Wie ein Referendum über ein Luxemburger Atomkraftwerk entscheiden soll

Luxemburg ist auf Energie aus dem Ausland angewiesen. Geht es nach einem Petenten, soll sich das schleunigst ändern. Diese energetische Unabhängigkeit Luxemburgs führe nämlich zu fluktuierenden Preisen. Das Großherzogtum müsse energetisch unabhängiger werden.

Eine Lösung hierfür könnte der Bau eines Atomkraftwerks im Land sein, plädiert die Petition 3585. Diese Entscheidung solle der Regierung allerdings nicht leicht von der Hand gehen. Deswegen fordert der Petent ein Referendum zu der Frage, ob Luxemburg in Atomenergie investieren und ein eigenes Kraftwerk bauen soll.

Mit der Forderung ist der Petent nicht allein. Eine andere Petition (3577) fordert auch ein, dass die Luxemburger Regierung Atomenergie als Möglichkeit anerkennt, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Jogginghosen-Verbot und mehr Kinderkliniken

Unter den Petitionen, die neuerdings von der zuständigen Chamber-Kommission genehmigt wurden, fordert die Bittschrift mit der Nummer 2564, dass an Schulen und auf der Arbeit verpflichtende Dresscodes eingeführt werden. Dieser zeige „Respekt zu sich selbst und gegenüber Mitmenschen“. „Jogginghosen“ und „bauchfrei“ seien hingegen „unhyghienisch“, schreibt der Petent.

Eine weitere Petition moniert, dass es im Land zu wenige Kinderkliniken gebe. Das sei „in der heutigen Zeit ein No-Go“, so die Petentin. Die Bittschrift 3572 fordert, dass Autonummernschilder künftig nicht mehr „geklipst“, sondern „geschraubt oder genietet“ werden. Aktuell sei es zu einfach, ein Nummernschild zu stehlen, beschwert sich der Petent.

Dann gibt es noch die Bittschrift mit der Nummer 3576, die einfordert, dass alte Trammodelle durch Luxemburg-Stadt fahren sollen, statt des neuen Modells. Die Maßnahme hat zum Ziel, das Kulturerbe des Landes zu valorisieren und den Tourismus in der Stadt anzukurbeln.

Nummernschilder lassen sich zu leicht stehlen, moniert ein Petent – am besten wäre es, diese anzuschrauben, statt nur zu „klipsen“.  Foto: Romain Schanck / LW-Archiv

Unter den neuen Petitionen, die ab heute auf der neuen Internetseite der Chamber unterschrieben werden können, beschäftigt sich zudem ein Petent mit einem Thema, über das auch die Chamber diese Woche diskutiert hat. Der Autor der Petition 3582 macht sich für strengere Bestrafungen bei Hass und Gewalt stark, „insbesondere durch verbesserte Überwachung sozialer Netzwerke“.

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