Die politischen Gefangenen in Belarus brauchen nach Worten der Menschenrechtlerin Ina Rumiantseva dringend mehr internationale Unterstützung. Der Bundestag habe zwar 2023 Druck auf die diktatorische Führung von Alexander Lukaschenko gefordert, um eine Freilassung zu erreichen, sagte die Trägerin des Werner-Schul-Preises. “Nichts ist dem gefolgt.” Ihrer Schätzung nach sind noch etwa 1250 Menschen in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik als Regierungsgegner in Haft. Vor der angestrebten Wiederwahl am kommenden Sonntag habe Lukaschenko die Repression in Belarus noch einmal verschärft. Auch wenn der Machthaber sein Land eng an Moskau binde, sollte der Westen Belarus nicht als Anhängsel Russlands sehen, fordert die Aktivistin. Belarus habe eine Zukunft als demokratisches und europäisches Land.
+++ 23:40 Ukrainische Spezialeinheit wehrt Angriff nordkoreanischer Soldaten ab +++
Ukrainische Spezialkräfte sind nach eigenen Angaben nach achtstündigen Gefechten einem Angriff nordkoreanischer Truppen in Kursk entkommen. Das berichtet die Nachrichtenseite “Kyiv Independent”. Die Einheit hat ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie die Angreifer ein offenes Feld und einen Wald durchqueren. Die Ukrainer hätten sich mit Handfeuerwaffen, Granatwerfern und Scharfschützen verteidigt und hätten sich dann mit zwei Humvees zurückgezogen. Es seien 21 nordkoreanische Soldaten getötet und 40 verwundet worden. Über Verluste auf der ukrainischen Seite ist nichts bekannt. Nordkorea hat rund 12.000 Soldaten im Gebiet Kursk stationiert
+++ 21:54 Kallas widerspricht Trump: Europa unterstützt Ukraine mehr als USA +++
Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas widerspricht dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, nach dessen Angaben Washington der Ukraine mehr Hilfe zukommen lässt als Europa. “Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind wir der größte internationale Geber”, sagt Kallas in einem Interview mit Reuters. Trump hatte am Dienstag gefordert, dass Europa mehr zahlen sollte. Kallas fügt hinzu, es sei wichtig, dass Europa bei Gesprächen zur Beendigung des Krieges einbezogen werde. In Europa wird befürchtet, dass Trump versuchen könnte, ein Abkommen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schließen. “Was auch immer für eine Verhandlung oder Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine getroffen wird, das betrifft auch Europa. Daher gilt auch hier die Devise: Nichts über Europa ohne Europa”, ergänzt sie.
+++ 21:12 Russen sollen strategisch wichtigen Ort in Region Charkiw erobert haben +++
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Ortschaft eingenommen und so ihre Geländegewinne abgesichert. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, übernahmen die Streitkräfte die Kontrolle über das Dorf Sapadne, das rund vier Kilometer vom Westufer des Flusses Oskil entfernt liegt. Der Fluss Oskil bildete lange Zeit die Frontlinie zwischen der ukrainischen und der russischen Armee. Anfang Januar war es den russischen Soldaten allerdings gelungen, einen Brückenkopf am Westufer des Flusses zu errichten. Die Einnahme des jenseits des Oskil-Ufers gelegenen Sapadne hat somit erhebliche strategische Bedeutung, da sie der russischen Armee ermöglicht, im westlichen Teil der Region Charkiw vorzurücken.
+++ 20:32 Seltene Protestaktion: Russen fordern Einsatz für Zivilisten in Kursk +++
In einer seltenen Protestaktion haben Bewohner der westrussischen Region Kursk in Online-Netzwerken mehr Einsatz für Angehörige im ukrainisch besetzten Teil gefordert. Sie fordern die Führung Russlands und der Ukraine sowie internationale Organisationen auf, “uns dabei zu helfen, das Leben unserer Familienmitglieder zu retten”, heißt es in einem Beitrag auf dem Onlinenetzwerk VKontakte, der seit Freitag vielfach weiterverbreitet wurde. In dem von Bildern der Angehörigen begleiteten Post ist von “rund 3000 Zivilisten” die Rede, die sich in der Gegend um die Kleinstadt Sudscha unter ukrainischer Besatzung befänden.
