Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:30 Kickl: Angebliche Russland-Nähe der FPÖ ist vielmehr “Neutralitäts-Nähe” +++

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl wehrt sich gegen die Behauptung, er sei russlandfreundlich. Die ihm zugeschriebene Russland-Nähe sei vielmehr eine “Neutralitäts-Nähe”, so Kickl. Österreich ist laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet und kein NATO-Mitglied. Die FPÖ ist unter anderem gegen die Russland-Sanktionen der EU. Die Parlamentswahl im September 2024 gewann die FPÖ vor der ÖVP. Beide Parteien sind in aussichtsreichen Koalitionsgesprächen.

+++ 22:10 Transnistrien meldet drei Tote infolge von russischem Gas-Stopp +++
Seit Jahresbeginn sollen in der abtrünnigen moldauischen Provinz Transnistrien drei Menschen infolge der dortigen Energiekrise gestorben sein. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti und bezieht sich dabei auf das Innenministerium der prorussischen Separatistenrepublik. “Acht Personen wurden durch Verbrennungsprodukte beim Betrieb eines Herdes vergiftet, zwei von ihnen starben. Eine Kohlenmonoxidvergiftung bei der Benutzung von Gasgeräten erlitten zwölf Personen, eine von ihnen starb”, zitiert Ria Nowosti aus einer Erklärung. Seit Anfang des Jahres leiden Transnistrien und Moldawien unter einem von Russland verhängten Gaslieferstopp. Der russische Konzern Gazprom fordert von Moldau die Begleichung angeblicher Schulden in Höhe von 709 Millionen US-Dollar.

+++ 21:45 Ukraine: Russland setzte im Dezember 434-mal chemische Waffen ein +++
Der ukrainische Generalstab schreibt, Russland habe im vergangenen Dezember 434-mal illegale chemische Waffen eingesetzt. Dabei handele es sich um Munition, die mit Chemikalien geladen sei; Chemikalien, die sonst zur Bekämpfung von Protesten verwendet würde. Damit verstoße Moskau “in grober Weise gegen die Regeln der Kriegsführung”. Seit dem Februar 2023 erfolge der Einsatz chemischer Waffen durch Russland “systematisch”. Seitdem habe die Ukraine 5.389 Angriffe mit Chemikalien gezählt.

+++ 21:17 Ukrainischer Milliardär wegen Hochverrats angeklagt +++
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und Milliardär Wadym Novinskyi ist wegen Hochverrats und Anstiftung zu religiösem Hass angeklagt. Das schreibt die Zeitung “Kyiv Independent” und bezieht sich dabei auf die ukrainische Staatsanwaltschaft. Novinskyi soll demnach seit 2014 russische Narrative gefördert und anti-ukrainische Stimmungen geschürt haben. Nach Beginn der russischen Invasion 2022 verließ er die Ukraine – kurz vor dem russischen Einmarsch. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Schon vergangenes Jahr konfiszierte die Ukraine Teile seines Vermögens. Novinsky arbeitete damals laut dem Schweizer “Tagesanzeiger” als Diakon in einer russisch-orthodoxen Kirche in Zürich.

+++ 20:39 Puschilin: Ukrainer schufen in Kurachowe “unterirdische Städte” +++
Zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Kurachowe hätten ukrainischen Truppen ganze unterirdische Städte unter Wohngebäuden errichtet, schreibt der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, auf seinem Telegram-Kanal: “Die ukrainischen Streitkräfte haben schwere Befestigungen angelegt, viele Gräben ausgehoben und Bunker unter den Wohnhäusern und am Rande der Siedlung gebaut – ganze unterirdische Städte. Aber das hat unsere Jungs nicht aufgehalten.” Mittlerweile ist Kurachowe an Russland gefallen.

+++ 20:05 Ukrainischer Generalstab will seltenes russisches Radar zerstört haben +++

Der ukrainische Generalstab meldet, man habe in der Nacht russische Luftverteidigungsradare und Flugabwehrsystem getroffen. Unter den Zielen befand sich demnach ein seltenes Nebo-SVU-Radar, das in der besetzen Region Cherson stationiert war, ein Buk-M3-Flugabwehrsystem sowie eine 9S32M-Radarstation des Flugabwehrsystems S-300 in der von Russland besetzten Region Donezk. Laut der Fachseite “Defense Express” wurde im Verlauf des gesamten Ukraine-Kriegs erst zwei Mal der Verlust eines Nebo-SVU-Radars beobachtet.

