Berlin: Die Mitglieder des Bundesrats gedenken zu Beginn ihrer Sitzung nach dem Anschlag von München und dem verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Der Bundesrat stimmt über die Schuldenpläne von Union und SPD ab (Archivbild). (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)

Der Bundesrat ist die Vertretung der 16 Bundesländer. Je nach Größe haben die Länder unterschiedlich viele Stimmen; das variiert von drei bis sechs Stimmen. Bremen und Hamburg beispielsweise haben drei Stimmen, bevölkerungsreiche Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen kommen auf jeweils sechs Stimmen.

Landesregierungen sollen mit einer Stimme sprechen

Insgesamt gibt es im Bundesrat 69 Stimmen – für eine Zweidrittelmehrheit sind also mindestens 46 Stimmen erforderlich. Hinzu kommen einige Besonderheiten. Nur wer in einer Landesregierung “Sitz und Stimme hat”, könne Mitglied der Länderkammer sein, so der Bundesrat. Die Zusammensetzung ergibt sich aus der jeweiligen Regierungskoalition in den Ländern.

Für Nordrhein-Westfalen, wo es eine Regierung aus CDU und Grünen gibt, sitzen beispielsweise vier Mitglieder der CDU im Bundesrat und zwei für die Grünen. Allerdings sieht das Grundgesetz vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen. Hinzu kommt: Enthaltungen werden wie ein Nein gewertet. Die Landesregierungen sind deshalb gezwungen, sich im Vorfeld einer Bundesrats-Entscheidung auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

Vier Länder enthielten sich

Für die Grundgesetzänderung stimmten am Freitagvormittag zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Die übrigen Länder enthielten sich. Nicht für das Schuldenpaket votierten also Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung ist.

Als sicher galt, dass Länder dem Finanzpaket zustimmen werden, in denen CDU, SPD und Grüne in einer Zweier-Koalition regieren (oder wie im Saarland die SPD alleine). Diese Parteien haben auch im Bundestag die Zweidrittelmehrheit für das Finanzpaket getragen. Allerdings: So wären insgesamt nur 41 Stimmen zustande gekommen; für eine Zweidrittelmehrheit hätten also weitere fünf Stimmen gefehlt.

Seit Wochenbeginn war allerdings klar, dass nach der Einigung zwischen CSU und ihrem Koalitionspartner, den Freien Wählern, Bayern zustimmen würde. So kam es dann auch. Zudem kündigten die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, an, dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuzustimmen.

AfD scheitert mit weiterem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

Ein weiterer Eilantrag der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, wie am Freitagmorgen bekannt wurde. Das Gericht hatte Donnerstagmittag den Eingang eines weiteren Antrags der Partei bestätigt. AfD, Linkspartei, FDP und BSW waren zuvor bereits mit Eilanträgen gegen das Finanzpaket gescheitert.

Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.