Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens und fordert effektive Garantien. “Heute jährt sich das Budapester Memorandum zum 30. Mal. Zehn Jahre Krieg. An keinem einzigen Tag funktionierte dieses Dokument”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. “Jeder in der Welt weiß dadurch, dass die bloße Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen.” 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien – darunter auch aus Moskau. Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj mit Blick auf den von Russland entfesselten Angriffskrieg. Für einen echten Frieden brauche die Ukraine daher wirksame Garantien. “Das heißt, ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land.” Konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können.

+++ 21:03 Kreml sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland +++
Russlands Präsident Wladimir Putin befreit ausländische Käufer von der Pflicht, für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer “bevollmächtigten Bank” die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war. Putin hatte im April 2022 kurz nach Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen.

+++ 20:17 Gauck warnt vor russischer Gefahr: Kein Frieden mit Putin +++
Russland bleibt nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck langfristig die “größte und unmittelbarste Bedrohung” für die Sicherheit Deutschlands und des Westens. Seit vielen Jahren schon agiere Kremlchef Wladimir Putin in der internationalen Politik “mit offener Aggression, neoimperialer Gewalt und hybrider Kriegsführung”, sagte Gauck bei der Verleihung des Benediktpreises in Mönchengladbach laut Redemanuskript. Putins Angriff gelte aktuell der Ukraine – “auf längere Hinsicht hingegen dem gesamten Westen”, warnte Gauck. Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen ganz auf Krieg ausgerichtet. “In fünf bis acht Jahren dürfte es personell und materiell zu einem Angriff auf die NATO in der Lage sein.” Schon jetzt versuche der Kreml, ganz ohne uniformierte Truppen die offenen Gesellschaften des Westens zu beeinflussen. Dazu gehörten Spionage und Sabotage, Cyberattacken auf Institutionen, Parteien und Personen sowie Desinformation.

+++ 19:51 Slowakei schließt einziges Konsulat in Russland zum Jahresende +++
Die Slowakei wird ihr einziges Konsulat in Russland schließen. Das teilt das slowakische Generalkonsulat auf seiner Website mit. Demnach wird das Konsulat in St. Petersburg nach der Entscheidung der slowakischen Regierung aus dem August, “seine Aktivitäten zum 31. Dezember 2024” einstellen.

+++ 19:13 Selenskyj: Welt reagiert wenig auf das, was Russland ukrainischen Gefangenen antut +++
Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert die Welt wenig auf das, was den ukrainischen Gefangenen in Russland angetan wird. Das sagte der Staatschef in einer Ansprache an die Teilnehmenden der Konferenz zu Menschenrechtsarbeit in Kiew. “Wir alle sehen, wie wenig die Welt auf das reagiert, was den ukrainischen Gefangenen in Russland angetan wird. Wie es immer noch wenige Stimmen auf der Welt gibt, die über die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder sprechen. Es gibt fast keine Reaktion darauf, was die russische Präsenz aus unseren vorläufig besetzten Gebieten gemacht hat”, sagte Selenskyj laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Er dankte allen, die bereits mit der Ukraine für den Schutz der Rechte der Menschen und die vollständige Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zusammenarbeiten.

+++ 18:27 Ukrainisches Militär: Russische Truppen aus Dorf Novyi Komar in Donezk vertrieben +++
Ukrainische Streitkräfte haben die Kontrolle über das Dorf Novyi Komar in der Region Donezk zurückerobert. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Sprecher der Chortyzja-Truppengruppe, Nazar Woloshyn. “Der Feind wurde vertrieben und die Siedlung Novyi Komar, die im Bezirk Wolowacha in der Region Donezk liegt, steht nun unter der Kontrolle der Verteidigungskräfte”, so Woloschin.

+++ 18:08 Russische Kriegsgefangenschaft trennt Paar – Wiedersehen mit Sohn +++
Olena und Andrii Turas kämpfen für die Ukraine in Mariupol. Beim Fall der Stadt geraten sie in russische Kriegsgefangenschaft. Als Olena freigetauscht wird, ist sie schwanger. Andrii erfährt davon nichts, die Briefe seiner Frau werden abgefangen. Heute ist die Familie vereint, doch Folter und Trauma hinterlassen Spuren.