+++ 19:28 Ukraine feiert Teil-Erfolg im Kampf um Tschassiw Jar +++
Die Ukraine will die russische Armee aus einem Feuerfestwerk im umkämpften Tschassiw Jar vertrieben haben. Die Zeitung “Prawda” zitiert den Lugansker Oberstleutnant Dmytro Saporoschez, Russland habe versucht, auf dem Gelände Fuß zu fassen”, sei dabei aber von der ukrainischen Luftwaffe entdeckt und angegriffen worden. Laut “Prawda” bedeutet der Verlust des Werks für Russland den Rückzug in ein durch Granatenbeschuss beschädigtes Wohngebiet.

+++ 19:01 Cherson meldet zwei Tote nach russischem Mörserbeschuss +++
Am Nachmittag soll die russische Armee ein Dorf in der Region Cherson angegriffen haben – zwei Menschen starben. Das schreibt der Militärgouverneur der Region in seinem Telegramkanal. Ein 53-Jähriger und eine 68-Jährige seien durch Beschuss mit einem Mörser getötet worden.

+++ 18:35 Russland warnt London: kein Platz im Asowschen Meer +++
Das russische Außenministerium hat die britischen “Träumer in der Downing Street” gewarnt, dass im Asowschen Meer kein Platz für eine Zusammenarbeit der Ukraine mit Großbritannien sei. Diese hatten vor zwei Tagen ein hundertjähriges Abkommen unterzeichnet. Inhalt ist unter anderem die militärische Zusammenarbeit im Schwarzen und im Asowschen Meer. Russland entgegnet nun, es betrachte das Asowsche Meer als eigenes Binnenmeer, seitdem die ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet gehörten.

+++ 17:58 Russische Kohleexporte so gering wie seit sechs Jahren nicht +++
Die russischen Kohleexporte sind aufgrund von Sanktionen und Problemen mit der russischen Eisenbahn auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren gesunken. Das berichtet die “Moscow Times” unter Berufung auf eine Untersuchung der Analyseagentur Argus. Öl und Gas kauft Europa noch in geringen Mengen, Kohle aber wurde einem totalen Embargo unterworfen. Den Verkauf von Kohle an Abnehmer in Asien begrenzten die Kapazitäten der russischen Eisenbahn, schreibt die Zeitung: Zu wenige Züge und Lokführer, Staus auf der Schiene – die durchschnittliche Geschwindigkeit der Bahn habe den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht.

+++ 17:34 Forscher nennt russische Heizöl-Havarie “Umweltkatastrophe des Jahrhunderts” +++
Der Direktor eines russischen Forschungsinstituts warnt vor den weitreichenden Folgen der Heizöl-Havarie in der Straße von Kertsch: Es sei “die schwerste Umweltkatastrophe in Russland” dieses Jahrhunderts, so Viktor Danilov-Danilyan im Interview mit dem “Kommersant”. Das Unglück sei vermeidbar gewesen, die eingesetzten Tanker hätten schon vor 20 Jahren wegen Untauglichkeit abgeschrieben werden müssen. Die Schäden beträfen bereits jetzt Schutzgebiete und touristische Regionen auf der Krim, sagte der Forscher. Seiner Einschätzung nach könnte das Öl Ende Januar erreichen, auch die Küsten Rumäniens, Bulgariens und der Türkei sind demnach gefährdet. Die vollständige Beseitigung werde langwierig und kostspielig, mit gravierenden Auswirkungen auf Flora, Fauna und die Küstenstruktur.

+++ 17:06 Ukraines Luftwaffe will sechs russische Soldaten gefangengenommen haben +++
Die ukrainische Luftwaffe meldet, ihre Fallschirmjäger hätten in der Nähe der nordukrainischen Grenzstadt Wowtschanksk sechs russische Soldaten gefangengenommen. Die russischen Kräfte hätten versucht, mit gepanzerten Fahrzeugen durch die ukrainischen Verteidigungslinien zu brechen. Der Facebook-Post der ukrainischen Luftwaffe legt nahe, dabei seien russische Soldaten ums Leben gekommen, die übrigen seien in Gefangenschaft geraten.

