USAID leistete mit einem Jahresetat von zuletzt rund 50 Milliarden US-Dollar Entwicklungs- und akute Nothilfe. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Tsvangirayi Mukwazhi)
Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht befugt sei, die Beschäftigten zu beurlauben. USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden.
Einsatzkräfte entfernten gestern den Namen der Behörde auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington. Zudem wurde eine Flagge eingeholt.
10.000 Mitarbeiter, viele davon im Ausland
Insgesamt arbeiteten zuletzt rund 10.000 Menschen für USAID, zwei Drittel davon im Ausland. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. Zuletzt kündigte die Regierung dann an, einen Großteil der Mitarbeiter freizustellen. Trump hat die Leitung der für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Behörde wiederholt als “Haufen radikaler Verrückter” kritisiert.
USAID fördert seit 60 Jahren in vielen Ländern der Welt unter anderem Programme für Bildung und Gesundheit sowie gegen Hunger. Dafür standen im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Unverständnis auch in Deutschland
Die Ankündigung, die USAID massiv zu verkleinern, stieß neben anderen Ländern auch in Deutschland auf Unverständnis. Entwicklungsministerin Schulze sagte im RBB-Hörfunk, das werde Folgen für die ganze Welt haben – auch für die USA. Die SPD-Politikerin erklärte mit Blick auf Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die USA hätten weltweite Gesundheitsprogramme stark mitfinanziert. Sollten die Vereinigten Staaten das alles umgehend stoppen, werde es wieder mehr Menschen geben, die sich infizierten und stürben.
Hörtipp
Diese Nachricht wurde am 08.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.