+++ 17:53 Kiew: Fast 5.500 Krim-Bewohner in diesem Jahr zum Militärdienst für Russland eingezogen +++
Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind im Jahr 2024 fast 5.500 Bewohner für die russische Armee mobilisiert worden. Das geht aus einem Bericht der Mission des Präsidenten der Ukraine hervor, aus dem die ukrainische Zeitung “Kyiv Independent” zitiert. Seit 2014 sollen demnach fast 50.000 Bewohner der besetzten Halbinsel durch illegale Wehrpflichtkampagnen für die russische Armee mobilisiert worden sein.

+++ 17:32 Ukraine gegen US-Vorschlag zu Herabsetzung von Mindestalter für Wehrdienst +++
Die Ukraine spricht sich gegen einen US-Vorschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für den Wehrdienst von 25 auf 18 Jahren aus. “Wir werden das Mobilisierungsalter nicht senken”, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze diese Frage, um sich für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen, fuhr er fort. Die US-Regierung hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche Herabsetzung ausgesprochen.

+++ 17:08 Fraport erhält doch noch Geld für Beteiligung an Flughafen in St. Petersburg +++
Der Flughafenbetreiber Fraport erhält doch noch einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für seine Minderheitsbeteiligung am Flughafen im russischen St. Petersburg. Man stehe kurz vor dem Vollzug des Verkaufs der Anteile an den Investor Orbit Aviation LLC aus dem Nahen Osten, berichtet der MDax-Konzern in Frankfurt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Fraport seine Leistungen an dem Flughafen Pulkovo in St. Petersburg eingestellt. Die Forderungen gegen die Betreiber-Holding wurden im Geschäftsjahr 2022 in Höhe von 163,3 Millionen Euro vollständig abgeschrieben, weil man zunächst nicht mit Erstattungen aus dem mit Sanktionen belegten Russland rechnete.

+++ 16:39 Ukraine kündigt über 30.000 moderne Drohnen fürs Militär an +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium will seine Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten, die über eine besonders große Reichweite verfügen. “Diese Drohnen der nächsten Generation können autonom über große Entfernungen operieren und feindliche Ziele mit hoher Präzision treffen”, erklärt das Ministerium auf X. Die Produktion sei zum Teil von internationalen Partnern finanziert.

+++ 16:24 Faeser: Brauchen eine “andere Verteilung” der ukrainischen Geflüchteten +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht wegen der aktuellen Fluchtbewegungen aus verschiedenen Ländern Absprachebedarf mit Deutschlands Nachbarstaaten. In der Ukraine, aber auch in Syrien hätten zuletzt die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und die Infrastruktur sei beschädigt, sagte Faeser dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung sei “im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte”. Das sei wichtig, “weil wir eine andere Verteilung auch der ukrainischen Geflüchteten brauchen.” Menschen aus der Ukraine müssen für einen Aufenthalt in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Ende August lebten laut Statistischem Bundesamt rund 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren es weniger als 150.000.

+++ 15:57 Russland schließt polnisches Konsulat in St. Petersburg +++
Russland ordnet die Schließung des polnischen Konsulats in St. Petersburg an. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit seien drei diplomatische Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in der Millionenstadt zu unerwünschten Personen erklärt worden, erklärt das russische Außenministerium. Das polnische Konsulat in St. Petersburg müsse schließen, die Mitarbeiter müssten Russland bis zum 10. Januar verlassen. Polen hatte im Oktober das russische Konsulat im westpolnischen Posen geschlossen und Moskau “Sabotage”-Versuche in dem Land und bei seinen Verbündeten vorgeworfen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte nach der Bekanntgabe der Schließung des Konsulats in St. Petersburg durch Russland, Polen werde alle russischen Konsulate auf seinem Boden schließen, “wenn die Ablenkungsmanöver und der Terrorismus” weitergingen.