+++ 19:56 Selenskyj: Putin wollte Medwedtschuk als Präsidenten einsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos Einblicke in die Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges. Kremlchef Wladimir Putin habe damals seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen. Nach Angaben Selenskyjs verlangte Moskau außerdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung, die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen NATO-Betritt verzichten. Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk entkam zu Kriegsbeginn im Februar 2022 aus dem Hausarrest in Kiew. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus.
+++ 19:20 Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Renten zu tun +++
Außenministerin Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. “Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist”, sagt die Grünen-Politikerin der “F.A.Z.”. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Kanzler Olaf Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt.
+++ 18:34 Baerbock hält Bundeswehr-Einsatz nach Kriegsende für angebracht +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges erwogen wird. “Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es mehr als Scheinlösungen. Daher denke ich mit zentralen europäischen Partnern und der Ukraine die unterschiedlichen Elemente einer stabilen Friedenssicherung vor”, sagt Baerbock in einem Interview der “FAZ” auf die Frage, ob Deutschland Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden sollte. “Dabei kann auch eine Friedenssicherungsmission ein Element sein, wofür es natürlich uns Europäer, aber auch andere bräuchte.” Eine Friedensmission sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe. “In diesem Fall auch aus Ländern außerhalb Europas, bei denen Putin an guten Beziehungen gelegen ist”, sagt die Grünen-Politikerin. “In diesem Sinne ist wiederum auch unser eigenes Engagement auf anderen Kontinenten, sei es entwicklungs- oder sicherheitspolitisch, so wichtig.”
+++ 17:55 Pistorius reist mit zwei Botschaften nach Litauen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hebt bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der NATO-Außengrenze hervor. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen “sichtbar”, sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. Denn damit leiste Deutschland seinen “Beitrag zur Abschreckung an der NATO-Außengrenze”. Die Botschaft seines mittlerweile siebten Besuches in Litauen laute: “Erstens – wir sind da. Zweitens – wir treten hier für die Sicherheit an der NATO-Ostflanke ein”, sagt Pistorius weiter. “Wir ziehen an einem Strang, um gemeinsam für Sicherheit an der NATO-Ostflanke zu sorgen”, sagt der Minister. “Ich glaube, wir spüren es alle: Hier wächst etwas.” Zwischen beiden Ländern gebe es “eine sehr, sehr besondere, eine inzwischen sehr tiefe Verbundenheit, eine echte Freundschaft”. Die Stationierung der Brigade Litauen schreite “konsequent und planmäßig voran”, sagte Pistorius. Aktuell bereite der Stab die Aufnahme “weiterer Anteile der Brigade” vor. Als Zeitpunkt nennt Pistorius das zweite Quartal 2025. Bis Ende des Jahres sollen demnach rund 500 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert sein.
+++ 17:17 Trump droht Putin mit massiven Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs +++
Der neue US-Präsident Donald Trump droht Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein “Deal” zum Ende des Kriegs gemacht werde, “habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird”, schreibt Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Bereits am Dienstag hatte er Putin mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht.
+++ 16:43 Litauen: Verhindern, dass Russland nächsten Eskalationsschritt unternimmt +++
Der litauische Außenminister Kestutis Budrys fordert von der NATO ein robusteres Vorgehen gegen russische Sabotage-Attacken. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, sagt Budrys dem “Spiegel”. “Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen.” Die Angriffe würden “vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt”. “Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern”, mahnt Budrys. “Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt”, sagt er. Die Reaktion der NATO auf russische Sabotageakte muss laut Budrys nicht symmetrisch ausfallen. Die Antwort könne auch darin bestehen, “dass wir die Ukraine stärker unterstützen, indem man ihr bestimmte Waffensysteme liefert”, sagt er. “Für mich ist die entscheidende Frage: Wer plant solche Angriffe? Und wer führt sie aus? Wir können das nicht ignorieren, wenn es Teile des russischen Militärs sind.”
