Luxemburg: Regierung will Anerkennung nicht-biologischer Eltern erleichtern

Die luxemburgische Regierung plant, die automatische Anerkennung nicht-biologischer Elternteile in Familien mit nur einem rechtlich anerkannten Elternteil einzuführen. Damit soll die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Eltern sichergestellt werden. Derzeit müssen nicht-biologische Eltern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ihr Kind erst adoptieren, um rechtlich als Eltern anerkannt zu werden.

Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann setzen sich in einer parlamentarischen Anfrage für eine schnelle Umsetzung der Reform ein. Sie forderten demnach die Regierung auf, einen genauen Zeitplan für die Gesetzesänderung vorzulegen.

Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) versichert in ihrer Antwort, dass die Regierung intensiv an dem Thema arbeite. Sie erinnert daran, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts bereits 2013 vorgelegt wurde. Allerdings habe der Staatsrat erhebliche Bedenken zu bestimmten Regelungen geäußert, insbesondere zur automatischen Anerkennung der Elternschaft von Kindern, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft geboren wurden.

2017 habe die Abgeordnetenkammer Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, doch der Staatsrat kritisierte, dass wichtige bioethische Fragen unzureichend behandelt worden wären. Um diese Bedenken auszuräumen, habe die Regierung die Nationale Ethikkommission zurate gezogen.

Das Justizministerium, das für das Abstammungsrecht zuständig ist, und das Gesundheitsministerium, das sich mit bioethischen Fragen befasst, würden nun eng zusammen arbeiten, um eine Lösung zu finden. Wann genau die Reform umgesetzt wird, bleibt jedoch weiterhin offen.