+++ 16:31 Ungarns Außenminister wirft Ukraine Turkstream-Angriff vor +++
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat laut der russischen Nachrichtenagentur Tass der Ukraine vorgeworfen, die “Energiesicherheit in Mitteleuropa gefährdet” zu haben. Der ukrainische Angriff auf die Gas-Pipeline Turkstream sei auch eine Attacke auf die Stabilität der Energiepreise gewesen, wird Szijjártó zitiert. Ungarn habe vergangenes Jahr über Turkstream eine Rekordmenge russisches Gas erhalten. Russland hatte der Ukraine am Dienstag vorgeworfen, eine Verdichterstation der Pipeline mit Drohnen angegriffen zu haben.

+++ 15:55 Russland meldet zwei eroberte Dörfer in Region Donezk +++
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Moskaus Truppen hätten zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen: Wremiwka und Petropawlika. Die russische Armee befindet sich seit Monaten in dieser Region auf dem Vormarsch.

+++ 15:32 Merz will noch nicht über Waffenstillstand in Ukraine reden +++
Ob Deutschland sich an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine beteiligen könnte – diese Frage stellt sich nicht für Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union. Die Lage in der Ukraine sei extrem kritisch. In der kommenden Woche werde er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos möglicherweise erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte Merz. Er betonte: “Das Wichtigste ist, dass wir in der Ukraine so schnell wie möglich zu einem Frieden kommen.” Dieser Frieden dürfe jedoch nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen werden, “von wem auch immer”.

+++ 15:10 Schwedische NATO-Truppen in Lettland eingetroffen +++
In Lettland sind die ersten schwedischen Soldaten zur Verstärkung der NATO-Brigade in dem an Russland und Belarus grenzenden Baltenstaat eingetroffen. Truppen und Ausrüstung des NATO-Neumitglieds kamen per Schiff am Hafen von Riga an, wie das lettische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie sollen Teil des in Lettland stationierten multinationalen NATO-Gefechtsverbands werden, der von Kanada geführt wird und dem 3.500 Soldaten aus 13 NATO-Staaten angehören.

+++ 14:45 Wagenknecht nennt deutsche Aufrüstungsdebatte “krank” +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geht Verteidigungsminister Boris Pistorius hart an. Der SPD-Politiker hatte mindestens 30 Milliarden Euro mehr Wehrausgaben gefordert. Wagenknecht dazu: “Die Aufrüstungsdebatte, die nun auch der Verteidigungsminister befeuert, ist einfach nur krank.” Schon heute gebe die NATO mehr als zehnmal so viel Geld für Waffen und Kriegsgerät aus wie Russland, sagte Wagenknecht. Auch ohne die USA seien die europäischen NATO-Staaten Russland “in allen konventionellen Waffenkategorien meilenweit überlegen, wie seriöse Studien belegen”.

+++ 14:20 Merkel: Ohne USA bleibt Ukraine kein freier Staat +++
Ohne die Unterstützung der USA und der NATO bleibt die Ukraine nach dem Angriff Russlands kein unabhängiger Staat. Diese Ansicht äußerte Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, die transatlantische Partnerschaft sei heute unverzichtbarer denn je. Mit dem Überfall von Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine sei das Grundprinzip der europäischen Nachkriegsordnung, die territoriale Unverletzlichkeit, verletzt worden. Nur mit den USA und innerhalb der NATO könne erreicht werden, “dass Putin den Krieg nicht gewinnt und die Ukraine selbstständig bleibt”.

