Ungarns Regierungschef Orbán verhindert EU-Sanktionen gegen Russland. Der Bundeskanzler hat mit dem designierten US-Präsidenten gesprochen. Alle Informationen im Newsblog.
0.35 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orbán den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.
Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
0.10 Uhr: Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna teilt mit, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. “Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt”, schrieb Stefanishyna auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärte weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Systeme würden fortgesetzt.
19.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit ihm vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die beiden seien sich einig gewesen, “dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mit. Der Kanzler habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so lange wie nötig fortsetzen zu wollen.
Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll Trump in Washington vereidigt werden. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist nicht unbedingt üblich.
Am EU-Gipfel nahm am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Bereits am Mittwochabend hatten sich Scholz sowie Staats- und Regierungschefs und Außenminister sechs anderer Nato-Staaten mit Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.
Scholz hatte die Verbündeten anschließend erneut aufgerufen, ihre Hilfe für die Ukraine unvermindert fortzusetzen. “Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern.” Scholz will Trump nach seiner Vereidigung möglichst bald in Washington besuchen. Er hat sich mehrfach zuversichtlich gezeigt, dass die USA und Europa in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden werden.
15.45 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin sieht die Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär. “Sie wollen die Ereignisse in Syrien als Niederlage Russlands ausgeben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht so”, sagte Putin in seiner im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde. Mehr darüber lesen Sie hier.
13.15 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa am Donnerstag als Gipfel-Gast zur Zusammenarbeit mit Trump. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, sage Selenskyj mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es “sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen”. Trump hat angekündigt, die US-Militärhilfen für Kiew zu kürzen. Die EU-Kommission gab unterdessen den europäischen Anteil aus einem G7-Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar offiziell frei. Die 18 Milliarden Euro aus Europa sollen ab Januar schrittweise an Kiew fließen.