Aber: “Wir werden rasch handeln. Wir werden uns dabei auf den Ausbau der Grenzinfrastruktur konzentrieren, zum Beispiel auf Überwachungstechnik. Klar ist auch, unsere Mittel sind begrenzt, und wir müssen sie strategisch da einsetzen, wo der Mehrwert für die EU am größten ist”, sagte Gminder.
Instrumentalisierung von Flüchtlingen
Mit den aktuellen Reaktionen auf die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, spiele man dem Rechtsstaatsverächter Wladimir Putin in die Hände, meint der Europaparlamentarier Erik Marquardt von den Grünen. Es sei EU-Recht, dass Asylanträge, von egal wem, zu bearbeiten sind. Er findet, dass es der falsche Weg sei, wenn: “Bei uns nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt.”
Auch die neue Kommission wird allerdings die schärfere EU-Migrationspolitik vorantreiben und dabei auch nationale Alleingänge tolerieren. So wurde Finnland, dass seine Grenze zu Russland geschlossen hat, von den Kommissionsvertretern ausdrücklich gelobt. Im August und September wurden dort gerade 36 Asylanträge gestellt, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres über 1.200 waren.