+++ 13:54 Polnischer Minister warnt: Russland versucht, Polen zu rekrutieren +++
Krzysztof Gawkowski, Polens Minister für digitale Angelegenheiten, hat laut der Ukrainska Pravda erklärt, dass russische Geheimdienste versuchen, Polen anzuwerben, insbesondere, um im polnischen Internet Desinformation zu verbreiten. “Russische Geheimdienste haben begonnen, nach Polen zu suchen, um die Lage im Land zu destabilisieren”, sagte Gawkowski. “Ich möchte alle vor Handlungen gegen ihr eigenes Land warnen.” Europa müsse im Hinblick auf den Cyberkrieg mit Russland wachsam bleiben, sagte der Minister und warnte, dass Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

+++ 13:38 Ukrainisches Sturmbataillon kämpft für seinen Kommandeur +++
Soldaten des 48. Sturmbataillons Noman Çelebicihan appellieren an Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj, ihren Kommandeur Lenur Islyamov nicht zu ersetzen. Die Soldaten pochen in einem Facebook-Eintrag darauf, dass sie seit der Gründung des Bataillons, das hauptsächlich aus Freiwilligen besteht, an einigen der heftigsten Kämpfe teilgenommen haben. Vor zehn Tagen seien sie im umkämpften Pokrowsk von einem Krisenherd zum nächsten verlegt worden. Trotz schwieriger Bedingungen und unzureichender Aufklärung führte die Einheit ihre Befehle aus. Der Kommandeur soll dennoch ersetzt werden. “Auf diese Weise zerstören Sie eine effektive Kampfeinheit, die bereit ist, ihrem Kommandanten zu folgen”, erklären die Soldaten.

+++ 12:47 US-Experte lobt Lernkurve bei ukrainischen F-16-Piloten +++
Nach Einschätzung eines US-Luftwaffenexperten werden ukrainische Piloten immer besser darin, F-16-Jets zu fliegen und sie zur Abwehr russischer Raketenangriffe einzusetzen. Der Veteran der US-Luftwaffe John Venable erklärte “Business Insider”, das Abfangen von Raketen sei eine “komplexe Aufgabe”, die die Zusammenarbeit aller Kommando- und Kontrollsysteme erfordert. Sein Lob bezog der US-Veteran auf den Einsatz eines ukrainischen F-16-Piloten, dem es Ende 2024 gelang, sechs feindliche Marschflugkörper abzuschießen. Das Abfangen einer solchen Anzahl von Raketen erfordert laut Venable “ein hohes Maß an Koordination zwischen allen beteiligten Diensten, außergewöhnliche Pilotenfähigkeiten und eine beträchtliche Entscheidungsfreiheit auf niedriger Ebene”. Bislang haben die von westlichen Partnern gelieferten F-16-Jets noch keinen messbaren Unterschied für die Frontlage gemacht.

+++ 12:26 Medien identifizieren mehr als 88.000 tote russische Soldaten +++
Journalisten haben die Namen von 88.726 russischen Soldaten ermittelt, die während der Großinvasion in die Ukraine ums Leben gekommen sind. Das melden BBC Russland und Mediazona. Man schätzt die tatsächlichen Totenzahlen deutlich höher, da die verifizierten Informationen aus öffentlichen Quellen wie Todesanzeigen, Beiträgen von Verwandten, regionalen Medienberichten und Aussagen lokaler Behörden stammen. Die bestätigte Zahl der Todesopfer umfasst demnach 20.200 Freiwillige, 15.300 rekrutierte Gefangene und 10.300 mobilisierte Soldaten. Außerdem wird der Tod von über 4.600 Offizieren bestätigt.

+++ 11:48 Ukraine bestätigt Angriff auf russisches Öldepot +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee bestätigt den Angriff auf ein Öllager in Russland. Erste Meldungen zu dem Angriff gab es gestern Abend, jedoch nur inoffiziell. In dem Depot in der westrussischen Region Kaluga soll ein großes Feuer ausgebrochen sein. Das Lager sei wichtig für die militärische Logistik Russlands, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es werde noch geprüft, welchen Schaden der Angriff verursacht habe.

+++ 11:14 Sicherheitsexperte Lange: Europäer haben vor Trump Chance verpasst +++
Mit Blick auf die Ukraine erwartet Europa besorgt den Amtsantritt von Donald Trump in den USA. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht allein schon in dieser zurückhaltenden Herangehensweise einen großen Fehler. Dennoch betont er, Trumps Position gegenüber Kiew habe sich in den letzten Wochen verändert.

