2. Prozesstag am Baselbieter Strafgericht

Richterin Barbara Grange kündigt an, dass die Urteilsverkündung nicht wie vorgesehen am 27. März um 16 Uhr stattfindet. Das Gericht wolle sich nicht unter Druck setzen lassen und sich genügend Zeit nehmen für die Beratung. «Wir können nicht seriös arbeiten, wenn wir das Urteil nächste Woche verkünden müssen», sagt sie. Grange stellt das Urteil für die erste April-Hälfte in Aussicht. Man werde die Beteiligten rechtzeitig kontaktieren.

Die Anwältin von zwei Mitfahrern Nuray Ates Tekdemir betont vor Gericht, dass der Vergleich zu Fahren in angetrunkenem Zustand hier nicht funktioniere: «Vor Fahrtantritt gab es keine Anhaltspunkte, dass der Autofahrer nicht fahrtüchtig ist. Er konsumierte das Lachgas dann ja erst während der Fahrt.»

Christian Möcklin, der Anwalt des verletzten Beifahrers, kritisiert das Plädoyer des Verteidigers des Unfallverursachers: «Er hat sich da ein eigenes Sachverhalts-Süppchen zusammengebraut.» Der Verteidiger verstricke sich in der Darstellung, wann während der Fahrt der Fahrer bewusstlos worden sei, in Widersprüche. Die eingetretene Bewusstlosigkeit musste vom Lachgas hervorgerufen sein, nicht vom Touchieren des Fahrzeugs entlang der Leitplanke, also der ersten Kollision vor der verhängnisvollen Frontalkollision.

Für Beifahrer-Anwalt Möcklin ist klar: «Der Frontalunfall ist durch eine Bewusstseinstrübung beim Fahrer wegen des Lachgas-Konsums verursacht worden.» Der Fahrer habe sehr wohl gewusst, was der Lachgas-Konsum während des Fahrens für Folgen haben könne. «Da kann uns der Verteidiger erzählen, was er will.» Der junge Autofahrer habe sehr wohl gewusst, dass man sich da auf einen gefährlichen Weg begebe, gerade weil er laut Zeugenaussagen bei Antritt der Fahrt gesagt haben soll, man solle ihm vertrauen.

Zur Genugtuung für seinen Mandanten von 10’000 Franken, sagt Anwalt Möcklin: «Er musste mitansehen, wie sein Kollege Blut gespuckt hat und dann an der Unfallstelle gestorben ist.» Der Verstorbene war bekanntlich nach dem Unfall nicht sofort tot, sein Mandant als Beifahrer versucht, zu helfen.

Daniel Tschopp, der Anwalt der Opferfamilie, kritisiert, dass der Verteidiger die Schuld am Geschehen auf alle Insassen verteilen wolle. Ja, es hätten alle Lachgas konsumiert, aber der Autofahrer trage hier eine besondere Verantwortung.

Die Behauptung des Angeklagten, er habe die gefährlichen Wirkungen von Lachgas nicht gekannt, sei hanebüchen: «Weshalb nimmt man Lachgas? Um einen Flash zu erhalten – wegen nichts anderem.» Und selbst wenn Lachgas keine andere Wirkung hätte als anhaltendes Lachen, so wäre immer noch nicht sinnvoll, es während des Autofahrens zu konsumieren.

Entscheidend sei, dass der Fahrer wusste, dass Lachgas zu einem Flash, zu einer Bewusstseinsveränderung führe. Dass dann nicht Auto gefahren werden soll, sei offensichtlich. «Der Angeklagte hat sich bewusst für gravierende Risiken entschieden.» Damit könne eventualvorsätzliches Handeln begründet werden.

Staatsanwalt Matthias Walter weist die Kritik des Verteidigers zurück, die erste Einvernahme seines Mandanten wenige Stunden nach dem Unfall sei nicht verwertbar, da prozessuale Regeln grob verletzt wurden. Dass bereits zu jenem Zeitpunkt hätte ein Verteidiger anwesend sein müssen, sei nicht korrekt, sagt Walter. Bei Verfahrenseröffnung sei mit Blick auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung ermittelt worden.

