In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Die liberalen Neos warfen den beiden großen Parteien vor, nicht ernsthaft an noptwendigen Reformen interessiert zu sein.
WERBUNGDie Gespräche über die Bildung einer neuen Dreiparteienregierung in Österreich sind gescheitert.
Die linksliberalen Neos, der kleinste der potenziellen Koalitionspartner erklärte, man habesich in zentralen Fragen des Haushalts und Investitionen nicht einigen können.
Die Gespräche hatten sich hingezogen, seit Bundespräsident van der Bellen im Oktober Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte. Van der Bellen hatte diese Entscheidung gefällt, nachdem sich alle anderen Parteien geweigert hatten, mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Freiheitspartei zusammenzuarbeiten. Die FPÖ war bei der Nationalratswahl im September zum ersten Mal stärkste politische Kraft geworden.
Nehammer hatte versucht, eine Koalition seiner Österreichischen Volkspartei mit den Sozialdemokraten und den Neos zu bilden.
ÖVP und SPÖ haben Österreich in der Vergangenheit über lange Zeit als “Große Koalition” gemeinsam regiert, verfügen aber im im September gewählten Nationalrat mit insgesamt 92 der 183 Sitze über die knappstmögliche Mehrheit. Dies wurde allgemein als nicht aureichend angesehen. Beide Parteien versuchten, die Neos ins Boot zu holen.
Doch Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte, sie habe Nehammer, SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am frühen Freitag darüber informiert, dass ihre Partei die Gespräche über eine Partnerschaft in einer neuen Regierung „nicht fortsetzen“ werde.
Sie sagte, es sei nicht möglich gewesen, Fortschritte zu erzielen oder eine Einigung über „grundlegende Reformen“ zu erzielen.
Es war nicht sofort klar, was als nächstes passieren würde.