+++ 10:59 Ukrainische Armee: Neun Zivilisten bei Angriffen seit gestern getötet +++
Bei russischen Angriffen wurden seit gestern neun Menschen getötet und mindestens 38 weitere verletzt, teilen ukrainische Behörden mit. Von 39 Drohnen des Feindes schossen ukrainische Streitkräfte 24 ab, darunter auch Shahed-Angriffsdrohnen, die über Nacht von Russland gestartet wurden. Weitere 14 Drohnen verschwanden laut der Erklärung vom Radar, ohne Schaden anzurichten. Drohnen, die vom Radar verschwinden, bevor sie ihr Ziel erreichen, sind in der Regel Täuschkörper. Russland setzt sie zusammen mit echten Drohnen ein, um die Luftabwehr der Ukraine zu überwältigen. Russland feuerte außerdem in den frühen Morgenstunden vier ballistische Raketen vom Typ Iskander-M oder dem nordkoreanischen Modell KN-23 ab, von denen zwei von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurden.

+++ 10:43 Ukraine dementiert Meldungen: keine Russen in Pokrowsk +++
Es gibt keine russischen Truppen in Pokrowsk, erklärt die operative und strategische Truppenabteilung vor Ort heute Morgen und weist Online-Berichte als falsch zurück. “Einige Medien und soziale Netzwerke verbreiten Informationen über die Anwesenheit des Feindes in Pokrowsk” so das Militär. “Diese Informationen entsprechen nicht der Realität.” Die Lage im Gebiet um die Stadt bleibt zugleich eine der schwierigsten im Donbass. Nahe der Außenbezirke dauern die schweren Kämpfe an, die Ukrainer leisten dem zahlenmäßig überlegenen Angreifer laut eigenen Angaben weiter Widerstand. Die Front ist nur wenige Kilometer vom Zentrum entfernt, die Russen versuchen, die Stadt von Süden aus zu umgehen.

+++ 09:55 Zehn Verletzte nach Raketenangriff auf Saporischschja +++
Am frühen Morgen feuerten russische Truppen zwei ballistische Raketen auf Saporischschja ab. Die lokale Verwaltung meldet infolge des Beschusses mittlerweile zehn Verletzte. “Zwei Personen werden vermisst”, schreibt die Polizei in sozialen Medien. Industrieanlagen wurden beschädigt, dort brach Feuer aus.

+++ 09:03 Reisner: Russen nehmen Wärmeversorgung der Ukrainer ins Visier +++
Der Militärexperte Oberst Markus Reisner sieht in Angriffen auf Gasversorgung eine auffällige Veränderung der russischen Angriffsziele. Schon am Mittwoch habe die russische Seite “das Gasnetz ins Visier genommen, also die Wärmeversorgung der Ukrainer. Zuvor waren vor allem Knotenpunkte der Elektrizität Ziele der Russen, was die industriellen Produktionskapazitäten beeinträchtigt”, sagte Reisner dem Portal “t-online”. Laut ukrainischer Regierung war 2024 das bisher schwerste Kriegsjahr, weil die kritische Infrastruktur zu rund 80 Prozent zerstört oder beschädigt wurde. “Wenn die kritische Infrastruktur wegfällt, kann die Ukraine keinen langen Krieg führen”, so Reisner. “Daran arbeiten die Russen beinahe täglich.”

+++ 08:58 Ukraine meldet Angriff auf Gasversorgung in Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf das Gebiet Cherson am Freitag wurde ein Zivilist getötet und fünf weitere verletzt, das teilt die dortige Militärverwaltung mit. Neben Wohngebieten griffen die Russen wichtige Infrastruktur im Oblast an. Unter anderem wurden Gaspipelines getroffen.

+++ 08:35 Ukraine: Russen verloren 1340 Soldaten seit gestern +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Seite in den vergangenen 24 Stunden 1340 Soldaten verloren, die entweder getötet oder verwundet wurden. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Verluste nach ukrainischer Zählung seit Beginn der Großoffensive im Februar 2022 auf über 800.000. Seit gestern zählte die ukrainische Armee beim Gegner außerdem 21 zerstörte Artilleriesysteme, 13 zerstörte Drohnen und 13 Fahrzeuge.

+++ 07:25 Freuding: Vorräte in russischen Waffendepots wachsen +++
Generalmajor Christian Freuding warnt davor, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. “Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Ein Angriff Moskaus auf die NATO-Mitgliedsstaaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, “aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür”. Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. “Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen”, betonte Freuding.