Klar belegt sei, dass der Lachgas-Konsum zur Bewusstlosigkeit geführt habe. Dies untermauerten die rechtsmedizinischen Untersuchungen, betont Walter.

Nach dem Plädoyer des Verteidigers des Autofahrers wollen sowohl der Staatsanwalt als auch die Anwälte der Mitfahrer als Privatkläger eine kurze Replik halten. Vorerst geht es aber nach dem zweistündigen Plädoyer in eine kurze Kaffeepause. Weitere Updates folgen nach 11 Uhr.

Der Verteidiger fordert eine Reduktion der Strafe für den beschuldigten Autofahrer. Er leide jeden einzelnen Tag unter den Folgen des Unfalls. Er war sieben Monate arbeitsunfähig und rutschte in eine tiefe Lebenskrise. «Die Folgen des Unfalls werden ihn ein Leben lang begleiten, die Schuldgefühle begleiten ihn tagtäglich, das Leiden geht gar so weit, dass er es sich nicht mehr vorstellen kann, sein Leben in der Schweiz fortzuführen», sagt Gibor.

Nicht nur kämpfe er gegen seine psychischen Leiden, auch die finanziellen Auswirkungen seien fatal. «Der Beschuldigte ist mehr als genug bestraft durch den Selbstunfall.»

Zu den Themen Einsicht und Reue widerspricht Verteidiger David Gibor der Darstellung des Staatsanwalts vom Vortag, wonach der beschuldigte Autofahrer kaum Selbstkritik an den Tag lege, dafür reichlich Selbstüberschätzung. Der Beschuldigte habe die Untersuchungen erleichtert, er habe offen kommuniziert und in den Einvernahmen viele wichtige Details geschildert. «Sein Geständnis, seine aufrichtige Reue sind strafmildernd», findet der Verteidiger.

«Dem Beschuldigten kann kein Vorwurf der vorsätzlichen Tötung gemacht werden», argumentiert Verteidiger David Gibor. Auch habe er nicht bewusst fahrlässig gehandelt. «Er wusste nicht, dass er durch den Lachgas-Konsum bewusstlos werden kann». Er kannte sich mit dem Konsum von Lachgas gut aus, er hatte ja bereits 30, 40 solche Konsumationen erlebt. Es sei von niemandem behauptet, dass der Beschuldigte nach dem Lachgas-Konsum je einmal getorkelt sei oder sonst die Kontrolle über sein Tun verloren habe.

Es könne somit ausgeschlossen werden, dass sein Mandant den Unfall wissentlich oder willentlich verursacht hat. Keiner der Mitfahrenden wähnte eine Gefahr eines Unfalls, sonst wäre nicht eine so gute Stimmung im Fahrzeug gewesen, sagt Gibor. Von einer zielgerichteten Handlung des Fahrers könne somit keine Rede sein, ebenfalls müsse Skrupellosigkeit ausgeschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Fahrer des Unfallfahrzeugs vor, er habe sich nach dem Unfall weder um die verletzten Mitfahrer gekümmert, noch die Polizei verständigt. Im Gegenteil habe er eine Zigarette geraucht und das Corpus Delicti, die Lachgasflasche, im Wald entsorgt. Hierzu sagt der Verteidiger, dass Menschen in Situationen unter Schock dazu neigten, das zu tun, was sie gewohnheitsmässig tun – und das könne eben das Rauchen einer Zigarette sein.

Der Verteidiger des Autofahrers David Gibor widerspricht der Behauptung, dass sein Mandant kurz vor dem Unfall wegen des Lachgas-Konsums bewusstlos geworden sei. Das sei angesichts der Tatsache, dass das Auto kurz vor der ersten Kollision mit der rechtsseitigen Leitplanke noch beschleunigte, gar nicht möglich. «Ein Bewusstloser kann kein Gaspedal betätigen», sagt Gibor.

Es lasse sich einzig erstellen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug unkontrolliert gelenkt und die Herrschaft über das Auto schliesslich verloren hat. Die Hintergründe, weshalb das geschehen sei, seien aber beweismässig nicht erstellbar. «Der Beschuldigte wurde nicht bewusstlos durch das Lachgas», sagt Gibor.

