64 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und eine Enthaltung… Zur Erinnerung, die Sitzverteilung war AfD (32), CDU (23), BSW (15), Linke (12) und SPD (6). Ich geh mal davon aus, dass Linke und SPD geschlossen für Nein gestimmt haben, was bedeutet, dass es unter CDU und BSW zusammen nur 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab…
Nachdem die AfD mit ihrem Alterspräsidenten in genau diesem Parlament die Demokratie lahmlegen wollte, wird nun einer von ihnen dort in das Organ gewählt, was dem Einhalt geboten hat. Kann man sich nicht ausmalen.
Nachdem die Wahl von Richtern blockiert wurde, folgt nun die Blockierung des Verfassungsgerichts.
Wie mich die CDU anwidert.
Scheiße, CDU, was für einen faschistischen Bullshit zieht ihr da ab?!
Und wie immer: der Konservative ist der kleine Bruder des Faschismus.
SPD Regierungsaustritt wann?
Eine Schande ist das, wieso sind das keine Bundesweiten nachrichten?
Es ist die Mario Voigt CDU Thüringen – die freut sich gerade auf Social Media über die eigenen Pläne, Flüchtlinge zukünftig in Lagern zentral einzupferchen.
> 🚧 Wir machen die Migrationswende konkret: Ab sofort werden in Thüringen keine Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten mehr auf die Kommunen verteilt – sie verbleiben bis zur hochwahrscheinlichen Ablehnung in zentralen Einrichtungen.
>
So entlasten wir Gemeinden und Landkreise.
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> Der Dank für diesen wichtigen Schritt gilt unserer Justiz- und Migrationsministerin @die_meissner.
>
Wir haben den Richtungswechsel in der Migrationspolitik versprochen und liefern ihn. Thüringen wird alles tun, um Recht und Ordnung ins Asylsystem zurückzubringen.
Die leisten dort in Thüringen bereits Vorarbeit für das 100-jährige Jubileum. Inhaltliche Unterschiede zwischen der CDU und AfD sind in Thüringen verschwindend gering, also sollte es wirklich rein gar nicht überraschen, dass sie fast geschlossen *für* den AfD Kandidaten gestimmt haben.
Konservative sind auch nur einen Schritt weg vom Nazitum.
War damals so, ist heute auch so.
10 comments
Und so beginnt es.
64 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und eine Enthaltung… Zur Erinnerung, die Sitzverteilung war AfD (32), CDU (23), BSW (15), Linke (12) und SPD (6). Ich geh mal davon aus, dass Linke und SPD geschlossen für Nein gestimmt haben, was bedeutet, dass es unter CDU und BSW zusammen nur 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab…
Nachdem die AfD mit ihrem Alterspräsidenten in genau diesem Parlament die Demokratie lahmlegen wollte, wird nun einer von ihnen dort in das Organ gewählt, was dem Einhalt geboten hat. Kann man sich nicht ausmalen.
Nachdem die Wahl von Richtern blockiert wurde, folgt nun die Blockierung des Verfassungsgerichts.
Wie mich die CDU anwidert.
Scheiße, CDU, was für einen faschistischen Bullshit zieht ihr da ab?!
Und wie immer: der Konservative ist der kleine Bruder des Faschismus.
SPD Regierungsaustritt wann?
Eine Schande ist das, wieso sind das keine Bundesweiten nachrichten?
Es ist die Mario Voigt CDU Thüringen – die freut sich gerade auf Social Media über die eigenen Pläne, Flüchtlinge zukünftig in Lagern zentral einzupferchen.
> 🚧 Wir machen die Migrationswende konkret: Ab sofort werden in Thüringen keine Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten mehr auf die Kommunen verteilt – sie verbleiben bis zur hochwahrscheinlichen Ablehnung in zentralen Einrichtungen.
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So entlasten wir Gemeinden und Landkreise.
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> Der Dank für diesen wichtigen Schritt gilt unserer Justiz- und Migrationsministerin @die_meissner.
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Wir haben den Richtungswechsel in der Migrationspolitik versprochen und liefern ihn. Thüringen wird alles tun, um Recht und Ordnung ins Asylsystem zurückzubringen.
Die leisten dort in Thüringen bereits Vorarbeit für das 100-jährige Jubileum. Inhaltliche Unterschiede zwischen der CDU und AfD sind in Thüringen verschwindend gering, also sollte es wirklich rein gar nicht überraschen, dass sie fast geschlossen *für* den AfD Kandidaten gestimmt haben.
Konservative sind auch nur einen Schritt weg vom Nazitum.
War damals so, ist heute auch so.
An Thüringen geht das Land zugrunde
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