+++ 16:13 SPD-Haushaltspolitiker Schwarz widerspricht Scholz in Ukraine-Streit +++
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung über weitere Ukraine-Hilfen erfährt Kanzler Olaf Scholz Gegenwind aus den eigenen Reihen. “Ich gehe davon aus, dass drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro zum aktuellen Zeitpunkt zu finden wären, ohne die innere, äußere oder soziale Sicherheit des Landes zu gefährden”, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der “Rheinischen Post”. “Es wäre wünschenswert, trotz der geringen Kompromissbereitschaft im Wahlkampf zu dieser Lösung für die Ukraine zu kommen”, fügt er hinzu. “Der sauberste Weg wäre ein Überschreitungsbeschluss und ein damit einhergehendes Aussetzen der Schuldenbremse für diesen Betrag”, sagt Schwarz. “Angesichts der politischen Positionen wird die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber wohl nicht erreicht.” Zudem betont er: “Zusätzliche Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro sind für die Ukraine von großer Bedeutung.” Deutschland leiste zwar bereits sehr viel, “zugleich würde das weitere Geld einen erheblichen Unterschied machen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland”.
+++ 15:40 London: Russisches Spionageschiff im Ärmelkanal aufgegriffen +++
Die britische Royal Navy hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Spionageschiff im Ärmelkanal aufgegriffen und eskortiert. Das Schiff, die “Jantar”, sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. “Meine Botschaft an Präsident (Wladimir) Putin ist klar. Wir wissen, was Sie tun, und wir werden nicht vor harten Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens zurückschrecken”, sagt Verteidigungsminister John Healey. In den vergangenen Wochen hatten mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt.
+++ 15:08 99 russische Drohnenangriffe in der Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.
+++ 14:32 Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. “Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen”, sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken. Tusk rief die EU-Mitgliedsländer auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen.
+++ 14:03 Russland: Sehen kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA +++
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. “Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines”, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.
+++ 13:28 Selenskyj: Europäische- und US-Geheimdienste blieben in Kontakt mit Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeprangert, dass US-amerikanische und europäische Geheimdienste während des gesamten Krieges in Kontakt mit Russland blieben. “Die USA und Russland unterhielten während der drei Jahre des Krieges Kontakte auf verschiedenen Ebenen… und auch die Europäer”, sagt Selenskyj bei einem Treffen mit internationalen Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj betont, dass “die Diplomatie eine isolationistische Qualität haben muss, genau wie Sanktionen. Wenn die Führer nicht miteinander reden, aber die Geheimdienste ständig in Kontakt sind, dann könnte das Russland gut passen.”
+++ 13:04 Ukraine: 1200 russische Angriffe auf Energieanlagen seit 2022 +++
Russland hat seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Energieanlagen in der Ukraine 1200 Mal angegriffen. Darunter seien über 800 Angriffe auf Umspannwerke sowie Verteilungs- und Stromleitungen, über 250 Angriffe auf Anlagen zur Energieerzeugung und über 30 Angriffe auf Gasanlagen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko.
+++ 12:35 Merz und Selenskyj sprechen über umstrittenes 3 Milliarden Ukraine-Paket +++
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj haben sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos getroffen. Das Gespräch zwischen Selenskyj und Merz konzentrierte sich auf “notwendige Anstrengungen und koordinierte Aktionen mit Verbündeten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen”, so das ukrainische Präsidialamt. Selenskyj betonte demnach auch die “entscheidende Bedeutung”, die das 3 Milliarden schwere Verteidigungspaket, über das in Deutschland derzeit scharf diskutiert wird, für die Ukraine hätte. Kanzler Olaf Scholz und seine SPD möchten für das Paket die Schuldenbremse aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen die zusätzlichen Waffenlieferungen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
+++ 12:02 Moskau: Brückenkopf im Gebiet Charkiw durch Eroberung erweitert +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck. Russland hatte Kupjansk wenige Tage nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor fast drei Jahren okkupiert, musste sie im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 aber räumen. Der Oskil gilt als natürliche Barriere, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen. Nördlich von Kupjansk haben russische Einheiten den Fluss aber bereits überquert und einen Brückenkopf gebildet.
+++ 11:37 EU-Außenbeauftragte: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagt Kallas. Sie begründet dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appelliert zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen. “Die Europäer müssen aufwachen”, sagt Kallas in einer Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defense Agency, EDA) in Brüssel. Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als vier mal so hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das sei ein “gefährliches Signal an den Angreifer” in der Ukraine, betont die frühere estnische Regierungschefin.