+++ 15:35 Selenskyj: Russland hält mindestens sechs ukrainische Bürgermeister gefangen +++
Russland hält mindestens sechs ukrainische Bürgermeister gefangen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache an die Menschenrechtsgemeinschaft, wie die ukrainische Zeitung “Kyiv Independent” berichtet. Demnach bestätigte Selenskyj, dass Yevhenii Matvieiev, der Bürgermeister des besetzten Dniprorudne in der Oblast Saporischschja, in russischer Gefangenschaft gestorben sei. Der Gouverneur der Oblast Saporischschja, Iwan Fjodorow, sagte laut dem Bericht, Matviejew sei zu Tode gefoltert worden.

+++ 15:08 Vandalismus im Auftrag des russischen Geheimdienstes: Haftstrafe für prorussischen Aktivisten +++
In Estland ist ein Mann wegen im Auftrag des russischen Geheimdienstes verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 47-jährige prorussische Aktivist muss für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis, wie die Sicherheitspolizei des baltischen EU- und NATO-Landes in Tallinn mitteilte. Demnach soll er die Tat auf Ersuchen und unter Anweisung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ausgeführt haben. Zudem seien sieben weitere Personen, die im Oktober 2023 an der vorsätzlichen Beschädigung der Fahrzeuge beteiligt waren, vom Gericht für schuldig befunden worden. Zwei weitere Personen, die sich in Russland aufhielten, werden international gesucht, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

+++ 14:37 Britischer Spitzenmilitär spricht von “drittem nuklearen Zeitalter” +++
Der Chef des britischen Verteidigungsstabes sieht die Welt am Beginn eines “dritten Atomzeitalters”. Während des Kalten Kriegs hätten sich die beiden Supermächte durch nukleare Abschreckung gegenseitig in Schach gehalten, die Jahrzehnte danach seien vom internationalen Bemühen geprägt gewesen, die Verbreitung von Atomwaffen zu begrenzen, sagte Admiral Tony Radakin vor dem Royal United Services Institute (Rusi). Die heutige Zeit sei dagegen wesentlich komplexer. Die Herausforderungen nähmen zu, während die Sicherheitsvorkehrungen schwächer würden. “Wir stehen an der Schwelle eines dritten nuklearen Zeitalters”, sagte Radakin. “Es ist geprägt von vielfältigen und gleichzeitigen Dilemmata, der Verbreitung nuklearer und disruptiver Technologien und dem fast völligen Fehlen von Sicherheitsarchitekturen, die es früher gab.” Zu den Herausforderungen, mit denen der Westen konfrontiert sei, gehörten Russlands Drohung, in der Ukraine taktische Atomwaffen einzusetzen, Chinas Bestreben, seine Atomwaffenbestände aufzustocken, Irans Weigerung, mit den internationalen Bemühungen zur Begrenzung seines Atomprogramms zusammenzuarbeiten, und Nordkoreas “unberechenbares Verhalten”.

+++ 13:55 Baerbock: “Unerträgliche Lügen” von Lawrow +++
Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigt Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow “unerträglicher Lügen” zum Ukraine-Krieg. “Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen”, sagt die Grünen-Politikerin beim Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta direkt an Lawrow gerichtet. Lawrow hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich zu sein.

+++ 13:34 Finnland macht russischem Separatisten aus der Ukraine den Prozess +++
In Finnland beginnt der Prozess gegen einen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine angeklagten Russen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Mann, als Vizekommandeur einer Einheit namens Rusitsch 2014 in der Separatistenregion Luhansk in Verstöße gegen das Kriegsrecht verwickelt gewesen zu sein, bei denen die Truppe 22 Ukrainer getötet und vier weitere schwer verletzt haben soll, wie der öffentlich-rechtliche Sender YLE berichtet. Außerdem werden ihm “kriegsrechtswidrige Handlungen in Bezug auf die Art der Kriegsführung und die Behandlung verwundeter und getöteter feindlicher Soldaten” vorgeworfen.