+++ 06:31 Ohne Vorwarnung: Vier Tote bei Angriff auf Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind infolge einer russischen Raketenattacke laut Angaben der Militärverwaltung mindestens vier Menschen getötet worden. Drei weitere wurden demnach verletzt. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei der Attacke ballistische Raketen zum Einsatz. Die beschädigte U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Raketentrümmer gingen den Angaben zufolge auch in anderen Stadtteilen nieder.

+++ 06:18 Drei Tote bei Angriff auf Kiew +++
Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Timur Tkachenko, meldet drei Tote nach einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht zum Samstag. Wie Tkachenko über Telegram mitteilt, waren die Getöteten von herabfallenden Trümmerteilen im Kiewer Stadtviertel Schewtschenkiwski getroffen worden. Trümmer seien auf beiden Seiten des Flusses Dnipro eingeschlagen.

+++ 05:25 Tanklager in Russland durch Drohnenangriff in Brand geraten +++
In der Region Tula südlich von Moskau gerät russischen Angaben zufolge ein weiteres Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand. Ein Öltank eines Unternehmens sei getroffen worden, teilt Gouverneur Dmitry Miljaew auf Telegram mit. Es gibt demnach keine Verletzten. Die Löscharbeiten laufen. Insgesamt seien fünf Drohnen zerstört worden. Die Stadt Tula liegt 160 Kilometer südlich von Moskau. Nur wenige Stunden zuvor meldete Russland, in der Region Kaluga südwestlich von Moskau sei ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten.

+++ 04:14 Pistorius hält deutsche Soldaten in Ukraine für möglich +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine nicht aus. “Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist”, sagt der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. Und er wird deutlicher: “Wir sind der größte NATO-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen.” Es würde sich die zentrale Frage stellen, wie man es schaffe, für ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine zu sorgen, dass Russland nicht ein paar Jahre später erneut angreife.

+++ 03:07 Grüne: “Scholz wäre gut beraten, Mittel für Ukraine nicht weiter zu blockieren” +++
Die Grünen fordern Kanzler Olaf Scholz von der SPD auf, kurzfristiger Militärhilfe für die Ukraine zuzustimmen. “Olaf Scholz wäre gut beraten, die Mittel für die Ukraine nicht weiter zu blockieren. Weil es um den Schutz der Menschen vor russischen Bomben geht”, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post”. Aber auch, weil die Sache für Olaf Scholz zur Frage von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit werde. “Ein Kanzler darf nie Taktik im Wahlkampf über die Sache stellen, erst recht nicht, wenn die Lage so ernst ist.” Der Grüne sagt weiter, dass Scholz “genau weiß”, dass die Mittel aus dem Haushalt zu finanzieren seien, ohne sie an anderer Stelle zu kürzen. “Auch SPD-Verteidigungsminister Pistorius will die Mittel freigeben.”

+++ 02:08 Mützenich sieht in Hilfsversprechen für Ukraine “Täuschung der Öffentlichkeit” +++
Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor, die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht zu führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Union, FDP und leider auch die Grünen handeln bei der Frage, ob zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden können, unverantwortlich und täuschen die Öffentlichkeit.” Es gebe im laufenden Bundeshaushalt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. “Wenn jetzt mit überplanmäßigen Mitteln von weiteren drei Milliarden die Waffenhilfe aufgestockt werden soll, dann müssen diese Kosten irgendwo anders eingespart werden”, so Mützenich. Darauf gäben die anderen Parteien keine Antwort. “Wer finanzpolitisch so unseriös und unverantwortlich agiert, kann es mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine nicht wirklich ernst meinen, sondern betreibt nur Effekthascherei im Wahlkampf.”

+++ 01:01 Wagenknecht warnt vor deutscher Friedenstruppen-Beteiligung +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnt davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. “Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden”, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.” Sie schlägt vor, dass die Friedenstruppen aus Brasilien, China, Indien oder der Türkei stammen könnten. Es handle sich dabei um neutrale Mächte, “die eine Vermittlerrolle eingenommen und sich um Frieden bemüht haben”, so Wagenknecht.

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