+++ 11:08 EU: Warnung vor möglichem russischem Angriff ab 2028 +++
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. “Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte”, sagt die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. “Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor”, betont Kallas. “Schwäche lädt ihn ein.”
+++ 10:43 Russische Angriffe mit mehreren toten und verletzten Zivilisten +++
Bei russischen Angriffen in der Ukraine wurden laut “Kyiv Independent” mindestens zwei Menschen getötet und 29 verletzt, wie die regionalen Behörden mitteilen. Im Bezirk Dnipropetrowsk wurden bei russischen Angriffen auf den Bezirk Synelnykove gestern drei Menschen verletzt, wie der örtliche Gouverneur mitteilt. Fast 70 Häuser wurden dort beschädigt. Im Gebiet Donezk wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt.
+++ 10:04 “Schwere Niederlage”: Syrien kündigt Tartus-Vertrag mit Russland +++
Syriens neue Behörden haben einen Investitionsvertrag über die Verwaltung des syrischen Seehafens Tartus gekündigt, der 2019 mit einem russischen Unternehmen geschlossen wurde, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur “Tass” unter Berufung auf die saudi-arabische Zeitung Al Watan. “Der Vertrag über Investitionen in den Hafen von Tartus, der mit einem russischen Unternehmen unterzeichnet wurde, ist annulliert worden. Alle Einnahmen aus den Aktivitäten des Hafens werden für die Interessen Syriens verwendet”, sagt demnach der Leiter der Zollbehörde der Provinz Tartus, Riad Judi. Politologe Thomas Jäger schreibt auf X von einer “schweren Niederlage” für Russland.
+++ 09:45 Munz: “Drei Möglichkeiten”, warum Moskau US-Kontakte abstreitet +++
Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, Moskau zeigt sich trotzdem gesprächsbereit. Kontakte zu den USA gebe es aber noch nicht – aus den USA klingt das ganz anders. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz gibt es drei mögliche Gründe für die russische Reaktion.
+++ 09:14 Orban warnt Ukraine vor “feindseligen und aggressiven” Äußerungen +++
Ungarns Premierminister Viktor Orban warnt die Ukraine laut “Kyiv Post” vor “feindseligen und aggressiven” Äußerungen. Falls Kiew seinen Kurs nicht ändere, werde es Reaktionen geben. Orban ist einer der engsten Vertrauten Moskaus in der Europäischen Union. Der ungarische Premier kritisiert mit seinen Äußerungen die Ukraine für die Entscheidung, den russischen Gastransit nach Mitteleuropa zu stoppen. “Die Art und Weise, wie sich die Ukrainer geweigert haben, diese Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu regeln, ist einfach inakzeptabel. Aus Kiew kommen aggressive und feindselige Äußerungen, und das ist nicht der richtige Weg, um diese Probleme zu lösen”, sagt Orban nach Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico.
+++ 08:38 Rubio: Trump-Regierung will “nachhaltigen Frieden” und “Stabilität” +++
Die Trump-Regierung arbeite an einem “nachhaltigen Frieden” in der Ukraine, sagt Trumps Außenminister Marco Rubio. “Wir möchten nicht, dass der Konflikt endet und dann in zwei, drei oder vier Jahren später wieder beginnt”, sagt der US-Diplomat bei “CBS Morning”. “Wir wollen Stabilität bringen.” Der Krieg sei von Russland gestartet worden, stecke nun aber in einer Pattsituation und sei “unglaublich zerstörerisch” für beide Seiten.
+++ 08:04 Ukraine meldet hohe russische Verlustzahlen +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Seite in den vergangenen 24 Stunden 1950 Soldaten verloren, die entweder getötet oder verwundet wurden. Das ist die höchste Zahl, die der Generalstab in den vergangenen zwei Wochen vermeldete. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Verluste nach ukrainischer Zählung seit Beginn der Großoffensive im Februar 2022 auf über 823.980. Seit gestern zählte die ukrainische Armee beim Gegner außerdem 11 zerstörte Panzer, 141 zerstörte Drohnen und 155 Fahrzeuge.