+++ 12:52 Lawrow warnt: Neuer Kalter Krieg könnte heiß werden +++
Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow warnt vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, sagt Lawrow beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). “Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen”, sagt er bei der Konferenz auf Malta. Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow. Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnet Lawrows Aussagen danach als “Desinformations-Tsunami”.

+++ 12:34 Bericht: 48.000 russische Soldaten gelten als vermisst +++
Das russische Verteidigungsministerium soll 48.000 Anträge auf DNA-Tests von Angehörigen erhalten haben, die Informationen über während des Krieges gegen die Ukraine vermisste Soldaten suchen, berichtet der oppositionelle Telegram-Nachrichtenkanal Astra. Bei einem Rundtischgespräch in der russischen Staatsduma enthüllte die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa demnach, dass die DNA der Angehörigen gesammelt und in einer Datenbank gespeichert worden sei. Ihre Äußerungen geben einen seltenen Einblick in die Zahl der vermissten russischen Soldaten, da keine offiziellen Statistiken über diese Zahlen veröffentlicht wurden.

+++ 11:56 Baerbock wirft Russland “zynisches Spiel” vor +++
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russland angesichts seines Verhaltens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein “zynisches Spiel” vor. “So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an”, sagt Baerbock vor Beginn des zweitägigen OSZE-Außenministertreffens auf der Mittelmeerinsel Malta. Bei dem nun beginnenden Treffen geht es nach Baerbocks Worten um nichts weniger als die Friedensordnung Europas. Die OSZE bleibe nach wie vor ein zentrales Puzzlestück für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. “Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel”, sagt die Grünen-Politikerin vor Journalisten.

+++ 11:21 Munz: Angebliche Putin-Nichte verbittet sich Korrektur +++
Erstmals seit Russlands Invasion in der Ukraine reist Außenminister Lawrow in einen EU-Staat. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht darin ein “klares Zeichen”. Derweil werde das Ausplaudern vertraulicher Informationen durch die Vize-Verteidigungsministerin in den russischen Medien gar nicht thematisiert.

+++ 10:42 Bericht: Russland hält nordkoreanische Soldaten in der zweiten Reihe +++
Nordkoreanische Soldaten werden auf Beobachtungsposten und Kontrollpunkten im russischen Gebiet Kursk als “zweite Staffel” stationiert, die nicht in direkte Kampfhandlungen verwickelt sind, berichtet das vom ukrainischen Militär geführte Nationale Widerstandszentrum. Pjöngjang habe zwischen 10.000 und 12.000 Soldaten in das umkämpfte Gebiet Kursk entsandt, um den Krieg in Russland zu unterstützen, was ein Zeichen für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist. “Vielleicht sind sie nicht in fortgeschrittenen Positionen, aber sie ermöglichen die Aggression gegen die Ukraine und sorgen für die Tötung von ukrainischen Soldaten”, sagt Sprecher Andrii Tscherniak gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty. In einem Gespräch mit Kyodo News hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj noch gesagt, dass Russland die erste Gruppe nordkoreanischer Soldaten gut behandele, um Zehntausende weitere Soldaten zu locken. Gleichzeitig teilte er mit, dass die ersten nordkoreanischen Soldaten im Krieg gefallen seien, ohne die Zahl zu nennen.

+++ 10:18 Pistorius: Russland erhöht Präsenz in der Ostsee +++
Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran “die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.” Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. “Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.” Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die NATO reagiere.

+++ 09:50 Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der georgischen Regierung. “Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefert”, teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.

+++ 09:42 Ukraine: Haben 30 russische Drohnen abgeschossen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 30 von 44 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen. Zwölf habe sie nicht weiter verfolgen können, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien vermutlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangenen worden. Eine Drohne sei Richtung Belarus abgedreht. Russland habe zudem zwei ballistische Raketen des Typs Iskander-M abgefeuert.

