In Österreich laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen rechtspopulistischer FPÖ und konservativer ÖVP weiter. Nachdem es am Dienstagabend Berichte gegeben hatte, die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, sprach die ÖVP von einer “schwierigen Phase”.
Neben inhaltlichen Fragen gibt es offenbar Unstimmigkeiten über
die Verteilung der Ressorts. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte auf Facebook mit, seine Partei beanspruche das Finanz- sowie das Innenministerium.
Kickl kritisierte, ÖVP-Vertreter hätten in der Vergangenheit in diesen Bereichen
Fehler gemacht. So habe Österreich einen
hohen Schuldenberg angehäuft. “Da kann es kein ‘weiter wie bisher’
geben.” Ähnlich sehe es die FPÖ “bei der Frage Sicherheit und
Migration”.
Die ÖVP zeigte sich überrascht
von Kickls Äußerungen. “Wenn man einen Partner für eine gemeinsame
Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf
Augenhöhe unterbreiten”, teilte die ÖVP mit. “Herbert Kickl hat den Auftrag
angenommen, eine Regierung zu bilden – daher liegt der Ball bei ihm.”
Einem Bericht des Standard zufolge soll ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwochnachmittag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen. Am Donnerstag ist demnach ein Treffen von Kickl und Van der Bellen geplant.
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