+++ 07:30 Selenskyj: Werden besetzte Gebiete niemals als Teil Russlands anerkennen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut “Ukrainska Pravda” erklärt, dass die Ukraine keinem Kompromiss zustimmen wird, der die Anerkennung der besetzten Gebiete als Teil Russlands beinhaltet, auch nicht unter dem Druck der Verbündeten. “Egal, was irgendjemand will, selbst wenn sich alle Verbündeten in der Welt zusammenschließen, werden wir die besetzten Gebiete niemals anerkennen. Das ist unmöglich. Wir werden sie rechtlich nicht anerkennen. Für uns werden sie immer besetzte Gebiete bleiben, bis wir sie befreien”, sagt Selenskyj.
+++ 06:48 Indische Banken blockieren Zahlungen für russische Ölimporte +++
Indische Banken haben nach der jüngsten Runde von US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie damit begonnen, Zahlungen für russische Ölimporte zu blockieren. Das berichtet “Kyiv Independent” unter Bezugnahme auf einen Bericht des Energieinformationsunternehmens “Energy Intelligence”. Die USA haben vor rund zwei Wochen umfangreiche Sanktionen gegen große russische Ölgesellschaften und Schiffe der Schattenflotte angekündigt. Infolge dieser Restriktionen haben Finanzinstitute in Indien laut Bericht begonnen, Zahlungen für russisches Rohöl zu blockieren. Indien ist Russland größter und wichtigster Ölkunde und hat im Jahr 2023 rund 90 Millionen Tonnen Öl aus Moskau gekauft. Das entspricht 40 Prozent des Gesamtbedarfs Indiens.
+++ 06:15 Deutsche Rüstungsexporte steigen durch Ukraine-Lieferungen auf Rekordwert +++
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.
+++ 05:43 Scholz: Müssen auch nach Kriegsende starke ukrainische Armee ausrüsten +++
Deutschland hat laut Bundeskanzler Scholz auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. “Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen”, sagt Scholz der Funke-Mediengruppe. “Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten.” Darüber werde es “in der nächsten Zeit” Diskussionen mit den Verbündeten geben. “Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen”, so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.
+++ 05:12 Trump will China für Ukraine-Lösung in die Verantwortung nehmen +++
Nach Ansicht von Donald Trump könnte China eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Ukrainekriegs spielen. Der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan, kritisiert der neue US-präsident. “Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.” Er habe Xi gesagt: “Ihr solltet das regeln.”
+++ 02:25 Selenskyj: 200.000 Soldaten wären Minimum für Friedenstruppe +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält es für unerlässlich, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland gegebenenfalls mit Friedenstruppen abgesichert wird. 200.000 Soldaten seien das Minimum, betont er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die russischen Streitkräfte umfassten 1,5 Millionen Soldaten, die Ukraine verfüge nur über die Hälfte. Ein Friedenssicherungskontingent müsse mindestens 200.000 umfassen, um eine zweite russische Invasion zu verhindern. Zudem machten solche Kräfte nur einen Teil der Sicherheitsgarantien aus, die die Ukraine benötige, betont Selenskyj.
+++ 01:10 Trump über Verhandlungen mit Putin und Selenskyj: “Zum Tango gehören immer zwei” +++
US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortet Trump: “Klingt wahrscheinlich.” Für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er offen: “Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen.” Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. “Aber zum Tango gehören immer zwei.” Trump äußert sich auch zu den Opferzahlen in dem Krieg, die viel höher seien als veröffentlicht. Seinen Angaben zufolge habe der Krieg bereits “Millionen Menschen” das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten.
+++ 23:58 Drohnenangriff auf Mykolajiw, mehrere Wohnhäuser getroffen +++
Russische Drohnen greifen am späten Abend die südukrainische Stadt Mykolajiw an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren mehrere Explosionen zu hören. Insgesamt seien sieben Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen. Mehrere Wohngebäude wurden getroffen, in einem Mehrfamilienhaus brennt es, es gibt Verletzte. Außerdem soll eine Infrastrukturanlage zerstört worden sein.
+++ 23:03 Habeck wirft Scholz Blockade von Ukraine-Hilfen vor +++
Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft Kanzler Scholz indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. “Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will”, sagt Habeck in der ARD-Sendung “Maischberger” in Bezug auf drei Milliarden Euro für zusätzliche Waffenlieferungen, die Union, FDP und Grüne noch vor der Bundestagswahl über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren wollen. “Es ist eine politische Gewichtung”, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat. “Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen.” Für die Ukraine dürfe deshalb nichts mehr draufkommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich, so Habeck.
