerfen laut Wikileaks soll es für ange bereits heute heim nach Australien gehen der Deutsche Bauernverband ist unzufrieden mit dem neuen agrarpaket der Ampel die Maßnahmen würden nicht weit genug gehen heißt es SPD Grüne und FDP hatten sich gestern auf Entlastungen für Landwirte geeinigt ein zentraler Baustein weniger Bürokratie und auch steuerliche Maßnahmen will die Bundesregierung in den Blick nehmen um das Paket wird es wohl auch beim deutschen Bauerntag gehen der heute in cotbus startet das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit schärferen abschieberegeln auf dem Tisch liegt einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium konkret geht es darum dass Ausländer die Terrorangriffe gut heißen in Zukunft schneller abgeschoben werden können das Ministerium reagiert damit auf hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hammers auf Israel und nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim seit Wochen schon verhandelt unsere Bundesregierung über den Haushalt 2025 es ist das große innenpolitische Thema worauf kann sich die Ampel einigen und auch wenn es in der Regierungserklärung heute vor allem um die Agenda für die großen anstehenden treffen gehen soll wird mit Spannung darauf geblickt ob aus der kanzlererklärung auch etwas über die großen innenpolitischen Themen zu erfahren sein wird wo Scholz aktuell gerade steht und was genau nun von seiner Erklärung zu erwarten ist darüber spreche ich jetzt mit Robin Alexander hi Robin hallo Scholz gibt heute seine Regierungserklärung zum iur-rat ab vielleicht zu Beginn noch mal an wen richtet die sich eigentlich ja erstmal muss man wissen warum gibt Scholz eine Regierungserklärung ab weil er muss macht das nicht freiwillig nämlich seit den Zeiten der Euro und Finanzkrise gibt es die seltsam Regelung dass man immer der deutsche Kanzler nach Brüssel reist zu einem EU-Rat muss er vorher dem Parlament sagen was er macht weil damals hatten die Abgeordneten immer Angst dass große Hilfsgelder oder wirgschaften versprochen werden darum geht’s jetzt aber gar nicht in Brüssel aber er muss trotzdem eine Regierungserklärung halten weil ein europäischer Rat ist und das heißt die Regierungserklärung richtet sich in erster Linie nach innen eine Regierungserklärung wenn man ganz ehrlich ist richtet sich immer nach innen weil so der Hit sind wir jetzt in Frankreich Amerika und in der Türkei nicht dass die an den Lippen Olaf Scholz hängen wobei natürlich sollte er etwas Spektakuläres sagen wie damals in Eurokrise dann passt auch die internationale Presse schon auf ich wage aber die Voraussicht heute eher nicht und worum geht Scholz dieses mal welche Botschaft möchte er raussenden und was ist ihm gerade wichtig na wie gesagt er muss erklären was er da in Europa macht und da steht ja gerade an die große jobverteilung wir haben ja gerade europäisch gewählt und jetzt ist das ja bei Europawahlen nicht ganz so einfach wie sonst der mit den meisten Stimmen kriegt dann den Posten sondern der muss anschließend noch ausgehandelt werden es scheint diesmal aber anders als das letzte Mal so so sein dass die Wahlsiegerin ursola von derlein tatsächlich auch die kommissionspräsidentin wird du hast gerade schon gesagt von allein bekommen vermutlich eine zweite Amtszeit wie steht Scholz denn persönlich zu der eigentlich cduptikerin glaubst du er freut sich dass sie bleibt ja das ist wirklich lustig also Frau vonderlein ist eine deutsche cdupitikerin wurde aber vor 5 Jahren als sie den Posten zum ersten Mal bekam von dem französischen Präsidenten macron ins Spiel gebracht der wieder Deutscher ist noch Christdemokrat und jetzt muss Olaf Scholz natürlich einerseits sagen dass er sich darüber wahnsinnig freut und ich glaube er kann auch ganz gut mit Frau vonlin weil die beide Profis sind beide viel in Hinterzimmern machen sich auch schon ewig und drei Tage kennen und lustig ist wenn das jetzt nicht Frau von derlin geworden wäre hätte Scholz ja jemand anderen na Brüssel schicken müssen weil dann hätten wir als Deutsche nicht die eu-kommissionspräsidentin gehabt aber dafür einen Kommissar oder eine Kommissarin nur wäre Scholz in seiner Auswahl sehr eingeschränkt gewesen weil im ampelkoalitionsvertrag gibt es einen Passus wenn die EU kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland kommt dann dürfen die Grünen einen Kommissar oder eine Kommissarin schicken also hätte gar nicht Scholz jemand schicken können sondern die Grünen und ich glaube da überlegt sich mit der voreleine nicht doch besser fährt nun wird bei der Regierungserklärung wahrscheinlich auch schon auf den natogipfel geschielt der ja im Juli stattfindet welche Themen sind dort aus regierungssicht entscheidend oder im Fokus Olaf Scholz hat da eine gute Nachricht die er bestimmt auch auswalzen wird nämlich das legendäre 2% Ziel also dass man 2% des brutto Inlandsproduktes für Verteidigung ausgibt was Deutschland lange lange gerissen hat das wird