Inflationsausgleich: FDP verweigert Unterstützung von Gesetzentwurf zur kalten Progression

Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression in der Besteuerung will die FDP
so nicht mehr mitziehen. Nachdem auch die Union angekündigt hatte, das Vorhaben der zerbrochenen
Ampelkoalition nicht in der vorgeschlagenen Form mitzutragen, droht die Umsetzung der Regelung vor der
Bundestagswahl zu scheitern.

Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende
und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings seien in dem
Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, “die wir als im wahrsten Sinne
des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen”. Zudem forderte Lindner: “Wenn
die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die
Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere
Parteiideologie.” Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches
Vorhaben rückwirkend beschließen.

Union für rückwirkende Entlastung nach der Bundestagswahl

Mit dem Gesetzentwurf soll
verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch
dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die
Inflation ausgleicht.

SPD und Grüne sind faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP
angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz
aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und
Bürger zuzustimmen. Die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung
erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.

Die letzten Vorhaben der Ampel

Zerbrochene Regierung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Augsburger Allgemeinen: “Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition”. Der Abbau der kalten Progression werde, “wenn wir regieren sollten, kommen. Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion.”