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Kurz vor der Bundestagswahl geht Laschet auf Distanz zu Merz. © IMAGO / Mike Schmidt
Ex-CDU-Chef Armin Laschet distanziert sich offen von Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan. Kurz vor der Bundestagswahl wird er mit seiner Kritik deutlich.
Berlin/Aacheń – Ob die umstrittene Merz-Offensive in der Migrationsdebatte erfolgreich war, wird sich spätestens am 23. Februar ab 18 Uhr zeigen. Doch schon jetzt ist die Republik in Aufruhr – Merz selber immer wieder im Fokus von Protesten und Stör-Aktionen, wie zuletzt in Bonn. Und auch die Umfragewerte zur Bundestagswahl befinden sich im Sinkflug – auf 28 Prozent stürzte Merz mit seiner CDU in der Umfrage von Forsa. Und jetzt meldet sich auch noch Ex-CDU-Chef Armin Laschet zu Wort. Die Worte dürften Friedrich Merz nicht gefallen.
Armin Laschet distanziert sich von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – warum er dennoch zustimmte
Laschet geht es explizit um den Fünf-Punkte-Plan von Merz, in dem starke Einschränkungen für Migranten gefordert werden – mit den Stimmen der AfD wurde der Unions-Antrag dazu vergangene Woche im Bundestag durchgebracht. Beim Wahlforum der Aachener Zeitung sagte Laschet nun: „Man hätte es sich aus meiner Sicht sparen können, den Antrag einzubringen.“ Der ehemalige CDU-Chef stimmt dennoch dafür – dies führte zu teils heftiger Kritik. Laschet erklärte: „Hätte ich den Antrag abgelehnt, hätte das zu einem Eklat geführt“ – auch wenn ihn viele dafür bejubelt hätten. „Aber das dient ja auch der Sache nicht.“
Laschet erläuterte auch seine Position zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag im Bundestag gescheitert war. Er betonte, dass der Gesetzentwurf seit September vorlag und die AfD das Gesetz jederzeit selbst in den Bundestag hätte einbringen können. Die Union wollte dies verhindern, um nicht von der AfD getrieben zu werden.
Eine Nähe von Merz zur AfD will er aber nicht zu lassen: Merz, so Laschet, versuche jedes Gespräch mit AfD-Abgeordneten zu vermeiden. „Alice Weidel beschwert sich jedes Mal, dass Herr Merz sie nicht mal grüßt“, sagt der Aachener Bundestagsabgeordnete. Er selbst grüße sie.
„Auf ein Glas mit Armin Laschet“: Politiktreffen in Privatwohnung sorgte für Aufsehen
Laschet selbst hatte erst kürzlich Schlagzeilen gemacht: Noch bevor die emotionale Debatte im Bundestag stattfand, hatten sich führende Persönlichkeiten von Union und Grünen unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ in der Berliner Wohnung des CDU-Politikers getroffen. Dies ging aus einem Bericht des Magazins Stern hervor. Der Titel des Berichts lautete: „Pikante Runde: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung“. Zu den Gästen zählten demnach Außenministerin Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Auch Friedrich Merz und der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sollen anwesend gewesen sein.
Ein anonymer Teilnehmer betonte, dass es sich jedoch um „kein klassisches schwarz-grünes Strategietreffen“ gehandelt habe. Der Spiegel berichtete dann aber, basierend auf Aussagen von Teilnehmern, von „ernsten Gesprächen“. Vertreter von Grünen und Union sollen sich am Donnerstag bei Laschet unter anderem getroffen haben, um „zu bereden, wie sich am Freitag ein weiterer Eklat im Hohen Haus verhindern ließe“, schreibt das Magazin.