+++ 22:05 Israel könnte im Libanon beschlagnahmte russische Waffen in Ukraine schicken +++
Israels stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Jewhen Kornijtschuk vorgeschlagen, die von Israel im Libanon beschlagnahmten russischen Waffen an die Ukraine zu übergeben. Das brichtet das ukrainische Onlinemedium “Kyiv Independent” unter Berufung auf die ukrainische Botschaft. Demnach folgt die Initiative auf Israels Bodeninvasion im September 2024 im südlichen Libanon als Teil des Krieges gegen die vom Iran unterstützte militante Gruppe Hisbollah. Das Gespräch der beiden Diplomaten habe sich auch mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland befasst, die ein Sicherheitsrisiko für beide Länder darstellt. Moskau und Teheran haben ihre Partnerschaft mit der Unterzeichnung eines strategischen Abkommens am 17. Januar vertieft. Der ukrainische Botschafter habe Haskel für den Vorschlag gedant und die Bedeutung der Anerkennung gemeinsamer Bedrohungen für Ukraine und Israel betont.
+++ 21:36 Selenskyj dankt Scholz in Davos für Hilfe bei Flugabwehr +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilt Selenskyj auf X mit. Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nennt er nicht.
+++ 21:06 Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb – der Standort ist geheim +++
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilt der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer der KNDS Deutschland GmbH & Co. KG. Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.
+++ 20:25 Orban droht Ukraine wegen Aussetzung des Gastransits +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Transit von russischem Gas ab Anfang 2025 zu stoppen und warnte, dass Budapest Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Das berichtet “European Pravda”, unter Berufung die ungarische Nachrichten-Website “Index”. Demnach behauptet Orban während seines Besuchs in Bratislava, die Ukraine habe nicht nur den Gastransit durch ihr Territorium gestoppt, sondern weigere sich auch, zu verhandeln. Diese Entscheidung bedrohe Ungarn, die Slowakei und die gesamte Region, so der Ministerpräsident. “Kiew ist nicht mehr in einer so sicheren Position, dass es sich ein solches Verhalten leisten kann. Wenn sie aggressiv und feindselig bleiben, werden sie verlieren. Irgendwann werden wir wütend werden und zurückschlagen”, sagt Orban. Die Art und Weise, wie Kiew versuche, die Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern zu kontrollieren und zu gestalten, sei “inakzeptabel”.
+++ 20:05 Bericht: Russlands Ölexporte sinken nach US-Sanktionen so stark wie seit November nicht mehr +++
In der vergangenen Woche sollen die russischen Ölexporte auf dem Seeweg so stark zurückgegangen sein wie seit November nicht mehr, nachdem der ehemalige US-Präsident Joe Biden weitreichende Sanktionen verhängt hatte. Das berichtet “Bloomberg”. Daten aus der Schiffsverfolgung zeigten, dass 26 Tanker in der Woche bis zum 19. Januar insgesamt 19,26 Millionen Barrel russisches Rohöl geladen haben. Diese Menge sei von 21,06 Millionen Barrel zurückgegangen, die in der Vorwoche auf 27 Tankschiffen befördert worden seien. Infolgedessen seien die täglichen Rohölexporte Russlands in den sieben Tagen bis zum 19. Januar im Vergleich zur Vorwoche um etwa 260 000 Barrel oder 9 % auf 2,75 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Ein ähnliches Niveau sei zuletzt in der Woche bis zum 24. November verzeichnet worden, als Russland 2,78 Millionen Barrel Rohöl auf dem Seeweg exportierte.
+++ 19:25 Merz: Ukraine-Krieg hätte längst beendet sein können +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die mangelnde Unterstützung des Westens für die Ukraine nach dem russischen Überfall 2022 kritisiert. “Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten”, sagt der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsforum in Davos. “Aber jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase”, fügt er mit Blick auf die neue US-Regierung hinzu. Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er am Abend in Davos treffe, sagen, dass er sich auf Deutschland verlassen könne. Dieser Krieg müsse zu Ende gehen, aber nicht aus einer Position der Schwäche der Ukraine heraus. “Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden.”
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