+++ 09:14 Pistorius lässt deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe offen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende offen. “Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich”, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, “wie die Bedingungen sind”. Es gebe hier aktuell noch “viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen”, sagte Pistorius. Er fügt hinzu: “Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien.”

+++ 08:53 Niederlande stellen 23 Millionen Dollar für ukrainische Luftabwehr bereit +++
Die Niederlande werden zusätzliche 23 Millionen US-Dollar zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigungssysteme und der Cyber-Resilienz bereitstellen, wie der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp auf X ankündigt. Die Ankündigung erfolgt im Anschluss an ein Treffen Veldkamps mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha während einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rates. Veldkamp betont, dass die NATO und ihre Verbündeten gegen Drittstaaten vorgehen müssen, die Russland bei seinen Kriegsanstrengungen unterstützen. “Dies erfordert eine robustere und koordinierte Reaktion der NATO und ihrer Verbündeten”, schreibt er.

+++ 08:25 Wehrbeauftragte Högl widerspricht Vorstoß zu Friedensmission +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, widerspricht Ankündigungen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. “Für eine Friedensmission und den Einsatz von NATO-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage”, sagt Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt “auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren”. Die Wehrbeauftragte betont, die Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen. Högl widerspricht damit vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen.

+++ 07:52 Ukraine setzt Hummer-SUV als improvisierte Minenleger ein +++
Die Ukraine sucht schon seit einiger Zeit nach Möglichkeiten, Minenfelder schneller zu legen, um russische Angriffe mit Panzern zu stoppen. Das Portal Militarnyi berichtet, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte damit begonnen haben, modifizierte “Hummer” mit hoher Mobilität einzusetzen, um die rasche Errichtung von Minenfeldern mit Panzerabwehrminen zu unterstützen. Der ukrainische Militäringenieur Andrii Shyshuk erklärte im Juni, dass die ukrainischen Streitkräfte dringend ferngesteuerte Minenräumsysteme benötigten, um ihre Verteidigungslinien gegen russische Angriffe schnell zu verstärken. Die einzige Möglichkeit, Antifahrzeugminen aus der Ferne zu legen, bestehe darin, sie einzeln von Drohnen aus der Luft abzuwerfen oder das von der Artillerie gelieferte System RAAM zu verwenden. Nun steht der Ukraine mit der Kombination aus Minenbatterie und “Hummer” eine schnellere Variante zur Verfügung. Zudem lässt sich der Hummer fernsteuern.

+++ 07:17 Trump-Team erteilt Ukraine-Delegation in Kernfrage eine Absage +++
Ukrainische Regierungsvertreter führen derzeit hochrangige Gespräche mit der neuen Trump-Administration. Sie versuchen, die großen Differenzen über eine Beilegung des Krieges zwischen Kiew und Russland noch vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump zu verringern. Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft mit Keith Kellogg, Trumps Wahl zum Sondergesandten für Russland und die Ukraine, und Mike Waltz, dem künftigen nationalen Sicherheitsberater. Auch der designierte Vizepräsident JD Vance nimmt an den Gesprächen teil. Kellogg signalisiert Unterstützung für die Bemühungen der Biden-Regierung um schnelle Waffenlieferungen in die Ukraine und sagt, dass dies Trump ein Druckmittel gegenüber Moskau bei der Aushandlung einer Einigung verschaffen würde. Das Trump-Team zeigt jedoch wenig Interesse daran, der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten, die Selenskyj nach eigener Aussage als wichtige Sicherheitsgarantie gegen künftige russische Aggressionen betrachtet.

+++ 06:55 Stoltenberg: Russland wird NATO-Länder nicht angreifen +++
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die Gefahr eines Krieges des Westens mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe “keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren”, sagt er dem “Handelsblatt”. “Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.” Stoltenberg ist sich sicher: “Solange Russland oder anderen potenziellen Gegnern klar ist, dass wir zusammenhalten, wird es keinen Angriff auf die Allianz geben.” Damit grenzt sich Stoltenberg, der ab dem kommenden Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz leiten soll, von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der SPD-Spitzenkandidat warnt im Wahlkampf vor einer Eskalation des Krieges.

