Luxemburg hält Debatte über Friedenstruppen für verfrüht

Glaubt man den europäischen Staats- und Regierungschefs, so wird Europas Freiheit in der Ukraine verteidigt. Doch beides könnte jetzt im Zuge der wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen USA und Russland unter die Räder kommen, denn Putin und Trump planen die Zukunft der Ukraine über die Köpfe Kiews und Brüssels hinweg. Eine gemeinsame, gesamteuropäische Antwort auf den Affront ist bisher ausgeblieben, auch wenn der französische Präsident Emmanuel Macron die Führer ausgewählter EU-Länder, darunter nun doch auch Luxemburg, zu einem Krisengipfel eingeladen hat.

„Wir sind der Ansicht, dass es angesichts dessen, was die amerikanischen Spitzenpolitiker sagen, eine Notwendigkeit der Europäer gibt, mehr und besser zu handeln für unsere kollektive Sicherheit“, sagte ein Berater Macrons. Neben höheren Verteidigungsausgaben war es der britische Premierminister Keir Starmer, der als Erster die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ins Spiel brachte.

Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte, sagte der Premier der britischen Zeitung „Telegraph“. Unterdessen hat auch Schweden seine Bereitschaft signalisiert.

Luxemburg engagiert sich weiter

Luxemburg, das derzeit 34 Soldaten als Teil von EU- und NATO-Missionen an die NATO-Ostflanke nach Litauen bzw. Rumänien entsandt hat, macht sich laut Verteidigungsministerium derzeit keine Gedanken über „eine mögliche Teilnahme Luxemburger Militärs an einer hypothetischen Friedenstruppe für die Ukraine“. Vielmehr fokussiere man sich weiterhin „auf die Unterstützung der Ukraine mit militärischem Equipment, damit diese sich weiter bestmöglich gegen den russischen Aggressor“.

„Wie der Frieden langfristig abgesichert werden kann und das Schicksal der Ukraine sollen nicht Gegenstand von Spekulationen im Vorfeld sein, sondern muss bei möglichen zukünftigen Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und ihren euro-atlantischen Partnern bestimmt werden“, heißt es im Antwortschreiben an das „Luxemburger Wort“.