diesmal nicht geriss die Ampel gibt so viel aus dass wir über 2% kommt da ist natürlich das legendäre Sondervermögen drin und die haben auch ein bisschen getrixt z.B werden die Renten für ehemalige Offiziere und Soldaten der NVA auch da drunter gezählt jetzt kann man ja sagen das macht uns vielleicht jetzt doch nicht super wer fit aber egal im Prinzip kann Scholz sagen guck mal ihr Lieben konservativen die ihr immer so auf whrfähigkeit setzt unter einer cdu-reierung hat nicht geklappt und ich als ampelkanzler liefer jetzt die 2% jetzt haben wir das Thema Ausgaben schon aufgemacht in einer Woche muss ja auch der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden und die Debatte geht seit Monaten wo genau steht Scholz denn in der Debatte jetzt aktuell und was glaubst du wird er in der Regierungserklärung noch mal men oder vielleicht schon zeigen in welche Richtung es gehen könnte ja es ist gerade die Stunde der diskreten Fingerzeige weil tatsächlich wie du sagst eigentlich müsste der nächste Woche fertig sein der Haushalt weil das ist die letzte Sitzungswoche vor den parlamentarischen Sommerferien das ist sozusagen gute Staatspraxis dass die Regierung dann ihren Entwurf dem Parlament übergibt damit die Abgeordneten den alle im Urlaub lesen können ob die jetzt alle tatsächlich im Italien am Strand sich über die Tabellen beugen weiß ich nicht und wie gesagt es ist eigentlich eher so ein com und es scheint so zu sein dass die Ampel das Reißen wird also die werden das nicht schaffen bis nächste Woche sondern sich noch zwei Wochen länger geben und den erst dann beschließen und was bedeutet das na das sieht nicht gut aus ist jetzt aber auch keine Katastrophe und wenn sie in den zwei Wochen später fertig sind würden die Leute glaube ich sagen na gut wenn sie sich aber bis dahin auch nicht geeinigt haben und irgendwann nach der Sommerpause landen dann wird’s kritisch und im Gesetz steht ein Datum das ist der 15 August kann auch der 16 sein aber egal und da steht im Gesetz halt drin dass der Regierungsentwurf dem Bundestag zugeleitet werden soll und du hörst mich soll sagen weil auch das ist sozusagen noch eine weiche Vorschrift aber irgendwann wird’s natürlich ein bisschen peinlich und was kann schlimmstenfalls dann passieren na eine Regierung ohne Haushalt sieht nicht gut aus weil der Haushalt ist ja sozusagen die in feste Form gegossene Regierungspolitik es ist allerdings nicht so wie wir es in Amerika kennen immer diesen epischen Streit um den Haushalt und wenn die dann nicht fertig werden machen den government shutdown also dann kann die Regierung einfach auch keine Gehälter mehr bezahlen und ähnliches und das passiert in Deutschland nicht also niemand muss Angst haben dass er als Lehrer gut Lehrer s so Landesbeamter aber auch als Bundesbeamter kein Geld mehr überwiesen bekommt niemand muss Angst haben dass sein Bürgergeld nicht kommt in Deutschland läuft einfach alles weiter und auf welchen Aspekt würdest du jetzt mal abschließend morgen am gespanntesten warten ja ich gehöre ja zu dieser Politik nerdklasse die jetzt tatsächlich die Zeit damit verbringt äh versuchen rauszukriegen was sie in diesem Haushalt da aufstellen das bisschen seltsames Unterfangen weil die können einem das gar nicht erzählen weil sie es ja noch gar nicht selber wissen sie sind noch gar nicht fertig wenn sie es wüssten würden sie es wahrscheinlich auch nicht erzählen aber das ganze politische Berlin wartet tatsächlich dass diese drei Herren Harbeck Scholz und Lindner die sich jetzt mittlerweile täglich treffen dass sie irgendwann damit fertig sind und ich gehöre auch zu den Leuten die ihr Leben damit Fristen auf solche Dinge zu warten ich danke dir für deine Einblicke und hoffe du bekommst schnell antworten gerne [Musik] das war’s jetzt für heute von mir zum Podcast Machtwechsel habe ich Ihnen einen Link in die showownotes gelegt ich freue mich außerdem wie immer wenn Sie im Anschluss an diese Folge noch einen kleinen Augenblick Zeit haben und uns sagen was sie denken meine Frage heute wird der Haushalt rechtzeitig fertig so oder so bedanke ich mich fürs zuhören und wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und die heutigen Meldungen wurden produziert von regioocast [Applaus] [Musik]
mit Robin Alexander
Olaf Scholz hält heute seine Regierungserklärung zum EU-Rat und dem anstehenden NATO-Gipfel. Welche Themen im Vordergrund stehen und welche Botschaft Scholz an die europäischen Partner und ans eigene Land senden könnte, das ordnet der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander ein.
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Redaktion und Moderation: Imke Rabiega
Produktion: Lilian Hoenen
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hier geht es zu unserem Podcast Machtwechsel mit Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien” – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
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