31.01.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 03:54 Warnung an Russland: Trump droht Brics-Staaten Zölle von 100 Prozent an +++

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. “Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen”, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

+++ 02:54 Tschechischer Außenminister warnt vor Putins Verhandlungsfalle +++
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hat angesichts des Drucks von US-Präsident Donald Trump für eine Waffenruhe in der Ukraine Bedingungen für mögliche Verhandlungen vorgestellt: “Wir müssen Putin dazu zwingen, Selenskyj für Verhandlungen und als Präsidenten einer souveränen Nation zu akzeptieren. Das muss eine unserer Bedingungen für Verhandlungen sein”, sagte Lipavsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Putin, sein Außenminister Lawrow und einige Propagandisten sagen, dass sie nicht mit der Ukraine verhandeln wollen. Sie sprechen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz oder dem amerikanischen Präsidenten, aber nicht mit den Ukrainern.” Lipavsky warnte: “Sie wollen uns glauben machen, dass die ukrainische Regierung nicht verhandlungsfähig sei. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.”

+++ 01:52 Grüne hoffen noch auf SPD-Zustimmung zu Ukraine-Hilfen +++
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. “Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung”, sagt Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post”. Deswegen hätten die Grünen im Bundestags-Haushaltsausschuss dafür am Mittwoch eine Mehrheit durch Enthaltung ermöglicht. Es fehle aber noch die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers (beide SPD). “Der Haushaltsausschuss kann jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen. Wir haben ja bereits eine Reihe überplanmäßiger Ausgaben für 2025 beschlossen”, sagt Kindler.

+++ 00:31 Antrag am Freitag: Lindner will im Bundestag über drei Milliarden für Ukraine abstimmen lassen +++
FDP-Chef Christian Lindner fordert SPD und Grüne und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf, der Freigabe von drei Milliarden Euro als zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine kurzfristig den Weg zu ebnen. “SPD und Grüne hatten kein Problem, Mittwochnacht die Beschlussunfähigkeit des Bundestages mit der AfD festzustellen”, sagt Lindner der “Rheinischen Post”. “Dadurch wurde eine Abstimmung über Ukraine-Hilfe verhindert, die angeblich den Grünen am Herzen liegt”, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister. “Diese Situation könnte sich am Freitag wiederholen. Rot-Grün sollte unserem Antrag daher zustimmen”, fordert Lindner. Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags könnte diesem Regierungsantrag dann kurzfristig noch zustimmen. Der Ausschuss hatte am Mittwoch bei Enthaltung von SPD und Grünen einem ähnlichen Antrag von Union und FDP bereits zugestimmt.

+++ 23:15 Verletzte bei Explosion in Rheinmetall-Fabrik in Spanien +++
Bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik einer Rheinmetall-Tochter im Südosten Spaniens sind sechs Menschen verletzt worden. Der Vorfall habe sich in einem Munitionslager von Rheinmetall Expal Munitions in Javalí Viejo in der Region Murcia ereignet, teilt der spanische Notdienst mit. Eines der Opfer sei schwer verletzt. Die Ursache der Explosion ist vorerst unklar. Rheinmetall Expal Munitions ist nach Angaben des deutschen Rüstungskonzerns ein “weltweit renommierter Munitionshersteller” mit Sitz in Madrid, der unter anderem auf Artilleriemunition, Mörsergranaten, Kalibermunition sowie Zünder und Raketenantriebssysteme spezialisiert ist. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft von Rheinmetall verfüge mit insgesamt sieben operativen Standorten in Spanien und den USA über ein hochmodernes Produktionsnetzwerk und liefere in mehr als 60 Länder, heißt es. Die Ukraine ist derzeit ein großer Kunde für Munition aus dem Rheinmetall-Konzern.

+++ 22:10 Bericht: Ukrainer in der Slowakei wegen angeblichen Putschversuchs inhaftiert +++
Die Polizei in der Slowakei hat einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen, der verdächtigt wird, einen Staatsstreich im Land vorzubereiten, wie die slowakische Nachrichtenseite “Aktuality” berichtet. Laut dem ukrainischen Außenministerium wird der 1966 geborene Ukrainer beschuldigt, “die nationale Sicherheit” der Slowakei zu bedrohen. Der Mann werde von der Grenzpolizei festgehalten, bevor er in die Ukraine abgeschoben werde, sagt die Chefin der slowakischen Polizei, Jana Mashkarova. Sie gibt jedoch nicht an, wann der Ukrainer abgeschoben werden soll. Die Beziehungen zwischen Kiew und Bratislava sind angespannt (Eintrag 20:58 Uhr). Der slowakische Premierminister, Robert Fico, nannte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen “Feind” der Slowakei, während das ukrainische Außenministerium Fico daraufhin als “Sprachrohr des Kreml” bezeichnete.

+++ 21:41 Deutschland warnt Staatsbürger und Doppelstaatler vor willkürlichen Festnahmen in Russland +++
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. “In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler die Gefahr willkürlicher Festnahmen”, erklärt das Ministerium in Berlin. Auch aus diesem Grund werde “von Reisen in die Russische Föderation dringend abgeraten”. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 “in höchstem Maße eingeschränkt” sei. Deutsch-russische Doppelstaatler müssten beachten, “dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden”. Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte. Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.

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