Nach 13-Stunden-Marathon: Union und SPD bei Koalition doch nicht final einig

Doch keine finale Einigung! Union und SPD verhandeln am Vormittag weiter

Mittwoch, 09. April, 06.19 Uhr: Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet. Aus Verhandlungskreisen hieß es daraufhin, Ziel sei nun eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Auch FOCUS online hatte berichtet.

Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, zudem über den Stand der Verhandlungen informieren. Den ganzen Tag über hatten Union und SPD über Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. 

Der größte Streitpunkt sind weiterhin die Steuern. Die SPD will eine höhere Steuer für Gut- und Topverdiener, die Union lehnt das ab und will den Soli komplett streichen. Auch bei der Rente gibt es noch Unstimmigkeiten.

Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik hatten die Verhandler zusätzlichen Druck für einen raschen Abschluss erfahren. Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

20.21 Uhr: CDU/CSU und die SPD haben sich in Grundsätzen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichtet “ntv”. FOCUS online erhielt parallel ebenfalls die Information aus Verhandlerkreisen. Demnach soll es am Mittwoch um 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, auf der Schwarz-Rot über die Ergebnisse informieren möchte.

Schon am späten Nachmittag hatten die Chefverhandler ihre Gespräche beendet. Danach saßen nur noch die vier Parteichefs – Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken – zusammen. Sie besprachen die letzten offenen Punkten. Dabei soll es auch um die Ressort-Verteilung auf die jeweilige Partei gegangen sein.

Dabei habe man sich in den Grundsatzfragen geeinigt. Kleinere Feinheiten werden bis zur morgigen Pressekonferenz noch besprochen, berichtet “ntv”. 

CSU-Chef Söder soll “heimlicher Vizekanzler” werden

19.15 Uhr: Dem bayerischen Ministerpräsidenten winkt ein einflussreicher Job. Denn Markus Söder soll neuer “heimlicher Vizekanzler” an der Seite des künftigen Kanzlers Friedrich Merz werden. Darüber berichtet die “Bild”. Demnach will der CSU-Chef in den künftigen Koalitionsausschüssen mitreden. Diese sollen alle 14 Tage stattfinden. Dabei will Söder unter anderem die Interessen Bayerns und der CSU durchsetzen. 

In dem Koalitionsausschuss soll neben den Parteichefs die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre von SPD und CDU/CSU teilnehmen. Dadurch sollen Streitereien, wie sie in der Ampel stattgefunden haben, verhindert werden.

Chefverhandler beenden Gespräche – jetzt beraten die vier Parteichefs

17.51 Uhr: Die 19 Chefverhandler haben laut “Bild” ihre Gespräche am späten Dienstagnachmittag beendet. Jetzt sitzen nur noch die vier Parteichefs Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken zusammen. Sie besprechen die letzten offenen Punkten, darunter auch welche Partei welche Ressorts besetzt. 

Das Ziel sei es, ein Ergebnis noch heute Nacht zu erzielen. Davor stehe aber wohl noch einmal eine Marathonsitzung bevor.

Umfrage: Mehrheit der Bürger hält Merz als Kanzler für ungeeignet

17.02 Uhr: Die Mehrheit der Bundesbürger hält CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler für ungeeignet. Das geht aus dem Trendbarometer von RTL und ntv hervor. Demnach antworteten auf die Frage, ob Merz als Bundeskanzler geeignet sei, nur 32 Prozent mit Ja, 60 Prozent sagten Nein. 

Anfang März hatten noch 40 Prozent der Bundesbürger gesagt, Merz werde ein guter Kanzler. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in der entscheidenden Phase. Merz dürfte neuer Kanzler werden. 

In Ostdeutschland (63 Prozent) ist der Anteil derer, die Merz für nicht geeignet halten, laut der Umfrage noch größer als in Westdeutschland (59 Prozent). Lediglich unter den derzeitigen Anhängern der CDU/CSU und den Unionswählern bei der letzten Bundestagswahl ist eine Mehrheit der Ansicht, dass Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet sei. Die Anhänger der anderen Parteien halten Merz durchgehend für ungeeignet. 

Bei den Parteipräferenzen gibt es der Umfrage zufolge rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen: Die Union verharrt bei 25 Prozent (Bundestagswahl am 23. Februar: 28,5 Prozent), die AfD liegt bei 24 Prozent (20,8), die SPD bei 15 Prozent (16,4). Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild”-Zeitung vom Wochenende lag die AfD in einer Umfrage zum ersten Mal gleichauf mit der Union (je 24 Prozent). 

*Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

CDU-Kreisverband fordert Ende der “Brandmauer”

15.01 Uhr: An der CDU-Basis gärt es. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz – so soll der Unvereinbarkeitsbeschluss weg, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. 

In einem Schreiben fordert der Kreisverband Harz, in den Koalitionsgesprächen im Bund unter anderem, gegenüber der SPD bei der Umsetzung zentraler CDU-Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. Daneben fordert der Kreisverband auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag  – sowie die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern. Zahlreiche Parteiaustritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt. 

Bericht: Union und SPD kurz vor Einigung im Koalitionspoker

Dienstag, 08. April, 14.44 Uhr: Die Verhandler von Union und SPD sind offenbar kurz davor sich zu einigen. Ein Ergebnis noch heute Nacht sei das Ziel, berichtet die “Bild”. Davor stehe aber wohl noch einmal eine Marathonsitzung bevor, denn: Es gebe immer noch Streit um die Steuern. Die SPD will eine höhere Steuer für Gut- und Topverdiener, die Union lehnt das ab und will den Soli komplett streichen. Auch bei der Rente gibt es noch Unstimmigkeiten.

Aus dem Umfeld der Verhandler heißt es, man sei „guter Dinge“, die Unstimmigkeiten zu lösen. CDU-Chef Merz habe für die heutige Sitzung bereits den Frühjahrsempfang der Jungen Union (JU) am heutigen Abend abgesagt. Bei einer Einigung könnte man am Mittwoch den neue Koalitionsvertrag vorstellen. 

Wegen Börsen-Crash: Merz will Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger

12.25 Uhr: Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschärfen nach Einschätzung führender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die SPD zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche in dieser Woche abgeschlossen werden könnten.

„Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen. Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt”, teilt CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X mit. “Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.”

Esken: Koalitionen mit Union waren nie nur von SPD geprägt

Montag, 7. April, 11.30 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. “Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein”, sagte Esken im “Frühstart” von RTL/ntv. Es säßen mit CDU, CSU und SPD drei Partner zusammen und verhandelten «sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll”. “Wachsend vertrauensvoll, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen.”

Auch mit Hinblick auf die Migrationspolitik betonte Esken, dass sowohl die Union als auch die SPD punkten müssten. “Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das GEAS, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann”, führt Esken aus. Die Reform der europäischen Asylpolitik sei eine große Wende.