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Im russischen Staats-TV wird Merz für seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen an die Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Berlin/Moskau/Washington D.C. – Der Ausgang der Bundestagswahlen scheint auch in Moskau ein großes Thema zu sein. Dabei stoßen vor allem die Pläne des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen will, auf Gegenwehr: „Wir werden Deutschland vom Erdboden tilgen“, sagte Wladimir Solowjow, ein Moderator des russischen Staatsfernsehens und wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Putin-Verbündeter prophezeit: Sollte Merz Taurus-Raketen an Ukraine liefern, werde Russland „angreifen“
Gemeinsam mit seinen Gästen, unter anderem Andrey Sidorov, Dekan der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Staatsuniversität, diskutierte er den Wandel der US-Außenpolitik unter Trump sowie die jüngsten Wahlen in Deutschland. Sidorov sagte mit Blick auf Merz, er sei offener für die Lieferung von Mittelstreckenraketen vom Typ Taurus an die Ukraine als der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sollten die Lieferungen zustande kommen, prophezeite Moderator Solowjow: „Jetzt können wir sie angreifen“, zitiert ihn Newsweek. Weiter sagt er: „Wenn Merz diese Entscheidung trifft, obwohl Amerika gesagt hat, es sei dagegen und wolle Frieden, wenn Merz sich für eine Eskalation entscheidet, wird Trump sagen: ‚Ich wasche meine Hände in Unschuld.‘ Er wird sagen: ‚Ich habe Sie gewarnt‘“, so Solowjow.
Trump nennt Selenskyj Diktator: Bundesregierung kritisiert US-Präsident für Aussagen
Der außenpolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump war natürlich auch Thema in der Talkshow. Besonders Trumps jüngste Kommentare zum Ukraine-Krieg. Unter anderem bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ und deutete an, die Ukraine sei für die russische Invasion verantwortlich.
Hintergrund: Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.“ Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte es als „schlicht falsch und gefährlich“ bezeichnet, Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer, den Trump am Donnerstag (27. Februar) empfing, hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, Selenskyj sei das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Solowjows jüngste Äußerungen geben Aufschluss darüber, wie Russland die Äußerungen aus Deutschland interpretieren könnte.
Kehrtwende vor Treffen mit Selenskyj: Trump leugnet plötzlich Diktator-Aussage
Mittlerweile will sich Trump an seine Diktator-Aussage über Selenskyj nicht mehr erinnern können. „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage“, antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein „Diktator“ sei am Donnerstag (27. Februar) im Weißen Haus.
Der plötzlich gemäßigte Ton gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj könnte an dem bevorstehenden Treffen der beiden liegen. „Wir werden sehr gut miteinander auskommen“, sagte Trump mit Blick auf ein Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr deutscher Zeit) stattfinden.
Selenskyj soll heute ein Rahmenabkommen mit den USA unterschreiben. (Archivbild) © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Es gebe viel gegenseitigen Respekt. „Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weiße Haus besucht“, sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.
Trump über wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine: Absicherung gegen künftige Aggressionen
Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von außen. „Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen“, sagte er im Beisein von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer.
Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.
Auch wenn Trump erst am Mittwoch (26. Februar) erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands. (bg/dpa)