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Philipp Amthor ist offenbar an einem Plan beteiligt, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. © dpa/ Christoph Soeder
Soll FragdenStaat abgeschafft werden? Ein Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen legt dies nahe – und es könnte von Philipp Amthor stammen.
Berlin – Unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, schreibt die Arbeitsgruppe „Moderne Justiz“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Dann folgt ein Abschnitt, der in eckigen Klammern steht: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“
Seit 2006 können Bürgerinnen und Bürger dank dieses Gesetzes Auskünfte bei Ämtern und Behörden bekommen – über 300.000 Anfragen habe das zuständige Portal FragdenStaat bereits bekommen – und einige weithin bekannte Skandale aufgedeckt. Darunter fallen Plagiatsaffären und Interessenskonflikte von Politikern und Politikerinnen, ebenso wie Fördermittelaffären. Nun ist das Gesetz offenbar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Union und SPD diskutieren in Arbeitsgruppe über Informationsfreiheitsgesetz
Auf den Satz, der die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, folgt ein neuer Vorschlag: „Der Deutsche Bundestag baut einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes auf.“ Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stehen allerdings ausschließlich den Parlamentariern zur Verfügung – was also keine Alternative zu einem Bürgerportal wäre.
„Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur“, meinte Arne Semsrott von FragdenStaat dazu gegenüber Netzpolitik.org.
Philipp Amthor leitet Arbeitsgruppe, die Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will
Pikanterweise wird die Arbeitsgruppe laut FragdenStaat von Philipp Amthor (CDU) geleitet, der durch eine Recherche von Frag den Staat im Jahr 2018 (nach deren Angaben) in negative Schlagzeilen geraten war. Er hatte Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence beim Wirtschaftsministerium gemacht, obwohl er fast 3000 Aktien an der Firma hielt und dort einen Direktorenposten begleitete. FragdenStaat hatte sein Schreiben an das Wirtschaftsministerium öffentlich machen können. Damals hatte die SPD eine Lobbyismus-Debatte angeregt, wonach auch Aktien-Optionen von Politikern und Politikerinnen offengelegt werden sollten.
Bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen war die Union mit dem Vorwurf, sich antidemokratisch zu verhalten, in die Kritik geraten: durch eine Anfrage über die Finanzierung von NGOs. Die SPD hat dem Vorhaben laut FragdenStaat noch nicht zugestimmt. Amthor hatte sein Verhalten damals rückblickend als Fehler bezeichnet – sitzt nun aber der Arbeitsgruppe vor, die FragdenStaat abschaffen möchte. (kat)