+++ 06:25 Ukraine zählt Dutzende russische Sturmangriffe bei Kurachowe +++
Im Osten steht die Ukraine weiter unter schwerem Druck russischer Truppen. Besonders heftig seien die russischen Angriffe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Kurachowe, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. An diesen Abschnitten wurden binnen 24 Stunden jeweils fast 40 Sturmangriffe gezählt. Entlang der gesamten etwa 100 Kilometer langen Front seien es 156 Attacken gewesen. Einen taktischen Erfolg sah der ukrainische Militärblog “DeepState” bei dem Ort Welyka Nowosilka. Dort sei es gelungen, russische Angreifer aus dem Dorf Nowyj Komar zu vertreiben. Bei dem Gefecht seien russische Gefangene gemacht worden.

+++ 05:41 Spitzengeneräle der USA und Russlands führen seltenes Telefonat +++
Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. “Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine”, so ein Sprecher Browns in einer Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagt der Sprecher.

+++ 05:04 Mützenich sieht Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Risiko +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. “Die Flugkörper verfügen über eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte”, sagt er. “Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der Politik aushebeln könnte.” Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart, bis die Europäer eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.

+++ 04:22 Baerbock erwägt europäische Schulden für Verteidigung +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, “weil das muss natürlich abgesichert sein”, sagt Baerbock. Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. “Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig – zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung”, sagt die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

+++ 03:35 Scholz sieht Brandenburger Koalitionsvertrag mit BSW nicht als Hemmschuh +++
Kanzler Olaf Scholz sieht in der Positionierung der künftigen Koalitionspartner SPD und BSW in Brandenburg zum Ukraine-Krieg kein Hemmnis für den Kurs auf Bundesebene. “Die brandenburgische Regierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen”, sagt der SPD-Politiker.

+++ 02:38 Ukrainische Delegation trifft Trump-Team +++
Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.

+++ 01:35 Erstmals seit Kriegsbeginn in EU: Lawrow in Malta gelandet +++
Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valetta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Auf Videos der Ankunft war zu sehen, wie der Außenminister mit einem Flugzeug der russischen Regierung auf die Mittelmeerinsel kam, obwohl russischen Maschinen sonst der EU-Luftraum verboten ist. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa durfte ihn auf der Reise nicht begleiten, weil Malta kurzfristig ihr Visum annullierte.

+++ 00:19 Kadyrow: Ukraine greift Polizeigebäude in Grosny mit Drohne an +++
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow beschuldigt die Ukraine, das Gebäude einer Spezialeinheit der tschetschenischen Polizei in Grosny mit einer Drohne angegriffen zu haben. “Sie haben heute das Stadtzentrum mit einer Drohne angegriffen. Sie haben das Dach des Regiments zerstört. Friedliche Zivilisten wurden verletzt”, sagt Kadyrow laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die in dem getroffenen Gebäude untergebrachte Spezialeinheit ist an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Das Regiment ist nach Kadyrows verstorbenem Vater und Amtsvorgänger Achmad Kadyrow benannt, wie Ria Nowosti weiter berichtet.

+++ 23:21 Bundeswehr in der Ukraine: Merz nennt Baerbocks Idee unverantwortlich +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagt der CDU-Chef in der ARD-Sendung “Maischberger”. “Diese Frage stellt zurzeit niemand”, betont Merz.

+++ 22:23 “Kniefall vor Moskau”: Selenskyj kritisiert Führung in Georgien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien “nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region”, sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge “das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. “Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden.” Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmaßnahmen, sagte Selenskyj. “Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten.” In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe. In der Südkaukasusrepublik wird seit mehreren Tagen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert, weil sie den Beitrittsprozess zur EU ausgesetzt hat.

+++ 21:51 Merz kündigt Besuch in der Ukraine “in den nächsten Tagen” an +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor “einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht”, informieren, sagt der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde sie auch nach der Reise informieren, “damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden”. Kanzler Olaf Scholz hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew besucht.

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