Der Verteidiger weist Aussagen der Mitfahrenden vom Vortag zurück, wonach diese den Fahrer für seinen Lachgas-Konsum am Steuer kritisiert hätten. «Auf den zur Verfügung stehenden Videos ist klar zu erkennen, dass der Beifahrer vom Konsum des Fahrers nicht verängstigt war. Er genoss hemmungslos – wie alle übrigens», sagt Verteidiger David Gibor. Auch die anderen Mitfahrenden wirkten gelöst und glücklich. «Es spricht nichts dafür, dass sie den Lachgaskonsum des Fahrers kritisierten.» Als sie während der Fahrt einen unbekannten Gegenstand touchierten, hätten die Jungs noch gegrölt.

Der Verteidiger des Autofahrers kritisiert in seinem Plädoyer unter anderem die «massiven Übertreibungen und Belastungen durch die Mitfahrer». Der Vater des getöteten Mitfahrers verlässt kopfschüttelnd den Saal. Umgekehrt stützt der Verteidiger die Aussagen seines Mandanten vom Vortag, wonach er nicht gewusst habe, dass der Lachgas-Konsum Bewusstlosigkeit auslösen könne. «In den gesamten Untersuchungsakten findet sich kein Anhaltspunkt, dass sich der Beschuldigte der Gefahr der Bewusstlosigkeit bewusst hätte sein müssen», sagt David Gibor,

Lachgas sei kein Betäubungsmittel und war zur Zeit des Unfalls auch nicht verboten. Sogar der Bundesrat habe noch im Februar 2021 festgestellt, dass es in der Schweiz keine Hinweise auf erhöhten Lachgaskonsum gebe und auch keine erhöhten gesundheitlichen Probleme festgestellt wurden. Präventionsmassnahmen seien unnötig, schrieb der Bundesrat damals. «Wie sich die Zeiten geändert haben», kommentiert der Verteidiger.

Verteidiger David Gibor verweist auf schwere prozessuale Mängel, die seiner Ansicht nach bei der Einvernahme seines Mandanten, des am Unfall beteiligten Fahrers, stattgefunden hätten. So sei an der ersten Einvernahme im Spital nur wenige Stunden nach dem schweren Unfall wurde der Beschuldigte ohne Beisein eines Verteidigers vernommen, obwohl Todes- und Verletzungsfolgen bekannt waren.

«Diese erste Befragung ist nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Es war klar, dass hier ein Verteidiger beigezogen werden muss.» Es sei verfassungsmässig nicht okay, dass die Polizisten am Morgen früh ins Spital einmarschieren und sogleich zur Befragung ansetzen und beim Beschuldigten, der notabene unter starken Schmerzmitteln stand, den Handy-Code herauskitzeln.

«Glasklare Prozesswidrigkeiten» wirft der Verteidiger den Behörden auch in Bezug auf eine zweite Einvernahme im Februar 2022 vor. Demnach war in dieser Einvernahme von gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen wie vorsätzliche Tötung und Gefährdung des Lebens keine Rede. Als verwertbar könne nur die dritte Schlusseinvernahme aus dem Jahr 2023 angesehen werden.

Der zweite Prozesstag beginnt mit dem Plädoyer des Verteidigers des Autofahrers, der im November 2021 auf der Autobahn bei Arisdorf einen Unfall gebaut hat. Der Verteidiger David Gibor fordert, dass der Beschuldigte freizusprechen sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und sämtlicher nachgelagerten Vorwürfen wie versuchter vorsätzlicher Tötung. Die am Vortag gestellten Zivilforderungen – Genugtuungsforderungen der Angehörigen des getöteten Mitfahrers sowie der überlebenden, aber damals schwer verletzten drei Mitfahrer – seien abzuweisen.

Zudem fordert der Verteidiger eine angemessene Prozessentschädigung. Daneben stellt der Verteidiger Eventualanträge. Demnach sei der Autofahrer der fahrlässigen Tötung (nicht wie vom Staatsanwalt verlangt der vorsätzlichen Tötung) für schuldig zu sprechen. In diesem Fall soll die Maximalstrafe zehn Monate bedingt betragen. Die gestellten Genugtuungsforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.